Newsmeldungen Archiv:

12.11.2007 BAG: Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2007 zum Az. 2 AZR 314/06 in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarifvertrag - ist ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund für eine Kündigung, der nach §§ 4 ff. KSchG rechtzeitig geltend gemacht werden muss. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitnehmer im Prozess zwar die Anwendung eines Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis erwähnt, aber den tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht geltend macht. Ein entsprechender Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers kann allerdings unter Umständen eine Hinweispflicht des Arbeitsgerichts nach § 6 Satz 2 KSchG auslösen... >>> Details

7.11.2007 Verdachtsäußerungen in Bezug auf eine bekannte Persönlichkeit ... können in einem Buch, das als Recherche anzusehen ist, unzulässig sein. Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, sind auch in einem Buch unzulässig. Insbesondere dann, wenn dieses durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ den Eindruck erweckt, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit verletzt. Die Weiterverbreitung der Textpassagen in dem Buch hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.09.2007 (Aktenzeichen: 2-03 O 880/06) untersagt... >>> Details

5.11.2007 Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum "Ehrenmord" rechtskräftig Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat den Angeklagten, einen 47-jährigen Türken, u. a. wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der aus Anatolien stammt, selbst als Imam tätig und den heimatlichen Wertvorstellungen eng verbunden war, hatte beschlossen, eine seiner Töchter, die 21 Jahre alte Gülperi B., im Sommer 2006 in die Türkei zu schicken und dort mit einem seiner Neffen, den Gülperi nicht kannte, zu verheiraten... >>> Details

2.11.2007 Spread Ladder Swaps: Deutsche Bank zockt zu Lasten der Kunden Die Deutsche Bank spekulierte bei dem Verkauf von Spread Ladder Swaps „auf dem Rücken der Kunden“. Sie kreierte ihre eigene Prognose über die Entwicklung der zwei- und zehnjährigen Zinsen zur Grundlage der hochspekulativen Spread Ladder Swaps, die allerdings bereits zum damaligen Zeitpunkt eine von der allgemeinen Marktmeinung abweichende „Mindermeinung“ war. In einem bankinternen Schulungsvideo für die Kundenbetreuer wird die allgemeine Markterwartung als „Irrtum“ bezeichnet, die es „in der Realität so nicht geben werde"... >>> Details

31.10.2007 Betriebsübergang Stellt der Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin ein, überlässt einem Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur Nutzung und führt diese mit den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin und den übernommenen Betriebsmitteln die wirtschaftliche Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin fort, liegt ein Betriebsübergang vor. Nicht erforderlich ist, dass die Betriebsmittel auf Grund eines wirksamen Kaufvertrages erworben worden sind und in das Eigentum des Dritten übergegangen sind. Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsübergang einen Aufhebungsvertrag, so ist dieser als unzulässige Umgehung des Kündigungsverbotes wegen Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 BGB) unwirksam... >>> Details

29.10.2007 Produkthaftung USA – Gute Nachrichten für Unternehmen Eurojuris veröffentlicht 2. Auflage des umfangreichen Leitfadens zur Produkthaftung USA New York/Bremen: Deutsche Unternehmen, die vor irreversiblen Investitionsentscheidungen stehen, haben großen Respekt vor der amerikanischen Produkthaftung. Wer kennt nicht die Horror-Geschichten aus den USA. Nur allzu gut sind Produkthaftungsprozesse im gemeinschaftlichen Wirtschafts-Gedächtnis verhaftet. Verurteilungen zu Schadensersatz in Millionenhöhe, die die Existenz jedes mittelständischen Unternehmens ernsthaft gefährden, kommen in die Erinnerung und lassen deutsche Unternehmer zusammenzucken. >>> Details

26.10.2007 Haftung für Schäden während der Probefahrt - wann liegt Probefahrt vor? Die Abgrenzung zwischen den Haftungsbereichen eines Kunden, der eine Probefahrt unternimmt und demjenigen, der im Rahmen einer Besichtigung eines Fahrzeugs auf dem Hof des KFZ-Händlers einen Schaden verursacht, hat das LG Freiburg (8 O 389/08) und schließlich das OLG Karlsruhe (13 U 204/06) beschäftigt. Beim Einlassen eines vor dem Schaufenster des Fahrzeughauses abgestellten Fahrzeugs durch die Kaufinteressentin entstand erheblicher Sachschaden sowohl am Fahrzeug als auch am Gebäude, da die Kaufinteressentin das Fahrzeug gestartet hatte, während der der Rückwärtsgang eingelegt war; das Fahrzeug - angetrieben durch den Anlasser - stieß rückwärts in die Schaufensterscheibe. Fahrzeug und Gebäude wurden beschädigt... >>> Details

24.10.2007 Richtig kündigen Damit die Trennung nicht zum Albtraum wird Eurojuris veröffentlicht 2. Auflage des Leitfadens „Richtig kündigen“ für Geschäftsführer und Personalleiter Mainz: Sich für die Kündigung eines Mitarbeiters zu entscheiden, insbesondere dann, wenn diese nicht personenbedingt, sondern betriebsbedingt erfolgt, ist ohnehin eine schwere unternehmerische Entscheidung. Zudem geht eine Kündigung oft mit starken Emotionen einher, die leicht die formaljuristischen Bedingungen für eine korrekte Kündigung vergessen lassen... >>> Details

23.10.2007 Pauschalierte Werbung für „Erdgas statt Heizöl“ unzulässig Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg zur irreführenden Werbung eines Erdgaslieferanten Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung einem Erdgaslieferanten untersagt, in einer Prospektwerbung zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize... >>> Details

22.10.2007 Persönliche Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung? Der Kommanditist haftet nach Eintragung der Kommanditgesellschaft ins Handelsregister persönlich gegenüber Gläubigern der KG nur in Höhe seiner Einlage. Hat er diese erbracht, fällt die Haftung fort. Gem. § 176 HGB haftet der Kommanditist jedoch persönlich und unbeschränkt, sofern die KG schon vor ihrer Eintragung ihre Geschäfte begonnen hat. Dieser Haftung versuchen Kommanditisten dadurch zu entgehen, dass der Kommanditist seinen Beitritt unter die aufschiebende Wirkung der Handelsregistereintragung stellt. Macht die KG schon vor der Eintragung Geschäfte, haftet der Kommanditist nicht, da er ja vor Eintragung noch nicht wirksam Gesellschafter geworden ist... >>> Details

19.10.2007 1. Datenschutz- und IT-Sicherheits-Kongress in Sonthofen/Allgäu FDP wirbt für adäquaten Umgang mit personenbezogenen Daten Sonthofen/Allgäu: Am 27.10.2007 findet im AllgäuSternHotel in Sonthofen der erste Datenschutz- und IT-Sicherheitskongress statt. Einer der Moderatoren ist der IT-Anwalt Dr. Wolf Günter Schmidt... >>> Details

18.10.2007 Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte gewährte dem Kläger eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Nach dem von der Beklagten verwendeten Formularvertrag hat der Käufer/Garantienehmer Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien vornehmen zu lassen. Für den Fall der Verletzung dieser Obliegenheit sehen die Garantiebedingungen der Beklagten vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist... >>> Details

17.10.2007 1. Prozesstagebuch im Internet "Hilton-Mord"-Prozess: Ständige Berichterstattung im Netz Wuppertal/Köln: Der Fall macht Schlagzeilen: Zwei jungen Männern wird vorgeworfen, am 20.08.2005 im Kölner Hilton-Hotel den bekannten Fotografen Nikolas G. in die Hotelsuite Nr. 715 gelockt und dort getötet zu haben... >>> Details

16.10.2007 Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgeschrieben. Für den Betrieb der digitalen Tachografen benötigt jeder Fahrer eine Fahrerkarte. Diese enthält einen Chip mit den persönlichen Daten des Fahrers. Ihre Nutzung ist nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden... >>> Details

15.10.2007 Hoffnung für Autofahrer - Videomessung unverwertbar? Gutachten entlarvt Abstandsmessgeräte der Polizei als potenziell ungenau Neue Erkenntnisse über ein von der Polizei schon seit Jahren eingesetztes Videomessverfahren sind durch ein Gutachten des Ingenieurbüros Priester zu Tage getreten. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass es bei Verwendung des Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes JVC/Piller CG-P50E zu fehlerhaften Messungen kommen kann. Der Grund: Die Zeitmessung ist abhängig von der Genauigkeit der angeschlossenen Videokamera. Diese wird jedoch nicht regelmäßig geeicht, wie es zum Beispiel bei einem quarzstabilen Zeitgenerater (Charaktergenerator) der Fall ist, welcher in dem Meßgerät eingebaut ist... >>> Details

12.10.2007 Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB)... >>> Details

10.10.2007 Polizeibeamter verurteilt wegen Nötigung bei vorgeschobener Verkehrskontrolle Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Urteil des Landgericht Aurich im Schuldspruch Das private Interesse eines Polizeigrenzbeamten an vorbeifahrenden hübschen blonden Autofahrerinnen wurde dem Beamten zum Verhängnis und führte zu einer Verurteilung wegen Nötigung. Der Beamte hatte Dienst mit einem Kollegen an einem Autobahn-Grenzübergang zu den Niederlanden, als zwei blonde Frauen von „optisch angenehmer Erscheinung“ vorbeifuhren. Der Beamte entschloss sich, die jungen Frauen für eine Kontrolle anzuhalten, obwohl er nur Interesse an der Herstellung eines privaten Kontaktes hatte. Nach nur flüchtiger Kontrolle der Papiere fragte er die beiden Niederländerinnen, ob sie feste Freunde hätten... >>> Details

9.10.2007 Unzulässige Rückzahlung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH durch Darlehen an die GmbH & Co. KG? Bei der Bargründung einer GmbH haben die Gesellschafter alle Bareinlagen an die Gesellschaft zu zahlen, sie müssen der Geschäftsführung endgültig zur freien Verfügung stehen. Daran fehlt es nach ständiger Rechtsprechung des BGH, wenn die Gesellschaft unmittelbar oder doch zeitnah die Einlagen wieder an die Gesellschafter als Darlehen zurückzahlt; der BGH sieht in diesem „Hin-und-Her-Zahlen“ eine unzulässige Umgehung der Vorschriften über die Einzahlung des Stammkapitals und dessen Erhaltung... >>> Details

8.10.2007 Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder stärken Vorstandswahl: RA Gerhard Frank als Präsident des Eurojuris Deutschland e.V. bestätigt Am 29.09.2007 fand in Köln die diesjährige Generalversammlung des Eurojuris Deutschland e.V. statt. Hier ging es neben Management-Themen wie Qualität, Strategie, Akquise und Mandantenbetreuung sowie um internationale Mandatsbearbeitung auch um die Wahl des Vorstandes. Es wurden, Dr. Jochen Weck (München), zuständig für den Bereich PR&Marketing, Matthias Adam (Montabaur), Schatzmeister und Präsident Gerhard Frank (Düsseldorf) im Amt bestätigt... >>> Details

5.10.2007 Handy bei Rot erlaubt? Klare Worte des Oberlandesgerichts Bamberg Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilnehmer sind, schalten Sie den Motor ab. Ihr Handy klingelt, sie gehen ran und wenige Sekunden später steht ein Polizeibeamter neben ihrem Fahrzeug, der sie freundlich aber bestimmt darauf aufmerksam macht, dass ihr Verhalten gegen geltendendes Recht verstoße und nun ein Bußgeld in Höhe von 40,- € sowie ein „Punkt in Flensburg“ fällig seien... >>> Details

4.10.2007 „Gaspreisrebellen“ erfolglos" Urteil vom 27.09.2007, Az. 12 O 17018/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit unwirksam gewesen. Die Kammer war zwar der Auffassung, dass die streitigen Erhöhungen der Preise einer Billigkeitsprüfung zu unterziehen sind. Frühere Erhöhungen oder der Sockelbetrag sind jedoch von einer Überprüfung (im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007, Az. VII ZR 36/06) ausgeschlossen... >>> Details

2.10.2007 GmbH-Gründung ohne Notar? Das Bundeskabinett hat am 29.07.07 einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (sog. „MoMiG“) vorgelegt. Ein wesentlicher Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung der Rechtsform der GmbH insbesondere im Wettbewerb mit ausländischen Gesellschaftsformen (engl. Limited!). Grundlage des Gesetzesentwurfes war ein etwa ein Jahr zuvor vorgelegter Referentenentwurf, der aber in einigen wesentlichen Punkten geändert worden ist: So soll es nach dem Regierungsentwurf nunmehr möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne die Gründung notariell beurkunden zu lassen... >>> Details

1.10.2007 Ehrenmitglied des Eurojuris Deutschland e.V. zum Präsidenten der RAK bei dem BGH gewählt Als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Dr. Eilert Osterloh ist der Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof gewählt worden. Er hat sein Amt mit dem 21.09.2007 angetreten. Prof. Dr. Dr. Norbert Gross ist 66 Jahre alt, seit fast vier Jahrzehnten Rechtsanwalt, davon seit 12 Jahren beim Bundesgerichtshof, Honorarprofessor der Universität Karlsruhe und in Deutschland und Frankreich promoviert... >>> Details

1.10.2007 Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein In einem aktuellen Urteil hat der 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs Grad unter der Außentemperatur liegt. Das Gericht in Hamm hat damit die Berufung des Vermieters gegen eine Entscheidung des Landgerichts Detmold im Wesentlichen zurückgewiesen und der Klage des Mieters überwiegend stattgegeben... >>> Details

27.9.2007 BAG: Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit drei Urteilen vom 26.09.2007 zu den Aktenzeichen 10 AZR 568, 569 und 570/06 mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zu befassen. Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen... >>> Details

25.9.2007 Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 20.09.2007 zum Aktenzeichen I ZR 88/05 darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten... >>> Details

20.9.2007 Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an In einer aktuellen Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Fortdauer der Unterbringung gegen einen Beschuldigten angeordnet, der bereits seit Januar 2007 einstweilig untergebracht war. Das Gericht hat damit erstmals von seiner ihm durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007 auferlegten Pflicht Gebrauch gemacht, die Fortdauer der Unterbringung nach sechs Monaten überprüfen zu müssen... >>> Details

19.9.2007 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz 1 BGB). Der heutigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss in einem Mehrfamilienhaus des Klägers in München. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung den Beklagten eine Modernisierung durch Einbau eines Personenaufzugs an; mit den Arbeiten solle im September des Jahres begonnen werden; die Mieterhöhung nach Abschluss der Maßnahme werde voraussichtlich 108,08 € monatlich betragen. Durch Schreiben des Mietervereins vom 31. August 2004 erklärten die Beklagten, sie duldeten die Maßnahme nur unter der Voraussetzung, dass die Miete nicht erhöht werde. Ab September 2004 wurde der Aufzug eingebaut... >>> Details

18.9.2007 Thermoselect S.A. gegen EnBW Energie Baden-Württemberg AG - Terminankündigung: 8 U 164/06 Die Klägerin, die Thermoselect S.A., begehrt von der beklagten EnBW Schadensersatz in Höhe von ca. einer halben Milliarde Euro sowie Feststellung, dass die Beklagte zu weiterem Schadensersatz verpflichtet ist. Sie macht geltend, die Beklagte habe u.a. Pflichten eines Kooperationsvertrages und Kooperationspflichten aus Thermoselect-Projektverträgen verletzt, Rufschädigung betrieben und die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Sie wirft der Beklagten u.a. vor, sie sei pflichtwidrig aus ihrem Thermoselect-Engagement zu Lasten der Klägerin ausgestiegen. Zur Vermeidung von Zahlungen habe sie die Sabotierung der Karlsruher Anlage betrieben und diese schließlich eigenmächtig außer Betrieb gesetzt... >>> Details

13.9.2007 BGH: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2007 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in Bremen. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung: "Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."... >>> Details

11.9.2007 Erfolgreich sein in Dänemark Kostenloser Leitfaden zu den rechtlichen und kulturellen Unterschieden zwischen Dänemark und Deutschland veröffentlicht Auch wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Deutschland und Dänemark allein durch die Angleichung der Europäischen Union immer kleiner werden, gibt es sie eben doch. Die Unterschiede, die oftmals den Erfolg vom Misserfolg trennen... >>> Details

10.9.2007 Bundesgerichtshof verwirft Revision des Krankenpflegers der Klinik in Sonthofen Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat den Angeklagten wegen Mordes in zwölf Fällen, Totschlags in fünfzehn Fällen, versuchten Totschlags, Tötung auf Verlangen, gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dem Angeklagten, einem Krankenpfleger in der Klinik Sonthofen, lag zur Last, Patienten der Inneren Station 1 verschiedene Medikamente gespritzt zu haben, die zum Erschlaffen der Muskulatur und letztlich auch zum Atemstillstand geführt haben oder führen sollten. Auf diese Weise tötete er 28 Patienten. Gegen dieses Urteil hat sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Revision gewendet... >>> Details

7.9.2007 Zur Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten - Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern - Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst. Das Amtsgericht Rottenburg hatte 2 Angeklagte wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten, ein 40 Jahre alter Imkerei-Berater, stellte im Juni 2005 auf der Internet-Domain www.gendreck-weg.de unter der Überschrift „Freiwillige Feldbefreiung am 31.07.2005“ einen Aufruf ein, in dem u.a. ausgeführt wird: „ Wir werden mit unseren Aktionen die Agro-Gentechnik öffentlich ächten. Den genauen Ort und Zeitpunkt, zu dem wir die Felder mit genmanipulierten Pflanzen befreien, geben wir bundesweit und international per Zeitungsanzeige und E-Mail Rundbriefen bekannt“... >>> Details

6.9.2007 Thüringer Oberlandesgericht lässt Verfassungsmäßigkeit des Vorkaufsrechts für Privatpersonen nach dem Thüringer Waldgesetz durch Verfassungsgerichte des Landes und des Bundes überprüfen Mit zwei Beschlüssen vom 21.8.2007 hat der 9. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts die Frage, ob ein vom Freistaat Thüringen eingeführtes gesetzliches Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken zugunsten privater Waldeigentümer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Waldgesetzes) verfassungswidrig ist, sowohl dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar als auch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt... >>> Details

4.9.2007 Streit um Vorherrschaft in der Gaffel-Brauerei Oberlandesgericht Köln bestätigt Abberufung eines Geschäftsführers Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat heute 2 Urteile im Streit um die Geschäftsführung innerhalb der Fa. Gaffel Brauerei Becker & Co. oHG verkündet. Dem Geschäftsführer Johannes Becker wurde auf Antrag des weiteren Geschäftsführers Heinrich Becker, dessen Sohnes Heinrich Philipp Becker sowie dessen Neffen Philipp Becker im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsgeld verboten, für die Gaffel-Brauerei Becker & Co. oHG als Geschäftsführer aufzutreten oder zu handeln (Az. 18 U 53/07). Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 02. März 2007, das den Erlass der einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, wurde auf die Berufung der Antragsteller entsprechend abgeändert... >>> Details

31.8.2007 Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen Das Landgericht Dresden hat den derzeit suspendierten Dresdener Oberbürgermeister Ingolf Roßberg wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Seinen ehemaligen engen Mitarbeiter, den Mitangeklagten S., hat es wegen Bankrotts und Bestechlichkeit schuldig gesprochen und gegen diesen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen ist bei beiden Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt worden... >>> Details

29.8.2007 Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen. In der neuen Verhandlung hat dieses Landgericht beide Angeklagte freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg... >>> Details

28.8.2007 Ist Zimt Medizin? In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben. Das Gericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert... >>> Details

27.8.2007 Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz Gegenstand der Verfassungsbeschwerden unter anderem eines inländisches Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars, einer Bezieherin von Wohngeld sowie eines Empfängers von Sozialhilfe sind im Wesentlichen § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz sowie § 93 Abs. 7 und 8 Abgabenordnung... >>> Details

16.8.2007 Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer während der sechsmonatigen Wartezeit außerordentlich, kann der Arbeitnehmer hiergegen nur innerhalb von drei Wochen per Kündigungsschutzklage vorgehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Kraftfahrers entschieden, der nach vorheriger Abmahnung von seinem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung erhielt. Hiergegen reichte der Arbeitnehmer aber erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage ein... >>> Details

15.8.2007 Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. Ein solches Verbot enthielt § 611a BGB, der die Benachteiligung wegen des Geschlechts untersagte. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt... >>> Details

13.8.2007 Millionenschaden durch Verjährung droht! Ende 2007 verjähren die ersten Ansprüche gegen Anbieter von Spread-Ladder-Swaps Die ersten Geschäfte mit einer besonderen Art hochspekulativer Swaps, so genannter Spread-Ladder-Swaps wurden Ende 2004, durch große Banken wie der Deutschen und der Dresdner Bank abgewickelt. Da nach drei Jahren (stichtagsbezogen auf den Tag des Geschäftsabschlusses) Schadensersatzansprüche in diesem Bereich verjähren, droht für mehr als 2000 Unternehmen in Deutschland ein enormer Schaden. Schätzungen liegen bei durchschnittlich 1 Million Euro pro Fall... >>> Details

7.8.2007 Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten. Der Arbeitgeber darf eine Anpassung der Betriebsrente an die Kaufkraftentwicklung bei schlechter wirtschaftlicher Lage ablehnen. Wenn die Fusion zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners führt, wirkt sich dies zugunsten der Betriebsrentner aus. Der Kläger erhält seit Januar 1984 Betriebsrente. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seiner früheren Arbeitgeberin wurde seine Betriebsrente nur zum 1. Januar 1988 und zum 1. Januar 1991 erhöht... >>> Details

2.8.2007 Schadenersatz wegen Hindernis auf Bahngleisen Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über eine Klage der Nordwestbahn entschieden. Das in Osnabrück ansässige Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte die DB Netz AG (Frankfurt/Main) als Betreiberin der Schienenstrecke zwischen Wilhelmshaven und Osnabrück verklagt. Das OLG hat jetzt die Verpflichtung der DB Netz AG zur Zahlung von Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Triebwagens durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug festgestellt (Urteil vom 22.12.2006 – 6 U 165/06)... >>> Details

1.8.2007 Mehr als 2000 Unternehmen durch Spread Ladder Swaps geschädigt Gute Chancen auf Schadensersatz wegen Verstoß gegen anleger- und objektgerechte Beratung Durch den Verkauf hochspekulativer Swaps, insbesondere so genannter Spread Ladder Swaps durch die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und weiterer großer Banken, wurden voraussichtlich mehr als 2000 gut gehende, kleinere und mittelständische Unternehmen in Deutschland geschädigt... >>> Details

30.7.2007 Thüringer Oberlandesgericht veröffentlicht neue Unterhaltsrichtlinien Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts haben die Neufassung der „Unterhaltsrechtlichen Leitlinien“ beschlossen. Die Änderung der Leitlinien gilt ab dem 1. Juli 2007. Die Leitlinien haben keine Gesetzeskraft, sondern stellen eine Richtlinie für die Thüringer Familiengerichte dar, durch welche monatliche Unterhaltsrichtsätze für den Kindesunterhalt mitgeteilt sowie einige grundlegende Probleme der Unterhaltsberechnung behandelt werden. Da die geplante Reform des Unterhaltsrechts wider Erwarten nicht zum 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist, beruhen die Leitlinien weiterhin auf der bisherigen Gesetzeslage... >>> Details

27.7.2007 Dr. Gunter von Hagens vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen Dies hat jetzt der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten am 28.9.2006 wegen Missbrauchs von Titeln (§ 132a StGB) in drei Fällen verwarnt und sich eine Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten. Grundlage des strafrechtlichen Vorwurfs war der Umstand, dass der Angeklagte im November 2002 ein Polizeiprotokoll, im März 2003 einen Besprechungsvermerk und im August 2003 eine Vollmacht für einen Rechtsanwalt mit dem ihm nicht zustehenden Titel „Prof. Dr. Gunter von Hagens“ unterzeichnet haben soll. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte die jeweiligen Unterschriftszeilen, welche maschinenschriftlich von Dritten mit dem Namenszug „Prof. Dr. Gunter von Hagens“ versehen worden waren, handschriftlich mit „Gunther von Hagens“ unterzeichnet... >>> Details

26.7.2007 Wenn es auf der Baustelle nicht weiter geht In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der zuständige Bausenat des Oberlandesgerichts Hamm auch in zweiter Instanz die gegen einen Bauherrn gerichtete Schadensersatzklage eines Bauträgers zurückgewiesen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Bauherr aus dem Münsterland mit dem Kläger einen Bauträgervertrag zur Errichtung und zum Erwerb einer Immobilie am Elbufer in Dresden im Wert von 700.000,00 Euro geschlossen. Der Bauträger befand sich mit der Erstellung der Bezugsfertig- keit der Wohnung in Verzug. Der Bauherr setzte dem Bauträger daraufhin eine aus technischer Sicht zu kurze Frist zur Fertigstellung des Gebäudes. Der Bauträger sah hierin eine treuwidrige Loslösung vom Vertrag und nahm den Bauherrn auf Schadensersatz in Höhe von 240.000,00 Euro in Anspruch, weil er die Wohnung nicht mehr zu dem ursprünglichen Preis habe verkaufen können... >>> Details

25.7.2007 Verurteilung des Entführers und Vergewaltigers einer 13-jährigen Schülerin aus Dresden bestätigt Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit zahlreichen Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss verworfen... >>> Details

24.7.2007 Rückzahlungsklausel unwirksam bei unangemessener Benachteiligung Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, dem er ein Studium finanziert, eine Rückzahlungsklausel und ist dabei eine unbeschränkte Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen, führt das zur Unwirksamkeit der Klausel. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Arbeitgebers entschieden, der seinem als Organisator beschäftigten Arbeitnehmer ein nebenberufliches Studium zum Diplombetriebswirt finanzierte... >>> Details

23.7.2007 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1993 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht, führt die in § 305c Abs. 2 BGB enthaltene Unklarheitenregel bei vorformulierten Vertragsbedingungen nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt... >>> Details

20.7.2007 BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Kauf eines Gebrauchtwagens Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem aktuellen Urteil vom 18.07.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 259/06 seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach der Demontage des Zylinderkopfes stellte sich weiter heraus, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Kläger den Beklagten vergeblich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert hatte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises... >>> Details

16.7.2007 Internationale Ingenieurverträge erstmals in deutscher Sprache Der Verband Beratender Ingeniere (VBI) veröffentlicht erstmals das „FIDIC White Book“ mit Kommentaren des Eurojuris-Anwalts Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin Eurojuris-Anwalt Dr. Götz-Sebastian Hök ist Autor der ersten deutschsprachigen Version des FIDC White Book. Das Buch, das die Beziehungen zwischen Auftraggeber und Ingenieur regelt, ist in der Baubrache ein populäres Standardwerk und weltweit für den Bereich der Übernahme von Planungs- und Bauvertragsadministrationsleistungen anerkannt. Es kann insbesondere auch für Aufträge eingesetzt werden, die von der Weltbank und der KfW finanziert werden... >>> Details

13.7.2007 Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor dieses betriebliche Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung... >>> Details

12.7.2007 Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite namentlich aufführt, nicht mehr als Mord bezeichnen Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain „www.babycaust.de" eine Website. Über die Rubrik „Grundsätzliches" auf der Website erreicht man eine Seite, auf der von einem „Holocaust im Mutterschoß" die Rede ist. Über die Rubrik „Leben oder Tod?" gelangt man zu einer Seite, die die Überschrift „Gebetsanliegen für Deutschland" trägt. Von hier aus kommt man durch Anwahl von Buchstaben zu einer umfangreichen, alphabetisch geordneten Liste, in der für zahlreiche Orte in Deutschland Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, mit Namen und Anschrift genannt sind, unter ihnen der Kläger. Unter „Deutsche Zeitgeschichte in Kurzform" heißt es auf der Seite: „Pervertierte Ärzte ermordeten im Auftrag der Mutter die ungeborenen Kinder". Über einen Button gelangt man auf eine Seite, auf der es heißt: „Beten Sie, wenn möglich regelmäßig, für die Mediziner... welche den MORD der Abtreibungstötung selbst vornehmen..."... >>> Details

11.7.2007 Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Arbeitsvertrag verweist ferner ua. auf den Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zu Nr. 1 SR 2 r BAT (Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister). Dieser Bezirkszusatztarifvertrag sah für Hausmeister abweichend von § 15 Abs. 1 BAT eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48,5 Stunden und insoweit für die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einer Teilkündigung vor. Die Gewerkschaft ÖTV hatte von dieser Teilkündigungsmöglichkeit zum 30. September 1990 Gebrauch gemacht... >>> Details

10.7.2007 Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein Wer einen Vollstreckungsbeamten als "Verbrecher" tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und den Angeklagten zusätzlich wegen einer versuchten Nötigung verurteilt... >>> Details

6.7.2007 Good news für Vermieter! Bundessozialgericht (Urteil vom 13.11.2006; NZM 07, 258) zu Renovierungskosten und Sozialhilfe Einen nicht nur aus Sicht der Sozialhilfeempfänger sondern auch aus Vermietersicht erfreuliche Entscheidung ist aktuell vom Bundessozialgericht zu berichten: eine Sozialhilfebezieherin schuldete nach Beendigung ihres Mietverhältnisses dem Vermieter die Renovierung der Wohnung. Hierzu war sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes (chronifizierte Depression) nicht im Stande. Sie holte deshalb verschiedene Kostenvoranschläge von Handwerkern ein und verlangte vom Versorgungsamt die ausgewiesenen Kosten in Höhe von rund 5.700 €... >>> Details

5.7.2007 Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen erreicht Der Käufer kaufte bei der beklagten Autohaus GmbH Anfang 2005 ein geländegängiges Fahrzeug mit permanentem Allradantrieb für 29.000 Euro. Das Vorgängermodell gab er in Zahlung. Nach der Lieferung im April 2005 beanstandete er mehrere Mängel, u.a. eine deutlich verzögerte Beschleunigung bei Geschwindigkeiten über 140 km/h, ein starkes Bocken und Vibrieren des Fahrzeugs bei Erreichen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und deren Abregeln. Nachdem er eine Frist zur Reparatur gesetzt hatte und innerhalb dieser Frist diese Mängel nicht repariert worden waren, verlangte der Kläger zunächst Neulieferung von der Beklagten, im August 2005 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte macht geltend, dies sei Stand der Serie und fahrzeugbedingt vorgegeben. Es entspreche auch dem Stand der Technik eines Geländewagens... >>> Details

3.7.2007 Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei einem Spaziergang in Begleitung seiner Freundin V.K. auf der Promenade in St. Tropez zeigt. Im hierzu gehörigen Begleittext wird berichtet, dass der Kläger mit seiner Freundin verliebte Blicke tausche. Eine Woche vorher habe noch bei ihm der Familienurlaub auf dem Programm gestanden. Er habe sich mit seiner Noch-Ehefrau und den Kindern auf Sardinien entspannt... >>> Details

2.7.2007 BAG: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Die abweichende frühere Rechtsprechung (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401) sei durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Änderung des Kündigungsschutzgesetzes überholt. >>> Details

29.6.2007 Was tun, wenn die Kinder der Angestellten krank sind? Gerade für kleine Unternehmen ist es oft schwierig, wenn Arbeitnehmer wegen ihrer kranken Kinder zu Hause bleiben müssen. Haben Eltern eigentlich einen Anspruch auf bezahlte Freistellung? Grundsätzlich ja! Aber wie weit reicht der? Gemäß Paragraph 616 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches haben Arbeitnehmer gegen ihre Arbeitgeber einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn sie das ärztlich bescheinigte kranke Kind notwendiger Weise und nicht länger als fünf Arbeitstage betreuen müssen. Voraussetzung: Eine andere Person kann nicht die entsprechende Pflege übernehmen bzw. dies ist unzumutbar. Können beide Eltern die Pflege übernehmen, haben sie übrigens ein Wahlrecht, wer zu Hause beim Kind bleibt... >>> Details

27.6.2007 Wertminderung eines Pkw auch bei hohem Kilometerstand ersatzfähig Urteil zum Schadenersatz nach Verkehrsunfällen Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit des unfallbedingten Wertverlusts bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung getroffen (Urteil vom 1. März 2007 – 8 U 246/06). Der Unfallverursacher wurde zum Ersatz der Wertminderung verurteilt, obwohl der Pkw der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits einen Kilometer-stand von fast 200.000 Kilometern aufwies... >>> Details

26.6.2007 "Kein Schadensersatz für Architekt B." Urteil vom 20.06.2007, Az. 8 O 23330/05 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) In einem Verfahren vor der 8. Zivilkammer streiten sich der Architekt B. und der Freistaat Bayern um einen vom Kläger behaupteten Schadensersatzanspruch wegen wahrheitswidriger Behauptungen von Repräsentanten des Beklagten im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung der Pinakothek der Moderne. Der Kläger war im Rahmen der Planung und Ausführung dieses Bauvorhabens für den Beklagten als Architekt tätig. Der Kläger behauptet, durch eine Vielzahl von öffentlichen – rufschädigenden - Äußerungen seitens des Beklagten (im Rahmen der Auseinandersetzung über die Einhaltung des Kostenrahmens für den Bau) Gewinneinbußen erlitten zu haben... >>> Details

25.6.2007 "Großer stolpert über’s Kleingedruckte - Allianz unterliegt im Streit um Versicherungsprovisionen -" Urteil vom 25.06.2007, Az. 10HK O 1977/07 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) "Großer stolpert über’s Kleingedruckte - Allianz unterliegt im Streit um Versicherungsprovisionen -" Urteil vom 25.06.2007, Az. 10HK O 1977/07 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Das Landgericht München I hat mit einem heute verkündeten Urteil der Klage zweier Versicherungsvertreter gegen die Allianz stattgegeben. Die Allianz hatte bis zum Jahr 2005 im Bereich der Kfz-Versicherung lediglich einen Tarif im Angebot. Für die Vermittlung einer solchen Kfz-Versicherung erhielten die Versicherungsvertreter eine Provision in Höhe von 10%. Im Jahr 2005 führte die Allianz einen zweiten, niedrigeren Tarif in der Kfz-Versicherung ein. Gleichzeitig teilte sie ihren Vertretern mit, dass für die Vermittlung dieses neuen Tarifs nur noch eine Provision von 6% gezahlt werde... >>> Details

22.6.2007 Leichter Zugang zum Recht Europas Die europäischen Justizministerinnen und Justizminister haben sich bei ihrer Ratstagung in Luxemburg dafür ausgesprochen, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) zu stärken. Das EJN informiert über wichtige Regelungen des nationalen Zivil- und Zivilprozessrechts der einzelnen Mitgliedstaaten sowie über Gerichtsaufbau und gerichtliche Zuständigkeiten. „Das EJN ist innerhalb kurzer Zeit zu einer wichtigen Informationsquelle für die Bürger Europas geworden. Wer im europäischen Ausland lebt und arbeitet, ist darauf angewiesen, sich über das Recht der anderen Mitgliedstaaten informieren zu können. Auch für Richterinnen und Richter ist das EJN unverzichtbar. Immer häufiger können sie einen Fall nicht nach na-tionalem Recht entscheiden, sondern müssen fremdes Recht anwenden... >>> Details

21.6.2007 *BGH zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart* Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist insbesondere die Größe der Wohnung (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für die Berechnung einer zulässigen Mieterhöhung auf die tatsächliche oder auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche ankommt, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße die im Vertrag angegebene überschreitet... >>> Details

19.6.2007 Wertminderung eines Pkw auch bei hohem Kilometerstand ersatzfähig Urteil zum Schadenersatz nach Verkehrsunfällen Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit des unfallbedingten Wertverlusts bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung getroffen (Urteil vom 1. März 2007 – 8 U 246/06). Der Unfallverursacher wurde zum Ersatz der Wertminderung verurteilt, obwohl der Pkw der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits einen Kilometer-stand von fast 200.000 Kilometern aufwies... >>> Details

18.6.2007 "Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss - Streit der Erben ums liebe Geld -" Urteil vom 14.06.2007, Az. 7 O 6699/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) "Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss - Streit der Erben ums liebe Geld -" Urteil vom 14.06.2007, Az. 7 O 6699/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Nach Fertigstellung des ‚Rosenkavalier’ wurde der Dichter Hugo von Hofmannsthal grundsätzlich: "Ein Werk ist ein Ganzes und auch zweier Menschen Werk kann ein Ganzes werden. Vieles ist den Gleichzeitig-Lebenden gemeinsam, auch vom Eigensten. … Die Musik soll nicht vom Text gerissen werden, das Wort nicht vom belebten Bild." ... >>> Details

15.6.2007 "Sieg des ERC Ingolstadt vor Gericht" Urteil vom 13.06.2007 Das Landgericht München I hat mit einem gestern verkündeten Urteil die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist das vom ERC Ingolstadt genutzte Panther-Logo. Auf dieses als Marke geschützte Logo – so meinte der klagende Insolvenzverwalter – habe die Werbeagentur, die es einst entwarf, Anspruch. Deshalb machte er mit seiner Klage gegenüber dem ERC Ingolstadt Unterlassungs-, Auskunfts-, Feststellungs- und Vernichtungsansprüche geltend. Hätte die Klage Erfolg gehabt, hätte sich der ERC entweder nach einem neuen Logo umschauen oder vom Insolvenzverwalter die Nutzungsrechte am streitigen Panther-Logo nochmals erwerben müssen. Das Landgericht München I entschied nun, dass der ERC das streitgegenständliche Logo weiterhin ohne Einschränkungen verwenden darf... >>> Details

14.6.2007 Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien Die Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse am 14. September 2003 eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert werden; die Klägerin stelle umfangreiche Montage- und Verlegeanleitungen zur Verfügung. Die den Beklagten später übergebene Montageanweisung des Herstellerunternehmens der Anlage enthält einleitend folgenden Hinweis: "Die in dieser Montageanweisung beschriebenen Tätigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraus."... >>> Details

12.6.2007 Anspruch auf Elternteilzeit Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilzeit kann erstmals geltend gemacht werden, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume Elternzeit „verlangt“ wird (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG/BErzGG)... >>> Details

11.6.2007 "Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Versorgungsbeiträge auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung" Urteil des Landgerichts München I, Az. 26 O 13359/06 (rechtskräftig) In einem Verfahren vor der 26. Zivilkammer machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft rückständige Forderungen für den Bezug von Strom, Gas und Wasser für einen Zeitraum von Mitte 2001 bis Ende 2004 geltend. Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft verteidigte sich im Wesentlichen damit, die von ihr beauftragte Hausverwaltung habe in strafrechtlich relevanter Weise die Wohngeldzahlungen teilweise für sich verwendet und nicht an die Klägerin weitergeleitet. Dies sei der Klägerin bekannt gewesen... >>> Details

8.6.2007 Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit Mit Urteil vom 31.05.2007 zum Aktenzeichen 2 AZR 200/06 hatte das Bundesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit zu entscheiden. Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichePflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Ob sie das für eine Kündigung erforderliche Gewicht hat, hängt u.a. von ihrem Umfang, der etwa damit einhergehenden Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers ab... >>> Details

6.6.2007 Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht mehr als Unterstützen terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 129 b StGB, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) strafbar, sondern allenfalls als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 129 b StGB, Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren). Das gilt unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung in ihrer Ausgestaltung und wie nützlich sie in ihrer Wirkung für die Organisation sein mag... >>> Details

5.6.2007 EnBW gegen Thermoselect S.A. Kurzbeschreibung: Klage unzulässig wegen Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte - Parteien müssen sich an ein Schiedsgericht wenden Die Klägerin, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, begehrt von der beklagten Thermoselect S.A. die Rückabwicklung des Werkvertrages ( „Wandelung“) über die 1997/1998 in Karlsruhe errichtete Thermoselectanlage. Die Klägerin rügt zahlreiche Mängel und macht insbesondere den ungenügenden Anlagendurchsatz geltend. Nach Inbetriebnahme der Anlage im Jahre 1999 kam es zu zahlreichen Nachbesserungsmaßnahmen, Veränderungen, vorübergehendem Stillstand der Anlage und umfangreichen vorprozessualen Verhandlungen der Parteien. Seit Ende Oktober 2004 ist die Abfallbehandlung eingestellt... >>> Details

4.6.2007 "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die als Folge eines Verkehrsunfalls ein posttraumatisches Belastungssyndrom erlitten haben sollen. Ein Versicherungsnehmer der Beklagten hatte mit seinem PKW als "Geisterfahrer" die Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren. Dabei verursachte er einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden PKW, in dem sich eine vierköpfige Familie befand. Beide Pkw fingen Feuer, wodurch sämtliche Insassen verbrannten. Die beiden Polizeibeamten mussten dies mit ansehen, ohne helfen zu können... >>> Details

1.6.2007 "Benediktinerabt nach Insolvenz der ‚Kloster Andechs Gastronomie AG’ zu Schadensersatz verurteilt" Urteil vom 31.05.2007, Az. 5 HK O 11977/06 Mit einem am 31. Mai 2007 verkündeten Urteil hat die 5. Handelskammer des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Richter Dr. Krenek den Abt und einen Pater eines Münchner Benediktinerstifts zu einer Schadensersatzleistung von € 330.000,00 verurteilt. Anlass des Rechtsstreits war die Insolvenz der ‚Kloster Andechs Gastronomie AG’ im Jahre 2004. Das Benediktinerstift – das auch die Klosterbrauerei Andechs betreibt – war mit ca. 42 % an der ‚Kloster Andechs Gastronomie AG’ beteiligt. Aufsichtsratsvorsitzender der AG war der Abt selbst. Der verklagte Pater gehörte dem Vorstand der AG an... >>> Details

31.5.2007 Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig Mit Beschluss vom 09.05.2007 zum Aktenzeichen VG 11 A 247.07 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 Verstöße festgestellt... >>> Details

21.5.2007 Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 9.2.2006; NZM 2007, 133) zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Protokollierung in einem Beschlussbuch Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sah vor, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Eintragung des Beschlusses in einem Protokollbuch erforderlich ist. Diese Bestimmung hatte für die Eigentümergemeinschaft nachteilige Folgen. Die vom Verwalter praktizierte Aufbewahrung der Beschlüsse erfolgte dergestalt, dass die Protokolle in einem Heftordner verwahrt wurden. Die Protokolle wurden dazu in sich geheftet und genietet sowie die Seiten durchnummeriert. Die einzelnen mit Seitenzahlen versehenen Protokolle wurden in diesem Heftordner gesammelt, indem sie dort in zeitlicher Reihenfolge eingeordnet wurden. Ihnen vorgeheftet war eine nach Nummern geordnete Auflistung dieser eingehefteten Protokolle... >>> Details

15.5.2007 Wer isst schon gerne „Knabberohren“? Ein Rechtsstreit über Tierfutter, Steuern und die Lauterkeit des Wettbewerbs -------------------------------------------------------------------------------- Es kommt immer wieder vor, dass Gerichte sich mit kuriosen Fällen befassen müssen. In diese Kategorie ist gewiss auch der Streit darüber einzuordnen, ob getrocknete Rinderohren den Gaumen eines Menschen erfreuen könnten – oder wenigstens genießbar sind. Eigentlich werden diese Produkte als Knabberspaß für unsere vierbeinigen Freunde angeboten... >>> Details

14.5.2007 Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch entsteht, wie der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am heutigen Tage entschieden hat, erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich... >>> Details

11.5.2007 Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen ? In einem aktuellen Urteil hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt grundsätzlich erst dann erstattet verlangen kann, wenn die Vaterschaft des wirklichen Vaters in dem speziell dafür vorge- sehenen gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Der Familiensenat des Oberlandesgerichts hat damit in zweiter Instanz die Berufung des Scheinvaters gegen ein die Zahlungsklage gegen den biologischen Vater abweisendes Urteil des Amtsgerichts Warendorf zurückgewiesen... >>> Details

10.5.2007 Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 09.05.2007 zum Aktenzeichen 4 AZR 275/06 über die Wirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel zu entscheiden. Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann z.B. durch sog. Tarifausschlussklauseln geschehen, wonach bestimmte Leistungen nur den Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft gewährt werden sollen. Nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitgerichts vom 29. November 1967 sind Differenzierungsklauseln generell unwirksam... >>> Details

8.5.2007 Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. Die Kläger waren bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der A. GmbH & Co. KG, als Flugzeugführer bzw. Checkkapitän beschäftigt; diese betrieb ein Charterflugunternehmen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1) mit Schreiben vom 25. Dezember 2003 die Arbeitsverhältnisse jeweils zum 31. März 2004. Bereits am 17. Dezember 2003 hatte er mit den Personalvertretungen Cockpit und Kabine sowie dem Gesamtbetriebsrat Boden einen Interessenausgleich und Sozialplan geschlossen... >>> Details

4.5.2007 Go West! - Welche amerikanische Rechtsform ist für mein US-Unternehmen zu empfehlen ? New York/Bremen: Für deutsche Unternehmen, die in den USA eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft gründen wollen, ist es unerlässlich, sich über die rechtlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu informieren. Eine erste Hilfestellung dazu leistet der aktuelle Eurojuris-Leitfaden "Welche amerikanische Rechtsform ist für mein US-Unternehmen zu empfehlen ?"... >>> Details

3.5.2007 "Gutschein darf nicht verfallen" Urteil vom 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können... >>> Details

2.5.2007 Erste DEKRA-zertifizierte Kanzlei in Görlitz Qualität als Markenzeichen der Kanzlei Dr. Ruhland & Partner – Zertifikatsübergabe am 28.04.2007 in Kassel Mit Erfolg wurde die erste Rechtsanwaltskanzlei in Görlitz von der DEKRA Certification GmbH nach DIN ISO 9001:2000 Dienstleistungsrichtlinie zertifiziert. Die Kanzlei Dr. Ruhland & Partner ist damit die erste zertifizierte Eurojuris-Kanzlei in den neuen Bundesländern Mit der Zertifizierung ihrer Kanzlei bestätigen die Partner Dr. Günther Ruhland, Gabriele Pursche und Uwe Renger, dass Qualität der anwaltlichen Dienstleistung ein wesentliches Element ihrer Kanzleistrategie darstellt... >>> Details

24.4.2007 Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 24. April 2007 z. Az. XI ZR 17/06 über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden. Nach der Pressemitteilung Nr. 48/2007 des Bundesgerichtshofes waren die Klägerin und ihr Ehemann im Jahr 1994 von einem Vermittler in ihrer Wohnung überredet worden, Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu erwerben und diesen Erwerb durch ein Darlehen des beklagten Kreditinstituts zu finanzieren. Eine Belehrung über ihr Recht zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) wurde ihnen vor Abschluss des Darlehensvertrages nicht erteilt... >>> Details

23.4.2007 Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift "Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf die Nationalelf setzen!" für eine Festgeldanlage geworben, bei der neben einer garantierten Basisverzinsung ein zusätzlicher Zinsbonus "von bis zu 150%" erzielt werden konnte. Der garantierte Basiszinssatz – je nach Höhe der Anlage zwischen 1,3 und 1,5% – sollte sich bei Erreichen des Viertelfinales um 25%, des Halbfinales um 50%, des Finales um 75% und im Falle des Titelgewinns um 150% erhöhen. Wäre die deutsche Mannschaft Europameister geworden, hätte der Zinssatz bei einer Anlage von 50.000 € also 3,75% betragen. Tatsächlich schied die deutsche Mannschaft jedoch schon in der Vorrunde aus... >>> Details

20.4.2007 "Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von „Usenet“-Server verneint" Urteil vom 19.04.2007, Az. 7 O 3950/07 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde (zum Sachverhalt vgl. PM 20/07), abgewiesen. Für die Kammer war nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Betreiber des Servers, die das Musikstück nicht selbst eingestellt hatten, jedenfalls ihre Prüfpflichten verletzt hatten und damit als „Störer“ hafteten. Derartige Prüfpflichten können nur angenommen werden, wenn der mit ihnen verbundene Aufwand verhältnismäßig ist... >>> Details

19.4.2007 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht ausnahmslos Beschäftigt ein Arbeitgeber neben seinem Stammpersonal auch Sozialhilfeempfänger zur Verschaffung einer Arbeitsgelegenheit in zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit, rechtfertigt dies eine unterschiedliche Vergütungshöhe, ohne dass der Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung verletzt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines gelernten Industriekaufmanns entschieden, der nach Zuweisung durch die Stadtverwaltung bei einem gemeinnützigen Träger im Rahmen eines Programms „Arbeit statt Sozialhilfe“ beschäftigt wurde und dabei eine deutlich niedrigere Vergütung (1.398 Euro) erhielt als das Stammpersonal... >>> Details

18.4.2007 Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2007 zum Aktenzeichen 2 BvR 932/06 entschieden, dass dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe - den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen kann und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich seien jeweils die Umstände des Einzelfalls... >>> Details

17.4.2007 Wann ist von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines Rückforderungsanspruchs gegenüber der finanzierenden Bank auszugehen? - zum Verjährungsbeginn in Anlagefällen mit Treuhandvollmacht - Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Geldzahlungen auf ein Darlehen, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der Kläger zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierte. Die Kläger erteilten im Jahre 1995 mit notarieller Urkunde einer Steuerberatungsgesellschaft einen umfassenden Treuhandauftrag mit Vollmacht. Die Treuhänderin, die nicht über eine Erlaubnis zur Rechtsberatung verfügte, unterzeichnete für die Kläger Ende 1995 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über einen tilgungsfreien Festkredit im Nennbetrag von 40.000 DM. Der Beklagten lag eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde bei Unterzeichnung des Vertrages nicht vor. Die Treuhänderin schloss sodann im Namen der Klägerin einen Beitrittsvertrag mit dem Immobilienfonds „Neue Bundesländer Nr. 4 GdBR“ über zwei Gesellschaftsanteile... >>> Details

16.4.2007 "Siemens-Bilanzen bestätigt - Gericht weist Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse ab - " Urteil des Landgerichts München I vom 12.04.2007, Az. 5HK O 23424/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Das Landgericht München I verhandelte heute über die bilanziellen Auswirkungen der in jüngster Zeit bei der Siemens AG aufgedeckten mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen. Ein Aktionär hatte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der letzten drei Jahresabschlüsse erhoben. Er argumentierte, dass die Zahlungen für vermeintliche Beratungsleistungen, bei denen es sich tatsächlich um Schmiergeld gehandelt haben soll, steuerrechtlich nicht als Aufwand hätten verbucht werden dürfen; daher bestünden offensichtlich Steuernachzahlungsforderungen; diese seien aber in den Jahresabschlüssen der letzten Jahre nicht berücksichtigt gewesen, weswegen die Bilanzen unrichtig gewesen seien. Auf der Aktivseite der Bilanzen hätten zudem die Rückzahlungsansprüche gefehlt, die die Siemens AG gegen die Empfänger der ungerechtfertigten Zuwendungen habe... >>> Details

13.4.2007 Berechtigung des Arbeitgebers zum Ausspruch sog. betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen ggü. Betriebsratsmitgliedern Das Arbeitsgericht Berlin hatte mit Beschluss vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 76 BV 16593/06 unter anderem über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern sog. "betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen" auszusprechen. Dem liegt folgende Problematik zugrunde: Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, kann der Arbeitgeber hierauf grundsätzlich mit einer individualrechtlichen Abmahnung reagieren, mit der der Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten gerügt, der Arbeitnehmer zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten ermahnt und eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Wiederholungsfall angedroht wird. Begeht hingegen ein Betriebsratsmitglied in seiner Amtseigenschaft eine ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Pflichtverletzung, so ist dem Arbeitgeber jedenfalls der Ausspruch einer individualrechtlichen Abmahnung verwehrt, da hiermit nur die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gerügt werden kann... >>> Details

12.4.2007 "Darlehen für Teilnahme am Schneeballsystem sittenwidrig" Urteil vom 22.03.2007, Aktenzeichen 10 O 25455/05 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des zuständigen Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems „Schenkkreis“ nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert. Schenkkreise sind nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des „Empfängerkreises“ erhalten von ihnen nachgeordneten „Geberkreisen“ bestimmte Geldbeträge „geschenkt“... >>> Details

10.4.2007 "Corot revisited: Welche Leinwand war auf dem Rahmen? - Parteien einigen sich auf Vorschlag des Gerichts - " Vergleich des Landgerichts München I im Verfahren 17 O 12644/05 vom 26.03.2007, rechtskräftig Ob bei dem tragischen Verkehrsunfall im Sommer 2004 (vgl. PM 01/07) ein „echter Corot“, also ein Originalgemälde des weltbekannten Impressionisten Jean-Baptiste Camille Corot, verbrannte oder nicht, wird für immer ein Rätsel bleiben. Der zuständige Einzelrichter der 17. Zivilkammer des Landgerichts München I verhandelte in dieser Woche mit den Parteien über das Ergebnis des am 08.01.2007 in Auftrag gegebenen Gutachtens des Doerner Instituts der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Die Sachverständige hatte darin bestätigt, dass die verkohlten Rahmenreste mit dem vor dem Brand von einem Restaurator begutachteten Keilrahmen identisch sind... >>> Details

5.4.2007 Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandes- gerichts Hamm entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrunde gelegte Umsatz der Apotheke danach ausgerichtet war, dass die Apotheke empfindliche und daher teure Medikamente für einzelne Ärzte bevorratet und an diese ausliefert. Der Fachsenat des Oberlandesgerichts hat damit in der Berufungsinstanz die auf den Apothekenkaufvertrag gestützte Schadensersatzklage des Verkäufers insgesamt abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert... >>> Details

4.4.2007 Ungeprüfte Einlösung von unterschlagenen Verrechnungsschecks - Bank muss Scheckeigentümerin Schadensersatz zahlen Die Klägerin vertreibt Fahrzeuge der gehobenen Klasse in verschiedenen Filialen in Deutschland. In einer süddeutschen Filiale war B. als Verkäufer beschäftigt. B. erhielt von Kunden, an die er Fahrzeuge der Klägerin verkauft hatte, zur Bezahlung des Kaufpreises mehrfach Verrechnungsschecks. Seit 1998 reichte er zahlreiche dieser Verrechnungsschecks, auf denen als Zahlungsempfänger die Klägerin angegeben war, bei der beklagten Bank zur Gutschrift auf sein eigenes, dort geführtes Konto ein. Die jeweiligen Beträge wurden ihm beanstandungslos gutgeschrieben. Einen Teil der ihm zu Unrecht zugeflossenen Beträge erstattete der B. an die Klägerin zurück, indem er eigene Schecks auf sein Girokonto zugunsten der Klägerin ausstellte, die mit Rechnungsnummern und teilweise mit den Namen der Kunden der Klägerin versehen waren. B. ist mittlerweile wegen der Unterschlagung von Schecks in 13 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt worden. Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz in Höhe von ca. 510.000 Euro für die Einlösung von zwölf Schecks... >>> Details

3.4.2007 Zur Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten - Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst. Das Amtsgericht Rottenburg hatte 2 Angeklagte wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten, ein 40 Jahre alter Imkerei-Berater, stellte im Juni 2005 auf der Internet-Domain www.gendreck-weg.de unter der Überschrift „Freiwillige Feldbefreiung am 31.07.2005“ einen Aufruf ein, in dem u.a. ausgeführt wird: „ Wir werden mit unseren Aktionen die Agro-Gentechnik öffentlich ächten. Den genauen Ort und Zeitpunkt, zu dem wir die Felder mit genmanipulierten Pflanzen befreien, geben wir bundesweit und international per Zeitungsanzeige und E-Mail Rundbriefen bekannt“... >>> Details

30.3.2007 Unbenutzt ist nicht immer gleich „neu“ Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Käuferrechten beim Neuwagenkauf getroffen (Beschluss vom 8. Januar 2007 – 15 U 71/06). Der Entscheidung lag die Klage einer Frau zugrunde, die bei einem Osnabrücker Autohaus einen Pkw als Neufahrzeug gekauft hatte. Mit ihrer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises (gegen Rückgabe des Autos) hatte sie in beiden Instanzen Erfolg... >>> Details

29.3.2007 BGH entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet Mit Urteil vom 27.03.2007 zum Aktenzeichen VI ZR 101/06 entschied der BGH u. a. über die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt... >>> Details

28.3.2007 Firmen-Zusatz „gGmbH“ unzulässig? In der Rechtsprechung bislang nicht näher hinterfragt war die Zulässigkeit des Firmenbestandteils „gGmbH“ für die Firma einer GmbH, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt. Dieser Zusatz erfreute sich großer Beliebtheit, auch aus Imagegründen. Das OLG München hat nun in einer aktuellen Entscheidung vom 13.12.2006 (GmbHR 2007, 267) die Verwendung dieser Abkürzung als unzulässig angesehen... >>> Details

27.3.2007 Tauben füttern verboten ! Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt... >>> Details

23.3.2007 Geltendmachung eines Agios auf eine GmbH-Stammeinlage durch den Insolvenzverwalter? Das OLG Köln (NZG 2007, 108) hatte folgenden Fall zu beurteilen: Das Kapital einer GmbH war erhöht worden. Im Rahmen der Kapitalerhöhung hatten sich die Übernehmer der erhöhten Anteile verpflichtet, neben den Stammeinlagen ein Aufgeld (Agio) zu zahlen, allerdings nur auf Anforderung durch die Gesellschaft nach einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss... >>> Details

22.3.2007 BGH entscheidet zu "Mietpools" bei sog. "Schrottimmobilien" Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sog. "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Hierbei ging es im Wesentlichen um die vorvertraglichen Aufklärungspflichten einer den Erwerb der Immobilie finanzierenden Bank, wenn der Beitritt des Erwerbers zu einem sog. "Mietpool", d. h. einer Mieteinnahmegemeinschaft, zur Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens gemacht wurde... >>> Details

20.3.2007 Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 konnte in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verwiesen werden. Die darin liegende Regelung der Hauptleistungspflicht unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle... >>> Details

19.3.2007 Entscheidung im Rechtsstreit NPD gegen Volksbank Ludwigsburg Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (9 U 31/06) hat heute im Streit der Volksbank Ludwigsburg mit der NPD entschieden, dass die Volksbank die Geschäftsbeziehung mit der NPD durch die Kündigung vom 06.07.2005 wirksam beendet hat. Die Volksbank habe einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung wegen des Verstoßes der NPD gegen eine im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung gehabt... >>> Details

16.3.2007 Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden war. Die Anleger hatten im Jahr 1993 Kredite bei der beklagten Sparkasse aufgenommen, um damit ihre Beitritte zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren... >>> Details

15.3.2007 Neues Erbrecht in Frankreich am 01.01.2007 in Kraft getreten Deutschen, die Eigentümer einer Immobilie in Frankreich sind oder eine eigene Immobilie in Frankreich bewohnen, ist häufig nicht bewusst, dass sich die Erbfolge, die Nachlassverwaltung und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft etc. bezüglich dieser ausländischen Immobilie ausschließlich nach französischem Recht richten... >>> Details

14.3.2007 Verjährung von Ansprüchen nach Rücktritt vom Kaufvertrag Gewährleistungsansprüche verjähren in der Regel in 2 Jahren. Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um den Ablauf der Frist zu verhindern. Sofern der Gegner nicht den Gewährleistungsanspruch anerkennt und dadurch die Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt, wird zur Verhinderung des Verjährungseintritts regelmäßig die Erhebung einer Klage erforderlich sein... >>> Details

13.3.2007 "Fleischwarenhändler darf Fußballstar nicht „verwursten“" Urteil vom 08.03.2007, Aktenzeichen 4 HK O 12806/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte das Gericht fest, dass Schweinsteiger wegen der unbefugten Namensverwendung ein Schadensersatzanspruch zusteht... >>> Details

12.3.2007 Pressemitteilung vom 15.12.2004 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse zum Schadensersatz Mit Urteil vom 24.11.04 - 15 U 4/01 - hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Badenia Bausparkasse zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin, eine damals 22jährige ledige Polizeibeamtin, kaufte 1997 eine gebrauchte Eigentumswohnung in der Nähe von Wuppertal als Anlageobjekt. Die Finanzierung mit Bausparverträgen und einem sogenannten Vorausdarlehen übernahm die Badenia Bausparkasse. Immobilienkauf und Finanzierung wurden von Vertretern der Heinen & Biege-Gruppe vermittelt, die in den 90er Jahren in größerem Umfang Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau als Anlageobjekte verkauften, wobei in mehr als 5000 Fällen von Heinen & Biege gleichzeitig eine Finanzierung der Badenia vermittelt wurde. Die Firmen der Heinen & Biege-Gruppe sind heute insolvent. Die Klägerin ist der Meinung, sie sei von der Badenia erheblich geschädigt worden... >>> Details

9.3.2007 Ka­pi­tal­markt­recht Der An­la­ge­be­ra­ter ist grund­sätz­lich oh­ne Nach­fra­ge des Kun­den ge­hal­ten, den An­lag­ein­te­res­sen­ten, dem er zur Ein­ge­hung ei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung an ei­nem ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds rät, da­rauf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­äu­ße­rung ei­nes sol­chen An­teils in Er­man­ge­lung ei­nes ent­spre­chen­den Mark­tes nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Der III. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat am 18.01.2007 die Re­vi­si­on ei­nes An­lag­ein­te­res­sen­ten als be­grün­det er­ach­tet, aber die Sa­che zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Be­ru­fungs­ge­richt (OLG Mün­chen) zu­rück­ver­wie­sen... >>> Details

8.3.2007 Schadenersatz wegen Hindernis auf Bahngleisen Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über eine Klage der Nordwestbahn entschieden. Das in Osnabrück ansässige Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte die DB Netz AG (Frankfurt/Main) als Betreiberin der Schienenstrecke zwischen Wilhelmshaven und Osnabrück verklagt. Das OLG hat jetzt die Verpflichtung der DB Netz AG zur Zahlung von Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Triebwagens durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug festgestellt (Urteil vom 22.12.2006 – 6 U 165/06)... >>> Details

6.3.2007 VBL-Zusatzversorgung: Sechsmonatige Ausschlussfrist für Beanstandungen gegen Startgutschriften ohne unmissverständliche Belehrung unwirksam Die Klägerin wendet sich gegen eine Betriebsrentenmitteilung. Sie war bis zu ihrem Renteneintritt Anfang 2004 als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der beklagten Zusatzversorgungseinrichtung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), pflichtversichert. Die VBL hat zum Ablauf des 31.12.2001 ihr Versorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes Punktemodell. Mit sogenannten Startgutschriften wurden die von den Versicherten im bisherigen System erdienten Rentenanwartschaften wertmäßig festgestellt und auf die Versorgungskonten im Punktemodell übertragen. Wie jedem Versicherten wurde der Klägerin die Höhe ihrer Startgutschrift durch ein gesondertes Schreiben mitgeteilt... >>> Details

2.3.2007 Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Ist eine Gesellschaft Arbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers, so ist bei einer Kündigungsschutzklage besonders sorgfältig zu prüfen, ob lediglich eine falsche Parteibezeichnung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nicht seine Arbeitgeberin, sondern deren Gesellschafter verklagt. Ergibt sich in einem Kündigungsrechtsstreit etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung der Parteibezeichnung regelmäßig möglich. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer bei einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25. Juli 1994 BGBl. I S. 1744) beschäftigt ist und eine Kündigungsschutzklage gegen die einzelnen Partner richtet... >>> Details

28.2.2007 Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft einer Bankengruppe, die Beklagten zu 1) und 2) aus abgetretenem Recht einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen und den Beklagten zu 3 ) als Bürgen in Anspruch. Die Beklagten bestreiten unter Berufung auf das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz vor allem die Wirksamkeit der Abtretung. Außerdem erhebt der Beklagte zu 3) weitere Einwendungen gegen seine Haftung aus der Bürgschaft. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben... >>> Details

26.2.2007 Bei Werklieferungsvertrag als Handelsgeschäft ist § 377 HGB (Untersuchungs- und Rü¬ge¬pflicht) zu beachten In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Bauunternehmer bei einem Türenhersteller Türen be¬stellt und anschließend eingebaut. Zwei Monate nach Anlieferung stellte er fest, dass der Tür¬lack einer Reinigung mit herkömmlichen Haushaltsreinigern nicht standhielt und rügte dies. Der Türhersteller klagte daraufhin seine Restforderung ein. Hiergegen verteidigte sich der Bauunternehmer mit einem Zurückbehaltungsrecht... >>> Details

23.2.2007 Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB auf den Betriebserwerber übergeht. Nach der Pressemitteilung Nr. 15/07 des Bundesgerichtshofes vom 15.02.2007 war die Klägerin seit 1993 bei verschiedenen Rechtsvorgängern der Beklagten, zuletzt bei der G GmbH & Co. KG und seit dem 1. Juni 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2004... >>> Details

22.2.2007 Ausbildungsvergütung muss angemessen sein Bezahlt eine von einem Krankenhaus und einem Kreis gebildete Ausbildungsgesellschaft den eingestellten Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung, die 35 Prozent unter der tariflichen Vergütung liegt, ist diese Vergütung nicht mehr angemessen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Krankenpflegeschülerin entschieden, die von einer Ausbildungsgesellschaft zur Abwicklung der Ausbildungsverträge eingestellt worden war. Die tatsächliche Ausbildung fand in den Krankenhäusern der Muttergesellschaft statt... >>> Details

21.2.2007 Schadenersatz wegen Hindernis auf Bahngleisen Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über eine Klage der Nordwestbahn entschieden. Das in Osnabrück ansässige Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte die DB Netz AG (Frankfurt/Main) als Betreiberin der Schienenstrecke zwischen Wilhelmshaven und Osnabrück verklagt. Das OLG hat jetzt die Verpflichtung der DB Netz AG zur Zahlung von Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Triebwagens durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug festgestellt (Urteil vom 22.12.2006 – 6 U 165/06)... >>> Details

16.2.2007 Hemmung der Verjährung durch Verhandeln! Nach § 203 S. 1 BGB in der Fassung nach Einführung der Schuldrechtsreform wird die Ver¬jäh¬rung durch Verhandlungen gehemmt. Zur Frage, ob also bei Gesprächen oder Kon¬tak¬ten zwischen Schuldner und Gläubiger von einer verjährungshemmenden Hand¬lung auszugehen ist, bedarf es der Auslegung des Begriffes "Verhandlung"... >>> Details

15.2.2007 Interessante Rechtsfragen im Kapitalanlagerecht bei den Falk-Fonds "Falk Fonds 71: Vergleich mit Insolvenzverwalter schließen?" Den Anlegern des Falk-Fonds 71 Falk Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co. KG wurden nach dem Emissionsprospekt sofortige Ausschüttungen in Höhe von 6,5 % p.a. zugesagt. Im August 2005 wurde der geschlossene Immobilienfonds allerdings insolvent, so dass mit Beschluss des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - vom 08.08.2005, Az. 1506 IN 2329/05 Herr Rechtsanwalt Nachmann zum Insolvenzverwalter ernannt wurde... >>> Details

13.2.2007 Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht? - Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, dass die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht, nicht versichert ist. Diese so genannte „Benzinklausel“ soll Überschneidungen zwischen Versicherungsfällen der Privathaftpflichtversicherung (hier: Jagdhaftpflichtversicherung) und der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vermeiden... >>> Details

7.2.2007 Sind Ihre E-Mails auf dem neuesten Stand? Seit dem 01.01.2007 gelten neue Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr Auf Ihrem Briefpapier stehen alle Angaben zu Ihrem Unternehmen? Und Ihre Homepage ist topaktuell? Dort finden sich Kontaktdaten, Informationen zum Handelsregister und Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer? Bestens. Aber haben Sie sich auch schon um Ihre E-Mails gekümmert... >>> Details

3.2.2007 Vorsicht bei unwiderruflicher Freistellung in Aufhebungsverträgen! In Aufhebungsverträgen wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Das ist gefährlich. Nach dem Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger im Juli 2005 ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem tatsächlichen Ausscheiden des Arbeitnehmers am letzten Arbeitstag endet. Dies hat bedeutsame Folgen für die Versicherungspflicht, die Beitragspflicht und den Versicherungsschutz. Mit dem tatsächlichen Ausscheiden besteht keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung mehr. Das vom Arbeitgeber bis zur rechtlichen Beendigung gezahlte Entgelt ist nicht mehr beitragspflichtig. Mangels Sozialversicherungspflicht besteht während der Phase der Freistellung auch kein Versicherungsschutz... >>> Details

24.1.2007 Kündigung nach Selbstbeurlaubung Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub an, so kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn Wieder-holungsgefahr während der Kündigungsfrist besteht. Das hat das Landesarbeitsgericht Nie-dersachsen im Fall eines Kraftfahrers in einem Tiefbau- und Transportunternehmen ent-schieden, der nach Nichtgewährung des gewünschten Urlaubs eigenmächtig seinen Urlaub angetreten hatte... >>> Details

14.1.2007 Haftung eines Scheingesellschafters für Altschulden? Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung (BGH NJW 2003, 1803) vor einiger Zeit entschieden, dass Gesellschafter, die in eine BGB-Gesellschaft eintreten, auch für Altverbindlichkeiten haften. Damit können beispielsweise auf einen Anwalt, der in eine bestehende Sozietät eintritt, empfindliche Haftungsfolgen zukommen. Der BGH hat diese Auffassung aus einer Abwägung der Interessen des eintretenden Gesellschafters und der Gesellschaftsgläubiger abgeleitet und in diesem Falle zugunsten der Gesellschaftsgläubiger entschieden, weil der eintretende Gesellschafter die Möglichkeit habe, auf das Gesellschaftsvermögen zuzugreifen... >>> Details

22.12.2006 Kein Änderungsanspruch bezüglich Personalakte Fertigt ein Arbeitgeber über Gespräche mit einem Arbeitnehmer zutreffende Gesprächsvermerke an und nimmt diese in die Personalakte auf, ohne dass es deshalb zu Abmahnungen kommt, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Vermerke aus der Personalakte. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Kinderpflegerin in einer Kinderpflegeeinrichtung entschieden, mit der der Arbeitgeber Gespräche über ihre Fehlzeitenproblematik geführt und diese als Gesprächsvermerke in die Personalakte aufgenommen hatte... >>> Details

21.12.2006 Was ist eigentlich "Werbeware" ? In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf "Werbeware" angekündigt wurden, wettbewerbswidrig sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Möbelhauses gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurückgewiesen... >>> Details

20.12.2006 "Big Brother im Weihnachtsbaum" Urteil vom 18.12.2006, Az. 28 O 8172/05 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht München I wies nun jedoch die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Der Sohn der Bewohnerin, der auch als deren Betreuer bestellt ist, hatte Ende Dezember 2004 im Pflegezimmer seiner Mutter einen Tannenbaum aufgestellt, in dem er eine Kamera versteckte, um die Pflege seiner Mutter zu kontrollieren. Die mit der Kamera heimlich aufgenommen Bilder wurden im Januar 2005 von dem Fernsehsender RTL in einer Sendung über Pflegeskandale in deutschen Pflegeheimen ausgestrahlt... >>> Details

14.12.2006 "Wohnräume bleiben Wohnträume" Urteil vom 16.08.2006, Az. 11 O 13061/05 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Weil sie einen Kellerraum ihrer Wohnung nicht als Wohnraum nutzen durfte, verlangte die Klägerin von dem Bauträger Kaufpreisminderung von über 40.000,- €. Mit ihrer Klage scheiterte sie allerdings vor dem Landgericht München I. Die Klägerin schloss bereits im Jahr 1999 einen Bauträgervertrag hinsichtlich einer Wohnung in Planegg... >>> Details

12.12.2006 Wohnungseigentumsrecht Das OLG Düsseldorf (3 Wx 181/05) hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH entschieden, dass der vermietende Wohnungseigentümer auch selbst in Anspruch genommen werden kann, wenn es um so genannte „Störungen“ des Mieters geht... >>> Details

11.12.2006 "Literarische Perlen über die Säue" Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2006, Az. 21 O 22557/05 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website des Beklagten scheiterte ein Presseverlag vor dem Landgericht München I. Nach der Beweisaufnahme stand fest: Der Autor der Klägerin selbst hatte den Artikel über weite Strecken aus einer anderen Zeitung abgeschrieben. Der Verlag mit den Schwerpunkten Jagen, Angeln und Reiten hatte in seiner Ausgabe 4/2005 den Artikel „Gericht stoppt Sofortabschuss“ veröffentlicht. Dieser Artikel wurde vom Redakteur H. des Verlages verfasst und beschäftigt sich mit den Geschehnissen rund um das „Gut Greußenheim“ der Sekte „Universelles Leben“... >>> Details

6.12.2006 Keine Morddrohung, sondern nur Verwünschung Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, nach der die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen der Betreiber des Internetforums „muslim-markt“ wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten abgelehnt wurde (Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 1 Ws 422/06). Dem 47-jährigen Beschuldigten aus Delmenhorst wurde vorgeworfen, eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) durch einen Textbeitrag begangen zu haben, den er am 12. September 2005 in dem von ihm und seinem Bruder betriebenen Internetforum „muslim-markt“ veröffentlichte. In dem Beitrag zu Aussagen des Schriftstellers Dr. R. heißt es unter anderem „wenn Herr R. ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für seine Verbrechen bestrafen“. Mit dieser Äußerung habe der Beschuldigte Herrn R. für alle islamgläubigen Personen als „Verfluchten“ und als „Feind des Islam“ stigmatisieren wollen und dabei billigend in Kauf genommen, dass der so personifizierte Feind zum Objekt von Bestrafungsaktionen werden könne... >>> Details

5.12.2006 Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten Dies hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt. Der 42-jährige Betroffene fuhr im März 2005 mit seinem Kraftfahrzeug in der Innenstadt von Mannheim, wobei er in der rechten Hand einen Palm-Organizer hielt und hierin gespeicherte Daten betrachtete. Dabei wurde er von einer Polizeistreife beobachtet. Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Mannheim erließ daraufhin gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 40 Euro. Auf seinen Einspruch sprach ihn das Amtsgericht Mannheim mit Urteil vom 30.06.2005 vom Vorwurf der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Straßenverkehr nach § 23 Abs.1 a StVO frei, weil ein Palm-Organizer nicht unter diesen Begriff falle... >>> Details

30.11.2006 Krankenhaus muss für ungeschicktes Einschieben in Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen In einem aktuellen Urteil hat der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichts Hamm ein in Bochum gelegenes Krankenhaus verurteilt, an seine Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 Euro zu zahlen. Die heute 65-jährige Klägerin wurde im Jahr 2004 bei einem Transport zu einer urologischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus auf einer Liege derart unsachgemäß in den Krankenwagen eingeschoben, dass sie dabei mit dem Kopf gegen die Oberkante des Fahrzeugs anstieß. Hierdurch erlitt die Klägerin neurologische Ausfälle mit der Folge einer in Teilbereichen auftretenden Querschnittslähmung... >>> Details

29.11.2006 "Kein Rechtsschutz bei Ärger mit der Berufskammer" Ein Steuerberater, dessen innovative Mandantenwerbung die zuständige Steuerberaterkammer auf den Plan gerufen hat, ist nicht nur im Streit mit dieser gescheitert. Das Landgericht München I hat nun auch die Deckungsklage gegen seine in München ansässige Rechtsschutzversicherung abgewiesen; die Kosten seiner erfolglosen Prozesse muss er daher selbst tragen. Stein des Anstoßes: Auf seinem Briefkopf hatte der Kläger sich nicht nur als Steuerberater, sondern zugleich als „Unternehmensberater“ und „Insolvenzberater“ bezeichnet. Seine Mandanten ermunterte er in Formschreiben mit spendablen Angeboten, ihn weiter zu empfehlen... >>> Details

27.11.2006 Nichtausführung eines Überweisungsauftrages - Bank haftet nicht bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht Der Kläger begehrt Schadensersatz von der beklagten Bank, weil sie einen ihn begünstigenden Überweisungsauftrag nicht ausgeführt hat. Mit Patientenverfügung vom 01.06.2005 hatte die schwerkranke Frau X. dem Kläger, ihrem Neffen, und dessen Großmutter eine gemeinsam auszuübende Generalvollmacht erteilt. Der Kläger behauptet, Frau X. habe ihm unmittelbar nach der Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde die Zahlung von 20.000 Euro, seiner Großmutter die Zahlung von 10.000 Euro und einer Freundin Zahlung von 40.000 Euro schenkweise versprochen und sie zur Verwendung der Vollmacht angehalten, um an das Geld zu kommen. Frau X. sei bei der Erteilung der Vollmacht und der mündlichen Schenkungsversprechen geschäftsfähig gewesen... >>> Details

24.11.2006 Kinderbetreuung im Wechselmodell: Wer bezahlt wie viel? Immer häufiger teilen sich Eltern nach der Trennung die Betreuung der Kinder. Dies ist erfreulich für die Kinder in aller Regel, denn der ansonsten üblicherweise nur 14tägig Umgangsberechtigter erlebt seine Kinder zu selten und nicht mehr im Alltag, wie beklagt wird. Finanziell honoriert die Rechtsprechung dieses Modell jedoch nur eingeschränkt. Dass heißt, wird eine Betreuung 70 zu 30 oder 60 zu 40 vereinbart, muss wie bisher der weniger Betreuende den Barunterhalt aufbringen, so der BGH. In einer Entscheidung Ende 2005 sah er bei einer Betreuungsleistung von circa 1/3 durch den Vater des Kindes keinen Grund für eine Abweichung vom Grundmodell, wonach ein Elternteil zahlt und der andere betreut. Denkbar ist allerdings ein Abzug für Naturalleistungen, soweit konkret vorgetragen und nennenswerte Ersparnisse beim anderen Elternteil vorliegen... >>> Details

23.11.2006 Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Anhand von monatlich erstellten Dienstplänen wird die Klägerin sowohl zu normalen Dienstleistungen als auch zu als „Nachtbereitschaft“ bezeichneten Bereitschaftsdiensten herangezogen... >>> Details

22.11.2006 Teilnahme an Workshop nicht mitbestimmungspflichtig Stellt ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu Workshops ab, liegt darin keine mitbestim-mungspflichtige Versetzung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines Fahrzeugteileherstellers entschieden, dessen Betriebsrat auf Mitbestimmung gepocht hatte bei der Abstellung von ausgewählten Mitarbeitern zu zweitägigen Workshops, die der Quali-täts- und Ablaufoptimierung dienten. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass in der Abstellung zu den Workshops keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (vgl. Paragraphen 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG) liege... >>> Details

21.11.2006 Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Oktober 2004 aufgehoben. Die Stadt Freiburg hatte gegen den 36-jährigen Betroffenen im Juni 2004 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 15 Euro erlassen, weil er im April 2004 als Anlieger eine Straße in einer südbadischen Gemeinde mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von 43 km/h befahren hatte und dabei in eine Verkehrskontrolle geraten war. Bei der Straße handelt es sich um eine „Fahrradstraße“, an deren Beginn nach § 41 Abs.1 Satz 2 Nr. 5 StVO ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 244 „Fahrradstraße“ (Fahrrad in blauen Kreis) und folgendem weiteren Aufdruck angebracht ist... >>> Details

20.11.2006 "Patientenauktion verboten" Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2006, Az. 1HK O 7890/06 (bei Veröffentlichung Das Landgericht München I hat am Mittwoch den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnet und „Aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen anbietet. Zahnärzte können dort Kostenschätzungen von Kollegen, die diese etwa im Rahmen eines Heil- und Kostenplans gegenüber ihren Patienten abgegeben haben, durch eigene Schätzungen unterbieten... >>> Details

17.11.2006 "Münchner Orchester stoppt CD-Erscheinung"Beschluss des Landgerichts München I vom 09.11.2006, Az. 21 O 20112/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Das Landgericht München I hat am späten Donnerstagnachmittag dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels verboten, im Booklet einer CD die Formulierung zu verwenden „Special Thanks to: The Orchestra of the Munich ***“. Die CD mit neu arrangierten Mozart-Melodien sollte am Freitag, den 10.11.2006, erscheinen. Der von der Intendanz des Orchesters gestellte Antrag war beim Gericht gegen 16 Uhr eingegangen. Die Antragstellerin ließ die einstweilige Verfügung noch am selben Abend zustellen... >>> Details

15.11.2006 „Adword“-Werbung für Rechtsanwälte verboten" LG München I, Urteil vom 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) Mit am 26.10. 2006 verkündetem Endurteil verbot die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Rechtsanwälten eine sogenannte „Adword“-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen fehlender Sachlichkeit. Die Anwälte, die sich schwerpunktmäßig mit Bank- und Kapitalmarktrecht befassen, betreiben zu diesem Thema eine Internetseite. Bei Eingabe des Namens eines bestimmten Kapitalanlage-Fonds in der Suchmaschine Google erschien als „erster Treffer“ - farblich unterlegt und als „Anzeige“ gekennzeichnet - der Link auf die von den Anwälten betriebene Seite mit dem Zusatz: „Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger“, ohne dass sich ein Zusatz dabei befand oder aus dem Namen der Seite sich ergab, dass die Seite durch Rechtsanwälte betrieben wurde... >>> Details

14.11.2006 Firma einer KG darf Name des Kommanditisten tragen Das Firmenrecht ist im Jahre 1998 wesentlich liberalisiert worden. Bei einer Kommanditgesellschaft musste die Firma früher den Nachnahmen eines Komplementärs enthalten, dies ist heute nicht mehr erforderlich, die Firma darf nur nicht irreführend gewählt sein. Liegt ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot vor, wenn die Firma nur den Namen eines Kommanditisten enthält? Die Meinungen hierüber gehen auseinander, das OLG Koblenz hat allerdings jüngst (OLG Koblenz NZG 2006, 586) entschieden, dass dies zulässig sei. Denn wenn es heute möglich sei, auch Fantasiebegriffe in die Firma einer KG aufzunehmen, müsse auch die Aufnahme des Namens eines Kommanditisten zulässig sein... >>> Details

10.11.2006 Zukunftsmarkt Türkei: 1. Teil Arbeitserlaubnisrecht Was deutsche Unternehmen bei der Aussendung von Arbeitnehmern in die Türkei beachten müssen Andere Länder, andere Sitten – das gilt besonders für die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Geschäftsaufnahme im Ausland. Um hier optimal vorzubereiten, veröffentlicht Eurojuris Deutschland e.V. Leitfäden zum Zukunftsmarkt Türkei. Teil I der Publikationsreihe befasst sich mit dem Thema Arbeitserlaubnisrecht. Weitere Teile werden zum türkischen Gesellschaftsrecht sowie zur Frage von ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei herausgegeben. >>> Details

9.11.2006 Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes bei Delegation der Aufklärung auf untergeordneten Arzt Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem Chefarzt einer chirurgischen Klinik. Dieser führte bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durch. Infolge einer Nahtinsuffizienz kam es danach zu einer schweren Bauchfellentzündung und einer eitrigen Bauchspeicheldrüsenentzündung. Ein Behandlungsfehler ließ sich nicht feststellen. Die Klägerin behauptet, über das mit der Operation verbundene Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung nicht aufgeklärt worden zu sein. In Kenntnis dieses Risikos hätte sie nicht in die Operation eingewilligt. Das Aufklärungsgespräch hatte der Chefarzt nicht selbst durchgeführt, sondern einem Stationsarzt übertragen... >>> Details

8.11.2006 Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1... >>> Details

6.11.2006 Bund erhöht Beteiligung an Unterkunftskosten Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger von 2007 bis 2010 regelt. Im kommenden Jahr trägt der Bund 31,8% der Wohn- und Heizkosten. Dies entspricht rund 4,3 Milliarden €. Hierauf hatten sich Bund und Länder zuvor verständigt. Der Bund entlastet damit die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden €... >>> Details

3.11.2006 Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro angeboten wurde, wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines Werkstattbetreibers aus Soest gegen ein Urteil des Landgerichts Arnsberg zurückgewiesen... >>> Details

2.11.2006 Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „hotmail“. Sie ist Inhaberin der Gemeinschafts-Wortmarke „Hotmail“. Der Beklagte hat in der Vergangenheit eine Reihe von Internetseiten betrieben, unter anderem solche mit dem kostenpflichtigen Angebot pornographischer Inhalte. Das Landgericht Mannheim hat dem Beklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Werbe-E-Mails zu versenden, die im Absenderadressfeld die Bezeichnung „hotmail“ und/oder „@hotmail.com“ enthalten. Es hat ihn verurteilt, über die bisherigen Versendungen mit solchen Absenderadressen Auskunft zu geben, weiter Auskunft zu erteilen über die Versendung von E-Mails zu Werbezwecken an Personen, die eine von der Klägerin verwaltete Empfängeradresse entsprechend der Schemata xy@hotmail.de, xy@hotmail.com u. a. führen, und hat wegen dieser Handlungen seine Schadensersatzpflicht festgestellt... >>> Details

31.10.2006 "Entsorgt oder nicht?" Urteil des LG München I vom 15.09.2006, Az. 8 O 3708/02, nicht rechtskräftig Mindestens 21.056,56 Tonnen Münchner Boden haben ihre endgültige Ruhestätte in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefunden. Zu diesem Ergebnis kam die 8. Zivilkammer des Landgerichts München I, die zugleich befand, dass damit die Entsorgung von kontaminiertem Material aus dem ehemaligen Gaswerksgelände in München ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die auf Bausachen spezialisierte Kammer gab einer Klage auf gut 6.000,- € Restlohn aus dem Millionenauftrag, für den die Klägerin im Jahr 1997 den Zuschlag erhalten hat, statt. Vor allem muss die Beklagte, die den Werklohn bereits großteils bezahlt, aber Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Entsorgung angemeldet hatte, nun der Klägerin die von ihr gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften zurückgeben... >>> Details

30.10.2006 Grunderwerbsteuer - jetzt auch für zu errichtendes Gebäude! War es bisher so, dass beim Erwerb eines Grundstückes in der Absicht, dieses später bebauen zu lassen zunächst nur der Kaufvertrag über das unbebaute Grundstück protokolliert wurde, so wurde die Grunderwerbsteuer in Hö¬he von 3,5 % nur aus dem protokollierten Grundstückskaufpreis berechnet. Derjenige, der also danach sein Haus errichtete, brauchte aus dem Wert des zu errichten¬den Hauses keine Grunderwerbsteuer aus dem Wert des Gebäudes zu zahlen.... >>> Details

20.10.2006 Pkw-Werbung – Angaben zu Verbrauch und Emissionen erforderlich Urteil: Unlauterer Wettbewerb durch fehlende Angaben eines Fahrzeughändlers Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Pflichten eines Fahrzeughändlers bei der Werbung für den Kauf von Neuwagen getroffen (Urteil vom 14.09.2006 – 1 U 41/06). Dem Urteil lag die Klage eines Gewerbe-Verbandes gegen ein Osnabrücker Autohaus zugrunde. Der Verband hatte die Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen verlangt, in der Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen fehlen. Das Autohaus sah sich nicht zu den Angaben verpflichtet, weil es nicht für bestimmte Fahrzeuge, sondern lediglich für eine Fabrikmarke oder einen Typ geworben habe... >>> Details

19.10.2006 BGH zu Pflichtangaben im Internet In einem soeben veröffentlichen Urteil hat der BGH entschieden, dass die Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt auch dann noch den Vorraussetzungen an die gesetzlich geforderte „leichte Erkennbarkeit“ und „unmittelbare Erreichbarkeit“ genügt, wenn die entsprechenden Angaben nicht auf der Startseite, sondern über zwei Links erreichbar sind. Nach dem Teledienstegesetz sind Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste – also nicht ausschließlich privater Internet-Angebote – verpflichtet, bestimmte Angaben auf den Internetseiten bereit zu halten... >>> Details

18.10.2006 Ersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer – Einsicht in Insolvenzakten Im Falle einer Insolvenz eines Schuldners bestehen oftmals noch Chancen, Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft geltend zu machen. Dieser ist nämlich gesetzlich verpflichtet, nach Eintritt der Insolvenzreife (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) Insolvenzantrag zu stellen. Der richtige Zeitpunkt wird hier oft verpasst, da in Krisenzeiten der Geschäftsführer häufig die Hoffnung hegt, dass die GmbH wieder aus der Krise kommt. Gelingt dies nicht und muss dann die GmbH Insolvenz anmelden, haftet der Geschäftsführer für alle Schulden, die die GmbH nach dem Zeitpunkt der Insolvenzreife, also dem Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, auf Ersatz des sog. negativen Interesses – eine für diesen Gläubigerkreis interessante Möglichkeit, den Anspruch gegen die GmbH auf diesem Wege zumindest teilweise noch zu realisieren... >>> Details

17.10.2006 BAG: Einschränkung des allg. Kündigungsschutzes für „Alt-Arbeitnehmer“ Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 – 2 AZR 840/05 – entschieden, dass „Alt-Arbeitnehmer“, die bereits vor dem 31.12.2003 beschäftigt wurden, bei einem späteren Absinken der „Alt-Arbeitnehmer“-Zahl unter die im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vorgesehene Grenze keinen allgemeinen Kündigungsschutz genießen... >>> Details

16.10.2006 BAG: Gewerkschaftsbegriff im Sinne des BetrVG Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 19. 9. 2006 - wie schon die Vorinstanzen - den Antrag des nicht tariffähigen Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) abgewiesen, mit dem dieser die Verpflichtung des Betriebsrats eines Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erreichen wollte, nach § 46 Abs. 1 BetrVG einem Verbandsbeauftragten Zutritt zu den Betriebsversammlungen zu gewähren... >>> Details

13.10.2006 Übermittlung von Sozialdaten zulässig Das hat jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen einen Beschluss des Landgerichts Mannheim verworfen. Der Entscheidung liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 24.2.2006 gegen einen 79-jährigen Bauunternehmer vor dem Landgericht Mannheim wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zugrunde. Durch mangelhafte Bauleistungen am Rohbau eines im Jahre 1967 in Brühl/Mannheim erstellten Bauwerkes habe der Angeschuldigte dazu beigetragen, dass dessen Balkon im ersten Obergeschoss im Juli 2005 eingestürzt sei, wodurch drei Menschen getötet und drei weitere Personen erheblich verletzt wurden... >>> Details

11.10.2006 "Weiter Außer Atem" außergerichtlicher Vergleich vom September 2006 zu Az.: 21 O 7436/06 Die Bilder „Außer Atem I“ und „Außer Atem II“ einer zeitgenössischen Berliner Künstlerin dürfen weiter gezeigt werden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der 21. Zivilkammer, Thomas Kaess, haben die Parteien sich erfolgreich um eine außergerichtliche Einigung bemüht. Das Landgericht München I hatte am 21.04.2006 auf Antrag eines Fotografen die Nutzung per einstweiliger Verfügung untersagt, da die Künstlerin als zentrales Element ihrer beiden Collage-artig aufgebauten Werke dessen Aufnahme der Hauptdarstellerin des Stücks „Endstation Sehnsucht“ im Schauspiel Frankfurt verwendet hatte; sie war in der FAZ vom 17.01.2004 und der SZ vom 19.01.2004 abgedruckt worden, wo die Künstlerin sie fand und für Ihre Werke verwendete. Hierfür hatte sie jedoch den Kläger nicht um sein Einverständnis gebeten... >>> Details

10.10.2006 BGH zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out Die Kläger und deren Streithelfer waren Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Im Mai 1997 stimmte die Hauptversammlung der Beklagten einer zuvor erfolgten Ausgliederung des zentralen Unternehmensteils auf eine neu gegründete GmbH & Co.KG mit anschließender Veräußerung der Geschäftsanteile an die Mehrheitsaktionärin der Beklagten gemäß § 179 a AktG zu. Gegen diese Hauptversammlungsbeschlüsse richten sich die Anfechtungs-, hilfsweise Nichtigkeits- und Nichtigkeitsfeststellungsklagen der Kläger; sie haben insbesondere geltend gemacht, der operative Teil des Unternehmens sei erheblich unter Wert veräußert worden, die Hauptaktionärin habe sich dabei durch Ausübung ihres Stimmrechts treuwidrig einen unzulässigen Sondervorteil zum Schaden der Gesellschaft und der Minderheitsaktionäre verschafft (§ 243 Abs. 2 AktG). Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils wurden die Kläger im Rahmen eines Squeeze-out-Verfahrens aus der beklagten Aktiengesellschaft rechtswirksam ausgeschlossen und ihre Aktien auf die Haupt-aktionärin übertragen. Die damit einzig verbliebene Aktionärin beschloss sodann auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im September 2003 die Bestätigung der angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüsse... >>> Details

9.10.2006 Gläubiger vom Wachhund gebissen: wer haftet? Um die Folgen eines Hundebisses geht es in der Sitzung des 8. Zivilsenats Der Fall: Um die Bezahlung einer Rechnung anzumahnen, fuhr der Kläger im Mai 2005 zu dem in Schneeberg befindlichen Grundstück des Beklagten. Nach seiner Darstellung betätigte er zunächst eine am Gartentor angebrachte kleine Glocke. Weil hierauf niemand reagiert habe und er nicht sicher gewesen sei, ob das Läuten im Wohnhaus des Beklagten überhaupt wahrgenommen worden war, habe er das mittels einer Schlaufe am Zaun befestigte Tor geöffnet und das Grundstück betreten, um zum Haus zu gelangen. >>> Details

6.10.2006 Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, bei ihren Konzerntöchtern beschäftigte Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet, nicht an sie zurückgegeben werden können, wenn der Börsengang scheitert. Ob die Konzerntochter zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet ist, hat der Senat im Hinblick auf die Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist nicht entschieden... >>> Details

5.10.2006 Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der Barunterhaltspflichtige in seiner zweiten Ehe die Kindererziehung und die Haushaltstätigkeit übernommen hat und deswegen kein eigenes Einkommen erzielt Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staatsangehöriger; seine Ausbildung zum Bauzeichner wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Seine zweite Ehefrau ist Diplompädagogin, betreibt ein Kleinstheim für psychisch auffällige Kinder und erzielt daraus Einkünfte, die sich - einschließlich eines Wohnvorteils im eigenen Haus - auf rund 2.500 € belaufen... >>> Details

4.10.2006 Atemalkoholmessung Kurztext: bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung nur eingeschränkt verwertbar Die 21-jährige Betroffene war in einer badischen Gemeinde im Frühjahr 2005 gegen 7.20 Uhr mit ihrem Kraftfahrzeug einer Polizeistreife aufgefallen und einer Kontrolle unterzogen worden, wobei Alkoholgeruch festgestellt werden konnte. Da die Fahrerin den Zeitpunkt ihres letzen Alkoholgenusses mit 5.00 Uhr bezeichnet hatte, verzichteten die Beamten auf die Einhaltung der nach den polizeilichen Richtlinien vorgeschriebenen Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung und begannen mit dieser schon gegen 7.35 Uhr (Messergebnis: 0,30 mg/l). >>> Details

2.10.2006 Kein Schadensersatz für Gewerbetreibenden bei Nichteintragung in Telefonbuch Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in das örtliche Telefonbuch einzutragen. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mit Urteil vom 7. September 2006 entschieden (8 U 99/06). Im Streitfall hatten die beiden Kläger, die im Raum Soltau ein Versicherungsbüro betreiben, bei der Deutschen Telekom einen Telefonbucheintrag beantragt. Versehentlich unterblieb jedoch der Eintrag in das örtliche Telefonbuch für das Jahr 2005/2006, während zwei konkurrierende Versicherungsbüros eingetragen wurden. Ein Eintrag für die Kläger erfolgte nur im überörtlichen Telefonbuch... >>> Details

29.9.2006 Ersatzanspruch des Mieters bei nicht geschuldeter Renovierung Der BGH hat in jüngerer Rechtsprechung etliche Renovierungsklauseln als unwirksam angesehen (Stichwort „starre Renovierungsfristen“). Solche Klauseln finden sich noch zahlreich in älteren Formularmietverträgen. Der Mieter, dem diese Rechtsprechung nicht bekannt ist, wird in Erfüllung seiner vermeintlichen Renovierungspflicht oftmals renovieren, ohne dass er hierzu verpflichtet wäre. >>> Details

29.9.2006 Neue Entscheidung zur Handy-Benutzung im Straßenverkehr Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm auch dann vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um vom Display des Telefons eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Schwerte, das den Fahrer zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt hatte, in zweiter Instanz bestätigt... >>> Details

28.9.2006 Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers im Erdgeschoss einer Seniorenanlage, die mit einem Aufzug ausgestattet ist. Zu dem Mietobjekt der Beklagten gehörte weder ein mit dem Aufzug erreichbarer Keller noch ein Dachboden. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Formularmietvertrag sollten Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung, unter anderem die Kosten des Aufzugs, umgelegt werden. Gestützt darauf verlangte der Kläger von den Beklagten mit einer Nebenkostennachforderung für das Jahr 2004 einen anteiligen, nach dem Maßstab der Wohnfläche umgelegten Betrag von 141,37 € für Betriebskosten des Aufzugs. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen... >>> Details

27.9.2006 eBay-Verkäufer riskieren kostenpflichtige Abmahnung! Viele Gewerbetreibende bei eBay riskieren kostenpflichtige Abmahnungen und nicht endende Widerrufsfristen. Wie kürzlich das Kammergericht Berlin entschied, beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucher bei eBay einen Monat. Meist wird auf den Internetseiten der Verkäufer allerdings nur auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist hingewiesen. Wie lange die Widerrufsfrist dauert hängt davon ab, ob der Verbraucher vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung erhält. Eine solche muss dem Verbraucher in Textform zugehen... >>> Details

26.9.2006 Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. Dies gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses... >>> Details

25.9.2006 Neue Entscheidung zur Handy-Benutzung im Straßenverkehr Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm auch dann vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um vom Display des Telefons eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Schwerte, das den Fahrer zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt hatte, in zweiter Instanz bestätigt... >>> Details

18.9.2006 10. Senat des Bundessozialgerichts Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Oktober 2006 auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus den Gebieten der Alterssicherung der Landwirte (AdL) und des Erziehungsgeldrechts zu entscheiden. 1) 10.00 Uhr - B 10 LW 8/05 R - H. ./. LAK Niederbayern-Oberpfalz und Schwaben Die am 26.2.1935 geborene Klägerin war bis zum 25.2.1995 als mitarbeitende Familienangehörige im landwirtschaftlichen Unternehmen ihres Bruders beschäftigt. Seit März 1995 bezieht sie Altersrente für Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nachdem ihr Antrag auf Altersrente aus der AdL erfolglos geblieben war, weil sie nicht die erforderlichen 180, sondern nur 176 Beitragsmonate habe, beantragte sie Rente wegen Erwerbsminderung... >>> Details

14.9.2006 "Pumuckl muss sich unsichtbar machen" Urteil om 13.09.2006, Az.: 21 O 553/03 Ein Sender muss auf weitere Ausstrahlungen der Kindersendung "Pumuckl TV" und des Spielfilms "Meister Eder und sein Pumuckl" verzichten. Außerdem müssen der Sender und eine Produktionsgesellschaft sich auf erhebliche Nachzahlungen an die Klägerin, die die Figur des Pumuckl vor über 30 Jahren entworfen hat, einstellen... >>> Details

13.9.2006 Keine Haftung des Landes Baden-Württemberg bei Unfall auf Flüterasphalt Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Baden-Württemberg Schadensersatz aus Amtshaftung wegen eines Verkehrsunfalls, das beklagte Land verlangt von der Klägerin und ihrem Ehemann sowie der Kfz-Versicherung widerklagend Schadensersatz für die Beschädigung von Verkehrsschildern, Leitplanke und Baken... >>> Details

12.9.2006 "Abfindung an Ex-Vorstand" Urteil vom 07.09.2006, Az.: 5HK O 22880/05 - nicht rechtskräftig Der Kläger hatte von der Beklagten bei seinem Ausscheiden als Vorstand im Dezember 2004 eine Abfindung von € 5.250.000,-- brutto zugesagt bekommen, die bislang nur zur Hälfte ausgezahlt wurde. Den zweiten Teil hatte die Beklagte im Hinblick auf die gegen den Kläger zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe von Pflichtverletzungen bei seiner Amtsführung zurückgehalten. Diese Umstände hätten die Geschäftsgrundlage für die seinerzeitige Aufhebungsvereinbarung samt Abfindungsklausel entfallen lassen, so die Argumentation der Beklagten... >>> Details

11.9.2006 Katholischer Theologe bekommt als Betreuer mehr Geld Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung angenommen, dass ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse vermittelt. Das Oberlandesgericht hat daher in dritter Instanz einem Theologen statt des normalen Stundensatzes in Höhe von 18,00 Euro einen erhöhten Stundensatz von 31,00 Euro zuerkannt und entgegenstehende Beschlüsse des Landgerichts Münster und des Amtsgerichts Tecklenburg aufgehoben... >>> Details

7.9.2006 "Dritte Halbzeit für Löwenfans" Urteil vom 26.07.2006, Az.: 29 O 20208/06 (nicht rechtskräftig) Ein Fußballspiel zwischen zwei Fanclubs des TSV 1860 München im Rahmen eines Hallenfußballturniers am 06.02.2005 ging vor dem Landgericht München I in die "Dritte Halbzeit". Der Kläger war Stürmer eines Fanclubs aus Schwabing-Neuhausen, der Beklagte Torwart des gegnerischen Fanclubs aus Lochham. Als der Ball hoch in den Strafraum der Lochhammer Fans vor das Tor gespielt wurde, liefen sowohl Kläger als auch Beklagter aufeinander zu in Richtung des Balles und prallten zusammen. Der Kläger verletzte sich dabei schwer im Bereich des rechten Knies und musste im Krankenhaus operiert werden... >>> Details

6.9.2006 Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss. Die klagende Körperschaft gewährte der Mutter des Beklagten Sozialhilfe, soweit sie die Kosten ihres Aufenthalts in einem Pflege- und Seniorenheim nicht aus eigenem Einkommen decken konnte... >>> Details

5.9.2006 Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt... >>> Details

4.9.2006 "Ausgebremst und (nur fast) davon gekommen" Urteil vom 07.08.2006, Az.: 17 O 2088/05, nicht rechtskräftig. Ein Autofahrer bringt durch ein riskantes Bremsmanöver die nachfolgenden Fahrzeuge in Gefahr und braust dann davon. Eine Situation, in der die Geschädigten meist das Nachsehen haben. Genugtuung erhielten jetzt dagegen ein Münchner Motorradfahrer und seine Ehefrau, die bei einem Sturz mit ihrer Ducati zu Schaden kamen. Das Landgericht München I sprach ihnen den Großteil der Reparatur- und Gutachterkosten sowie der Kosten der beschädigten Kleidung von zusammen über 5.000,- € zu. Die Frau, die beim Sturz Prellungen erlitt und danach mit einer Schleimbeutelentzündung zu kämpfen hatte, erhält ein Schmerzensgeld von 200,- €... >>> Details

30.8.2006 Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss... >>> Details

29.8.2006 "Tagebuch-Satire über Fußballnationalspieler nicht verboten" Beschluss vom 28.06.2006, Az.: 9 O 11200/06, rechtskräftig Auf entsprechende Medienberichte hin kann bestätigt werden: Das Landgericht München I lehnte mit Beschluss vom 28.06.2006 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen in Köln ansässigen Sender betreffend die von diesem als Satire ausgestrahlten vermeintlichen Tagebucheinträge eines Mitglieds der Fußballnationalmannschaft ab. Mit seinem am 23.06.2006 gestellten Antrag hatte der deutschen Nationalspieler ein umfassendes Verbot dieser Art von Hörfunkspots über seine Person gefordert... >>> Details

25.8.2006 "Tagebuch-Satire über Fußballnationalspieler nicht verboten" Beschluss vom 28.06.2006, Az.: 9 O 11200/06, rechtskräftig Auf entsprechende Medienberichte hin kann bestätigt werden: Das Landgericht München I lehnte mit Beschluss vom 28.06.2006 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen in Köln ansässigen Sender betreffend die von diesem als Satire ausgestrahlten vermeintlichen Tagebucheinträge eines Mitglieds der Fußballnationalmannschaft ab. Mit seinem am 23.06.2006 gestellten Antrag hatte der deutschen Nationalspieler ein umfassendes Verbot dieser Art von Hörfunkspots über seine Person gefordert... >>> Details

23.8.2006 "Verfahrensfortgang - außergewöhnlicher Wasserverbrauch" Beschluss vom 11.08.2006, Az.: 35 O 18865/05 In dem Verfahren vor dem Landgericht München I, in dem ein städt. Wasserlieferant von einer Grundstückseigentümerin eine Wasserrechnung von etwa 16.000,- Euro nach außergewöhnlich hohem Wasserverbrauch von etwa 13.300 m³ durchzusetzen versucht, hat sich eine Änderung der Sachlage ergeben... >>> Details

22.8.2006 Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung? Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist... >>> Details

21.8.2006 "Kündigung zulässig - Gitarrenkonzert darf von Tochter des Komponisten wieder alleine verwertet werden" Urteil vom 02.08.2006, Az. 21 O 18448/05, nicht rechtskräftig Ein renommierter deutscher Verlag muss die weitere Auswertung eines der bekanntesten Werke der neueren Klassik einstellen, alle Verwertungserlöse seit 1. Oktober 2004 an die Tochter des Komponisten abführen und noch vorhandene Notentexte des Werkes einstampfen. Dies hat das Landgericht München I in einem in der vergangenen Woche verkündeten Urteil entschieden. Der Verlag hatte im Jahr 1983 mit dem spanischen Komponisten die weltweite Auswertung seines Gesamtoeuvres vereinbart und sich hieran die ausschließlichen Nutzungsrechte einräumen lassen... >>> Details

18.8.2006 "Abtreibungsgegner dürfen Patientinnen ansprechen " Urteil vom 25.07.2006, Az.: 28 O 5186/06, Ein Arzt, dessen Münchner Praxis auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist, scheiterte vor dem Landgericht München I mit einer Klage gegen einen Verein zum Schutz des ungeborenen Lebens, dessen Mitglieder regelmäßig vor seiner Praxis Patientinnen ansprachen. Mit seiner Klage wollte der Arzt unter anderem dem Verein verbieten, Gehsteigberatungen, Wachen, Vigilien und sonstige Auftritte seiner Mitglieder oder Mitarbeiter in der nähe seiner Praxisräume zu veranstalten und seine Patientinnen anzusprechen mit dem Ziel, diese in ein Gespräch über den Schwangerschaftsabbruch zu verwickeln... >>> Details

17.8.2006 Ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Mitpatienten Die Klägerin unterzog sich in einer von der Beklagten betriebenen Fachklinik für psychogene Erkrankungen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme. Dabei nahm sie mit anderen Patienten an einer ärztlich verordneten Tanztherapie teil. Bei einer der unter der Aufsicht einer Mitarbeiterin der Beklagten durchgeführten Tanzübungen kollidierte die Klägerin mit einem Mitpatienten, kam zu Fall und zog sich erhebliche Verletzungen am rechten Bein zu. Der Unfallhergang ist streitig. Die Klägerin kennt lediglich den Vornamen des Mitpatienten... >>> Details

16.8.2006 Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen In dem Strafverfahren um Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschieden, dass die Anklage gegen 18 Bundeswehr-Ausbilder beim Landgericht Münster insgesamt zugelassen wird. Das Oberlandesgericht hält bei allen Angeschuldigten den für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlichen hinreichenden Tatverdacht in allen Anklagepunkten für gegeben... >>> Details

15.8.2006 Stillschweigende Vertragsänderung bei Teilzeitkraft Setzt ein Arbeitgeber eine als Teilzeitkraft eingestellte Arbeitnehmerin über mehrere Jahre im Umfang einer Vollzeitkraft ein, kann dies zu einer stillschweigenden Änderung des Arbeitsvertrags führen. Die Folge: Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer nur noch im Umfang der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit einsetzt. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall einer Hilfskraft im Buch- und Zeitschriftengroßvertrieb entschieden, die laut Arbeitsvertrag 28,5 Stunden/Woche beschäftigt werden sollte, tatsächlich aber über mehrere Jahre im Rahmen einer Vollzeitkraft eingesetzt worden war... >>> Details

14.8.2006 Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und "die diesen im Bereich der Gemeinden... ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung" findet, soweit der Haustarifvertrag keine Abweichungen enthält, so liegt eine dynamische Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes vor. Anzuwenden sind auch ergänzende Tarifbestimmungen zum BMT-G-O, die erst nach Abschluss des Haustarifvertrages in Kraft getreten sind. Dies gilt auch für Versorgungstarifverträge. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden... >>> Details

10.8.2006 Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu entscheiden. Es ging um eine Reiseversicherung. Das Reisebüro hatte den Kunden, der eine dreimonatige USA-Reise buchte, nur auf eine Reiserücktrittskostenversicherung – die der Kunde auch abschloss -, jedoch nicht auf eine Reiseabbruchversicherung hingewiesen... >>> Details

9.8.2006 Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB durch beide Parteien auf derselben Urkunde erfolgen... >>> Details

8.8.2006 Sanktionen bei Verstoß gegen Schulpflicht rechtmäßig Schicken Eltern ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in die Schule, sondern führen sie die Unterrichtung selbst durch, sind dagegen gerichtete Sanktionen mit dem Ziel der Durchsetzung der Schulpflicht rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Elternpaares aus Hessen entschieden, die ihre Kinder bei der örtlichen Schule abmeldeten und zu Hause selbst unterrichteten, weil sie sich bei der Kindererziehung wortgetreu nach der Bibel richteten und schulische Unterrichtsinhalte dazu in Widerspruch sahen. Als Folge wurde gegen sie eine Verwarnung mit Strafvorbehalt verhängt... >>> Details

7.8.2006 Bankenstreit um Geldautomatennutzung durch Kunden anderer Banken Die Parteien sind Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR). Der BVR hat mit dem Bundesverband der Deutschen Banken e.V., dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. sowie dem Bundesverband öffentlicher Banken e.V. das deutsche ec-Geldautomaten-System begründet. Es stellt sicher, dass ein ec-Karteninhaber durch Eingabe einer persönlichen Geheimzahl in einen Geldautomaten unter Verwendung der Karte Bargeld an allen Automaten der teilnehmenden Kreditinstitute, also nicht nur an solchen seines Kreditinstituts, bekommen kann. Die Kundenbank ist gegenüber den Betreibern von ec-Geldautomaten verpflichtet, die ausgezahlten Beträge an die Betreiber zu vergüten. Darüber hinaus erhalten die Betreiber ein Entgelt für diese Dienstleistung von der Bank des Kunden... >>> Details

26.7.2006 "Urteil gegen ehemaligen Justitiar der WABAG AG" Urteil vom 05.07.2006, Az.: 3 O 23883/04, nicht rechtskräftig Das Landgericht München I hat den Beklagten in seiner Eigenschaft als ehemaliger rechtlicher Berater der WABAG AG, Unterhaching, verurteilt, einem Anleger € 51.129,19 Schadenersatz zu bezahlen. Der Kläger hatte angeführt, durch positive Aussagen des Beklagten gegenüber einer Versammlung von Anlageberatern, mittelbar zum Kauf von Anteilen der Trentec I AG verleitet worden zu sein; denn einer der dort anwesenden Anlageberater habe ihm die positive Einschätzung des Beklagten geschildert, was ihn zum Kauf veranlasst hatte. Da der Beklagte diesen Vortrag unbestritten gelassen hatte, wurde er vom Gericht bei seiner Entscheidung zugrunde gelegt... >>> Details

25.7.2006 Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt Das Bundesministerium der Justiz hat den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Der Kodex wird von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, der sog. Cromme-Kommission, beschlossen. Bei den jüngsten Anpassungen vom 12. 6. 2006 handelt es sich um die dritte Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex seit dem Jahr 2002. Zuvor wurde der Kodex im Juni 2005 geändert... >>> Details

24.7.2006 "Streit um Parkplatz im Hof eskaliert" Einen eskalierten Nachbarstreit konnte in zweiter Instanz die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I auf ungewöhnliche Art schlichten. Vor dem Amtsgericht hatte die Antragstellerin, eine arbeitslose Münchnerin, gegen ihren Wohnungsnachbarn eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der für 6 Monate ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz ausgesprochen werden sollte. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ihr Nachbar sie beschimpft und aus der Wohnung gestoßen habe, als sie ihn aufforderte, seinen Wagen von einem ihrer im Hof gemieteten Stellplätze wegzufahren. Dabei habe er mit einem Kugelschreiber auf sie eingestochen und sie zugleich am Oberarm festgehalten... >>> Details

21.7.2006 REFORM DES ITALIENISCHEN KONKURSRECHTES Am 16. Juli 2006 tritt in Italien endlich das neue Konkursrecht in Kraft, mit dem die EG Verordnung 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 umgesetzt wird. Das zur Zeit noch gültige Konkursrecht stammt aus dem Jahre 1942 und entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen einer modernen Wirtschaft. Die Konkursverfahren dauern viel zu lange und für die Gläubiger gibt es am Ende wenn überhaupt, meistens nur eine lächerliche Entschädigung. Die durchschnittliche Dauer der Konkursverfahren beträgt in Italien 7 Jahre aber auch Konkurse mit einer Verfahrensdauer von 20 Jahren und mehr sind absolut keine Seltenheit. Hier noch einige Zahlen: im Jahre 1999 wurden in Italien 200.457 Konkurse eröffnet, im Jahre 2002 waren es 221.166 und im Jahr 2005 245.008. Einen erheblichen Anteil an diesen Konkursen hat der Nordosten Italiens mit den Regionen Veneto, Friaul-Venetien und Trentino-Südtirol. In diesen drei Regionen, wurden rund 10% der italienweiten Konkurse erklärt, wovon die Region Veneto mit 70% an der Spitze liegt, und Trentino-Südtirol mit 8% das Schlußlicht bildet, immer auf diese 3 Regionen bezogen... >>> Details

20.7.2006 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz Zum Volltext der Entscheidungen gelangen Sie am Ende der Pressemitteilung Mit zwei Urteilen vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 und 15 U 64/04 - hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz verurteilt. Nunmehr liegen auch die schriftlichen Urteilsgründe vor. In den beiden im wesentlichen gleich gelagerten Fällen hatten die Kläger Eigentumswohnungen in Hamburg bzw. in Westerstede (Niedersachsen) als Anlageobjekte erworben. Bei den Wohnungen handelte es sich nach Meinung der Kläger um sogenannte „Schrottimmobilien“. Verkäuferin war eine zur Aachener und Münchener Gruppe gehörende Wohnungsgesellschaft. Finanziert wurden die Wohnungen von der Badenia Bausparkasse, die ebenfalls zur Aachener und Münchener Gruppe gehört. Als Vermittler traten gegenüber den Klägern Vertreter der Heinen & Biege-Gruppe auf, die in den 90er Jahren in größerem Umfang Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau als Anlageobjekte verkauften, wobei in mehr als 5000 Fällen gleichzeitig eine Finanzierung der Badenia vermittelt wurde. Die Firmen der Heinen & Biege-Gruppe sind heute insolvent... >>> Details

18.7.2006 Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Möglich ist zwar eine standardisierte Information, die aber eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen muss; maßgebend ist der Bezug zum Arbeitsplatz. Neben den gesetzlichen Unterrichtungsgegenständen (§ 613a Abs. 5 Nrn. 1 - 4 BGB) ist der Betriebserwerber identifizierbar zu benennen und der Gegenstand des Betriebsübergangs anzugeben. Erteilte Informationen müssen zutreffend sein. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung widersprechen. Erfolgt keine oder eine nicht ausreichende Unterrichtung, beginnt die Widerspruchsfrist nicht... >>> Details

13.7.2006 Fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Finanz- und Wirtschaftsberatungs- und Vermittlungs AG, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds. Das Landgericht Mannheim hat der Klage stattgegeben, da ein Mitarbeiter der Beklagten seine Pflicht zur sachgerechten Beratung des Klägers schuldhaft verletzt habe, und hat die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz verurteilt... >>> Details

11.7.2006 E.ON Ruhrgas muss trotz Beschwerde langfristige Lieferverträge beenden Der 2. Kartellsenat hat heute den Antrag von E.ON/Ruhrgas, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, abgelehnt. Das Bundeskartellamt hatte E.ON/Ruhrgas mit Verfügung vom 13.01.2006 aufgegeben, ihre langfristigen Lieferverträge mit regionalen und lokalen Gasversorgungsunternehmen, die ihren Bedarf ganz oder ganz überwiegend bei E.ON decken, bis spätestens zum 30. September 2006 zu beenden und in diesen Fällen keine neuen langfristigen Gasbezugsverpflichtungen zu begründen. Grund für die Verfügung war die Überzeugung des Bundeskartellamtes, dass die mehrjährigen Abnahmeverpflichtungen, die E.ON den betreffenden Gasversorgern abverlangte, geeignet seien, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt spürbar zu beeinträchtigen (Verstoß gegen Art. 81 des EG-Vertrages sowie gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)... >>> Details

7.7.2006 "Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht?" - zur Größe der Gegendarstellung auf der Titelseite einer Illustrierten Der Kläger ist ein bekannter deutscher Schauspieler, die Klägerin seine Ehefrau. Auf der Titelseite von Heft 9/06 der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift „Neue Woche“ wurde mit den Worten „L. Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht? Sein Freund hat es erzählt“ und unter Verwendung eines die beiden Kläger und ihre Tochter zeigenden Bildes auf einen Artikel im Innern des Heftes hingewiesen. Wegen dieser Veröffentlichung haben beide Kläger in getrennten Verfahren beim Landgericht Offenburg beantragt, die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung zu verpflichten. Das Landgericht hat in beiden Verfahren die Beklagte verurteilt, auf der Titelseite der nächsten Ausgabe der „Neue Woche“ eine Gegendarstellung abzudrucken, bei der die Schriftgröße gegenüber der Erstmitteilung nur in der Weise reduziert werden durfte, dass der Abdruck die gleiche Fläche wie die Erstmitteilung einnimmt. In beiden Verfahren hat die Beklagte Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg - hat die beiden Berufungsverfahren verbunden. Die Berufungen hatten nur in geringem Umfang Erfolg... >>> Details

6.7.2006 Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Unterhalt kann aber auch darüber hinaus zugesprochen werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen, insbesondere mit Blick auf die Belange des Kindes, geboten ist... >>> Details

5.7.2006 Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne dieser Vorschrift ist die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema mit mindestens zwei Vergütungsgruppen. Die Beteiligung des Betriebsrats an diesem Akt der Rechtsanwendung dient der Richtigkeitskontrolle... >>> Details

4.7.2006 VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten Mit Urteilen vom 22. September 2005 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege (vgl. Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 23.09.2005 )... >>> Details

3.7.2006 Lone Star und Hudson Advisors – Die Praktiken der Kreditkäufer Nachdem die US-amerikanische Investmentgesellschaft Lone Star Anfang der neunziger Jahre systematisch problembehaftete Kredite im asiatischen Raum aufkaufte und innerhalb kurzer Zeit mit teilweise rigiden Mitteln eintrieb, ist nun der europäische Markt an der Reihe. Die Hypo Real Estate Bank AG hat im September 2004 Kredite mit einem Volumen von ca. € 3,6 Mrd. an Lone Star verkauft. Weitere Banken schlossen sich dem Beispiel der Hypo Real Estate an und verkauften ihnen lästige Kredite. Nun sind Lone Star und ihre Tochterunternehmen, insbesondere die für die Krediteintreibung zuständige Hudson Advisors dabei, die Darlehen einzutreiben... >>> Details

30.6.2006 Insolvenzantrag! – Das Ende der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG? Für die Anleger, insbesondere Inhaber von Schuldverschreibungen, kommt die Nachricht wie ein Schock: Mit Beschluss vom 20.06.2006 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG, der Zentrale für Wohnungsbaugesellschaften AG und der Leipzig-West Liegenschaften AG, jeweils mit Sitz in Leipzig, eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Lucas F. Flöther bestellt... >>> Details

29.6.2006 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger von den Beklagten unter anderem Zahlung von Schadensersatz wegen der Kosten von Maler- und Reinigungsarbeiten an Wänden und Decken (4.996,89 €) sowie an Türen und Türrahmen (2.177,50 €), der Reinigung von Fenstern (727,50 €) sowie der Küche einschließlich der mitvermieteten Einbauküche und des Kellers (308 €) begehrt. Die Beklagten haben im Wege der Widerklage die Auszahlung einer Mietkaution verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen... >>> Details

27.6.2006 "Fernsehsender darf unerlaubte Sportwetten nicht bewerben" Beschluss vom 19.06.2006, Az.; 9HK O 10688/06 (nicht rechtskräftig) Es trifft zu, dass das Landgericht München I gestern eine einstweilige Verfügung erlassen hat, durch die einem in München ansässigen Fernsehsender verboten wird, bei Meidung eines Ordnungsgeldes … oder einer Ordnungshaft … im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Sportwetten zu bewerben, die nicht durch den Freistaat Bayern oder durch ein anderes Bundesland behördlich erlaubt sind... >>> Details

26.6.2006 Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar 2002 (5. HRGÄndG) hatte der Gesetzgeber neben der Einführung der Juniorprofessur auch das Zeitvertragsrecht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals grundlegend neu geregelt... >>> Details

23.6.2006 "Ein Telefon als Goldesel" Urteil vom 16.05.2006, Az.: 33 O 15912/05 (nicht rechtskräftig) Andere klagen über zu hohe Telefonkosten, dem Kläger konnten die Gebühren nicht hoch genug sein. Er machte sie zur Grundlage eines äußerst lukrativen "Geschäftsmodells", das ihm Gewinne von bis zu 100.000,- € pro Monat bescherte, bis ihm die Beklagte und nun die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I ein Ende setzten: Bei der Beklagten hatte der Kläger, der in München ein Fotogeschäft betreibt, im März ein Miet-Kartentelefon geordert, das er auf den höchst möglichen Tarif von 0,45 € pro Takteinheit einstellte. Hiervon erhielt er ca. 0,35 € von der Beklagten zurückerstattet... >>> Details

22.6.2006 VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten Mit Urteilen vom 22. September 2005 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege (vgl. Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 23.09.2005 )... >>> Details

21.6.2006 Betriebsübergang setzt Identitätswahrung voraus Verfolgt bei einer Einrichtung im Zusammenhang mit einer Organisationsänderung ein neuer Betreiber ein neues Betriebskonzept, so spricht dies gegen einen Betriebsübergang (im Sinne von Paragraph 613a BGB). Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Sozialbetreuerin entschieden, die bei einem Wohlfahrtsverband in einem zur Unterbringung von Frauen und Kindern unterhaltenen Frauenhaus tätig war... >>> Details

20.6.2006 "Klage gegen Max Strauß abgewiesen" Urteil vom 31.5.2006, Az.: 32 O 10781/05, nicht rechtskräftig Mit Urteil vom 31.5.2006 hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitalanlegers gegen Max Strauß hinsichtlich einer stillen Beteiligung an der Trentec II AG in erster Instanz abgewiesen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor, die zuständige Richterin hat die wesentlichen Entscheidungsgründe aber bereits kurz mündlich dargelegt... >>> Details

19.6.2006 Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte zu 3 der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision blieb ohne Erfolg... >>> Details

13.6.2006 Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen... >>> Details

12.6.2006 Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch die „Demonstration“ sollte das Vertrauen der Lufthansa - Kunden in die geschäftliche Abwicklung von Flugbuchungen im Internet beeinträchtigt werden... >>> Details

8.6.2006 "Stromanbieter schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst" - Gericht bejaht Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung Urteil vom 31.05.2006, Az.: 1HK O 11526/05 (nicht rechtskräftig) Als die Werbestrategen eines deutschen Stromanbieters im Jahr 1999 auf die Idee verfielen, dem Strom eine Farbe zu geben, benannten sie ihre bundesweit auftretende Tochtergesellschaft mit der entsprechenden, nur leicht abgewandelten englischen Farbbezeichnung. Den so gebildeten Namen ließen sie für eine Vielzahl von Dienstleistungen als Marke schützen... >>> Details

6.6.2006 Privatsender muss Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes an Mutter und Tochter bezahlen Im Juli 2003 hatte sich die damals knapp fünf Jahre alte Klägerin Nr. 2 auf dem weitläufigen Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen, wo sie zusammen mit ihren Eltern die Ferien verbrachte. Ein zufällig anwesendes Kamerateam des beklagten Privatsenders, das eine Berichterstattung über das Alltagsleben auf dem Campingplatz plante, filmte, wie das Kind zur Rezeption der Anlage gebracht, dort befragt und sodann wieder zum elterlichen Zelt gebracht wurde. Anschließend wurde noch ein kurzes Interview mit der Mutter des Kindes, der Klägerin Nr. 1 aufgezeichnet. Die Bilder wurden im August 2003 zweimal jeweils zur Mittagszeit im Rahmen eines Boulevardmagazins der Beklagten ausgestrahlt... >>> Details

26.5.2006 Urteil wegen Volksverhetzung anlässlich einer von der NPD in Bochum veranstalteten Demonstration rechtskräftig Das Landgericht hat den bereits einschlägig vorgeahndeten Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte die Stadt Bochum, die jüdische Gemeinde bei der Neuerrichtung einer Synagoge finanziell zu unterstützen. Anlässlich einer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - Landesverband Nordrhein-Westfalen - unter dem Versammlungsthema "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" in Bochum veranstalteten Demonstration und Kundgebung hielt der Angeklagte, ein früheres Mitglied der NPD sowie Mitbegründer und Mitglied des rechtsextremen „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“ (KDS) eine Rede, deren Inhalt Gegenstand des angefochtenen Urteils ist... >>> Details

24.5.2006 Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten Der zuständige Spezialsenat des Ober- landesgerichts Hamm hat darauf hingewiesen, dass bei einem groben Foul neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadensersatz droht. Im März 2003 war der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Fußballer während eines Spiels zwischen zwei Amateurmannschaften aus dem Ruhrgebiet - ohne den Ball zu spielen - in das Bein seines Gegenspielers gegrätscht. Die zum Ersatz der hierdurch entstandenen Arzt- und Kranken- hauskosten von mehr als 6.000,-- Euro verurteilende Entscheidung des Landgerichts Bochum ist jetzt rechtskräftig geworden. Der Fußballer hatte zunächst Berufung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Nach rechtlichem Hinweis des Oberlandesgerichts hat er seine Berufung zurück- genommen... >>> Details

23.5.2006 Unklarheit bei Bezugnahmeklauseln Ist in einem vom Arbeitgeber verwendeten Arbeitsvertrag bei Verweis auf tarifvertragliche Regelungen nicht eindeutig feststellbar, ob es sich um eine statische oder eine dynamische Verweisung handelt, gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Altenpflegehelferin in einem Seniorenpark entschieden, in deren Arbeitsvertrag eine Aussage zur Einreihung in eine Vergütungsgruppe und eine konkrete Summe genannt waren. Zunächst hatte der Arbeitgeber jahrelang tarifliche Lohnerhöhungen gezahlt, dies aber ab 2003 eingestellt... >>> Details

22.5.2006 BAG: Unzulässige Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages Der Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie in dem Tarifvertrag ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Zulässigkeit einer Teilkündigung ohne eine solche Bestimmung aus dem Regelungszusammenhang des Tarifvertrages begründbar ist, hatte das BAG im vorliegenden Fall angesichts des klaren Wortlauts der Kündigungsregelung im Tarifvertrag nicht zu entscheiden... >>> Details

19.5.2006 Atemalkoholmessung: bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung nur eingeschränkt verwertbar Die 21-jährige Betroffene war in einer badischen Gemeinde im Frühjahr 2005 gegen 7.20 Uhr mit ihrem Kraftfahrzeug einer Polizeistreife aufgefallen und einer Kontrolle unterzogen worden, wobei Alkoholgeruch festgestellt werden konnte. Da die Fahrerin den Zeitpunkt ihres letzen Alkoholgenusses mit 5.00 Uhr bezeichnet hatte, verzichteten die Beamten auf die Einhaltung der nach den polizeilichen Richtlinien vorgeschriebenen Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung und begannen mit dieser schon gegen 7.35 Uhr (Messergebnis: 0,30 mg/l). Vor Gericht widerrief die Betroffene ihre Aussage und gab an, nach Ende ihrer Nachtschicht und nach Fahrtantritt auf einem Parkplatz noch eine Dose „Cola-Bier“ getrunken zu haben, so dass die Wartezeit nicht eingehalten gewesen sei. Das Amtsgericht hielt die Messung gleichwohl für wirksam und verurteilte die Frau im Dezember 2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,30 mg/l zu einer Geldbuße von 250,00 € und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an... >>> Details

18.5.2006 Schrottimmobilien: BGH bleibt hart Am 16.05.2006 hatte der als bankenfreundlich bekannte XI. Zivilsenat in neun Fällen darüber zu entscheiden, welche Rechte Anlegern zustehen, die ihre Kreditverträge zur Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) widerrufen haben. Zwar sind die Urteilsgründe noch nicht verfügbar. Der Pressemitteilung des BGH war aber wenig Gutes zu entnehmen... >>> Details

17.5.2006 Prospekthaftung: BGH bejaht Mangel bei fehlender Angabe von „weichen Kosten“ Mit seiner Entscheidung vom 06.02.2006 hat der als anlegerfreundlich bekannte II. Zivilsenat des BGH deutlich darauf hingewiesen, dass bereits dann ein rechtlich relevanter Prospektmangel vorliegt, wenn dem Emissionsprospekt nicht ohne weiteres entnommen werden kann, in welchem Umfang Anlagegelder nicht in das Anlageobjekt selbst fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, Az.: II ZR 329/04) Damit gab der BGH der Klage eines Anlegers Recht, der den Initiator und Gründer eines geschlossenen Immobilienfonds auf Schadensersatz in Anspruch nahm, nachdem der Fondsgründer in dem Emissionsprospekt nicht darüber aufklärte, dass ein Teil des Anlagegeldes für Kosten außerhalb der eigentlichen Investition verwendet werden sollten... >>> Details

16.5.2006 "Gericht gibt Untersagungsantrag betreffend "Popetown" nicht statt" Beschluss vom 03.05.2006, Az.: 9 O 8051/06 Die für Pressestreitigkeiten zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat den Antrag, die Ausstrahlung der umstrittenen Cartoon-Serie "Popetown" zu untersagen, abgelehnt. Versuche, mit den Parteien eine einvernehmlichen Lösung des Streits zu erarbeiten, waren zuvor gescheitert. Das Erzbistum München und Freising hatte seinen Untersagungsantrag mit dem strafrechtlichen Verbot der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 StGB begründet (Wortlaut siehe unten). Die Kammer gelangte nach kritischer Ansicht der ersten Folge der Serie zu einer vergleichbaren Einschätzung wie offenbar der Sprecher der katholischen Kirche Neuseelands. Dieser wurde in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert: "Die Sendung ist zu dumm, um beleidigend zu sein"... >>> Details

15.5.2006 "Haftung für Unfälle durch Streusplitt" Urteil vom 22.03.2006, Az.: 26 O 19348/05 (nicht rechtskräftig) Passend zur Jahreszeit hat sich das Landgericht München I in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob eine Haftung für Unfälle durch nicht entferntes Streugut auf Straßen und Wegen Anfang des Monats April besteht. Der Kläger war seinem Vortrag nach am 5. April des vergangen Jahres mit dem Fahrrad stadtauswärts auf dem Radweg der Berg-am-Laim-Straße in München unterwegs, als unvermittelt Kinder auf die Fahrbahn liefen. Beim Versuch zu bremsen und auszuweichen sei er aufgrund von nicht entfernten Rollsplitts und Streugutes des vergangenen Winters schwer gestürzt. Er befand sich für mehrere Tage im Krankenhaus und musste operiert werden... >>> Details

10.5.2006 Firmierung der Sparkasse Bodensee nicht zu beanstanden Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - hatte darüber zu entscheiden, ob die im Jahre 2002 durch Zusammenschluss verschiedener am deutschen Ufer des Bodensees gelegener Sparkassen entstandene neue Sparkasse in ihrer Firma (Namen) den Bestandteil „Bodensee“ führen darf... >>> Details

9.5.2006 Verbraucherkreditgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar Das Verbraucherkreditgesetz (jetzt geregelt in §§ 491 ff BGB) findet Anwendung auf Kreditverträge. Es sieht bestimmte Formerfordernisse vor, deren Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit des Vertrages führt. Es findet keine Anwendung auf Kaufleute. In einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH NZG 2006, 114) war ein Fall zu beurteilen, in dem ein Geschäftsführer einer GmbH einem Kreditvertrag der GmbH beigetreten war, wie dies von Banken oftmals verlangt wird. Der Beitritt wäre unwirksam gewesen, wenn auf ihn die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes anwendbar gewesen wären... >>> Details

8.5.2006 BAG: Tarifvertraglicher Abfindungsanspruch als einfache Insolvenzforderung Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird... >>> Details

3.5.2006 Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferung in die Schweiz Für Unternehmen, die Handelsbeziehungen in die Schweiz un­ter­halten, ist auf die sehr restriktive Rechtslage bezüglich eines möglicherweise vereinbarten Ei­gen­tums­vor­be­hal­tes hinzuweisen: Auch wenn in Deutschland zulässigerweise ein Eigentumsvorbehalt vereinbart ist, nutzt dem Vor­be­halts­ver­käu­fer ein solcher Eigentumsvorbehalt in der Schweiz - beispielsweise nach Ein­tritt der Insolvenz des Käufers - nichts, wenn dieser Eigentumsvorbehalt nicht vor Er­öff­nung des Konkursverfahrens in einem sogenannten Eigentumsvorbehaltsregister am Wohn­ort des Schuldners eingetragen ist... >>> Details

2.5.2006 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum bleiben bestehen Die gegen das gesamte Grundsteuerverfahren gerichtete Verfassungsbeschwerde (1BvR311/06) wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 3.3.2006 nicht zur Entscheidung angenommen. Widersprüche und Einsprüche gegen Grundsteuer- und Einheitswertbescheide sowie Anträge auf Herabsetzung oder Aufhebung des Grundsteuermessbetrags, die sich ausschließlich auf dieses Verfahren stützen, werden daher voraussichtlich abschlägig beschieden werden... >>> Details

26.4.2006 Praktikumsvergütung muss angemessen sein Nimmt ein Arbeitgeber im Rahmen einer Ausbildung zum Rettungsassistenten einen Praktikanten zur Ableistung eines Anerkennungsjahres auf, muss er ihm eine angemessene Vergütung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gewähren. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht im Fall eines Praktikanten entschieden, der ein einjähriges Anerkennungsjahr bei einer Lehrrettungswache absolvierte und dort eine Vereinbarung getroffen hatte, wonach keine Vergütung gezahlt wurde. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass es sich bei dem Praktikum zum Rettungsassistenten zwar nicht um eine Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (nach Paragraph 1 BBiG) handele. Es gehe darum, besondere Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen zu erwerben für die Aufgabenstellung als Rettungsassistent... >>> Details

25.4.2006 Neues vom BGH: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet. Der klagende Verband meint, ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten werde die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt... >>> Details

24.4.2006 "Neue Schlappe für Münchner Domain-Greifer" Urteil vom 04.04.2006, Az.: 33 O 15828/05 Ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden war (betroffen war damals die Seite einer gemeindlichen Feuerwehr, unter deren Namen plötzlich Sex-Seiten auftauchten, vgl. PM 25/06, Az. 33 O 22666/05), unterlag in einem ähnlich gelagerten Fall nun auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I. Diesmal ging es um den Webauftritt eines Theaters, dessen Domainadresse aus ungeklärten Gründen frei und umgehend vom Beklagten für sich registriert wurde. Statt der gewohnten Hinweise auf das mehrfach prämierte Programm des Theaters erschien dort zunächst der Text: "Diese Domain steht zum Verkauf frei! Haben Sie Interesse?" Später wurden Besucher der Domain nach dem Zufallsprinzip auf verschiedene kostenpflichtige Seiten, teils mit pornografischen Inhalten, umgeleitet... >>> Details

21.4.2006 Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Kindergeld Beim Volljährigen wird das Kindergeld nun unabhängig davon, ob und welcher Elternteil Unterhalt aufbringt, vom Bedarf abgezogen. Damit ist mehr Gerechtigkeit in den Fällen erreicht, in denen nur ein Elternteil Barunterhalt erbringt oder auch in unterschiedlicher Höhe... >>> Details

21.4.2006 Theaterstück "Ehrensache" wird in Hagen verboten Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den städtischen Bühnen in Hagen untersagt, das Stück "Ehrensache" des Autors Lutz Hübner weiter aufzuführen. Das Gericht in Hamm hat damit der Beschwerde gegen einen anderslautenden Beschluss des Landgerichts Hagen stattgegeben... >>> Details

19.4.2006 "Staatliche Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von FIFA WM-Tickets werben" Die für Wettbewerbsrecht zuständige 9. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung vom 29.03.2006 verboten, bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette... >>> Details

18.4.2006 Keine Tätowierung von Mitgefangenen im Strafvollzug Die in Nordbaden gelegene Justizvollzugsanstalt hatte im Dezember 2004 gegen den Strafgefangenen eine Disziplinarmaßnahme von vier Tagen Arrest verhängt, weil er mehrfach Mitgefangene in der Anstalt auf deren Wunsch tätowiert hatte. Den gegen seine Verbringung in die Arrestzelle gerichteten Antrag wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe im April 2005 zurück, weil es in dem Verhalten des Strafgefangenen einen Verstoß gegen die Anstaltsordnung sah... >>> Details

11.4.2006 Kein Schmerzensgeld für einen Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war Der Kläger, ein Rechtsanwalt, führte gemeinsam mit seinem Sozius, Rechtsanwalt S. eine Kanzlei. Gegen S. und andere Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts strafbarer Werbung und Betruges. Im Herbst 2004 kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung der gemeinsamen Kanzlei, Sozius S. wurde vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Am Tag darauf erschien in der örtlichen Zeitung, die von dem Beklagten zu 1 verlegt wird, ein Artikel über diese Durchsuchung, darüber ein Foto, das den Kläger in der Kanzlei mit Kriminalbeamten zeigte. In dem Zeitungsartikel stand unter anderem, dass Spezialfahnder die Anwaltskanzlei K. & S. durchsucht hätten, im Bild Rechtsanwalt K., dessen Partner verhaftet worden sei, im Brennpunkt stünde das Rechtsanwaltsbüro K. & S., das Ermittlungsverfahren laufe unter der Überschrift Betrugsverdacht, wie tief das Anwaltsbüro in die zweifelhaften Geschäfte der Branche verstrickt sei, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben... >>> Details

10.4.2006 Lebenslange Unterhaltszahlungen an den Expartner? Eine Horrorvorstellung für viele Unterhaltsverpflichteten, die eine über 15jährige Ehe geführt haben, nach Scheidung möglicherweise eine neue Verbindung mit weiteren Kindern eingegangen sind. Der BGH hat zwar auch schon bei kürzeren Ehen die Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium für dauerhafte Unterhaltszahlungen z.B. in Form von Aufstockungsunterhalt bejaht. Grundsätzlich kann jedoch auch bei längeren Ehe eine Befristung in Betracht kommen. Gerichte nehmen vermehrt die Möglichkeit wahr, die Umstände der Eheführung genau zu prüfen... >>> Details

5.4.2006 Führerscheintourismus und Amtshaftung In den Zusammenhang der derzeit in der Presse berichteten Einigung des Europäischen Rates auf einen europäischen Führerschein fügt sich eine Senatsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09. März 2006. Sie betrifft eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg. Der Kläger verlangte vom Land Schadensersatz in Höhe von knapp 4.000 Euro, weil er vom Strafrichter des Amtsgerichts im Oktober 2002 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro (2.800 Euro) verurteilt worden war. Das Urteil, gegen das der Kläger kein Rechtsmittel einlegte, ist rechtskräftig... >>> Details

4.4.2006 Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu entscheiden. Das Deutsche Reich und zwei Kreditinstitute gewährten dem Vater und dem Großvater des Klägers in der Zeit zwischen 1926 und 1941 Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf ihrem landwirtschaftlichen Anwesen in Brandenburg gesichert wurden. Die Kreditinstitute wurden im Mai 1949 durch den für Ost-Berlin zuständigen Magistrat enteignet... >>> Details

22.3.2006 Wutausbruch eines Lehrlings kann Kündigung rechtfertigen Schreit ein Lehrling im Rahmen eines Wutausbruchs Mitarbeiter an und bedroht diese, so kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Auszubildenden im Einzelhandel entschieden, der an einer Tankstelle ausgebildet wurde. Eine ihm erteilte Abmahnung wegen Diebstahlsverdacht nahm er zum Anlass, vor Kunden und Kollegen zu schreien, er werde zwei Vorgesetzten „eins überhauen“; dabei trat und schlug er gegen das Mobiliar. Der Arbeitgeber hatte ihn daraufhin mit dem Hinweis auf eine drohende Kündigung zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages veranlasst... >>> Details

21.3.2006 Premiere darf bei Programmzeitschriften weiterhin exklusiv mit Axel Springer zusammenarbeiten Der Heinrich Bauer Verlag scheiterte in erster Instanz mit seinem Versuch, aus kartellrechtlichen Gründen gegen die enge Zusammenarbeit des PayTV-Anbieters Premiere mit dem Axel Springer Verlag vorzugehen. Die Kartellstreitkammer des Landgerichts München I sah zwar Anhaltspunkte für eine Wettbewerbsbeeinträchtigung. Sie wies die Klage jedoch ab, da die Kooperation durch eine Gruppenfreistellungsverordnung der EG erlaubt werde... >>> Details

20.3.2006 Bei Aufruf: Sex Eine Gemeinde muss nicht dulden, dass auf der bislang für die homepage ihrer Feuerwehr benutzten Internetadresse plötzlich Dienstleistungen ganz anderer Art angeboten werden. Dies hat das Landgericht München I in einer einstweiligen Verfügung vom 28.11.2005 entschieden. Darin verbot die für Wettbewerbsstreitigkeiten zuständige 33. Zivilkammer den Antragsgegnern, „selbst oder im Zusammenwirken mit anderen die Domain „feuerwehr-f……..de“ zu registrieren und diese für die Verbreitung pornographischer Inhalte zu nutzen, insbesondere dort die Inhalte der Website www.gratis-sex.ag zum Aufruf bereit zu stellen.“.. >>> Details

17.3.2006 Reform des italienischen Insolvenzrechts Das seit mehr als sechzig Jahren in Italien geltende Insolvenzrecht (diritto fallimentare) ist grundlegend reformiert worden. Ziel des Gesetzgebers war hierbei die bestehenden Verfahren zu vereinfachen, um zügig und flexibel sowohl den Gläubigerinteressen gerecht zu werden als auch die bestehenden Unternehmen soweit wie möglich zu erhalten... >>> Details

15.3.2006 Formularverträge: Mündliche Abänderung trotz Schriftformklausel möglich? BGH-Urteil vom 21.09.05 Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, wonach in einem Mietvertrag eine bestimmte Miete ver¬ein¬bart war. Der Vermieter klagte diese vertraglich vereinbarte Miete ein. Der Mieter ent¬geg¬ne¬te, er habe sich mündlich mit dem Vermieter auf eine niedrigere Miete geeinigt... >>> Details

14.3.2006 Rabattsystem: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten durch „Opt-Out“- oder „Opt-In“ - Lösung (Aus- oder Ankreuzen) Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I in einem Urteil vom 9.3.2006 auseinander. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der im Wege der Unterlassungsklage begehrte, dass der Betreiber des Rabattsystems gewisse Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf und sich auch nicht mehr auf diese berufen darf... >>> Details

13.3.2006 Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karlsruhe einer Verkehrskontrolle unterzogen worden, weil der beschädigte Auspuffendtopf seines Kraftrades der Marke Kawasaki einen erheblichen Geräuschpegel verursacht hatte. Das Landratsamt Karlsruhe setzte hierauf im Mai 2003 gegen ihn eine Geldbuße von € 50 (weitere Folge: drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg) fest, da durch den vom Betroffenen eingebauten „Racing-Endtopf“ die Betriebserlaubnis des Kraftrades erloschen sei. In der auf seinen Einspruch vor dem Amtsgericht Karlsruhe im Dezember 2004 durchgeführten Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass der eingebaute Auspuffendtopf im Originalzustand über eine EWG-Betriebserlaubnis verfügt hatte und dieser auch für Krafträder der Marke Kawasaki freigegeben war... >>> Details

9.3.2006 Neues vom BGH: Urteil gegen fünf Mitglieder des „Freikorps Havelland“ rechtskräftig Der damals 18-jährige Abiturient H. hatte im Juli 2003 zehn weitere zumeist rechtsextreme und ausländerfeindliche Jugendliche und Heranwachsende zu einem Treffen eingeladen, bei dem unter dem Namen „Freikorps Havelland“ eine Vereinigung gegründet wurde, die sich die Vertreibung der Ausländer zunächst aus dem Havelland und dann auch aus Deutschland zum Ziel gesetzt hatte. Hierzu sollten Brandanschläge gegen geschäftliche Einrichtungen von Ausländern verübt und notfalls auch wiederholt werden, um ihre Existenzgrundlage zu vernichten und sie zu vertreiben. Durch die damit herbeigeführte Verunsicherung sollten auch alle anderen Ausländer eingeschüchtert und zum Verlassen des Landes bewegt werden. Fünf der Mitbeteiligten hatte sich in der Folgezeit unter der Führung von H. an zahlreichen Anschlägen beteiligt, bis die Vereinigung nach einem polizeilichen Zugriff im Juni 2004 aufgelöst wurde... >>> Details

8.3.2006 Schrottimmobilien: OLG Bremen setzt EuGH Entscheidung konsequent um Mit Urteil vom 2.3.2006 - 2 U 20/02 hat das OLG Bremen die Konsequenzen aus der auf seinen Vorlagebeschluss ergangenen Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 - C 229/04 = NJW 2005, 3555 (Crailsheimer Volksbank) gezogen. Die Klage der Bank wurde abgewiesen. Diese muss wegen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages den Kunden von den finanziellen Risiken des finanzierten Geschäfts entlasten... >>> Details

7.3.2006 Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für „Pay-TV“ Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I, die zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Prepaid-Guthaben bei Handyverträgen für Aufmerksamkeit sorgte (siehe Pressemitteilung 13/06), musste sich nun mit den AGB eines so genannten „Pay-TV-Anbieters“ auseinandersetzen. Ein Verbraucherverband verlangte mit einer so genannten Unterlassungsklage, dass der Anbieter zahlreiche Passagen der AGB nicht mehr verwenden darf und sich auch bei bereits bestehenden Verträgen auf diese Bedingungen nicht mehr berufen kann, da diese Klauseln gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen... >>> Details

6.3.2006 Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Meningoenzephalitis trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski läuft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 BGB fristlos beenden kann... >>> Details

3.3.2006 Ist es treuwidrig, Mindestsätze nach HOAI zu verlangen? Diese in der Praxis immer wieder auftauchende Frage hat der BGH erneut in seinem Urteil vom 10.11.05 entschieden. Es ging darum, dass ein Subplaner, der mit einem Hauptplaner eine Ho¬no¬rar¬ver¬gü¬tung unter den Mindestsätzen vereinbart hatte, diese Mindestsätze nachverlangte ob¬wohl er wusste, dass der Hauptplaner mit seinem Auftraggeber seinerseits ein Honorar un¬ter¬halb der Mindestsätze vereinbart hatte... >>> Details

2.3.2006 Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen erbrachter Sozialleistungen auf Schadensersatz in Anspruch... >>> Details

28.2.2006 Keine Erlaubnis nach dem KWG – keine Anwendbarkeit der kurzen Verjährung nach § 37a WpHG Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 19.01.2006, Az. III ZR 105/05, hat der Bundesgerichtshof endgültig festgestellt, dass sich ein Finanzdienstleister nur dann auf die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG berufen kann, wenn er eine entsprechende Erlaubnis für seine Tätigkeit nach dem KWG vorweist. Damit dürfte eine Vielzahl von bereits verjährt geglaubter Ansprüche geschädigter Anleger wieder „aufleben“... >>> Details

28.2.2006 Steuerrecht: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei "Duty-Free"-Läden Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung setzt insbesondere voraus, dass der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist (4 Nr.1 Buchst.a, 6 Abs.1 UStG). Der Betreiber eines "Duty-Free"-Ladens im Transitbereich eines deutschen Flughafens machte diese Steuerbefreiung für seine Verkäufe geltend. Der V. Senat des BFH hat nun mit Urteil vom 3.1.2005 - V R 63/02 entschieden, dass dem Betreiber die Steuerbefreiung nicht zusteht. Das Verbringen von Waren in einen "Duty-Free"-Laden durch dessen Betreiber ist noch keine Beförderung oder Versendung durch ihn in das Drittlandsgebiet, weil auch der Transitbereich der deutschen Flughäfen zum deutschen Staatsgebiet gehört... >>> Details

23.2.2006 Mit Wohnmobildach gegen Autounterführung: Kein Versicherungsschutz 3. Zivilsenat des OLG Oldenburg verneint Anspruch gegen Kaskoversicherer Beschluss vom 27.01.2006, Az. 3 U 107/05 Wer mit dem Dach seines Wohnmobils eine Autounterführung streift, weil er die Höhe der Durchfahrt falsch einschätzt, kann seinen Kaskoversicherer nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; jedenfalls dann nicht, wenn durch Schilder dreimal auf die Durchfahrtshöhe hingewiesen war... >>> Details

22.2.2006 Ohrensausen aus der Röhre? Die Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen (MRT) ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler. Da von der Behandlung objektiv keine Gefahr einer Gehörschädigung ausging, bestand auch keine Aufklärungspflicht über eine solche Gefahr. Dies hat das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil entschieden, nachdem es mit insgesamt fünf Sachverständigengutachten den von dem konkret verwendeten MRT ausgehenden Gefahren auf den Grund gegangen ist... >>> Details

20.2.2006 Steuerrecht: Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten - Vorläufigkeitsvermerk gilt nicht für 2005 Während Einkommensteuerbescheide bis 2004 noch mit einem Vorläufigkeitsvermerk bezüglich verfassungsrechtlicher Aspekte der Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten versehen werden, ist dies für den Veranlagungszeitraum 2005 nicht mehr der Fall. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) empfiehlt daher, Steuerbescheide des Veranlagungszeitraums 2005 durch Einspruch offen zu halten... >>> Details

14.2.2006 Finanzierung von Schrottimmobilien nach wie vor nicht frei widerrufbar In einem am 31.01.2006 verkündeten Urteil hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I im Anschluss an die Entscheidungen des BGH vom 12.12.2005 (II ZR 324/04) und des EuGH vom 25.10.2005 (Rs C-229/04) entschieden, dass Verträge über den Erwerb von so genannten „Schrottimmobilien“ nicht automatisch widerrufbar sind, wenn sich der Erwerber im Zusammenhang mit einem Vertreterbesuch zu deren Abschluss entschlossen hatte... >>> Details

10.2.2006 Angstfaktor Produkthaftung Eurojuris veröffentlicht umfangreichen Leitfaden zur Produkthaftung USA New York/Bremen: Die größte Sorge deutscher Unternehmen, die Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen wollen, rankt sich um das Thema Produkthaftung. Allzu gut sind Produkthaftungsprozesse im gemeinschaftlichen Wirtschafts-Gedächtnis verhaftet. Verurteilungen zu Schadensersatz in Millionenhöhe, die die Existenz jedes mittelständischen Unternehmens ernsthaft gefährden, kommen in die Erinnerung und lassen auch deutsche Unternehmen zusammenzucken. Aber haben deutsche Unternehmer überhaupt einen realistischen Überblick über das Risiko einer Haftung für fehlerhafte Produkte in den USA? Oder werden ihre Vorstellungen nicht wesentlich durch die zum Teil stark überzogene Medienberichterstattung geprägt?... >>> Details

9.2.2006 Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindung wegen Betriebsänderung? Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Sozialplanabfindung. Er war seit 1974 bei einem Düsseldorfer Unternehmen der stahlverarbeitenden Industrie, zuletzt als Schichtführer, beschäftigt. Nach dem maßgebenden Manteltarifvertrag konnte der Kläger nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden; dies sollte unter anderem bei Betriebsände­rungen nicht gelten, wenn ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz nicht vorhanden war... >>> Details

7.2.2006 BGH: Banken müssen Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten nicht schriftlich dokumentieren Mit seinem Urteil vom 24.01.2006, Az. XI ZR 320/04, hat der Bundesgerichtshof den andauernden Streit hinsichtlich der Dokumentationspflicht von Banken beendet. Eine Beweislastumkehr oder auch nur eine Beweislasterleichterung kommt dem fehlerhaft beratenen Anleger nicht zugute, auch wenn die Bank die Erfüllung ihrer Beratungspflichten nicht schriftlich dokumentiert... >>> Details

7.2.2006 Guthaben guthaben Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen... >>> Details

6.2.2006 Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. "Mein Ziel ist es, die Attraktivität der Genossenschaft zu stärken und deutlich zu machen, dass die Genossenschaft eine den Ansprüchen des modernen Wirtschaftslebens entsprechende Rechtsform ist", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Genossenschaften sind eine bewährte Form wirtschaftlicher Tätigkeit, bei denen sich unternehmerische Initiative, Selbsthilfe und soziale Orientierung miteinander verbinden. In Zeiten, in denen mehr Bürgerengagement gefragt ist und das Bewusstsein wächst, dass zum Unternehmertum auch soziale Verantwortung gehört, sollte die Genossenschaft eine größere Rolle im Wirtschaftsleben und in der Gesellschaft spielen... >>> Details

2.2.2006 Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen für unzulässig erklärt Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen... >>> Details

1.2.2006 Aufenthaltsbestimmungsrecht für "Jessica" bleibt der Mutter zugewiesen - kein Anhalt für Misshandlungen - Der 2. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem in der nordbadischen Öffentlichkeit beachteten Sorgerechtsverfahren die Beschwerde des Vaters gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesen und damit zugunsten der Mutter des 4 ½ - jährigen gemeinsamen Kindes entschieden. Das Amtsgericht hatte in dem Verfahren das Aufenthaltsbestimmungsrecht Anfang November 2005 auf die Mutter übertragen, bereits unmittelbar danach war das bis dahin seit der Trennung der Eltern beim Vater wohnende Kind zur Mutter gezogen. Das Verfahren hatte Aufsehen erregt, da unmittelbar nach der amtsgerichtlichen Entscheidung von einem wohl über die Sachlage nicht umfassend informierten Kinderarzt in der Öffentlichkeit der Vorwurf körperlicher Misshandlungen des Kindes durch die Mutter erhoben worden war... >>> Details

30.1.2006 BGH ändert Rechtsprechung zu Haustürgeschäften aufgrund EuGH-Urteil Die Urteile des EuGH vom 25.10.2005 zu den sog. Schrottimmobilien haben den BGH zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlasst. Bislang mussten sich die finanzierenden Banken eine Haustürsituation nur dann zurechnen lassen, wenn sie diese kannten oder kennen mussten. Dem Anleger oblag hierfür die Beweislast. Mit seiner Entscheidung vom 12.12.2005, Az. II ZR 327/04, hat sich der II. Zivilsenat – nach Rückfrage beim XI. Zivilsenat – von dieser anlegerunfreundlichen Haltung verabschiedet und die Vorgaben des EuGH umgesetzt... >>> Details

25.1.2006 Beworbene Ware muß bei Erscheinen der Werbung vorrätig sein Ein Möbelkaufhaus aus dem Emsland hatte in einer Zeitung geworben: „Total-Räumungsverkauf wegen Umbau!“, „Hier sparen Sie bares Geld“, „Alles muß raus“. Unter anderem war eine Einbauküche für 1.998 € angeboten. Am Tage des Erscheinens der Werbeanzeige suchte ein Testkäufer eines konkurrierenden Unternehmens das Möbelhaus auf und wollte die Küche erwerben. Diese war jedoch nicht erhältlich... >>> Details

24.1.2006 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns, aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Konzernholding, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft, der PrintBeteiligungs GmbH, gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Dr. Rolf E. Breuer zu entscheiden... >>> Details

23.1.2006 Eurojuris Deutschland e.V. steht auch weiter in Spanien beratend zur Seite Die Spanienimmobilie – aktualisierter Leitfaden für deutsche Investoren vorgestellt Ob privat oder geschäftlich – wer in Spanien eine Immobilie erwerben möchte, sollte sich genau informieren. Um einen Einblick in die Thematik und konkrete Hilfestellung zu geben, bietet Eurojuris Deutschland e.V. deutschen Investoren einen kostenlosen Leitfaden zum Erwerb von Immobilien in Spanien an... >>> Details

18.1.2006 Neues vom BGH: Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems Der II. Zivilsenat hatte heute in zwei Parallelverfahren (II ZR 75/04 und II ZR 76/04) erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden. I. Der Kläger nahm als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter (Vater und Sohn) jeweils getrennt in einem der beiden Parallelverfahren auf Leistung übernommener, angeblich rückständiger Einlagen aus einer Kapitalerhöhung bei der Schuldnerin in Anspruch... >>> Details

17.1.2006 Ex-Vorstände haften für riskantes Kreditgeschäft Das Landgericht München I hat zwei frühere Vorstände einer Aktiengesellschaft zur Erstattung von 834.857,85 € zuzüglich Zinsen verurteilt. So hoch war der Schaden, den diese der klagenden Gesellschaft durch den pflichtwidrigen Abschluss eines riskanten Währungsswapgeschäfts zugefügt haben... >>> Details

16.1.2006 Türkisches Recht: GESETZ NR. 5444 ZUR ÄNDERUNG DES GRUNDBUCHGESETZES Verabschiedet am 29.12.2005 ARTIKEL 1 – Art. 35 Grundbuchgesetz Nr. 2644 vom 22.12.1934, der mit Urteil des Kassationshofes aufgehoben wurde, ist wie folgt geändert: Artikel 35 – Es ist ausländischen natürlichen Personen gestattet, Grundstücke, die im qualifizierten Bebauungsplan oder im örtlichen Bebauungsplan zu diesen Zwecken abgesondert und eingetragen wurden, zwecks gewerblicher Nutzung oder zu Wohnzwecken zu erwerben, sofern Gegenseitigkeit besteht und die gesetzlichen Beschränkungen eingehalten werden... >>> Details

13.1.2006 Neues vom BGH: Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH, wenn der Einlagebetrag sogleich an den Gesellschafter zurückgezahlt wird Der II. Zivilsenat hatte heute erneut (vgl. Urt. v. 21. November 2005 – II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203) über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zurückerhält (sog. „Hin- und Herzahlen“). Nach den das deutsche Kapitalschutzsystem prägenden, auf einen Mindestschutz der Gläubiger bedachten Regeln muss der Gesellschafter einer GmbH die geschuldete Einlage ordnungsgemäß und endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung der Gesellschaft einzahlen (Kapitalaufbringung) und darf diese für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft nicht wieder entnehmen (Kapitalerhaltung): Gegen diese Regeln wird in der Praxis öfter verstoßen. Im Rahmen der Kapitalaufbringung geschieht es immer wieder, dass sich die Gesellschafter nicht endgültig der geschuldeten Einlage entäußern... >>> Details

12.1.2006 "Zwei Drogenhändler aus der Haft entlassen" Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat am 15. bzw. am 20.12.2005 die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben, denen die Staatsanwaltschaft Münster jeweils Betäubungsmittel- delikte vorwirft. Die Angeklagten befanden sich seit dem 23.05.2005 bzw. seit dem 11.06.2005 in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht hat in beiden Fällen entschieden, dass eine Haftfortdauer über sechs Monate hinaus nicht gerechtfertigt sei... >>> Details

11.1.2006 Bundessozialgericht: Trotz Fahrverbots keine Sperrzeit Begeht ein Berufskraftfahrer während eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses im Straßenverkehr eine Straftat, so kann der später, nach Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, eintretende Verlust der Fahrerlaubnis, den der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung nimmt, nicht mehr als "versicherungswidriges Verhalten" die Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat der 7a. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 46/05 R) die Revision der Bundesagentur für Arbeit gegen eine im Ergebnis gleichlautende Ent­scheidung des LSG Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen... >>> Details

10.1.2006 Kunst und Verkehrssicherung Eine Besucherin der Pinakothek der Moderne erhält keinen Schadensersatz nach einem Sturz über die Vertiefungsrinne eines Lüftungsgitters in einem Ausstellungsraum. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch fehlerhafte Anbringung des Lüftungsgitters oder unzureichende Absicherung desselben kann dem Freistaat Bayern als Errichter und Betreiber der Pinakothek der Moderne nicht vorgeworfen werden... >>> Details

9.1.2006 Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit fünf Jahren und zehn Monaten wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord sowie mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die weitere Haftfortdauer angeordnet wurde, den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze. Das Oberlandesgericht habe die der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerungen nicht hinreichend gewürdigt... >>> Details

6.1.2006 Keine Einzelhaftung für Wohnungseigentümer Für Schulden von Gemeinschaften von Wohnungseigentümern darf kein einzelner Besitzer haftbar gemacht werden, sondern nur die Gemeinschaft insgesamt. Zu dieser Entscheidung kam der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Juni 2005... >>> Details

5.1.2006 Erwerbsminderungsrente trotz Arbeitsunfall im Ausland Wer im EU-Ausland einen Arbeitsunfall erleidet, hat Anspruch auf eine deutsche Erwerbsminderungsrente. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel Anfang Dezember entschieden. Mit diesem Urteil änderten die obersten Sozialrichter die bisherige Rechtssprechung. Sie gaben einem gelernten Schreiner Recht, der auf der spanischen Ferieninsel Ibiza als Tauchassistent gearbeitet hatte. Dabei erlitt er im Juni 2002 einen Tauchunfall; als Folge sind bis heute seine Beine teilweise gelähmt... >>> Details

4.1.2006 Keine Vereinssitzverlegung innerhalb der EU ohne Neugründung Ein Vereinssitz kann nicht unter Wahrung des ursprünglichen rechtlichen Status in ein ande-res EU-Mitgliedsland verlegt werden. Dies hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken mit Beschluss vom 27. September 2005 (Az.: 3 W 170/05) abgelehnt. Die Artikel 43, 48 EGV (Niederlassungsfreiheit) sind auf Vereine grundsätzlich nicht anwendbar. In dem Verfahren ging es um einen französischen rechtsfähigen Verein, der seinen Sitz nach Deutschland verlegen wollte... >>> Details

3.1.2006 Keine Freiheit durch Säumnis Landgericht Nürnberg-Fürth lässt einen zu einer hohen Haftstrafe verurteilten Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt festnehmen, der ohne diese Maßnahme nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nur deshalb freizulassen gewesen wäre, weil er die Frist zur Einlegung der Revision versäumt und hiergegen erfolgreich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt hatte... >>> Details

2.1.2006 Schmutzige Wäsche Randy, Bennie, Dee Dee, Cameron, Ewan und Willy, bekannt geworden als „Bad Taste Bears“, wurden nicht unberechtigt kopiert. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht München I in einem kürzlich entschiedenen Plagiatsprozess gekommen. Bei den 6 Hauptfiguren dieses Rechtsstreits handelt es sich um Teddybären, die durch ihr anrüchiges Outfit oder ihre unanständige Haltung auffallen sollen. Sie wurden 1997 – 2002 von dem Engländer U.P. geschaffen und wurden von der Klägerin in Deutschland als Plüschtiere, Plastikfiguren und Aufdrucke auf Textilien vertrieben. Dies offenbar so erfolgreich, dass auch die Beklagte zu 1 ihre Boxershorts mit recht ähnlichen Motiven bedrucken ließ, was ihr ein Klageverfahren vor dem LG München I einbrachte... >>> Details

29.12.2005 Vermittlung von Optionsgeschäften: Auch Wertpapierhandelsbanken unterliegen gesteigerter schriftlicher Aufklärungspflicht In seinen gestern veröffentlichten Entscheidungen vom 22.11.2005, Az. XI ZR 69/05 und Az. XI ZR 76/05 setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob auch Wertpapierhandelsbanken mit Erlaubnis zum Finanzkommissionsgeschäft den gleichen gesteigerten Aufklärungspflichten wir gewerbliche Vermittler von Termindirekt- und Optionsgeschäften unterliegen. Im Sinne eines umfassenden Anlegerschutzes ändert der Status als Kreditinstitut bzw. Wertpapierhandelsbank jedoch nichts an den bestehenden Pflichten, wenn es sich um von vorneherein chancenlose Geschäfte handelt... >>> Details

28.12.2005 Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen Das Landgericht München I hat als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt, wonach der Vermieter von Wohnraum die Zufuhr von Strom nicht unterbinden darf, auch wenn er den Mietern wegen rückständiger Miete fristlos gekündigt hat. Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung im Januar 2005 war es in der gekündigten Wohnung im Mai und Juli 2005 mehrfach zu einem Stromausfall gekommen, weil die Sicherung herausgedreht war. Die Mieter konnten sich zunächst damit helfen, dass sie die Sicherung wieder hineinschraubten. Danach kam es wieder zu einem Stromausfall. Eine Wiederherstellung der Stromzufuhr war jedoch in diesem Fall nicht möglich, da das Schloss zu dem Raum mit den Sicherungskästen ausgetauscht war... >>> Details

27.12.2005 Verurteilung eines "falschen" Priesters rechtskräftig Dies hat jetzt der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit die Revision eines 78-jährigen Angeklagten verworfen. Dieser hatte sich während eines in einer südbadischen Gemeinde im Juni 2002 durchgeführten Kuraufenthalts gegenüber dem katholischen Pfarrer als „Pater Michael“ ausgegeben und behauptet, früher Missionar in Rhodesien (heute: Simbabwe) gewesen zu sein. Im Glauben, einen Ordensgeistlichen vor sich zu haben, stellte der Pfarrer dem Angeklagten Albe und Stola zur Verfügung und ließ diesen auch als Konzelebrant an Messfeiern teilnehmen. Aufgrund eines Hinweises im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg stellte sich heraus, dass der Angeklagte nicht über ein „Zelebret“ der katholischen Kirche verfügte und sich bereits früher zu Unrecht als katholischer Priester ausgegeben hatte... >>> Details

23.12.2005 OLG Braunschweig: Ansprüche sind nicht automatisch zum 31.12.2004 verjährt In einer aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig, Az. 3 U 21/03 verurteilte das Gericht ein Unternehmen der Göttinger Gruppe (Securenta) in Anwendung der Grundsätze der BGH-Urteile vom 21.03.2005 sowie 25.07.2005 zum Schadensersatz. Weitaus wichtiger ist jedoch die zweite Feststellung des Gerichts: die Ansprüche geschädigter Anleger sind nicht automatisch zum 31.12.2004 verjährt. Vielmehr kommt es auf die Kenntnis des Anspruchs und der Person des Schuldners an. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG Braunschweig die Revision zum BGH zugelassen... >>> Details

22.12.2005 Entlastung des Aufsichtsrates der Hypovereinsbank AG für nichtig erklärt Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den auf der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 12.5.2005 gefassten Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats dieser Gesellschaft für nichtig erklärt... >>> Details

21.12.2005 Neues vom BGH: Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hatte 1997 die äußere Gestaltung des im Herbst 1996 vorgestellten Porsche Boxster als dreidimensionale Marke für die Waren „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ angemeldet... >>> Details

20.12.2005 Kündigungsfrist und Klagefrist Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG). Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun. Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit... >>> Details

19.12.2005 VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten Mit Urteilen vom 22. September 2005 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege (vgl. Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 23.09.2005 )... >>> Details

16.12.2005 Erwerber von Immobilienfonds fechten erfolglos Vergleich mit Sparkasse an Beim Oberlandesgericht Karlsruhe und dem Landgericht Mannheim sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die Erwerber von Immobilienfonds versuchen, im ersten Quartal des Jahres 2004 geschlossene Vergleiche mit der Sparkasse Rhein Neckar Nord anzufechten. Der Senat hat hier im Einverständnis mit den Parteien vier von diesen ausgewählte Musterverfahren verhandelt. Die Rechtsvorgängerin der beklagten Sparkasse hatte den Klägern Darlehen für den Erwerb von Immobilienfonds gewährt. Zur Durchführung und Abwicklung des Anlagengeschäfts einschließlich der Finanzierung hatten die Kläger Ende 1992 eine SteuerberatungsGmbH mit notarieller Urkunde beauftragt und ihr darin umfassende Vollmacht erteilt. Die SteuerberatungsGmbH schloss, ohne über eine Erlaubnis zur Rechtsberatung zu verfügen, für die Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten Darlehensverträge ab, wobei der Beklagten lediglich eine beglaubigte Abschrift der Vollmachtsurkunde vorlag. Die Kläger leisteten bis 2004 Zinszahlungen an die Beklagte. Teilweise im Februar 2004, teilweise erst Ende April 2004 unterbreitete die Beklagte den Klägern ein einmaliges und befristetes Angebot zum Abschluss eines Vergleichs, in dem es u. a. heißt: ... >>> Details

14.12.2005 Wann ein PC für den Betriebsrat erforderlich ist Besteht in einem größeren Betrieb ein Betriebsrat, bei dem umfangreiche Schreibarbeiten für die ordnungsgemäße Betriebsratstätigkeit erforderlich sind, kann die Gestellung eines handelsüblichen PC mit üblicher Ausstattung erforderlich sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines Betriebsrates einer größeren Drogeriemarktkette entschieden, der 39 Verkaufsstellen in zwei Städten mit ca. 170 Beschäftigten betreute... >>> Details

13.12.2005 Arbeitsrecht: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann Annahmeverzugsvergütung zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat... >>> Details

9.12.2005 "Verwechslungsgefahr" Beschluss des Landgerichts München I vom 03.08.2005, Az.: 15 O 12929/05; Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.10.2005, Az.: 5 W 2510/05. Das Landgericht München I hat in einem von der CSU angestrengten Verfahren per einstweiliger Verfügung am 06.07.2005 einem Geschäftsmann untersagt, die Bezeichnung "Christliches und Soziales Management - Freundeskreis der Union" im Geschäftsverkehr zu benutzen. Die Partei sah ihr Namens- und Persönlichkeitsrecht verletzt; insbesondere werde eine besondere Nähe zur CSU erweckt, die es nicht gebe. Die Bezeichnung sei auch zu rein kommerziellen Zwecken genutzt worden... >>> Details

7.12.2005 "Übersetzer erhalten mehr Geld" Urteil vom 10.11.2005, Az.: 7 O 24552/04 Wer kreative Leistungen erbringt, soll auch angemessen an den Früchten seiner Arbeit beteiligt werden. Um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber bei der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 festgesetzt, dass Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten Anspruch auf angemessene Vergütung haben; wird diese nicht gewährt, kann auch eine Anpassung bereits abgeschlossener Verträge verlangt werden (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Eine Reihe von Übersetzern belletristischer Literatur haben sich hierauf gestützt und vor dem Landgericht München I auf Anpassung ihrer im Jahr 2001 mit Münchner Verlagen abgeschlossenen Verträge geklagt... >>> Details

5.12.2005 Neues vom BGH: Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 4. Februar 2005 gegen den Beschwerdeführer nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision. Der Beschwerdeführer hat bis zum 28. September 2004 (u. a.) eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen schweren Raubes ("Anlasstat") verbüßt. Bereits in dem seinerzeitigen Urteil des Landgerichts Gera vom 19. Januar 1998 wurden ihm eine soziopathische Persönlichkeitsfehlentwicklung mit antisozialem Verhaltensmuster und ein erheblicher Drogenmissbrauch bescheinigt. Hieran hat sich während der Strafverbüßung nichts geändert... >>> Details

1.12.2005 Designentwürfe: nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster möglich Offenbart ein Auftraggeber als Nichtberechtigter ein ihm vorgelegtes Muster, steht dem Entwerfer und nicht dem Auftraggeber des betreffenden Designs möglicherweise ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu... >>> Details

29.11.2005 Arbeitsrecht: Kündigungsschutz; Wartezeit Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung des Geschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden - ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben - im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, so lässt dies mangels abweichender Vereinbarungen regelmäßig auf den Parteiwillen schließen, die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen... >>> Details

28.11.2005 "Kein Schadensersatz für Anleger des Filmfonds Vif 3" Urteil vom 31.10.2005, Az.: 32 O 12973/05 Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 31.10.2005 festgestellt, dass Anleger des Babelsberger Filmfonds Vif 3 keinen Ersatz ihrer Einlagen beanspruchen können. Der Kläger des in der letzten Woche verkündeten Urteils hatte sich im Dezember 2000, in erster Linie um Steuern zu sparen, an dem Filmfonds Vif 3 mit einer Einlage von DM 50.000,00 beteiligt. Die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hatte den von der Fondsgesellschaft erstellten Verkaufsprospekt geprüft und die Richtigkeit und Vollständigkeit bescheinigt. Außerdem war sie im Rahmen der jährlichen Abschlussprüfungen mit der Verwendung der Investitionsmittel beauftragt gewesen. Die für die Erstellung der Filme zuständige Produktionsgesellschaft der Vif 3, an die die Gelder der Anleger weitgehend geflossen sind, musste 2002 Insolvenz anmelden. Infolgedessen können die Anleger kaum mit einem wesentlichen Rückfluss ihrer Beteiligungen rechnen. Der Kläger verlangte von der Beklagten Schadensersatz für seine verlorene Einlage mit der Argumentation, der von der Fondsgesellschaft herausgegebene Prospekt sei unrichtig und irreführend... >>> Details

22.11.2005 Arbeitsrecht: Einstellung eines Arbeitnehmers – was muss der Arbeitgeber beachten? - Darf ein Arbeitnehmer beim Vorstellungsgespräch lügen? Auch schon beim Einstellen eines Arbeitnehmers ist einiges zu beachten, um rechtlich optimal abgesichert zu sein. 1. Stellenausschreibung des Arbeitgebers Das Gesetz schreibt vor, dass eine Stellenausschreibung z.B: durch eine Anzeige in einer Zeitung oder im Internet geschlechtsneutral gehalten werden muss. Ein vermuteter Verstoß gegen diese Pflicht liegt also vor, wenn eine Stelle ausdrücklich nur für einen Mann oder eine Frau ausgeschrieben wird. Das Problem bei der Geschichte ist, dass dann der benachteiligte Bewerber einen Anspruch auf Entschädigung hat, die bis zu drei Monatgehältern hoch sein kann! Gefährlich wird es also beispielsweise wenn ein Arbeitgeber eine Stellenanzeige schaltet, in der nur nach einer „Geschäftsführerin“ gesucht wird. Genauso wenn in einer Stellenanzeige steht, man werde als KfZ-Mechaniker nur einen Mann einstellen, so kann der Bewerber, der nicht genommen wurde, auf diese Entschädigung klagen... >>> Details

18.11.2005 "Das harte Brot des Erbenermittlers" Urteil vom 12.10.2005, Az.: 26 O 10845/05 Ein Erbenermittler kann für seine Tätigkeit eine Vergütung von 20 % des Erbanteils vereinbaren und verlangen. Der Erbe, der die Dienstleistung eines Erbenermittlers in Anspruch nimmt, muß Auskunft über den Wert des Erbanteils und den Zeitpunkt der Auszahlung erteilen, damit der Erbenermittler seinen Vergütungsanspruch berechnen kann. So hat die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I durch Urteil vom 12.10.2005 entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tode einer alten Dame in Heilbronn fanden sich zunächst keine Erben für den beträchtlichen Nachlaß im Wert von ca. 500.000,- €. Der als Nachlaßpfleger bestellte Rechtsanwalt beauftragte einen Erbenermittler mit der Suche nach den Erben... >>> Details

17.11.2005 "Salomonische Lösung" Ein verfahrener Nachbarstreit wurde auf unkonventionelle Weise durch den Vorsitzenden der 20. Zivilkammer des Landgerichts München I geschlichtet. In einem Vorort Münchens waren beide Grundstücke vor Jahren durch Teilung eines größeren Grundstücks entstanden. Die Kläger hatten sich dabei mit ihren damaligen Nachbarn geeinigt, die Möglichkeit eines gemeinsamen Garagenhofes zu schaffen. Zu diesem Zweck ließen sie an beiden Grundstücken für die jeweils andere Partei ein Geh- und Fahrtrecht eintragen. Dies stand allerdings in der Folge nur auf dem Papier, da die Kläger die Garagenzufahrt für ihre beiden Doppelhäuser ausschließlich auf eigenem Grund errichteten und die Nachbarn noch nicht bauten. Zum Streit kam es erst, als die Nachbarn verkauften und der neue Eigentümer auf dem Grundstück die Errichtung von zwei Doppelhäusern und einem in zweiter Reihe dahinter stehenden Einfamilienhaus plante und genehmigt erhielt... >>> Details

16.11.2005 Arbeitsrecht: Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer iSd. Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 2 BUrlG). Der Urlaubsanspruch der arbeitnehmerähnlichen Personen richtet sich grundsätzlich nach denselben Bestimmungen wie der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Sie haben ebenfalls Anspruch auf bezahlte Freistellung. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist der Urlaub abzugelten... >>> Details

15.11.2005 Anspruch auf Gegendarstellung auf der Titelseite Einen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift „Neue Woche“ erkannten das Landgericht Offenburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe dem hier klagenden Fernsehmoderator Hugo Egon Balder zu. Auf der Titelseite der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift „Neue Woche“ vom 18.06.2005 wurde mit den Worten „Exklusiv - Hugo Egon Balder - Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an“, unterlegt mit einem Bild des Klägers und dem einer Frau, auf einen im Innern des Heftes veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Hugo Egon Balder hätte mich fast erwürgt“ hingewiesen. Der Kläger hat deshalb beantragt, die Beklagte zum Abdruck einer Gegendarstellung zu verpflichten, da die Berichterstattung unwahr sei. Das Landgericht Offenburg verpflichtete die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung... >>> Details

14.11.2005 BGH bestätigt erneut Rechtsprechung zu atypisch stillen Gesellschaften – Göttinger Gruppe muss Investitionstätigkeit offen legen Wie bereits in den Urteilen vom 19.07.2004, 29.11.2004 sowie 21.03.2005 bestätigt der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.09.2005, Az. II ZR 314/03 seine Rechtsprechung zur atypisch stillen Beteiligung. Zwar sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar, d.h. es ist bei einem Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund lediglich die Kündigung der Beteiligung möglich. Wurde der jeweilige Anleger bei Vertragsschluss jedoch getäuscht oder nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt, so hat er einen Anspruch auf vollständige Rückabwicklung seiner Beteiligung und somit Rückgewähr seiner Einlage... >>> Details

10.11.2005 Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls Der Kläger verlangt von der beklagten Hausratversicherung Zahlung von 46.900 Euro für Bargeld, Schmuck und Elektrogeräte, die bei einem Einbruchdiebstahl während seines Urlaubs aus seiner Wohnung gestohlen worden sein sollen. Die nach seiner Rückkehr alarmierte Polizei stellte eine Beschädigung am Hoftor, den Ausbau des Schließzylinders an der Eingangstüre und das Aufhebeln der Zwischentüre vom Kellerraum zum Wohnraum fest. Die beklagte Versicherung hat einen Einbruchdiebstahl bestritten. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage abgewiesen, weil es einen Einbruchdiebstahl nicht für nachgewiesen erachtet hat. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen ging es davon aus, dass der Ausbau des Zylinders bei diesem Schloss nur bei geöffneter Tür ohne gravierende Beschädigungen möglich gewesen sei. Solche Beschädigungen fehlten jedoch... >>> Details

9.11.2005 Rechtsbereinigung wird fortgesetzt Das Bundeskabinett hat am 2.11.2005 den zweiten Zwischenbericht zur Bereinigung des Bundesrechts entgegen genommen. Der Bericht zieht eine erfolgreiche Bilanz der Rechtsbereinigung, die als ein Kernprojekt der Initiative Bürokratieabbau im Februar 2003 gestartet wurde. An der Initiative Bürokratieabbau nehmen alle Ressorts teil. Sie durchforsten ihren Vorschriftenbestand zielgerichtet, bauen bürokratische Hemmnisse ab und schaffen verständlichere und zeitgemäßere Normen. In einem ersten Schritt werden vor allem alte und überholte Vorschriften aufgehoben. Bereits dadurch wird die Rechtsordnung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der Verwaltung übersichtlicher, da nicht nötige Vorschriften den Blick auf das maßgebliche Recht verstellen und die Rechtsordnung unübersichtlich machen. In einem zweiten Schritt wird der so reduzierte Normenbestand darauf hin untersucht, welche Möglichkeiten der Vereinfachung und Entlastung von unnötigen bürokratischen Hemmnissen es gibt... >>> Details

8.11.2005 Präsidentenwahl beim größten Anwaltsnetzwerk in Europa – ein Bremer macht das Rennen Berlin: Vom 04.11.2005 bis 06.11.2005 fand in Berlin der gemeinsam veranstaltete Kongress von Eurojuris International EWIV und von Eurojuris Deutschland e.V. statt. Mit mehr als 250 in- und ausländischen Rechtsanwälten war die Veranstaltung, die sich dem Thema „Wissens-Management“ widmete, ein großer Erfolg. Aus deutscher Sicht besonders hervorzuheben ist, dass das erste Mal in der Eurojuris-Geschichte ein deutscher Anwalt zum internationalen Präsidenten gewählt wurde. Dr. Thomas Rinne (45) aus der Bremer Kanzlei v. Einem & Partner wurde zum neuen Präsidenten von Eurojuris International EWIV gewählt und steht nun an der Spitze der 15 nationalen Eurojuris-Verbände mit insgesamt ca. 650 Mitgliedskanzleien und ca. 5000 Rechtsanwälten in Europa, davon mehr als 600 in Deutschland... >>> Details

7.11.2005 Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz Die Vermeidung von Elektro- und Elektronikschrott steht seit längerem auf der Agenda des Europäischen Gesetzgebers. Nach der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien in deutsches Recht ist im August 2005 das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) in wesentlichen Teilen in Kraft getreten... >>> Details

31.10.2005 "Waidmannsunheil - 17.500,- € Schmerzensgeld für von Schrotpatrone getroffenen Mitjäger" Urteil vom 21.09.2005, Az.: 20 O 7772/04 Die Folgen eines Jagdunfalls beschäftigten die für allgemeine Zivilsachen zuständige 20. Zivilkammer des Landgerichts München I. Kläger und Beklagte, beide aus dem Raum München, hatten an einer Treibjagd teilgenommen, bei der die Jäger nach Art der "böhmischen Streife" dicht nebeneinander gehend Wild aufspürten. Der Kläger, Sohn des Jagdherren, ging mit seinem Hund links neben der Beklagten, die ihre Bockdoppelflinte des Kalibers 12/70 in abgeknicktem Zustand bei sich führte. In beiden Schrotläufen befand sich jeweils eine Patrone. Als der Ruf "Hase" erscholl und die Beklagte ihre Flinte schloss, löste sich ein Schuss, der in die Richtung des von der Beklagten vernommenen Rufes schräg nach links ging... >>> Details

27.10.2005 Eurojuris-News: Deutsche und internationale Generalversammlung des größten An-waltsnetzwerkes in Europa Berlin wird Treffpunkt internationaler Anwaltsspezialisten Brüssel/Düsseldorf/Berlin: Vom 04.11.2005 bis 06.11.2005 wird Berlin zum Mekka für networkende Rechtsanwälte in Deutschland und Europa. Eurojuris Deutschland e.V. begeht sein 15jähriges Bestehen diesmal gemeinsam mit den übrigen nationalen Eurojurisverbänden im Rahmen des Kongresses von Euro-juris International E.W.I.V... >>> Details

26.10.2005 Kapitalanlagerecht: EuGH urteilt über Schrottimmobilien – Banken tragen Gesamtrisiko bei fehlender Widerrufsbelehrung Die mit Spannung erwarteten Urteile des EuGH zu den sog. Schrottimmobilien haben eindeutig die Rechte der Anleger gestärkt und die anlegerfeindliche Rechtsprechung des XI. BGH-Senats in ihre „europarechtlichen Schranken“ verwiesen. Haben die Banken bei in Haustürsituationen zustande gekommenen Kreditverträge – wie in den meisten Fällen – keine Widerrufsbelehrung erteilt, so tragen sie das Gesamtrisiko der Kapitalanlage. Anleger dürfen aus den Versäumnissen der Banken keine negativen finanziellen Folgen erleiden... >>> Details

25.10.2005 "Frist versäumt – kein Krankenversicherungsschutz" Urteil vom 25.7.2005, Az.: 26 O 24832/04 Wer nach Kündigung einer privaten Krankenversicherung ohne gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ist, kann nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs innerhalb von 3 Monaten die Wiederaufnahme in die private Krankenversicherung zu den früheren Bedingungen beantragen. Die Versicherungsgesellschaft ist dann verpflichtet, den gekündigten Versicherungsvertrag fortzusetzen. Wenn aber der Versicherungsnehmer diese Frist versäumt, läuft er Gefahr, weder gesetzlichen noch privaten Krankenversicherungsschutz zu haben... >>> Details

19.10.2005 Wirksame Übertragung von Schönheitsreparaturen? Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Vergangenheit wiederholt Stellung genommen zum Inhalt von Regelungen in Mietverträgen, in denen die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter geregelt wird. Alle Entscheidungen haben gemeinsam, dass eine Klausel in Wohnraum-Mietverträgen dann unwirksam ist, wenn sie einen sog. starren Fristenplan enthält und nicht dem tatsächlichen Renovierungsbedarf Rechnung trägt. Wir informieren über Auswirkungen dieser Rechtsprechung und Lösungsmöglichkeiten... >>> Details

18.10.2005 Durchsetzung unbestrittener Forderungen in Europa wird einfacher EG-Verordnung Nr. 805/2004 betreffend den Europäischen Vollstreckungstitel tritt in Kraft Auf dem Weg, den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zu erleichtern, kommt Europa in diesen Tagen wieder einen kleinen Schritt voran. Die Durchsetzung von unbestrittenen Geldforderungen wird innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) ab dem 21.10.2005 durch die Einführung eines "Europäischen Vollstreckungstitels" spürbar vereinfacht. Das zeit- und kostenaufwändige Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Titels zur Zwangsvollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat entfällt damit bei unbestrittenen Forderungen. Insbesondere bei kleineren Beträgen wird für den Gläubiger dadurch der finanzielle Aufwand gesenkt, den die Vollstreckung im Ausland mit sich bringt... >>> Details

17.10.2005 BGH entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG Der BGH erklärte durch zwei Urteile vom 9. 5. 2001 (BGHZ 147, 354 und 373) auf eine Verbandsklage des Bundes der Versicherten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Es handelte sich um Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts, die Verrechnung von Abschlusskosten und einen Stornoabzug. Der BGH sah die im Transparenzmangel liegende unangemessene Benachteiligung darin, dass den Versicherungsnehmern die mit der Beitragsfreistellung und der Kündigung insbesondere in den ersten Jahren verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Nachteile nicht deutlich gemacht werden. Sie liegen darin, dass wegen der zunächst vollen Verrechnung der Sparanteile der Prämien mit den im Wesentlichen aus der Vermittlungsprovision bestehenden einmaligen Abschlusskosten ("Zillmerung") in den ersten Jahren keine oder allenfalls geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme oder eines Rückkaufswerts vorhanden sind... >>> Details

14.10.2005 Versicherungsrecht: Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls Der Kläger verlangt von der beklagten Hausratversicherung Zahlung von 46.900 Euro für Bargeld, Schmuck und Elektrogeräte, die bei einem Einbruchdiebstahl während seines Urlaubs aus seiner Wohnung gestohlen worden sein sollen. Die nach seiner Rückkehr alarmierte Polizei stellte eine Beschädigung am Hoftor, den Ausbau des Schließzylinders an der Eingangstüre und das Aufhebeln der Zwischentüre vom Kellerraum zum Wohnraum fest. Die beklagte Versicherung hat einen Einbruchdiebstahl bestritten... >>> Details

12.10.2005 Arbeitsrecht: Abmahnung nach sechs Monaten ist zu spät Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einem Fehlverhalten abmahnen, sollte er damit nicht zu lange warten. Lässt er sich gleichwohl ein halbes Jahr Zeit, geht die Abmahnung ins Leere und ist auf Verlangen auch aus der Personalakte zu entfernen. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg im Fall eines Arbeitgebers entschieden, der einen Angestellten wegen einer Kundenreklamation erst nach einem halben Jahr abgemahnt hatte... >>> Details

11.10.2005 Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis - Unterschrift Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses verlangen (§ 109 GewO). Ein solches Zeugnis dient insbesondere der Information künftiger Arbeitgeber über den Arbeitnehmer, dem die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtert werden soll. Es muss deshalb von einer Person unterzeichnet werden, die aus der Sicht eines Dritten geeignet ist, die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitnehmers zu übernehmen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der fachlichen Beurteilung. Wird das Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, seinem gesetzlichen Vertretungsorgan oder im öffentlichen Dienst vom Dienststellenleiter oder seinem Vertreter unterzeichnet, ist das Zeugnis zumindest von einem ranghöheren Vorgesetzten zu unterschreiben. Diese Stellung muss sich aus dem Zeugnis ablesen lassen... >>> Details

6.10.2005 Neues vom BGH: Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Der klagende freiberufliche Fotograf hat einer Tageszeitung (Beklagte zu 1) gegen Entgelt eine Vielzahl von Pressefotos zum Abdruck zur Verfügung gestellt. Insgesamt 43 dieser Fotos wurden von der Beklagten zu 1 an eine andere, rechtlich selbständige Tageszeitung (Beklagte zu 2) ohne Genehmigung des Klägers zum Abdruck weitergegeben. Die Beklagten sind deshalb rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Sie haben daraufhin für den zweiten Abdruck jeweils 8 DM pro Foto bezahlt. Der Kläger verlangt weitere 2.418,55 € als Schadensersatz... >>> Details

5.10.2005 Arbeitsrecht: "Rauer Ton beim Zoll ist noch kein Mobbing" Urteil vom 07.09.2005, Az.: 15 O 25369/04 Das Landgericht München I hat die Klage eines Zöllners auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing und Verletzung der Fürsorgepflicht aus Amtshaftung abgewiesen. Der Kläger war seit 1988 im gehobenen Dienst Betriebsprüfer im Hauptzollamt in München. Vorgesetzte Fachdienststelle war bis 1998 die Oberfinanzdirektion München, danach die Oberfinanzdirektion Nürnberg – Außenstelle München. Ab 01.02.2000 war vorgesetzte Behörde das Fachreferat für Außenwirtschaftsrecht in Nürnberg. Der Kläger fühlte sich durch den dortigen Regierungsdirektor schikanös behandelt und gemobbt... >>> Details

30.9.2005 Arbeitsrecht: Ausbildungsverhältnis verlängern trotz nicht bestandener Prüfung Macht ein Lehrling, der die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, seinen Verlängerungsanspruch erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit geltend, tritt die Verlängerungswirkung nur ein, wenn er seinen Anspruch unverzüglich erklärt. Das hat das Bundesarbeitsgericht bei einem Lehrling entschieden, der seine Prüfung zum Fliesenleger fünf Wochen vor Ausbildungsende nicht bestanden, seinen Verlängerungsanspruch aber erst fast vier Wochen nach seinem vertraglichen Ausbildungsende geltend gemacht hatte. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass vor Ablauf der vertraglichen Ausbildungszeit die Geltendmachung des Verlängerungsanspruchs nicht firstgebunden sei... >>> Details

29.9.2005 "Restriktive Handhabung bezüglich der Bereitstellung von Kundendaten für Invers-Auskünfte" Urteil vom 13.09.2005, Az.: 33 O 4087/05 Ein Telefonauskunftsunternehmen ("Klägerin") wandte sich im Klagewege dagegen, dass ein konkreter Telefondienstleister ("Beklagter") die Daten seiner Netzteilnehmer nur dann für die sogen. Inverssuche im Rahmen der Telefonauskunft freigibt, wenn die einzelnen Anschlussinhaber dem ausdrücklich zugestimmt haben ("Einwilligungsverfahren")... >>> Details

27.9.2005 Wettbewerbsrecht: Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist. Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift "16", die sich an weibliche Jugendliche bzw. Teenager richtet. Der Kaufpreis der Zeitschrift betrug im Jahre 2001 4,50 DM. Der August-Ausgabe 2001 gab die Beklagte eine Sonnenbrille unentgeltlich bei... >>> Details

26.9.2005 Arbeitsrecht: Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens und Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung Die Klägerin war seit 1997 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hilfskraft im Druckereibereich beschäftigt. Die Schuldnerin wurde im August 2001 zusammen mit weiteren Unternehmen aus dem ursprünglichen Unternehmen ausgegliedert. Die ursprüngliche Arbeitgeberin blieb als Holding-Gesellschaft bestehen. Vor der Aufspaltung hatte die frühere Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, in der ua. für die Dauer von zwei Jahren betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden. Der Betriebsrat blieb in dem nach der Spaltung gebildeten Gemeinschaftsbetrieb der ausgegliederten Unternehmen im Amt. Am 19. September 2002 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Der Beklagte wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Unter dem 19. November 2002 hörte die Schuldnerin - durch den Geschäftsführer und den vorläufigen Insolvenzverwalter - den Betriebsrat zur in Aussicht genommenen Kündigung aller Arbeitnehmer/-innen wegen Betriebsstilllegung an. Das Insolvenzverfahren wurde am 28. November 2002 eröffnet. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Am selben Tag schlossen der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich mit Namensliste. Mit Schreiben vom 28. November 2002 kündigte der Beklagte sämtliche Arbeitsverhältnisse... >>> Details

23.9.2005 bundesweites Justizportal online Die Justizministerkonferenz hat Grünlicht für das bundesweite Justizportal www.justiz.de gegeben. Ab sofort bietet diese Internetadresse allen Bürgern sowie Unternehmen eine universelle Informationsseite über die deutsche Justiz... >>> Details

21.9.2005 Strom aus Biogas - wer ist für die Umspannung zur Einspeisung ins Stromnetz zuständig? Mit dieser Frage musste sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Senate in Freiburg - auseinander setzen. Der Kläger betreibt seit Februar 2003 eine Biogasanlage und produziert damit Strom in Niederspannung. Dieser Strom wird über ein nicht im Eigentum des beklagten Elektrizitätswerk stehendes Umspannwerk (M 2) in Mittelspannungsstrom umgewandelt und kann so in das von dem Elektrizitätswerk betriebene Stromnetz eingespeist werden. Im Herbst 2004 errichtete der Kläger eine weitere Biogasanlage, bei der ebenfalls Strom in Niederspannung gewonnen wird. Die Kapazitäten des Umspannwerkes M 2 reichen möglicherweise jedoch nicht aus, auch diesen Strom auf Mittelspannung umzuwandeln... >>> Details

20.9.2005 Reiserecht: Reiseanbieter muss vor Buchung auf den Charakter einer Verkaufsveranstaltung hinweisen In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reise- unternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll. Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig geworden. Der Reiseveranstalter hatte zunächst Berufung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts am 25. August 2005 wurde die Berufung nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts zurückgenommen... >>> Details

14.9.2005 Arbeitsrecht: Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl Nach Abschn. A Nr. 3 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) "kann" Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, eine Zulage in der Höhe gezahlt werden, wie sie vergleichbaren beamteten Lehrkräften als Schulleiter bzw. ständigen Vertretern von Schulleitern als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes zusteht. Die Zulage für diese Personen hängt von der Schülerzahl ihrer Schule ab... >>> Details

13.9.2005 Reiseveranstalter haftet für tödlichen Badeunfall OberlandesgerichtKöln lehnt Berufung ab Reiseveranstalter in Deutschland haften für tödliche Badeunfälle in einer ausländischen Hotelanlage, falls sie örtlich geltende Sicherheitsbestimmungen nicht einhalten. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Reiseveranstalters ITS gegen die Schmerzensgeldzahlung einer Familie zurück, deren elfjähriger Sohn im Sommer 2001 in Griechenland von der Absauganlage an einer Wasserrutsche angesaugt wurde und deshalb ertrank... >>> Details

12.9.2005 Wissen für die Deutsche Wirtschaft – Formelle Voraussetzungen und Anforderungen für Eintragung einer Zweigniederlassung einer Limited Eurojuris Deutschland e.V. veröffentlicht kostenlosen Länderleitfaden zur englischen Limited (II) Der Boom auf die Gründungsbüros dauert an – die englische Limited scheint noch immer für viele deutsche Unternehmer eine interessante Gesellschaftsform zu sein. Doch mit der Gründung sind häufig Probleme verbunden, wie zum Beispiel die Eröffnung eines Geschäftskontos... >>> Details

9.9.2005 "Wer zahlt für die Sanierung der "Intimgärten" im Olympiadorf?" Urteil vom 09.08.2005, Az.: 6 O 23731/03 Im Streit um Sanierungskosten für die Fußgängerzone und die daran anschließenden Vorgärten im Olympiadorf hat das Landgericht München I entschieden, dass die jeweiligen Eigentümer der so genannten Intimgärten auch für deren Sanierung zuständig sind. Die Eigentümer anderer Grundstücke im Olympischen Dorf müssen sich an diesen Kosten hingegen nicht beteiligen. Den Begriff "Intimgärten" darf man nicht falsch verstehen. Es handelt sich nicht etwa um Lustgärten außerhalb des Sperrbezirks, sondern schlicht um private Vorgärten im Gegensatz zu den gemeinschaftlichen Anlagen des Olympiadorfs... >>> Details

8.9.2005 Wettbewerbsrecht: "Discount-Trauerfall" Urteil vom 24.08.2005, Az.: 1HK O 8241/05 Das Landgericht München I hat einem Unternehmen verboten, für als "Volksbestattung" angebotene, besonders günstige Bestattungsdienstleistungen mit den folgenden Worten zu werben: "Wir arbeiten bundesweit mit rund 230 Partnern zusammen und verfügen somit über 600 Niederlassungen, die Bestattungen kompetent und seriös regeln. Wir bieten Ihnen eine Bestattung für € 569,-. Unser Angebot gilt bundesweit. Reden Sie im Trauerfall zuerst mit uns. Wir sind ganz in Ihrer Nähe und helfen Ihnen gerne weiter." Der Unternehmer hatte im Internet auf der Seite www.v-----.de unter der Überschrift "V… - ein Verbund starker Partner" mit der nun verbotenen Behauptung geworben. Geklagt hatte der Bestatterverband Bayern e.V. und ein Konkurrent des Unternehmers... >>> Details

7.9.2005 Mietrecht: "Verbotene Eigenmacht" Urteil vom 09.06.2005, Az.: 26 O 8764/05 Ein Vermieter darf dem gewerblichen Untermieter nicht einfach den Strom absperren, solange er keinen Räumungstitel gegen ihn hat. Dies gilt auch dann, wenn der mit dem Hauptmieter geschlossene Untermietvertrag nicht vom Vermieter genehmigt wurde. Die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I hielt deshalb durch Urteil vom 09.06.2005 eine einstweilige Verfügung vom 03.05.2005 aufrecht, die dem Vermieter auferlegte, die Absperrung rückgängig zu machen... >>> Details

6.9.2005 Schuldrecht: "Zweite Chance" Urteil vom 24.05.2005, Az.: 6 O 15545/04 Wer seinem Schuldner keine zweite Erfüllungschance gibt, kann weder Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen noch Zahlung des Werklohns verweigern. Mit dieser Begründung verurteilte die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I einen Münchner Zahnarzt zur Bezahlung zahntechnischer Arbeiten, die er bei einem Dentallabor in Ismaning bestellt hatte. Das Labor stellte für die in Auftrag gegebenen Leistungen eine Rechnung über rund 17.000,- €. Der Zahnarzt verweigerte die Bezahlung und rügte diverse Mängel des gelieferten Zahnersatzes. Unter anderem beanstandete er, die Zahnfarbe der hergestellten Kronen habe nicht gepasst; in einem Fall habe er langwierige Einschleifarbeiten vornehmen müssen, da der Zahnersatz aus dem Labor für den Unterkiefer des Patienten zu hoch gewesen sei... >>> Details

5.9.2005 Fehlinterpretation 5 % oder 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 05.04.05 (veröffentlicht in IBR Heft 7/05) zu der immer wieder auftauchenden Frage Stellung genommen, welche Zinsen zu zahlen sind, wenn in einem Vergleich oder auch einem Urteil an¬statt der richtigen Formulierung "5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz" lediglich steht: 5 % Zinsen über Basiszinssatz... >>> Details

26.8.2005 Arbeitsrecht: Richtig kündigen – ein praktischer Leitfaden für Geschäftsführer und Personalleiter Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Informationsleitfaden zum Arbeitsrecht Mainz: Die Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer dem Unternehmen ein Leben lang erhalten blieb oder gehalten werden konnte, sind nahezu vorbei. Wirtschaftliche Überlegungen und die Dynamik der Wirtschaft verlangen häufiger als früher Personalentscheidungen und Kündigungskonsequenzen... >>> Details

26.8.2005 Wirtschaftskriminalität: Ohnmacht in der Führungsebene: Bestechungsdelikte in deutschen Unternehmen Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Informationsleitfaden zu Maßnahmen, Ansprüchen und Handlungsempfehlungen bei Bestechungsdelikten München: Meldungen über Bestechungsdelikte häufen sich. War das Thema Bestechung noch bis vor einigen Jahren eher ein Thema in großen Unternehmen, Verwaltungen und Institutionen, ist es heute auch für Mittelständler allgegenwärtig. >>> Details

26.8.2005 USA-Seminar: Am 08. September 2005 um 15.30 Uhr Der Auswärtige Handelsdienst der USA lädt gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Südwestsachsen, der Handwerkskammer Chemnitz und dem Council of American States in Europe zu einer Informationsveranstaltung zum US-amerikanischen Markt am 08. September 2005 um 15.30 Uhr in die IHK Bildungsgesellschaft Südwestsachsen GmbH, Rudolf-Breitscheid-Str. 2, in Glauchau ein. Geschäftsverkehr mit Partnern in den USA – „Do’s and Don’ts“ aus der Praxis... >>> Details

25.8.2005 Zivilrecht: Junge Welt darf nicht zum Boykott der GEZ aufrufen Äußerungen zum neuen Rundfunkstaatsvertrag aber als Meinungsäußerung erlaubt Das Landgericht München I hat heute dem Verlag 8. Mai, in dem die Zeitschrift Junge Welt erscheint, den Aufruf „Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der GEZ ab“ endgültig verboten. Die Zeitschrift hatte mit diesem Satz zwei Meldungen vom 24. und 27. Januar 2005 abgeschlossen, weswegen die ARD-Anstalten bereits am 21.02.05 eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I erwirkt hatten. Hierüber hatte die Junge Welt wiederum am 18. März 2005 berichtet... >>> Details

25.8.2005 Mietrecht: Immer wieder: Parabolantenne im Mietrecht Nun hat sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob der ausländische Mieter eine Parabolantenne anbringen kann, auch wenn eine Kabelanlage besteht. Der Vermieter hatte die Beseitigung der Parabolantenne verlangt, da das Kabelnetz hinreichende Auswahl an Sendern in türkischer Sprache anbiete. Es geht dabei um die sog. Informationsfreiheit des Bürgers, die gem. Art. 5 II GG geschützt ist und ihre Grenzen findet in allgemeinen Gesetzen bzw. dem Grundrecht des Eigentümers/Vermieters aus Art. 14 I GG... >>> Details

24.8.2005 Neues vom BUNDESFINANZHOF Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Für die Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass die auch bei Heilbehandlungen eingesetzten Methoden angewandt werden und diese auch der gesundheitlichen Prophylaxe dienen können... >>> Details

23.8.2005 OLG Hamm: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden In einem aktuellen Beschluss hat der 4. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm die Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund zurückgewiesen, mit der die Antragstellerin nach dem Auszug ihres unverheirateten Partners aus der nur von ihm gemieteten Wohnung den Eintritt in den Mietvertrag begehrt hat... >>> Details

22.8.2005 Internationales Wirtschaftsrecht: Seminar „Erfolgreiche Geschäfte mit Amerikanern in den USA und Europa: Do’s und Don’ts, typische Fehler, Rechtsgrundlagen“ am Mittwoch, dem 7. September 2005, Lübeck Die USA sind für mittelständische Unternehmen ein vielfältiger und interessanter Markt für Pro¬dukte und Dienstleistungen aller Art. Die großen Chancen verleiten jedoch manche Unternehmen immer wieder zu der amerikanischen Vorgehensweise „just do it“... >>> Details

19.8.2005 Steuerrecht: BFH entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungspauschale). Gleiches gilt für die Wochenendheimfahrten zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands im Zuge einer doppelten Haushaltsführung. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit mehreren Urteilen vom 11.5.2005 entschieden hat, sind von beiden Regelungen nur regelmäßige Arbeitsstätten betroffen, die nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufgesucht werden... >>> Details

18.8.2005 Keine Geldrückerstattung bei "gekaufter" MPU-Untersuchung Mit dem Versuch eines Bürgers (B), gegen Geld die sichere Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis zu erreichen, musste sich der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg beschäftigen... >>> Details

17.8.2005 Internetrecht: eBay-accounts: Inhaber haften für Einstellung von Plagiaten ins Internet Sobald der Inhaber eines eBay-accounts einem Dritten die erforderlichen Zugangsdaten mitteilt und dieser Dritter dort Plagiate von geschützten Marken versteigert, haftet dafür auch der Accountinhaber. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 13. Juli 2005 zum Vertrieb von Plagiaten über das Internet entschieden (Az: 6 W 20/05)... >>> Details

16.8.2005 USA-Seminar Der US-amerikanische Markt ist für viele deutsche Unternehmen einer der wichtigsten, aber auch einer der schwierigsten Absatzmärkte. Sowohl bei Errichtung einer eigenen Niederlassung vor Ort als auch beim Geschäftsverkehr mit amerikanischen Partnern gilt es, eine Vielzahl an landesspezifischen Besonderheiten zu beachten. Neben unterschiedlichen Geschäftsmentalitäten sind hierbei vor allem Unterschiede im Rechtssystem von Bedeutung... >>> Details

12.8.2005 Berufungsverhandlung im Streit um die wiederentdeckte Vivaldi-Oper „Motezuma“ OLG Düsseldorf: Der 20. Zivilsenat wird unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Wilhelm Berneke am 16. August 2005 um 14.30 Uhr im Saal A 224 im Gebäude Cecilienallee 3 über die Aufführungsrechte an der Oper „Mo(n)tezuma“ des venezianischen Komponisten Antonio Vivaldi (1678-1741) verhandeln... >>> Details

11.8.2005 Wettbewerbsrecht: Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben In einem aktuellen Urteil hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm die von der Zahnärztekammer beanstandeten Werbeanzeigen eines Zahnarztes aus Essen in zweiter Instanz für wettbewerbsrechtlich zulässig erachtet. Das Gericht in Hamm hat damit der Berufung des Zahnarztes gegen ein teilweise anders lautendes Urteil des Landgerichts Essen stattgegeben und die auf Unterlassung der Reklame gerichtete Klage der Zahnärztekammer insgesamt abgewiesen... >>> Details

10.8.2005 Arbeitsrecht: Wirksamkeit einer Spätehenklausel Nach der in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Versorgungsordnung setzt die Gewährung einer Witwen- oder Witwerversorgung voraus, dass die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen worden ist. Die Parteien haben unter anderem über die Wirksamkeit dieser Spätehenklausel gestritten... >>> Details

9.8.2005 Internationaler Rechtsverkehr: Französisches Versäumnisurteil in Deutschland vollstreckbar trotz Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes Der beklagte deutsche Handwerker hatte mit dem im Elsaß wohnhaften Kläger einen Vertrag über den Bau eines privaten Hallenbades abgeschlossen. In dem Vertrag waren deutsche gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart. Wegen erheblicher Baumängel klagte der Kläger gegen den Handwerker auf Schadensersatz vor einem Tribunal de Grande Instance (dem Landgericht vergleichbar) in Frankreich. Der beklagte Handwerker, dem die Klageschrift in Deutschland zugestellt worden war, ließ sich vor dem französischen Gericht nicht vertreten. Darauf erließ das Tribunal de Grande Instance ein Versäumnisurteil, in dem es den Beklagten zur Zahlung von insgesamt Euro 27.752,08 Schadensersatz verurteilte... >>> Details

5.8.2005 Kapitalanlagerecht: Aktuelles BGH Urteil vom 09.05.2005 zum EM.TV Schadenskomplex Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.05.2005, Az. II ZR 287/02 die klageabweisenden Urteile des LG sowie OLG München aufgehoben, und wesentliche Aussagen zu einzelnen Problem der sog. Aktionärsklagen gemacht. Dabei hat er die anlegerunfreundliche Ansichten der Münchner Gericht offen kritisiert, in dem er ihnen ein „offenbar unzutreffendes Verständnis des Schadensbegriffs“ attestiert... >>> Details

4.8.2005 eBay-Auktion: Versteigerer kann sich durch vorzeitige Beendigung der Auktion nicht vom Rechtsgeschäft lösen Nach einem aktuellen Urteil des OLG Oldenburg vom 28.07.2005 zum Aktenzeichen 8 U 93/05 begründet das Einstellen eines Warenangebots auf der Website von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebotes werde durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung könne der Anbieter daher nur im Wege der Anfechtung beseitigen... >>> Details

3.8.2005 Strafrecht: "Kopf" von Diebesbande bleibt in Untersuchungshaft Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat im Rahmen einer routinemäßigen nach sechs Monaten stattfindenden besonderen Haftprüfung (§ 121 Abs. 1 StPO) heute die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 39jährigen osteuropäischen Staatsangehörigen angeordnet, welcher sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Karlsruhe seit Ende Januar 2005 in Untersuchungshaft befindet... >>> Details

2.8.2005 Arbeitsrecht: Urlaub für ehrenamtlichen THW-Helfer Wird ein ehrenamtlich für das Technische Hilfswerk (THW) tätiger Arbeitnehmer während seines Urlaubs zu einem Hilfseinsatz herangezogen, hat er gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf Urlaubsnachgewährung. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines tech-nischen Angestellten entschieden, der während seines betrieblichen Urlaubs im Jahr 2002 mehrtägig zum Hilfseinsatz beim Elbehochwasser gerufen wurde und anschließend bei sei-nem Arbeitgeber die Nachgewährung des ausgefallenen Urlaubs von vier Tagen beantragte... >>> Details

22.7.2005 Strafrecht: Staatsanwaltschaft Ansbach: Einstellung des Verfahrens gegen den Chorleiter des Windsbacher Knabenchors Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat mit Verfügung vom 10. Mai 2005 das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung eingestellt. Nach Auswertung der rund 140 Zeugenaussagen kommt die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungen die schweren Tatvorwürfe der Anzeigeerstatterin nicht bestätigt haben. In der Einstellungsverfügung führt die Staatsanwaltschaft aus... >>> Details

21.7.2005 Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige Haftbedingungen Datum: 20.07.2005 Kurztext: Land Baden-Württemberg zur Zahlung einer Entschädigung von 2000,-- EUR verurteilt Der Kläger verlangt vom beklagten Land Baden-Württemberg „Schmerzensgeld“ für menschenunwürdige Bedingungen während seiner Untersuchungshaft. Aufgrund eines Haftbefehls befand sich der Kläger vom 18.12.2002 bis 06.06.2003 (171 Tage) in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe (JVA). Er war bis zum 23.05.2003 (157 Tage) in einer Gemeinschaftszelle mit einem weiteren Gefangenen untergebracht. Die Zelle hatte eine Grundfläche von 8,89 qm und einen Rauminhalt von 25 qm. Sie war mit einem Etagenbett, 2 Stühlen und 2 Arbeitstischen ausgestattet, die nicht gesondert entlüftete Toilette und das Waschbecken waren lediglich durch einen Vorhang abgetrennt... >>> Details

19.7.2005 Bankrecht: HypoVereinsbank-Kunde? Mögliche Folgen der Übernahme der HypoVereinsbank (HVB) durch die Unicredito für Kunden der HVB München: Viele Kunden der HypoVereinsbank stellen sich die Frage, welche Konsequenzen die Übernahme der HypoVereinsbank durch die Unicredito für sie haben wird. ‚Besteht eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit bei langfristigen Kreditverträgen?’, ist dabei eine der meist gestellten Fragen... >>> Details

18.7.2005 Arbeitsrecht: Befristete Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang Bringen die Parteien ein Arbeitsverhältnis im Inland für die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber zur Entsendung ins Ausland zum Ruhen, so leben die Rechte und Pflichten aus dem Ursprungsarbeitsverhältnis nach Fristablauf wieder auf. War dieses Arbeitsverhältnis einem inzwischen auf einen Betriebserwerber übergegangenen Betriebsteil zugeordnet, so ist der Betriebserwerber nach Auslaufen des Auslandsarbeitsverhältnisses alleiniger Arbeitgeber. Die Befristung des Auslandsarbeitsverhältnisses ist wirksam, wenn sie dazu dient, die deutsche Sozialversicherung gemäß § 4 SGB IV zu erhalten... >>> Details

15.7.2005 Mietrecht: Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen bei Beendigung des Mietverhältnisses Der Vermieter hat über die Nebenkosten eines Kalenderjahres in der Regel innerhalb des folgenden Jahres abzurechnen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Mieter die Zahlung seiner Nebenkostenvorauszahlungen solange verweigern, bis der Vermieter seine Abrechnung erstellt. Dieses Druckmittel steht dem Mieter aber nur bei bestehendem Mietverhältnis zur Verfügung, da nach Beendigung des Mietverhältnisses keine Vorauszahlungen mehr zu leisten sind... >>> Details

14.7.2005 Wettbewerbsrecht: Werbung für "therapeutischen" Magnetschmuck ist unzulässig In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter von mit Magneten ausgestatteten Schmuckstücken endgültig untersagt, unter Hinweis auf eine therapeutische Wirkung des Magnetschmucks Reklame zu machen. Der Senat hat damit einen anders lautenden Beschluss des Landgerichts Dortmund abgeändert... >>> Details

13.7.2005 Neues vom BGH: Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt Dem u.a. auch für Binnenschiffahrtsrecht zuständigen VI. Zivilsenat des BGH lag der Fall einer Frau zur Entscheidung vor, die durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs auf einem den Oder-Havel-Kanal befahrenden Kreuzfahrtschiff eine Querschnittlähmung erlitt. Sie begehrte vom Kapitän, dem Schiffseigner und dem Reiseveranstalter Schmerzensgeld und Schadensersatz... >>> Details

12.7.2005 Verkehrsrecht: Verkehrsunfall im Ausland - Schadensersatzansprüche können in Deutschland durchgesetzt werden - Berlin (DAV). Lange war die Urlaubsreise geplant. Das Auto ist vollgepackt und die Freude groß. Nach einem Verkehrsunfall im Urlaubsland und dem folgenden Ärger mit der Versicherung ist die Erholung aber schnell verflogen. Bei Unfällen innerhalb der Europäischen Union müssen sich die Geschädigten wenigstens nicht mehr mit dem Schuldigen und dessen Versicherung im Ausland streiten und das zur Not auch noch in Spanisch. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit... >>> Details

11.7.2005 Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zugreift. Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Ob die Kündigung in einem solchen Fall im Ergebnis wirksam ist, ist auf Grund einer Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellen... >>> Details

8.7.2005 Berechnung der Mietminderung: brutto oder netto? Bei Mängeln einer Wohnung steht dem Mieter ein Recht zur prozentualen Mietminderung zu. Umstritten war bislang, welche Bezugsgröße zugrunde zu legen ist: Ist die Minderung nach der Nettomiete, der Bruttokaltmiete (Nettomiete + Nebenkosten ohne Heizkosten) oder aus der Bruttomiete (Nettomiete + alle Nebenkosten) zu errechnen?... >>> Details

7.7.2005 Zivilrecht: Castor-Transport 2001: Ingewahrsamnahme von Sitzblockierern rechtmäßig OLG Celle gibt Land Niedersachsen Recht Die Polizei durfte die Teilnehmer einer gegen den Castor-Transport vom 13. November 2001 gerichteten Sitzblockade auf der Landstraße 256 in Laase im Landkreis Lüchow-Dannenberg von der Straße bringen und anschließend bis zum darauffolgenden Morgen in Gewahrsam nehmen. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am 23. Juni 2005 beschlossen (22 W 32/05). Der Senat hat damit den gegenteiligen Beschwerdebeschluss des Landgerichts Lüneburg (10 T 56/04) aufgehoben und die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Dannenberg (39 XIV 799/01) bestätigt... >>> Details

6.7.2005 Zivilrecht: Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel an benachbarter Bienenweide bezahlen Der Kläger, ein Hobbyimker, und der Beklagte, ein Landwirt, sind stark verfeindet. Auf seinem Grundstück pflanzte der Kläger zahlreiche Büsche wie Hasel, Salweide, Weißdorn und Hartriegel und Bäume für seine Bienenvölker. Der Beklagte bewirtschaftet als Landwirt die benachbarten Ackergrundstücke. Der Kläger hat dem Beklagten vorgeworfen, er habe im Oktober 2002 mit einer an den Traktor angehängten Spritzmaschine Pflanzengifte so ausgebracht, dass dabei die Bäume und Büsche auf dem Grundstück des Klägers, vor allem entlang der Grenze, beschädigt worden sind. Zahlreiche Pflanzen sind abgestorben. Dieser Spritzschaden war auch von einem Mitarbeiter des Umweltschutzamts festgestellt worden. >>> Details

5.7.2005 Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung nach Toilettenschlaf unwirksam Ist ein Arbeitnehmer langjährig beanstandungsfrei im Unternehmen tätig gewesen, rechtfertigt ein einmaliges Fehlverhalten weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall eines Blechschlossers entschieden, der sich während der Arbeitszeit für einige Zeit auf der Toilette eingeschlossen hatte, wobei streitig war, ob er dort geschlafen oder sich dorthin nur wegen Magenbeschwerden zurückgezogen hatte... >>> Details

4.7.2005 Arbeitsrecht: Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Die Auskünfte haben sich auf die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den zu besetzenden Arbeitsplatz zu erstrecken. Wenn für die Auswahlentscheidung Vorstellungsgespräche mit verschiedenen Bewerbern maßgeblich waren, gehört zu einer vollständigen Auskunft eine Mitteilung über den Gesprächsinhalt... >>> Details

30.6.2005 Familienrecht: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt seine neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Diese gelten ab 01.07.2005. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen... >>> Details

29.6.2005 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 GWB überhöhter Netznutzungsentgelte Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Entscheidung in dem Verfahren Bundeskartellamt ./. Stadtwerke Mainz AG verkündet, in dem es u.a. darum geht, ob das Bundeskartellamt seine Beurteilung, die Stadtwerke Mainz forderten mißbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte für die Durchleitung von Strom in ihrem Netzgebiet, auf einen Vergleich der je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlöse stützen und als Vergleichsunternehmen die RWE Net AG (jetzt: RWE Energy AG, fortan: RWE) heranziehen darf... >>> Details

28.6.2005 Versicherungsrecht: Abschluss einer Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung rechtfertigt nicht die Kündigung einer Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer Der Kläger hatte bei der beklagten Versicherung eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war unter „Obliegenheiten“ bestimmt, dass der Neuabschluss einer weiteren Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld nur mit Einwilligung des Versicherers vorgenommen werden darf. Im Juni 2002 nahm der Kläger ein Darlehen auf und schloss in diesem Zusammenhang bei einem anderen Versicherer zwei Restschuldlebensversicherungen ab, die eine Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit umfassten. Er informierte die Beklagte darüber nicht... >>> Details

27.6.2005 Zivilrecht: "Falsche Treppe" Urteil des Landgerichts München I vom 24.03.2005, Az.: 6 O 14405/04 - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere haben solche Treppen entsprechend einer Vorschrift in der Gaststättenverordnung auf beiden Seiten einen griffsicheren Handlauf aufzuweisen. Mit dieser Begründung hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I einem Münchner Gaststättenbesucher Schadensersatz nach dem Sturz über eine Treppe der Wirtschaft zugesprochen... >>> Details

23.6.2005 Arbeitsrecht: Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspricht das erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis auszustellen. Bei der Erstellung dieses Zeugnisses ist der Arbeitgeber an den bisherigen, vom Arbeitnehmer nicht beanstandeten Zeugnistext gebunden. Eine Ausnahme greift nur für den Fall ein, dass dem Arbeitgeber nachträglich Umstände bekannt werden, die die Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers in einem anderen Licht erscheinen lassen... >>> Details

21.6.2005 Presserecht: Rechtsanwalt kann presserechtlich Unterlassung einer Berichterstattung verlangen, die ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung bringt Der Kläger K., ein Rechtsanwalt, führte gemeinsam mit seinem Sozius Rechtsanwalt S. eine Kanzlei. Gegen S. und andere Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts strafbarer Werbung und Betruges. Im Herbst 2004 kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung der gemeinsamen Kanzlei, Sozius S. wurde vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Am Tag darauf erschien in der örtlichen Zeitung, die von der Beklagten verlegt wird, ein Artikel über diese Durchsuchung, darüber ein Foto, das den Kläger in der Kanzlei mit Kriminalbeamten zeigte. In dem Zeitungsartikel stand unter anderem, dass Spezialfahnder die Anwaltskanzlei K. und S. durchsuchten, im Bild Rechtsanwalt K., dessen Partner verhaftet worden sei, im Brennpunkt stünde das Rechtsanwaltsbüro K. und S., das Ermittlungsverfahren laufe unter der Überschrift Betrugsverdacht, wie tief das Anwaltsbüro in die zweifelhaften Geschäfte der Branche verstrickt sei, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben... >>> Details

17.6.2005 Arbeitsrecht: Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O Die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) ist nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O anzurechnen. Nach § 23a Nr. 4 BAT-O muss die Bewährungszeit grundsätzlich ununterbrochen zurückgelegt sein. Hiervon macht § 23a Nr. 4 Satz 3 Buchst. e BAT-O für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (sechs Wochen vor sowie idR acht Wochen nach der Entbindung) eine Ausnahme. Der Wochenurlaub von 20 Wochen nach der Entbindung gemäß § 244 Abs. 1 AGB-DDR ist nicht auf die Bewährungszeit anzurechnen, soweit er die Dauer der Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG übersteigt... >>> Details

16.6.2005 Rentenversicherungsbeiträge: Werbungskostenabzug möglich? Beim Finanzgericht Münster ist unter dem Az.: 14 K 608/05 E ein Klageverfahren zum Ver-anlagungszeitraum 2003 anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung oder an berufständischen Versorgungswerke als Sonder-ausgaben oder als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Der Werbungskos-tenabzug wäre aus Sicht des Steuerzahlers regelmäßig günstiger, weil dieser in unbe-schränkter Höhe möglich ist und im Verlustfall mit in den Verlustvortrag eingerechnet wird. Die Finanzämter lehnen dies bislang jedoch ab... >>> Details

15.6.2005 "Wer zu früh aufsteht, hat das Nachsehen" Urteil vom 08.04.2004, Az.: 6 O 23924/04 Die Räum- und Streupflicht besteht nach einer Entscheidung des Landgerichts München I nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen. Ein Monteur aus Unterschleißheim hatte an einem Werktag im Januar 2003 gegen 6.00 Uhr das Haus verlassen. Um zu seinem geparkten Auto zu gelangen, musste er eine Strecke von ca. 2 m über einen Gehweg zurücklegen. Er rutschte bei Glatteis auf dem Gehweg aus und stürzte so unglücklich, dass er nicht mehr aufstehen konnte. Per Handy verständigte er seine Ehefrau, die sofort einen Krankenwagen rief. Infolge des Sturzes erlitt der Monteur eine schwere Knieverletzung mit Kreuzbandriss, Innenmeniskus- und Knorpelbeschädigung. Er musste fünfmal operiert werden und trug einen bleibenden Knieschaden mit belastungsabhängigen Beschwerden und einem Muskeldefizit des rechten Beins davon... >>> Details

14.6.2005 "Zahnbehandlung mit Cognac" Urteil vom 18.02.2005, Az.: 10 O 6103/03 Das Landgericht München I hat einen Münchner Zahnarzt wegen eines groben Behandlungsfehlers zur Rückzahlung des Honorars an seine Patientin, außerdem zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Am 27.01.2000 empfahl der Zahnarzt seiner Patientin eine sogenannte Blockkrone für die gesamte obere Zahnreihe. Dieser Behandlung unterzog sich die Klägerin am 28.03.2000. Insgesamt mussten 14 Zähne, darunter sämtliche Oberkieferzähne, wurzelbehandelt und devitalisiert werden. Diese Prozedur dauerte etwa 12 Stunden von morgens 8.30 Uhr bis abends 20.30 Uhr. Die daran anschließende prothetische Behandlung schlug vollständig fehl, weshalb der Zahnarzt bereits vorprozessual an seine Patientin vom ursprünglich vereinbarten Behandlungshonorar in Höhe von rund 9.000,- DM einen Teilbetrag von rund 6.500,- DM zurückbezahlte... >>> Details

13.6.2005 Rentenversicherungsbeiträge: Werbungskostenabzug möglich? Beim Finanzgericht Münster ist unter dem Az.: 14 K 608/05 E ein Klageverfahren zum Ver-anlagungszeitraum 2003 anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung oder an berufständischen Versorgungswerke als Sonder-ausgaben oder als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Der Werbungskos-tenabzug wäre aus Sicht des Steuerzahlers regelmäßig günstiger, weil dieser in unbe-schränkter Höhe möglich ist und im Verlustfall mit in den Verlustvortrag eingerechnet wird. Die Finanzämter lehnen dies bislang jedoch ab... >>> Details

6.6.2005 aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt den Entwurf des MindestkapG Das Bundeskabinett hat am 1.6.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Mindeststammkapital der Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit 25.000 Euro auf 10.000 Euro abzusenken. Das Gesetz soll zum 1.1.2006 in Kraft treten... >>> Details

31.5.2005 Arbeitsrecht: Formularmäßig vereinbarte Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes für den Fall einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, stellt dies keine unangemessene Benachteiligung dar und ist damit rechtmäßig. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Verkäufers in einem Tabakwarengeschäft entschieden, der nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gekündigt hatte... >>> Details

30.5.2005 Internetrecht: Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Der Spezialsenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurückgewiesen... >>> Details

27.5.2005 Steuerrecht: Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen - Verrechnungspreisdokumentation Mit BMF-Schreiben vom 12.4.2005 - IV B 4 - S 1341 - 1/05 - hat sich die Finanzverwaltung eingehend zu Dokumentationspflichten bei der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen geäußert. Das BMF-Schreiben befasst sich mit den gesetzlichen Vorgaben des mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16.5.2003 eingeführten 90 Abs.3 AO sowie der daraus resultierenden Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vom 13... >>> Details

25.5.2005 Bankrecht: "Einmal Vollmacht – immer Vollmacht: Bank haftet nicht für Aktienverkauf aufgrund einer Depotvollmacht." Urteil vom 23.09.2004, Az.: 32 O 6269/04. Münchner Privatbank muss keinen Schadensersatz wegen eines Aktienverkaufs aus dem Wertpapierdepot einer Kundin leisten, die hierfür keine ausdrückliche Genehmigung erteilt hatte. Wenn der Sohn der Kundin aufgrund Konto- und Depotvollmacht den Verkaufsauftrag erteilt, muss die Bank nicht von sich aus Nachforschungen zur Wirksamkeit des Auftrags anstellen. Sie hat nur dann eine Prüfpflicht, wenn der Vollmachtsmissbrauch aufgrund massiver Verdachtsmomente evident ist. Eine Bankkundin hatte ihrem Sohn für zwei Wertpapierdepots Konto- und Depotvollmacht erteilt, die jedoch nicht zur Erteilung von Untervollmachten berechtigte. Anfang Mai 2001 wurde der Sohn wegen Verdachts des Anlagebetrugs festgenommen und befand sich für längere Zeit in Untersuchungshaft. Er benötigte Geld für seine Verteidigung... >>> Details

24.5.2005 Berufsrecht: "Zuviel Selbstdarstellung" Urteil vom 07.09.2004, Az.: 33 O 7812/04, rechtskräftig Wer es als Zahnarzt zulässt, dass Artikel mit werbenden Charakter über ihn erscheinen, handelt wettbewerbswidrig und muss damit rechnen, von der zuständigen Berufsvertretung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dieser Einsicht beugte sich nunmehr ein Zahnarzt, der in 1. Instanz verurteilt worden war, verbotene Eigenwerbung zu unterlassen, nachdem auch der zuständige Senat beim Oberlandesgericht München ihm keine Hoffnung auf einen Erfolg seiner Berufung machte. Der Zahnarzt nahm die Berufung zurück und akzeptierte das im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Urteil des Landgerichts München I als endgültige Regelung, worauf der klagende zahnärztliche Bezirksverband München den Verzicht auf Durchführung eines Hauptsacheverfahrens erklärte... >>> Details

23.5.2005 Internationaler Rechtsverkehr: Der Konsignationslagervertrag mit einem amerikanischen Geschäftspartner Eurojuris Deutschland e.V. veröffentlicht kostenlosen Leitfaden zu Besonderheiten des Kommissionsgeschäftes mit amerikanischen Partnern New York: Eurojuris-Anwalt Aaron Wise (NY) hat einen Leitfaden für deutsche Unternehmen und Unternehmer, deren Banken und Factoringgesellschaften erarbeitet, der sich mit einer Sonderform des Kommissionsgeschäftes mit amerikanischen Unternehmen befasst: dem Konsignationslagervertrag... >>> Details

13.5.2005 Wettbewerbsrecht: Werbung für eine "Bolshoi Ballett Gala" ist unzulässig,wenn nicht das original Bolshoi Ballett auftreten soll In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Konzertveranstalter aus dem Münsterland endgültig untersagt, den Auftritt eines Balletts, das nicht das original Bolshoi Ballett ist, auf Werbeplakaten als "Bolshoi Ballett Gala" zu bezeichnen. Der Senat hat damit die Berufung des Veranstalters gegen ein bereits gleichlautendes Urteil des Landgerichts Münster zurückgewiesen... >>> Details

12.5.2005 Arbeitsrecht: Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen rechtmäßig Dass bei Betriebsratswahlen zur Erreichung der Geschlechterquote im Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung ein Listensprung vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Wahlanfechtungsverfahren bei einem Nachfolgeunternehmen der Post entschieden. Bei der Wahl entfielen drei von neun Sitzen auf Frauen als Minderheitsgeschlecht... >>> Details

11.5.2005 Familienrecht: Keine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegereltern Wer zusammen mit seinen Geschwistern gegenüber seinen pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig ist, darf zwar von Bruder oder Schwester Auskunft über deren Einkommen und Vermögen verlangen. Deren Ehepartner brauchen dagegen ihre finanziellen Verhältnisse nicht offen zu legen. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof im Mai 2003 im Rahmen seiner Rechtsprechung über die Unterhaltspflichten erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern... >>> Details

10.5.2005 Arbeitsrecht: Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs Ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), der während seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage, an denen er für das THW Dienst verrichten muss... >>> Details

9.5.2005 Außenwirtschaft: Bundeskabinett beschließt Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Mit der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) werden die Bußgeld- und Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Embargos aufgrund von Sicherheitsratsresolutionen der Vereinten Nationen geändert... >>> Details

3.5.2005 Türkisches Immobilienrecht: Zum Immobilienerwerb durch ausländische natürliche und juristische Personen in der Türkei Wie wir Sie im März 2005 informiert haben, wurde aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 14.3.2005 das Gesetz, dass den Immobilienerwerb für Ausländer erleichtert hat, für verfassungswidrig erklärt. Das begründete Urteil wurde nun am 26.4.2005 im Staatsanzeiger veröffentlicht und ganz kurz zusammengefasst führt das Verfassungsgericht aus... >>> Details

2.5.2005 Versicherungsrecht: "Dann lieber Taxifahren ..." Urteil vom 08.04.2005, Az.: 17 S 20753/04. Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nimmt, obwohl er ihn offenkundig gar nicht benötigt, muss die Kosten hierfür selbst tragen. Diese schmerzliche Erfahrung machte ein Münchner, der nun auch in der 2. Instanz mit seiner Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von EUR 1.168,87 scheiterte. Das LG München I bestätigte ein entsprechendes Urteil des AG München vom 22.10.2004. Denn der Kläger war in 4 Tagen nur 72 km mit dem Wagen gefahren. Wie die Kollegen in der 1. Instanz sahen die Richter der für Verkehrsunfallsachen zuständigen 17. Zivilkammer die Anmietung eines Mietwagens in einem derartigen Fall nicht als notwendig und die hierfür entstandenen Kosten daher als unverhältnismäßig an. Denn im Taxi hätte eine vergleichbare Fahrtstrecke nur EUR 144, - ge- kostet, was der Kläger auch nicht bestritten hatte. Diese EUR 144,- hatte die Versicherung daher auch ersetzt... >>> Details

26.4.2005 Versicherungsrecht: "Vor Gericht und auf hoher See ..." Urteil vom 07.12.2004, Az.: 25 O 17184/03 (Urteil ist rechtskräftig) Die Versicherung muss für einen Yachtunfall in kroatischen Küstengewässern nur zahlen, wenn der Schiffsführer einen entsprechenden gültigen Führerschein für diese Gewässer besitzt. Schiffsführer ist, wer die Verantwortung und die tatsächliche Befehlsgewalt für das Boot übernimmt. Das Landgericht München I hat durch Urteil vom 7.12.2004 die Klage eines Unternehmers auf Versicherungsleistungen wegen eines Unfalls mit seiner Yacht in Kroatien abgewiesen. Der Kläger war mit seiner bei der Beklagten versicherten Motoryacht an Ostern 2002 in kroatischen Küstengewässern unterwegs. Als Kapitän der Yacht bestimmte er den Kurs, übergab aber vor der kroatischen Küste in der Nähe eines angepeilten Hafens das Steuer seinem Cousin, der in der Crewliste als Maat geführt war. Die Motoryacht kollidierte kurz darauf mit einem unter Wasser befindlichen Hindernis und schlug Leck... >>> Details

25.4.2005 USA-Seminar der IHK Regensburg am 28. April 2005 Geschäftsverkehr mit den USA und in Europa mit amerikanischen Partnern – „Do´s und Don´ts“ aus der Praxis special feature: „Die neue unternehmensfreundliche US-Produkthaftungsrevolution“ – das Risiko realistisch betrachtet... >>> Details

25.4.2005 Der Auswärtige Handelsdienst der USA lädt Sie gemeinsam mit der Handwerkskammer zu Leipzig und der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig zu einer Informationsveranstaltung zum US-amerikanischen Markt ...am 27. April 2005 um 17.00 Uhr in das Generalkonsulat der USA, W.-Seyfferth-Str. 4, in Leipzig ein. Geschäftsverkehr mit Partnern in den USA – „Do´s und Don´ts“ aus der Praxis special feature: „Die neue unternehmensfreundliche US-Produkthaftungsrevolution“ – das Risiko realistisch betrachtet... >>> Details

22.4.2005 Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung nur bei schwerwiegendem Verdacht Verdächtigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer Straftat, darf er dies nur bei schwer-wiegendem begründetem Verdacht zum Anlass für eine fristlose Kündigung nehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Bankangestellten entschie-den, der sich nach einem dubiosen aber unaufgeklärten Verschwinden und anonymer Rückgabe eines Geldbeutels mit 8.000 Euro gegen die von seinem Arbeitgeber ausgespro-chene außerordentliche Kündigung gewehrt hatte. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass eine fristlose Kündigung nur dann mit dem Verdacht einer Straftat begrün-det werden dürfe, wenn objektive Indizien vorlägen, die einen verständigen und gerecht ab-wägenden Arbeitgeber zu einer solchen Kündigung veranlassen könnten. Dabei müssten zuvor alle zumutbaren Anstrengungen zur Sachverhaltsaufklärung unternommen und auch geprüft werden, inwieweit andere Personen als Täter in Betracht kämen... >>> Details

21.4.2005 Arbeitsrecht: Schriftform der Kündigung Für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung (§ 623 BGB) ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet. Wird die Kündigung durch einen Vertreter unterschrieben, muss dies in der Kündigung durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Sind in dem Kündigungsschreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet. Eine solche Kündigungserklärung enthält keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handelt, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet ist... >>> Details

20.4.2005 Markenrecht: Urteil gegen Markenrechtsverletzung bei AdSense-Werbung Das Landgericht Düsseldorf hat seine einstweilige Verfügung vom 19. Januar 2005 gegen den Betreiber der Pseudo-Suchmaschine Das-Web.net bestätigt, in welcher es die Kopplung einer Marke mit AdSense-Anzeigen für Wettbewerber des Markeninhabers untersagte (AZ: 2a O 10/05). Peter Zinke hatte die Verfügung gegen eine Seite erwirkt, auf der oben und unten seine geschützte Marke "ALADON Peter Zinke" und seine Branche (Vermittlung von privaten Krankenversicherungen) genannt wurden. Dazwischen standen mehre Anzeigen von Mitbewerbern Zinkes, die auf deren Webseiten verlinkten. Die Verknüpfung zu Zinkes Seite erfolgte erst weiter unten auf der Seite... >>> Details

19.4.2005 Strafrecht: Hautrötung ist keine Körperverletzung Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und eine 48-jährige Unternehmerin aus dem nordbadischen Raum vom Vorwurf der Körperverletzung (§ 223 StGB) freigesprochen. Diese hatte im Herbst 2003 mit ihrem Kraftfahrzeug das Rotlicht an einer Kreuzung auf der B 36 bei Karlsruhe übersehen und war mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen, welches durch die Wucht des Aufpralls umgeworfen wurde. Dabei erlitt ein in diesem Fahrzeug auf dem Rücksitz befindlicher 12-jähriger Schüler eine zehn Zentimeter lange Hautrötung am Hals, als sein Sicherheitsgurt hieran entlang streifte... >>> Details

18.4.2005 Arbeitsrecht: Ersatzruhetag bei Sonntagsarbeit auch bei mehreren Arbeitgebern Leistet ein Arbeitnehmer berechtigterweise Sonntagsarbeit, wird durch ein weiteres Arbeitsverhältnis aber daran gehindert, einen Ersatzruhetag zu nehmen, darf er sonntags nicht beschäftigt werden. Für den Arbeitgeber besteht dann ein Grund zur ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen... >>> Details

15.4.2005 Neues vom Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die – im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte – polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt... >>> Details

14.4.2005 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen. Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter damit in Verzug ist. Der Senat hat dies in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht bejaht... >>> Details

12.4.2005 Arbeitsrecht: Widerspruch gegen Ausgliederung Auch wenn Arbeitnehmer kollektiv einem Betriebsübergang widersprechen, ist hierfür die Angabe eines sachlichen Grundes nicht erforderlich. Allerdings kann ein kollektiver Widerspruch rechtsmissbräuchlich sein, wenn er für andere Zwecke als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und Beibehaltung des Arbeitgebers eingesetzt wird. Dafür ist der Arbeitgeber aber beweispflichtig... >>> Details

6.4.2005 Lebensmittelrecht: Leitlinien zur Anwendung der neuen Verordnung Die EU-Kommission hat Leitlinien erarbeitet, die eine einheitliche Anwendung der wichtigsten Vorschriften der neuen Verordnung zum Lebensmittelrecht in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollen. Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zum Allgemeinen Lebensmittelrecht ist im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die bereits geltenden europäischen Vorschriften sollen in dem künftigen deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) eingebunden werden. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf Ende 2004 in das Vermittlungsverfahren verwiesen... >>> Details

5.4.2005 Steuerrecht: Aktuelles Urteil vom Bundesfinanzhof BUNDESFINANZHOF 1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug. 2. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar. 3. Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen. UStG 1999 § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 und Abs. 6 Urteil vom 10. Februar 2005 V R 76/03 Vorinstanz: FG München vom 13. November 2003 14 K 3488/02 (EFG 2004, 377) >>> Details

1.4.2005 Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts Das Praxis-Handbuch vermittelt das Verständnis internationalen und aus-ländischen Bau- und Bauvertragsrechts und liefert das Know-how für die Erstellung eigener Vertragsbedingungen im Auslandsgeschäft. Das Werk erläutert, wie in Fällen mit Auslandsbezug das anwendbare Recht ermittelt oder vereinbart wird. Bau- und Architektenverträge sowie weitere Vertragsarten werden eingehend besprochen. Länderberichte (u.a. zu England, Frankreich, Spanien und den USA) erschließen das ausländische Baurecht. International übliche Vertragsklauseln - insbesondere die FIDIC-Bedingungen - werden erläutert. >>> Details

31.3.2005 Wissen für die Deutsche Wirtschaft – Die Limited englischen Rechts: Chance oder Trugschluss Eurojuris Deutschland e.V. veröffentlicht kostenlosen Länderleitfaden zur englischen Limited Kaum hatte der Europäische Gerichtshof mit der so genannten. „Inspire-Art“-Entscheidung (EuGH, 30.09.2003 –C 167/01, RIW 2003, 957) den Startschuss für den Wettbewerb europäischer Gesellschaftsformen gegeben, da schossen Gründungsbüros für die Limited englischen Rechts aus dem Boden wie Pilze nach einem sanften Herbstregen. Einfach sollte es sein, diese Gesellschaft zu gründen, unproblematisch und vermeintliche die Vorzüge einer Limited-Gründung wurden ab sofort angepriesen wie frische Semmeln... >>> Details

30.3.2005 Kein Schmerzensgeld nach Mehrarbeit Leistet ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses häufig Mehrarbeit über die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten hinaus, begründet das bei auftretenden körperlichen Verschleißerscheinungen im Regelfall keinen Schmerzensgeldanspruch. Das hat das Landesarbeitsgericht Mainz im Fall eines Schreiners in einem Handwerksbetrieb entschieden, der zwei Jahre täglich zwischen neun und 16 Stunden beschäftigt wurde und nach arbeitgeberseitiger Kündigung wegen Verschleißerkrankungen (u.a. Meniskus, Halswirbelsäulen-Syndrom) ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro verlangte... >>> Details

24.3.2005 Zum Immobilienerwerb durch ausländische natürliche und juristische Personen in der Türkei Wie wir Sie damals im September 2003 informiert haben, wurde der Immoblilienerwerb durch Ausländer geändert, d.h. erleichtert, siehe Anlage. Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 14.3.2005 wurde das betreffende Gesetz, dass diese Änderungen geregelt hat, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wird nun aufgefordert, innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Entscheidung im Staatsanzeiger, ein verfassungskonformes Gesetz zu fassen. Da es bis zum Vorliegen einer begründeten schriftliche Entscheidung des Verfassungsgerichtes noch dauern wird, muss die Veröffentlichung der Entscheidung und anschließend die Veröffentlichung des neuen Gesetzes abgewartet werden... >>> Details

23.3.2005 Produkthaftungsrecht: "Raucherentwöhnung mit Nebenwirkungen" Urteil vom 30.11.2004, Az.: 32 O 20407/02 – das Urteil ist rechtskräftig Das Landgericht München I hat eine Schadensersatzklage gegen den Münchner Hersteller des Raucherentwöhnungsmittels Zyban abgewiesen. Zyban (Buproprion) ist in Amerika bereits seit 1997, in Deutschland seit 28.6.2000 zugelassen als Hilfe bei der Raucherentwöhnung nikotinabhängiger Patienten. Eine Münchner Firma hat das Medikament auf den Markt gebracht. Das klinische Entwicklungsprogramm umfasste bis Juni 2000 sechs kontrollierte klinische Wirksamkeits- und Sicherheitsstudien sowie zwei pharmakologische Studien an insgesamt 2.655 Patienten. Bis zur Zulassung in Deutschland waren weltweit ca. 5 Millionen Raucher damit behandelt worden... >>> Details

22.3.2005 Arbeitsrecht: Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, und der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO vorgesehene Listensprung verstoßen weder gegen den nach Art. 3 Abs. 1 GG bestehenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl, noch wird dadurch in unzulässiger Weise in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie eingegriffen. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden... >>> Details

18.3.2005 Arzthaftungsrecht: "Münchner Bub erhält 350.000 € Schmerzensgeld und zusätzliche Schmerzensgeldrente von 500 € pro Monat" Urteil vom 02.03.2005, Az.: 9 O 6741/98 Einen besonders tragischen Fall hatte die für Arzthaftungssachen zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I zu beurteilen. In einer Münchner Klinik verabreichte die Hebamme trotz Hinweises der Mutter auf eine bestehende Arzneimittelunverträglichkeit dieser gegen den Wehenschmerz ein Medikament mit einem Wirkstoff, auf den sie allergisch war. Der dadurch ausgelöste Kreislaufschock führte trotz sofort eingeleiteter Geburt zu schwersten und dauerhaft irreparablen Geburtsschäden bei dem heute 9 Jahre alten Kind, dessen Gehirn während der Geburt nicht ausreichend versorgt worden war. Die Richter stellten das seinerzeitige Geschehen wie folgt fest... >>> Details

17.3.2005 Vergaberecht: Aktionsplan der Kommission zur elektronischen Vergabe Die EU-Kommission hat am 19. Januar 2005 einen Aktionsplan für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge (E-Vergabe) vorgelegt. Er enthält verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung der im letzten Jahr verkündeten Vergaberichtlinien. Die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, die bis zum 31. Januar 2006 von den Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umgesetzt werden müssen, enthalten auch Vorschriften für die Online-Vergabe öffentlicher Aufträge. Nach Ansicht der Kommission muss dieser Rechtsrahmen für die E-Vergabe in den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden, um Wettbewerbsbeschränkungen zu vermeiden. In dem Aktionsplan schlägt sie daher Maßnahmen für den Zeitraum von 2005 bis 2007 vor... >>> Details

14.3.2005 Arbeitsrecht: Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs der Beklagten vereinbarten die Parteien die Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 19,25 Stunden ab dem 11. Dezember 1990. Das teilten die Beschäftigungsdienststelle der Beklagten und auch die Beklagte selbst dem Landesamt für Besoldung und Versorgung mit. Trotz der verminderten Wochenarbeitszeit erhielt die Beklagte die für entsprechende vollbeschäftigte Angestellte festgelegte Vergütung. Die Beschäftigungsdienststelle der Beklagten erkannte die irrtümliche Gehaltsüberzahlung am 6. Oktober 2001 und unterrichtete am 6. Dezember 2001 das für die Rückforderung zuständige Landesamt für Besoldung. Dieses verlangte erstmals mit einem Schreiben vom 27. Februar 2002 von der Beklagten die Rückzahlung der überzahlten Vergütung... >>> Details

11.3.2005 Baurecht: Trittschallschutz im Altbau bei Ausbau des Dachgeschosses Foto: RA Bingel, Freiburg Altbauwohnungen weisen oftmals einen geringeren Trittschallstandard als Neubauwohnungen auf. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH berechtigt dieser Umstand alleine den Mieter nicht zur Mietminderung, da für die Frage, ob ein Wohnungsmangel vorliegt, auf die technischen Normen abzustellen ist, die zum Zeitpunk der Errichtung des Gebäudes gelten (zuletzt BGH WuM 2004, 527)... >>> Details

11.3.2005 Steuerrecht: Keine Umsatzsteuer auf Maut-Gebühr Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Maut-Gebühr hat sich die Oberfinanzdirektion Hannover per Verfügung geäußert (Az.: S-7200 - 333 - StO 171). Danach ist die durch Spediteure für die Benutzung von Autobahnen zu entrichtende Maut-Gebühr nicht mit Umsatzsteuer belastet. Ein Vorsteuerabzug für die Spediteure ergibt sich insoweit nicht. Die Maut-Gebühr wird auf die Kunden überwälzt und erhöht dadurch das Entgelt für die Beförderungsleistung. Der insgesamt berechnete Betrag unterliegt der Umsatzbesteuerung... >>> Details

10.3.2005 "Streit um gestohlenes Taufbecken" Beschluss vom 15.02.2004, Az.: 34 O 3421/05 Münchner Kunsthändler kann Herausgabe eines von Unbekannten in Tschechien gestohlenen Taufbeckens aus dem 18. Jahrhundert an die Tschechischen Behörden nicht verhindern. Das Landgericht München I lehnt wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse einen Antrag des Kunsthändlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab... >>> Details

2.3.2005 Vertragsrecht: "Verkäuferrisiko: Keine Haftung eines Golfclubs für verschwundene Golfartikel" Urteil vom 11.1.2005, Az.: 26 O 7011/03 - nicht rechtskräftig - Die Betreiberin einer Golfanlage in Aschheim bei München stellte ihr Clubhaus für den Verkauf von Golfartikeln zur Verfügung. Grundlage der Zusammenarbeit mit der Fachfirma für Golfartikel waren eine mündliche Vereinbarung zwischen den beiden Geschäftsführern und ein schriftlicher Vorvertrag vom 13.4.2000. Danach sollte die Betreibergesellschaft der Anlage am Verkauf von Golfschlägern mit 6 %, am Verkauf von Textilien mit 25 % und von sonstigem Zubehör mit 12 % beteiligt sein. Die Lieferantin der Golfartikel sollte für den Verkauf ein eigenes Kassensystem zur Verfügung stellen und das Personal der Golfanlage darauf schulen. Sie verpflichtete sich außerdem im Vorvertrag, für Strom und Einrichtung des Golfshops 4.800,- DM pro Jahr zu bezahlen und den Warenbestand zu versichern... >>> Details

1.3.2005 Kapitalanlagerecht: Hoffnung für Geschädigte geschlossener Immobilienfonds: Verjährungsfrist endete nicht in jedem Fall am 31.12.2004 Nach neuem Verjährungsrecht beginnt die Verjährungsfrist erst nach Kenntnis des Anspruchsgrundes Zum 01.01.2002 trat die Veränderung des bisher geltenden Verjährungsrechts, das teilweise Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren vorsah, in Kraft. Viele Kapitalanleger, insbesondere Anteilsinhaber geschlossener Immobilienfonds, gingen darauhin davon aus, ihre Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Anlagevermittler und Fondsinitiatoren seien automatisch zum 31.12.2004 verjährt. Dies hatte für eine wahre Klageflut geschädigter Kapitalanleger im Bereich des „grauen Kapitalmarkts“ Ende letzten Jahres gesorgt... >>> Details

28.2.2005 privates Baurecht: Fachplanung fehlt, was dann? Problem: Ein Auftragnehmer installiert eine Warmluftheizung. Eine Fachplanung existiert nicht. Es sind un¬strei¬tig Mängel vorhanden. Der Auftragnehmer ist der Auffassung, die Tatsache, dass über¬haupt keine Fachplanung gestellt worden sei, stelle ein Mitverschulden des Auftraggebers dar, wel¬ches dieser sich anrechnen lassen müsse... >>> Details

23.2.2005 Neues vom BGH: Keine Prospekthaftungsansprüche in Sachen Julius Bär Creativ Fonds Tiefschlag für den deutschen Anlegerschutz Karlsruhe: Nach dem Urteil des 11. Zivilsenats des Bundsgerichtshofes in Karlsruhe vom 22.02.2005, ist der Verkaufsprospekt zum Julius Bär Creativ Fonds nicht zu beanstanden. Konkret ging es in dem Fall, den die Vorinstanzen gegensätzlich entschieden hatten , um den von dem Fondsmanager Kurt Ochner ("Mister-Neuer-Markt") betreuten Fonds Julius Bär Creativ (WKN 978500). Dieser Fonds machte Furore, da er mit dem Neuen Markt in sich zusammenbrach und Wertverluste von 80% realisierte. Die Wertdifferenz zwischen Ankauf und (Zwangs-)Verkauf der Anlage verlangt en die Kläger nunmehr vom Emittenten ersetzt. >>> Details

22.2.2005 Kapitalanlagerecht: Erstmals höchstrichterliche Entscheidung über Prospekthaftung bei Anlagefonds erwartet (Karlsruhe) Bundesgerichtshof verhandelt heute, am 22. Februar 2005 über Prospekthaftungsansprüche gegen das Bankhaus Julius Bär Mit Spannung erwartet wird die heutige Verhandlung vor dem BGH hinsichtlich der Prospekthaftungsklage gegen den Investmentfonds Creativ-Fonds der schweizerischen Julius Bär Kapitalanlage AG. Von der Entscheidung erwartet die Finanzwelt Aufschluss darüber, in welcher Art und Weise in einem Fondsprospekt auf mögliche Risiken der Anlage hingewiesen werden muss, um eine Haftung nach § 20 KAGG zu vermeiden. >>> Details

22.2.2005 Arbeitsrecht: Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 iVm. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ein Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Zu der ausgleichspflichtigen Schulungszeit zählen auch während eines Schulungstags anfallende Pausen. Der Umfang des Freizeitausgleichs nach diesen Bestimmungen ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem entsprechenden Schulungstag begrenzt... >>> Details

21.2.2005 Zivilrecht: "Gewinnen gehört nicht zum täglichen Brot" Urteil vom 21.12.2004, Az.: 33 O 15954/04 Gewinne von mehr als 20.000,- € klagte ein eifriger Zuschauer ein, die er innerhalb eines halben Jahres in Fernsehgewinnspielen des Ismaninger Medienunternehmens 9 Live Fernsehen GmbH & Co. KG erzielt hatte. Sein Problem dabei: Der Sender hatte ihm zuvor mitgeteilt, dass er – zunächst für 6 Monate – von der Teilnahme an den Gewinnspielen ausgeschlossen sei und ihn gebeten, nicht mehr anzurufen. Denn er habe in der Vergangenheit so häufig und so regelmäßig mitgespielt und gewonnen, dass man ihn vor einem zu hohen Telefonkostenrisiko schützen müsse. Zugleich wolle man technische Manipulationen durch den etwaigen Einsatz sogenannter "Power-Dialer" verhindern und die Chancengleichheit aller Zuseher erhalten. Der Kläger ließ sich davon nicht abhalten, sondern spielte und gewann weiter... >>> Details

18.2.2005 Neues vom BGH: Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann.. >>> Details

17.2.2005 Zivilrecht: "Teure Verwechslung" Urteil vom 07.12.2004, Az.: 26 O 6255/04 - das Urteil ist nicht rechtskräftig Auf Grund einer Zählerverwechslung falsch abgerechnete Stromkosten werden nur für die letzten 2 Jahre zurückerstattet. Dies hat das Landgericht München I durch Urteil vom 7.12.2004 entschieden. Seit 15 Jahren ist der Kläger Mieter einer Wohnung in München. Den Strom für diese Wohnung bezog er zunächst über die Stadtwerke München GmbH. Am 16.12.1989 erhielt der Kläger von den Stadtwerken eine Mitteilung, dass der Strom für seine Wohnung über eine bestimmte Zählernummer abgerechnet werde. Diese Zählernummer wurde ihm bekanntgegeben. In den Folgejahren wurde der vom Kläger verbrauchte Strom nach dem Stand dieses Zählers abgelesen, abgerechnet und der Rechnungsbetrag jeweils vom Konto des Klägers abgebucht... >>> Details

11.2.2005 Arbeitsrecht: Versetzung in Beschäftigungsgesellschaft Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Rationalisierungstarifvertrages gegen seinen Willen in eine Beschäftigungsgesellschaft versetzt, kann eine solche Maßnahme unwirksam sein, wenn sie im Rahmen einer Billigkeitskontrolle gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstößt. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines 43-jährigen langjährigen Diagnosetechnikers der damaligen Deutschen Bundespost entschieden, der zu der Vermittlungs- und Beschäftigungsagentur „Vivento“ versetzt worden war... >>> Details

10.2.2005 Markenrecht: "DAX darf nur dort drinnen sein, wo auch DAX draufsteht." Urteil, Az.: 7 O 6119/04 - Volltext des Urteils kann von Pressevertretern per Fax unter 089-5597-3003 angefordert werden - . Die 7. Zivilkammer des LG München I hat es einer Konkurrentin der Deutschen Börse AG untersagt, einen Börsenindex bzw. eine Börsenindikation zu publizieren, der nach Gewichtung und Kursverlauf eine Abbildung des unter dem Markennamen DAX geschützten Produkts der Klägerin darstellt... >>> Details

9.2.2005 Zollrecht: Einfuhrschmuggel trotz guten Glaubens Das Zollrecht der EU nimmt keine Rücksicht auf Fahrzeugführer, in deren Fahrzeug Schmuggelgut aufgefunden wurde, auch wenn sie davon nichts wussten oder nichts wissen konnten. Sie werden laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: VII R 38/01) in jedem Fall Abgabenschuldner. Im Entscheidungsfall hatte der Zoll bei der Lkw-Kontrolle in einem Versteck fast 3 000 Stangen Zigaretten gefunden. Fahrer und Beifahrer waren völlig gutgläubig, die verheimlichte Ware war ihnen untergeschoben worden. Gleichwohl nahm das Hauptzollamt beide gesamtschuldnerisch als Tabaksteuerschuldner in Anspruch... >>> Details

8.2.2005 Neues vom Bundessozialgericht: Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Februar 2005 auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden. 1) 9.30 Uhr - B 1 KR 8/04 R - M. ./. AOK Bremen/Bremerhaven Die Klägerin arbeitete zuletzt im Juni 1989 als Verwaltungsangestellte und war auf Grund dieser Beschäftigung versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Vom 1.7.1989 bis 30.6.1997 nahm sie unbezahlten Urlaub, während dessen sie zuletzt bei einer Innungskrankenkasse familienversichert war. Im Juni 1997 wurde bei ihr eine Bandscheibenoperation und nachfolgend bis 15.7.1997 eine Anschlussheilbehandlung durchgeführt. Auch danach bescheinigte der behandelnde Arzt weiterhin krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, sodass die Klägerin ihre Arbeit nach dem Ende ihres unbezahlten Urlaubs am 1.7.1997 nicht aufnehmen konnte. Die Arbeitgeberin meldete die Klägerin zum 1.7.1997 zur Sozialversicherung an und gewährte ihr vom 1.7. bis 5.8.1997 Entgeltfortzahlung. Die Beklage lehnte eine ab 6.8.1997 beantragte Krankengeldgewährung ab und "stornierte" die Anmeldung der Arbeitgeberin. Im Juli 1999 beantragte die Klägerin erneut die Gewährung von Krankengeld ab 6.8.1997. Die Beklagte lehnte dies erneut ab, weil die Klägerin bei Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht ihr Mitglied gewesen sei... >>> Details

4.2.2005 Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung einer Frau zurückgewiesen. Die Frau war beim Überqueren einer vor einer Gaststätte verlaufenden Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hatte sich eine Unterschenkelfraktur zugezogen. Sie hatte daraufhin die für die Straße verkehrssicherungspflichtige Gemeinde auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Die Klage wurde erstinstanzlich durch Urteil des Landgerichts Bielefeld abgewiesen... >>> Details

3.2.2005 Hartz IV und Unterhalt Nur noch nicht erwerbsfähige Unterhaltsschuldner erhalten jetzt Sozialhilfe bzw. Sozialgeld, erwerbsfähige erhalten Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen nach SGBXII. Was ist Einkommen des Unterhaltsschuldners? Verletzt der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit, kommt zunächst die Anrechnung eines fiktiven (früheren) Einkommens in Betracht. Ansonsten könnte man daran denken, das Arbeitslosengeld II wie die frühere Sozialhilfe nicht als Einkommen zu betrachten, was jedoch theoretisch ist. Denn regelmäßig wird sich beim Arbeitslosengeld II kein über dem Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners ergebender Betrag ergeben. Regelsatz von € 345,- und Unterkunftskosten wie in der Düsseldorfer Tabelle vorgesehen von € 360,- ergibt € 705,-, der Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige beträgt € 730,-... >>> Details

2.2.2005 Arbeitsrecht: Arbeitszeiteinteilung rechtzeitig klären Verlangt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und will eine bestimmte Verteilung seiner Arbeitszeit erreichen, muss er den Verteilungswunsch spätestens in das Erörterungsgespräch mit dem Arbeitgeber einbringen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer technischen Assistentin in einer Forschungsgruppe entschieden, die ihre Arbeitszeit von 38,5 auf 25 Stunden verringern wollte. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass der Arbeitnehmer entscheiden könne, ob er nur die Verringerung der Arbeitszeit beanspruche oder zusätzlich eine bestimmte Verteilung verlange... >>> Details

1.2.2005 Neues vom Bundessozialgericht Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Sitzung am 26. Januar 2005 wie folgt: 1) Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden. Mit der Klage wollte der Kläger die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Leistung von höheren Rentenversicherungsbeiträgen verpflichten. Diese Klage war unbegründet, weil über die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge, die für Arbeitslosenhilfeempfänger zu zahlen sind, die beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als der zuständige Rentenversicherungsträger zu entscheiden hat... >>> Details

27.1.2005 Urheberrecht: "Alles Zufall? Karl Valentins Werke vor Gericht" Urteil vom 19.01.2005, Az.: 21 O 312/05 Die Überlegungen, die Karl Valentin in der Radfahrerszene seines Schauspiels "Theater in der Vorstadt" (auch als "Tingeltangel" oder "Die Orchesterprobe" bekannt) sowie in dem Sketch "Der überängstliche Hausverkäufer" über den Zufall angestellt hat, haben knapp 56 Jahre nach dem Tod des großen Münchner Komikers nun das Landgericht München I beschäftigt... >>> Details

25.1.2005 Arbeitsrecht: Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter Nach § 113 Satz 2 InsO kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers vom Insolvenzverwalter mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr entschieden, dass diese verkürzte Kündigungsfrist nur der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sich in Anspruch nehmen kann. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung und der Systematik der Insolvenzordnung... >>> Details

24.1.2005 Vertragsrecht: "Böse Überraschung: Keine Offenbarungspflicht des privaten Autoverkäufers für Lackschäden eines 10 Jahre alten Fahrzeugs" Urteil vom 15.12.2004, Az.: 26 O 17856/04 - nicht rechtskräftig Ein Münchner kaufte im Juli 2004 von einem Privatmann aus Niederbayern ein Gebrauchtfahrzeug der Marke Audi C 4, Erstzulassung 2.8.1994, zum Preis von 4.900,- € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Gemeinsam mit seinem Sohn war der Käufer nach Niederbayern gefahren und hatte das angebotene, frisch gereinigte Fahrzeug auf dem Hof des Verkäufers besichtigt und probegefahren. Dieser hatte auf Rost im Bereich der Motorhaube und eine Delle an der linken Fahrzeugseite hingewiesen. Als der stolze Käufer seine neue Errungenschaft zu Hause vor seiner Garage abstellte, entdeckte er, dass die Metalliclackierung schadhaft war... >>> Details

21.1.2005 Erbrecht: Wenn Frauen erben Eurojuris Deutschland e.V. veröffentlicht kostenlosen erbrechtlichen Leitfaden speziell für Frauen Bochum: Rechtsanwältin Christina Brammen (Kanzlei von Essen und Kollegen, Bochum) hat einen Leitfaden für Frauen erarbeitet, der sich mit dem Thema Erbrecht befasst. Die Idee für die Ausarbeitung des Leitfadens ergab sich aus der täglichen Beratungspraxis der Spezialistin, die Frauen bei erbrechtlichen Fragestellungen berät... >>> Details

18.1.2005 Urheberrecht: 13.01.2005 "Urheberrechtliche Geräteabgabe für PCs" Urteil vom 23.12.2004, Az.: 7 O 18484/03 PC-Hersteller und -Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zugunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke bezahlen. Dies hat nun die 7. Zivilkammer des LG München I in einem Musterprozess entschieden. Sie folgte damit dem Antrag der Verwertungsgesellschaft Wort, die die Interessen der Urheber von Sprachwerken vertritt und gegen die Fujitsu Siemens Computers GmbH geklagt hatte. Die Entscheidung wird Auswirkungen auch für alle anderen Unternehmen der Branche haben... >>> Details

17.1.2005 Arbeitsrecht: Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß... >>> Details

14.1.2005 Versicherungsrecht: "Eiszapfen und Tropenpflanzen" Urteil vom 28.09.2004, Az.: 28 O 14020/01 Nur kurz währte die Freude an den Eiszapfen, die die Ehefrau eines Hauseigentümers an einem Januar-Vormittag unter dem Dach des Nebengebäudes hängen sah. Es stellte sich heraus, dass die Heizung dort nicht lief, so dass ein Wasserrohr einfror und platzte. Es entstand ein Sachschaden von über 20.000,- €... >>> Details

13.1.2005 Neues vom BGH: Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann... >>> Details

12.1.2005 Neues vom BGH: Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveran-stalter bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat hatte über den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahlt hatten, aber eine Woche vor Reisebeginn vom Reiseveranstalter die Nachricht erhielten, daß das von ihnen gewählte Hotel überbucht sei. Das von dem beklagten Reiseveranstalter angebotene Ersatzquartier auf einer anderen Malediven-Insel nahmen die Kläger nicht an. Sie tragen vor, sie hätten ihren Urlaub zu Hause verbracht, was die Beklagte bestreitet. Der Reiseveranstalter erstattete den Klägern den Reisepreis. Die Kläger verlangen mit ihrer Klage darüber hinaus eine Entschädigung in Höhe der Hälfte des Reisepreises. Sie stützen ihren Anspruch auf § 651 f Abs. 2 BGB. Diese Vorschrift besagt, daß dann, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wird, der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann... >>> Details

10.1.2005 Verwaltungsrecht: "Probleme mit der Vorgartensatzung der Landeshauptstadt München" Landgericht München I, Die Klägerin kaufte von der beklagten Bauträgerin eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss mit Sondernutzungsrecht an einem ca. 115 m² großen, an einer Straße gelegenen Garten, der fast ganz innerhalb der sogenannten Vorgartenlinie liegt. Als die Klägerin an der Grundstücksgrenze zur Gartengeräteaufbewahrung ein kleines Gartenhäuschen und eine Thujenhecke als Sichtschutz gegen die Straße errichtete, schritt die Lokalbaukommission der Landeshauptstadt München ein und verlangte die Entfernung von beiden. Bezüglich des Gartenhäuschens erließ sie einen Bescheid unter Zwangsgeldandrohung, gegen den die Klägerin Widerspruch einlegte, über den noch nicht entschieden ist... >>> Details

31.12.2004 Strafrecht: Keine vorzeitige Entlassung für betrügerischen Bankmitarbeiter Der 41-jährige gelernte Bankkaufmann wurde im Mai 2002 durch das Landgericht Karlsruhe unter Bestätigung eines Urteils der Vorinstanz wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, weil er eine 82-jährige Rentnerin um ihre Ersparnisse geprellt hatte... >>> Details

30.12.2004 Wettbewerbsrecht: Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz „zuzügl. Überführung“ ist ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden... >>> Details

29.12.2004 Medienrecht: "Wie öffentlich ist das Gesicht von Tatjana Gsell?" Urteil vom 9.12.2004, Az.: 7 O 1977/04 Die Zeitschrift "FREIZEIT SPASS" hatte in ihrer Ausgabe 43/2004 über Tatjana Gsell und ihr Verhältnis zu Prinz Ferfried von Hohenzollern berichtet. Der Beitrag mit dem Titel "Über sein peinliches Liebes-Gestammel lacht ganz Deutschland" war mit verschiedenen Fotos unterlegt, von denen eines Tatjana Gsell mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Nürnberger Schönheitschirurgen Dr. Gsell zeigt. Neben dieses Bild hatten die Redakteure ein Jugendfoto von Frau Gsell im Alter von 18 oder 19 Jahren gestellt und dieses mit dem Bildzusatz versehen: "Natur pur: So sah Tatjana aus, bevor der Doktor zum Messer griff"... >>> Details

28.12.2004 Immobilienrecht: OLG Celle gibt Käufern von "Schrottimmobilie" Recht:Kaufvertrag muss rückabgewickelt werden Eine hannoversche Wohnungsgesellschaft, die Tausende Wohnungen der Neuen Heimat übernommen hatte, muss eine im Jahr 1995 an die Kläger verkaufte Eigentumswohnung in Peine zurücknehmen und den Vertrag rückabwickeln. Dies hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) am 7. Dezember 2004 entschieden (16 U 127/04). Der Senat hat damit im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (4 O 124/03) bestätigt und seine bisherige Rechtsprechung zum Thema "Schrottimmobilien" zugunsten der Käufer modifiziert... >>> Details

27.12.2004 Zivilrecht: Wirksamer Kundenschutz – Telefonabrechnung auf dem Prüfstand" Urteil vom 16.12.2004, Az..: 26 O 10850/03 Netzbetreiber O 2 verlangte Bezahlung seiner Rechnungen für das Jahr 2002 von einem kleineren Telefondienstleister, der 0 2-Telefondienste an Endverbraucher weiterverkauft hatte. Allein für den Zeitraum 8.1. – 12.4.2002 sind noch Rechnungen über 300.000,- € offen. Der Dienstleister entdeckte Fehler in den Abrechnungen des Netzbetreibers, u.a. bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, bei der Umrechnung von DM auf Euro und bei der Erfassung der Zeittakte. Er beanstandete deshalb die Rechnungen und verlangte eine technische Überprüfung des Abrechnungssystems... >>> Details

22.12.2004 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG auf einem Paketzustellungsmarkt Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu entscheiden, ob der Erwerb von Geschäftsanteilen an der trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH (im folgenden: trans-o-flex) durch die Deutsche Post AG die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten läßt... >>> Details

21.12.2004 Arbeitsrecht: "UFO" ist eine Gewerkschaft Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ist eine Gewerkschaft und deshalb zu Tarifabschlüssen in der Lage. Sie erfüllt alle hierfür nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen. Die Arbeitnehmervereinigung hat sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder gesetzt und ist willens, Tarifverträge abzuschließen. Sie ist frei gebildet, gegnerfrei, auf überbetrieblicher Grundlage organisiert, strukturell unabhängig und erkennt das geltende Tarifrecht an. Obwohl es sich um eine relativ kleine Organisation handelt, ist sie hinreichend mächtig, um Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben... >>> Details

20.12.2004 Bankrecht: "Wie sag’ ich’s meiner Bank?" Urteil vom 26.10.2004, Az.: 28 O 22761/02 Das Nachsehen hatte ein Bauherr, der zusammen mit seiner Ehefrau von einer Münchner Bank eine Kreditzusage über 176.000,- € für einen Hauskauf erhalten hatte. Statt der Auszahlung des Darlehens erhielt er ein Schreiben der Bank, in der diese die Geschäftsverbindung wegen falscher Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden kündigte... >>> Details

17.12.2004 Lohnsteuer: Sachbezugswerte 2005 Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2005 festgesetzt... >>> Details

16.12.2004 Zivilrecht: "Unfall mit Mietwagen – wer zahlt?" rechtskräftiges Urteil vom 12.3.2004, Az.: 12 O 20786/03 Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine solche Haftungsfreistellung war auch im Mietvertrag eines Münchner Firmeninhabers mit der Fa. Sixt vom 28.1.2003 enthalten. Dennoch verlangte das Mietwagenunternehmen Schadensersatz wegen eines mit dem Mietauto zumindest leicht fahrlässig verursachten Unfalls... >>> Details

10.12.2004 Steuerrecht Die zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Steuerurteile stößt auf Kritik der Bundessteuerberaterkammer. "Steuerbürger geraten in die Falle, wenn Urteile des Bundesfinanzhofes erst ignoriert und am Ende durch Gesetzesänderungen umgestoßen werden. Bereits abgeschlossene Steuergestaltungen werden dadurch zunichte gemacht, das Vertrauen in geltendes Recht zerstört und die vorausschauende Steuerberatung erschwert", erklärte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Klaus Heilgeist, am 15.11.2004 in Düsseldorf am Rande der 70. Bundeskammerversammlung der Steuerberater... >>> Details

9.12.2004 LG München I: "Unerlaubte Sportwette" Urteil vom 21.09.2004, Az.: 33 0 10180/03 Die Beklagte betreibt in Salzburg ein nach österreichischem Recht konzessioniertes Wettbüro. Sie bietet gewerbsmäßig Sportwetten an, u.a. aus den Bereichen Fußball, Boxen, Formel 1, Leichtathletik und Tennis. Der Wetteinsatz liegt bei mindestens € 10.--, der mögliche Gewinn für den Spielteilnehmer richtet sich nach einer zuvor festgesetzten Quote. Ohne über eine von einer deutschen Behörde erteilte Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen zu verfügen, führte die Beklagte im Januar 2003 eine Versandaktion durch, in deren Rahmen sie jeweils einen ihrer Spielscheine mit einem Werbeanschreiben auch an Teilnehmer in Bayern schickte. Auf den Spielscheinen befand sich ein Hinweis auf die Internetadresse einer Gesellschaft in Antigua, auf der ebenfalls Sportwetten sowie Internet-Casinospiele auch in deutscher Sprache angeboten wurden... >>> Details

6.12.2004 Neues vom BGH: LEGO-Klemmbausteine Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob für ein aus Klemmbausteinen bestehendes Spielzeugsystem ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen aus den Jahren 1964 und 1992 einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz speziell für die LEGO-Klemmbausteine unter dem Gesichtspunkt des „Einschiebens in eine fremde Serie“ bejaht. Diese Rechtsprechung ist zunehmend auf Kritik gestoßen, u.a. im Hinblick auf die Entwicklung des Wettbewerbsrechts im Raum der Europäischen Gemeinschaft... >>> Details

3.12.2004 Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Speicherung von Hacker-Dateien Speichert ein Arbeitnehmer entgegen der Betriebsanweisung auf seinem firmeneigenen PC Hackerprogramme und löst Virenalarm aus, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Fall eines Konstruktionssachbearbeiters in einem Produktionsunternehmen für Großwälzlager entschieden, der auf seinem PC 16 Hacker-Programme für die Entschlüsselung von Passwörtern installiert hatte, die in dem Betrieb Virenalarm auslösten... >>> Details

2.12.2004 Verjährung: Am 31.12.2004 läuft die erste Periode der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren ab – es können auch Altforderungen betroffen sein. Seit der Schuldrechtsreform 2002, gilt in Deutschland eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren statt der bisherigen 30 Jahre. Daher sollten Gläubiger zum Ende des Jahres 2004 einen genauen Überblick über ihren Forderungsbestand und den Verjährungseintritt haben. Die bisher neben der regelmäßigen Verjährungsfrist geltenden Sonderfirsten von zwei und vier Jahren, sind abgeschafft. Nach neuem und altem Recht beginnt die Verjährung z.B. von Kaufpreisansprüchen, Lieferansprüchen, Erfüllungsansprüchen aus Werkvertrag, Darlehensansprüche, Ansprüche auf Zahlung der Miete aber auch Ansprüche auf eine ordnungsgemäße Rechnung und Schadensersatzansprüche am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist... >>> Details

1.12.2004 Mietrecht: „Ausfrieren“ eines säumigen Wohnungseigentümers Was tun, wenn ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit seinen Wohngeldzahlungen säumig ist? Die Gemeinschaft kann beschließen, die Ansprüche einzuklagen und aus einem Urteil gegen den Säumigen zu vollstrecken. Aber das dauert und ist nicht immer Erfolg versprechend, etwa wenn der Säumige mittellos ist und auch eine Versteigerung der Eigentumswohnung aufgrund hoher Belastungen nicht in Frage kommt... >>> Details

14.10.2004 Anwaltshaftung: "Versäumte Berufungsfrist" Urteil vom 21.09.2004, Az.: 6 O 1756/04 Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen. Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte... >>> Details

11.10.2004 Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlungen an den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Werden Zahlungen an den Gesellschafter einer GmbH geleistet und sinkt dadurch das Vermögen der Gesellschaft unter das Stammkapital, wird also eine sog. Unterbilanz herbeigeführt, sind diese Zahlungen von dem Gesellschafter wieder an die Gesellschaft zurückzuzahlen, §§ 30, 31 GmbHG... >>> Details

6.10.2004 Gewährleistungsrecht: Mangelhafte Fliesen aus dem Baumarkt - Heimwerker kann nach Einbau Beseitigung der Mängel verlangen Der Kläger kaufte im Frühjahr 2002 im Baumarkt der Beklagten rund 50 qm glasierte Fein-steinzeugfliesen, blaue und weiße Bodenfliesen nebst Sockelfliesen und Zubehör, zum Preis von 1.113,32 €. Er verlegte sie im Erdgeschoss seines Wohnhauses. Nach dem Prospekt des Baumarktes sollten die Fliesen frostsicher sein und der Abriebklasse 5 zugehören. Der Baumarkt selbst hatte die Fliesen von einem italienischen Hersteller bezogen. Kurz nach dem Einbau traten Abplatzungen an der Oberfläche der Fliesen auf... >>> Details

5.10.2004 Familienrecht: Haftet der Ehegatte immer für die Telefonkosten des anderen Gatten mit? Für Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs gem. § 1357 BGB haften grundsätzlich beide Ehegatten. Damit sollen Gläubiger geschützt werden. Was angemessen ist und was nicht mehr, hat der BGH (Urt. Vom 11.3.2004) nunmehr konkretisiert: Bei Dauerschuldverhältnissen sind die bisherigen monatlichen Kosten von Bedeutung... >>> Details

4.10.2004 Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs schriftlich widersprechen. Ein sachlicher Grund ist für die Ausübung des Widerspruchs nicht erforderlich. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Mehrheit von einem Teilbetriebsübergang betroffener Arbeitnehmer gleichzeitig und mit gleich lautenden Schreiben widerspricht. Das Widerspruchsrecht unterliegt jedoch den allgemeinen Schranken der Rechtsordnung und somit der Kontrolle des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB. In diesem Zusammenhang kann es auf die Zweckrichtung oder Zielsetzung des Widerspruchs ankommen. Dient der kollektive Widerspruch lediglich als Mittel zur Vermeidung des Arbeitgeberwechsels, ist er wirksam... >>> Details

1.10.2004 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der Prinzessin Caroline zurück Die Klägerin, eine Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, nimmt die Beklagte, die u.a. die Bild-Zeitung und die Welt am Sonntag verlegt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung verschiedener Fotos in Anspruch. Die Fotos, die auf drei internationalen Reitturnieren entstanden sind, zeigen die Klägerin jeweils in Reitkleidung. Die Begleittexte befassen sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung der damals fünfzehnjährigen Klägerin... >>> Details

29.9.2004 Internetrecht: Arzneimittelversand durch ausländische Internetapotheke unterliegt nicht der Arzneimittelpreisverordnung Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen. Dies hat heute der 4. Zivilsenat des Oberlandgerichts Hamm in einem Rechtsstreit zwischen einem Apotheker aus dem Münsterland und einer niederländischen Apotheke entschieden. Die niederländische Apotheke betreibt in Grenznähe zu Deutschland sowohl eine herkömmliche Apotheke als auch eine Internetapotheke... >>> Details

28.9.2004 Steuerrecht: Neues Gutachten zu Modellen der Einkommensteuerreform Am 27. Juli 2004 hat das Bundesfinanzministerium die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMF zu zwei Modellen der Einkommensteuerreform (flat tax, Duale Einkom-mensteuer) veröffentlicht. Flat tax und Duale Einkommensteuer sind zwei Entwürfe für die in Deutschland angestrebte Einkommensteuerreform... >>> Details

27.9.2004 Kaufrecht: "Versteckter Mangel" Urteil vom 08.09.2004, Az.: 26 O 12401/02 - nicht rechtskräftig - Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €... >>> Details

22.9.2004 Steuerrecht: Nikotinentwöhnung durch Arbeitgeber steuerpflichtig Finanziert der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Raucherentwöhnungsaufwändungen, so handelt es sich dabei um geldwerte Vorteile, die vom Arbeitnehmer zu versteuern sind... >>> Details

20.9.2004 Arzthaftungsrecht: Beweislast bei ärztlichem Behandlungsfehler BGH, Urteil vom 27. April 2004, Az.: VI ZR 34/03 Leitsatz des Gerichts: Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht... >>> Details

17.9.2004 Werkvertragsrecht: Zu hohe Kosten einer Mängelbeseitigung? Das OLG Celle hat in einem Urteil vom 11.12.03 eine interessante Entscheidung getroffen, durch die die Rechte des Auftraggebers im Falle mangelhafter Werkleistung und notwendiger Mängelbeseitigung gestärkt werden. Dem Urteil lag kurz folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftraggeber klagt die Kosten für die Beseitigung von Setzrissen ein, die er zuvor unter Hinzuziehung eines Architekten und eines Sachverständigen durch ein Fachunternehmen hat beseitigen lassen. Zur Begründung der Schadensberechnung berief er sich im Prozess auf die Einschätzungen der von ihm zugezogenen Fachleute, auf die er vertraut habe... >>> Details

16.9.2004 Internat. Strafrecht: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Spanien erlassen Gegen einen 22-Jährigen aus Höxter hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts am 25.08.2004 die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Das Oberlandesgericht hat damit zum ersten Mal die Voraussetzungen dafür angenommen, dass ein deutscher Staatsangehöriger an einen ausländischen Staat ausgeliefert werden kann. Die gesetzliche Grundlage für einen solchen Haftbefehl besteht erst seit dem 23.08.2004... >>> Details

15.9.2004 Zivilrecht: "Erneuter Kinderwunsch – Auf Kosten der Krankenversicherung?" Urteil vom 19.08.2004, Beim Kläger liegt eine hochgradige Fertilitätsstörung vor, die Ehesterilität verursacht und nur mittels einer Sterilitätsbehandlung in Form einer kombinierten IVF- und ICSI-Behandlung behoben werden kann. In der Vergangenheit hatte die private Krankenversicherung des Klägers die Kosten für zwei Behandlungszyklen übernommen. Der zweite Zyklus hatte zur Geburt eines gesunden Kindes im Jahr 2001 geführt. Der Kläger und seine Ehefrau wünschen sich ein zweites Kind. Der Kläger verlangt daher von der beklagten Versicherung die Kostenübernahme für vier weitere Behandlungszyklen... >>> Details

10.9.2004 Internationales Wirtschaftsrecht: Unternehmen gefährdet: die Verwendung deutscher Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Ausland Eurojuris Deutschland e.V. veröffentlicht kostenlosen Länderleitfaden für exportierende Unternehmen in der Bundesrepublik New York/Bremen: Rechtsanwalt Aaron Wise (NY) und Eurojuris-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Rinne (Bremen), haben einen Leitfaden für deutsche Exporteure erarbeitet. Die Idee für die Ausarbeitung des Leitfadens ergab sich aus der täglichen Beratungspraxis beider Spezialisten... >>> Details

9.9.2004 Bundesarbeitsgericht: Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse Eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber eingeschaltet wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, muss diese Leistungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unabhängig von versicherungsrechtlichen Vorgaben so erbringen, dass keine Arbeitnehmergruppe wegen des Geschlechts diskriminiert wird. Geschieht dies dennoch, kann der betroffene Arbeitnehmer den zur Herstellung eines diskriminierungsfreien Rechtszustandes erforderlichen Differenzbetrag auch gegenüber seinem früheren Arbeitgeber gerichtlich geltend machen. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers umfasst nicht Zusatzversorgungsansprüche, die ein Arbeitnehmer neben der vom Arbeitgeber zu verschaffenden Versorgung freiwillig durch eigene Beitragsleistungen erworben hat... >>> Details

8.9.2004 Vertragsrecht: Muss Bundesligaspieler Vermittlungsprovision zahlen? OLG Celle verhandelt am 9. September 2004 Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle verhandelt am Donnerstag, den 9. September 2004 um 9 Uhr über die Berufung eines "Spielervermittlers" (Az. 11 U 14/04) gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. November 2003 (Az. 9 O 81/03). Der Kläger behauptet, mit dem aus Afrika stammenden Profifußballer im Jahr 2000 einen "Finanzvertrag" abgeschlossen zu haben. Darin habe sich der Spieler verpflichtet, an ihn für seine Hilfe beim Wechsel nach Deutschland "20 % des Gesamtbetrages seiner Einkünfte aus den von ihm außerhalb Afrikas abgeschlossenen Fußballverträgen abzuführen". Der Kläger verlangt zunächst Auskunft über die Höhe dieser Einkünfte, um seinen behaupteten Anspruch danach beziffern zu können. Darüber hinaus begehrt er die Zahlung von 37.575 DM "Aufwendungsersatz"... >>> Details

7.9.2004 Versicherungsrecht: „Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Unfallschaden des Beifahrers“ Urteil vom 23.08.2004, Az.: 17 O 1089/03 Die Klägerin erlitt als Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen. Der Unfall ereignete sich auf der Pyhrnautobahn zwischen Linz und Graz. Unmittelbar nach einem Autobahntunnel geriet das vom Ehemann der Klägerin gelenkte Fahrzeug aus ungeklärter Ursache auf die linke Fahrbahnseite, fuhr dort auf den Bodenabsenker der Mittelleitplanke und wurde regelrecht in die Luft katapultiert. Der Wagen schlug auf dem mittleren Grünstreifen auf und prallte schließlich nach 50 m frontal gegen den Metallpfosten eines Autobahnwegweisers. Das Fahrzeug wurde dabei total zerstört, der Fahrer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die Klägerin verlangt von der Kfz-Haftpflichtversicherung ihres Ehemanns Schadensersatz wegen des Unfalls... >>> Details

6.9.2004 RVG: Rechtsanwaltsvergütung bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG Der Arbeitgeber ist unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu gehört auch die Vergütung des von diesem beauftragten Rechtsanwalts. Der Anspruch könnte nicht bestehen, wenn ein Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung des Mandats gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gem. § 43a Abs. 4 BRAO verstößt. Das ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn der Rechtsanwalt im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das zu kündigende Betriebsratsmitglied vertritt. Das gilt jedenfalls solange, wie der Betriebsrat ebenso wie das betroffene Betriebsratsmitglied die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds verhindern will... >>> Details

2.9.2004 Kapitalanlagerecht: mehrfache Anspruchsgrundlagen für die Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Prüfung des Prospektes Ein Wirtschaftsprüfer, der einem Kapitalanleger wegen Prüfung des Werbeprospekts als sogenannter Garant aus Prospekthaftung Schadensersatz schuldet, kann auch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haften (Anspruchsgrundlagenkonkurrenz)... >>> Details

1.9.2004 Baurecht: zulässige Höhe einer Vertragsstrafe unter Bezugnahme auf VOB Urteil des BGH vom 08.07.2004 VII ZR 24/03: a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % in einem Bauvertrag mit einer für die Vertragsstrafe maßgeblichen Abrechnungssumme ab 15 Millionen DM ist auch dann unwirksam, wenn der Vertrag vor dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311 (Anm. d. Red.: Unzulässigkeit von Vertragsstrafen von mehr als 5% der Abrechnungssumme)geschlossen worden ist. b) Bei Verträgen unterhalb einer Abrechnungsumme von 15 Millionen DM kann Vertrauensschutz nur für Verträge in Anspruch genommen werden, die bis zum 30. Juni 2003 geschlossen worden sind... >>> Details

31.8.2004 Versicherungsrecht: "Wie weit geht die Auskunftspflicht des Rentenversicherers?" Urteil vom 25.08.2004, Az.: 26 O 1034/04 (-Urteil ist nicht rechtskräftig-) Ein Hamburger Kapitän bezieht Rente aus einem Versicherungsvertrag, den der frühere Arbeitgeber, eine Reederei, 1999 für ihn abgeschlossen hatte. Die Rente setzt sich zusammen aus einer garantierten Grundrente von rund 3.000,- € und einer sog. fallenden Gewinnrente. Diese nicht garantierte Rente ist abhängig von den erwirtschafteten Überschüssen des Versicherungsunternehmens. Sie betrug zu Beginn der Rentenzahlungen am 01.01.2002 rund 2.000,- €. Ab Januar 2003 verringerte sie sich jedoch um fast 800,- € auf rund 1.200,- €. Die beklagte Versicherung erklärte ihrem Versicherungsnehmer die Reduzierung damit, dass die Gewinnrente von den erzielten Erträgen auf dem Kapitalmarkt abhängig sei und die Ertragslage sich verschlechtert habe... >>> Details

27.8.2004 Steuerrecht: Umsatzsteuer - Für Ausfuhr in Drittstaaten keine Vertrauensschutzregelung Hat ein Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz nicht vorliegen, so ist die Lieferung trotzdem als steuerfrei anzusehen. Wichtig dabei ist, dass die Inanspruchnahme der Befreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. Diese für innergemeinschaftliche Lieferungen geltende Vertrauensschutzregelung ist nicht auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten anwendbar. Diese Gesetzesauslegung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss (Az.: V B 101/03) bestätigt... >>> Details

24.8.2004 Vertragsrecht: "Vertragsstrafe für Sponsorfirma von Formel-3-Rennfahrer" .Urteil vom 28.05.2004, Az.: 6 O 6449/02 Formel-3-Rennfahrer Thomas J. bestritt mit dem Team und Equipment einer namhaften Motorsportfirma als Leutkirch erfolgreich die Rennsaison 1998. Er fuhr einen Formel-3-Martini mit Opel-Spiess Motor Stand 1998 und Bosch Motronic. Außerdem stand ihm für die Rennsaison 1998 ein komplett ausgestatteter Lastkraftwagen mit großem Arbeitszelt und dazugehörigem Rennequipment, ein Ersatzmotor und eine modernst eingerichtete Werkstatt mit Büro in Leutkirch zur Verfügung. Grundlage der Zusammenarbeit war ein Mietvertrag zwischen der Motorsportfirma und der Sponsorfirma des Fahrers... >>> Details

23.8.2004 Zivilrecht: "Strenge Haftung des Kfz-Händlers: Mangelnde Untersuchung auf Vorschäden berechtigt den Käufer zum Rücktritt" Urteil vom 25.06.2004, Az.: 6 O 12298/02 Am 23.02.02 kaufte der Kläger von einem Kfz-Händler an der Wasserburger Landstraße in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A 6 zum Preis von 17.900,- €. Im Kaufvertrag ist vermerkt, dass dem Verkäufer keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei. Eine Rechnung vom 15.11.01 belegte allerdings, dass das Fahrzeug im Oktober 01 im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies Fahrzeug erwerben wollen. Der Händler weigerte sich, das Fahrzeug zurückzunehmen. Ihm sei kein Unfallschaden bekannt gewesen... >>> Details

20.8.2004 Arbeitsrecht: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung kann rechtswidrig sein Führt ein Arbeitgeber eine dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung seiner Belegschaft ein, kann diese Entscheidung wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig sein. Das Bundesarbeitsgericht hat dies im Fall der Deutschen Post entschieden, die in einem Briefzentrum eine Videoüberwachung einführen wollte. So sollten in der Halle des Briefverteilungszentrums dauerhaft Kameras sichtbar angebracht werden, die verdachtsunabhängig bis zu 50 Stunden in der Woche eingesetzt werden sollten. Für die Arbeitnehmer sollte nicht erkennbar sein, ob die Kameras laufen und eventuelle Aufzeichnungen wären nach acht Wochen gelöscht worden... >>> Details

19.8.2004 Zivilrecht: "Haftung des Beschenkten für Pflegeheimkosten" Urteil vom 04.08.2004, Az.: 9 O 122/04 Die Großeltern des Beklagten hatten sich ein lebenslanges Wohnrecht an ihrem Hausgrundstück in Oberbayern einräumen lassen, als sie es 1994 unentgeltlich auf ihren Sohn übertrugen. Der Großvater starb 1995; der Sohn verkaufte das Grundstück 1996 für über 700.000,- DM, wobei das Wohnrecht mit Zustimmung der Großmutter gelöscht wurde. Sie lebte anschließend von Mai 1998 bis zu ihrem Tode im Januar 2001 in einem Pflegeheim. Ab Mai 1999 kam der Kläger in seiner Eigenschaft als Träger der Sozialhilfe für die Kosten des Pflegeheims auf, soweit sie die Rente der Großmutter und die Leistungen der Pflegekasse überstiegen, insgesamt mehr als 25.000,- €... >>> Details

17.8.2004 Familienrecht: Mithaftung des Ehegatten für Darlehen und sittenwidrige Inanspruchnahme Infolge der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Inanspruchnahme eines vermögenslosen Ehegatten dürfte sich bei vielen „Mitunterzeichnern“ von Darlehensverträgen der - fälschliche - Glaube verbreitet haben, sie könnten sich ja im schlimmsten Falle auf Sittenwidrigkeit berufen. Vor dieser Haltung kann nur dringend gewarnt werden... >>> Details

16.8.2004 Steuerrecht: Wechsel von Pauschalversteuerung zur Regelbesteuerung zulässig Der Wechsel von der Pauschalversteuerung des Arbeitslohns zur Regelbesteuerung ist nach Ablauf eines Kalenderjahres zulässig. Das Urteil des Bundesfinanzhofs stellt klar, dass ein Arbeitgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs gehindert ist, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalversteuerung des Arbeitslohnes rückgängig zu machen und zur Lohn-Regelbesteuerung überzugehen... >>> Details

13.8.2004 Erbrecht: Wissenschaftliches Werk des Bielefelder Soziologen Prof. Dr. Niklas Luhmann steht seiner Tochter zu Das Oberlandesgericht Hamm hat durch ein heute verkündetes Urteil die Erbauseinandersetzung zwischen zwei Kindern des bekannten Bielefelder Soziologen Niklas Luhmann entschieden. Unter anderem ging es um das wissenschaftliche Werk des Verstorbenen. Dieses steht einschließlich der Urheberrechte hieran und der Eigentumsrechte an sämtlichen Manuskripten und Arbeitsmaterialien nebst berühmten „Zettelkasten“ der Tochter des Gelehrten im Wege eines sogenannten Vorausvermächtnisses zu... >>> Details

11.8.2004 Steuerstrafrecht: Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Haftung für verkürzte Steuer Strenge Maßstäbe hat der Bundesfinanzhof bei der Beurteilung von anonymen Barverkäufen angelegt. Im entschiedenen Fall (Az.: XI R 3/03) befanden die Richter, dass der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bereits erfüllt ist, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der so genannte Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des Gehilfen nicht in Erscheinung zu treten... >>> Details

9.8.2004 Neues vom BGH: Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main verworfen, das den Angeklagten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen von je 500 € verurteilt hatte... >>> Details

4.8.2004 Arzthaftungsrecht: "Kontaminierte Injektion" Urteil vom 07.07.2004, Az.: 9 O 18834/00 Der Ehemann der Klägerin war wegen Beschwerden im linken oberen Sprunggelenk seit mehreren Jahren in der orthopädischen Praxis des Beklagten in Behandlung. Zur schmerzlindernden Therapie wurde regelmäßig ein Präparat intraartikulär injiziert. Nachdem er zuvor gestolpert war, begab er sich wegen massiver Schmerzen im linken Sprunggelenk am 15.6.1998 erneut in die Praxis des Beklagten. Dort erhielt er die übliche Injektion. Die unerkannt mit Streptokokken der Gruppe A infizierte Arzthelferin hatte am Morgen ohne Mundschutz und sterile Handschuhe die Spritze "en bloc" mit sämtlichen am Tag zu verabreichenden Spritzen aufgezogen; sie wurden ausschließlich bei Raumtemperatur im Behandlungsraum aufbewahrt... >>> Details

2.8.2004 Steuerrecht: Hälftige Steuerbefreiung - Gesetz zur Förderung von Wagniskapital verabschiedet Das Gesetz zur Förderung von Wagniskapital ist Mitte Juni durch den Bundestag beschlossen worden. Damit wird der besondere Gewinnanteil, den die Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften für ihre Tätigkeit im Interesse der Gesamtheit aller Anleger aus dem Veräußerungserlös von Unternehmensbeteiligungen erhalten, nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert, das heißt zur Hälfte steuerbefreit... >>> Details

29.7.2004 Gebührenrecht: Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft? Nach einem aktuellen Urteil des BGH (AnwBl 2004, 450) ja: Entgegen der Vorinstanz vertritt der BGH die Auffassung, dass die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO bei Vertretung einer Erbengemeinschaft auch dann anfällt, wenn Ansprüche aus einem (Miet)Vertrag... >>> Details

28.7.2004 Neues vom BGH: Urteile wegen Umweltdelikten durch Abbruchunternehmen rechtskräftig Das Landgericht Karlsruhe hatte mit Urteil vom 28. April 2003 den Juniorchef eines Abbruchunternehmens wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in drei Fällen sowie wegen Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde... >>> Details

26.7.2004 Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei "Insourcing" Der Betrieb eines Gefahrstofflagers, in dem für ein Automobilunternehmen Waren gelagert, kommissioniert und versandt werden, ist kein betriebsmittelarmer Betrieb, so dass ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen kann. Mietet ein Automobilunternehmen das Lager nebst den darin befindlichen Hochregalen, übernimmt es die bisherigen Standorte der Waren und stellt es - wie zuvor - die angeforderten Waren von Hand zusammen, geht der Betrieb über. Das gilt auch dann, wenn ein anderes Kommissionierungs- und Reservehaltungssystem angewendet wird... >>> Details

22.7.2004 Erbrecht: "Erbschaft fürs Pflegeheim" Teilurteil vom 26.05.2004, Az.: 26 O 12525/03 Wer im Pflegeheim lebt, kann den Träger des Heims nur unter bestimmten Voraussetzungen als Erben einsetzen. Der Heimträger kann wegen des Verbots der Vorteilsnahme nur Erbe werden, wenn die Heimleitung nichts von der Erbeinsetzung weiß oder die zuständige Heimaufsichtsbehörde noch zu Lebzeiten des Heimbewohners nach sorgfältiger Prüfung eine Ausnahmegenehmigung erteilt (§ 14 HeimG)... >>> Details

21.7.2004 Bankrecht: Verstoß gegen Baugeldverwendungspflicht durch kontoführende Bank? Zu dieser interessanten Frage hat das OLG Karlsruhe ein zwischenzeitig rechtskräftiges Urteil gesprochen: Zum Sachverhalt: Der gegen die Bank klagende Bauunternehmer konnte bei seinem Auftraggeber die restliche Werklohnforderung nicht mehr realisieren, da dieser insolvent war. Der Bauunternehmer hatte Bauleistungen für ein Großbauprojekt erbracht, welches durch den späteren Erwerber bezahlt worden ist und zwar auf ein Bausonderkonto der beklagten Bank dessen Inhaber der Auftraggeber des Klägers, nämlich die in Insolvenz gegangene Bauträgerfirma war... >>> Details

15.7.2004 Arzthaftungsrecht: Querschnittsgelähmte Frau erhält 220.000 € Schmerzensgeld Ein Arzt aus Ostwestfalen muss einer 42 Jahre alten Frau aus dem Bezirk des Landgerichts Bielefeld ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 € zahlen. Das hat heute das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine Berufung des Arztes gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld zurück gewiesen. Der Arzt hatte die Frau nach chronischen Rückenbeschwerden und einem kleinen Bandscheibenvorfall operiert... >>> Details

14.7.2004 Arzthaftungsrecht: "Tödliche Schönheitsoperation" Urteil vom 30.06.04, Az.: 9 O 22186/03 Die 22-jährige Tochter der Kläger litt unter starkem Übergewicht, insbesondere in Form massiver Fettschürzen im Bauchbereich. Auf ihren Wunsch sprach sie im Anschluss an eine gynäkologische Untersuchung mit ihrem Frauenarzt, dem Beklagten, über die Möglichkeit einer Korrektur der Bauchdecke durch eine Bauchdeckenplastik-Operation. Dabei erläuterte der Beklagte u.a. die Vorgehensweise bei einer solchen Operation sowie den Umfang und mögliche Risiken und empfahl, eine Kostenzusage der Krankenkasse einzuholen. Nachdem diese erteilt war, suchte die Patientin ein halbes Jahr später erneut die Praxis des Beklagten auf. Im Anschluss an das Beratungsgespräch unterzeichnete sie einen Einwilligungsbogen für die geplante Operation, die wenige Tage später stattfinden sollte... >>> Details

14.7.2004 Wettbewerbsrecht: Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar... >>> Details

7.7.2004 Kaptialanlagerecht - Warnung vor Hedgefonds: Zulassung im Rahmen des Finanzmarktförderplans 2006 für Anfang 2004 geplant München: Rössner Rechtsanwälte weist auf Missbrauchsmöglichkeiten von Hedgefonds hin, denen Anleger noch schutzlos ausgeliefert sind Die Zulassung von Hedgefonds hat auf dem deutschen Investmentmarkt für große Aufregung gesorgt. Mit den Worten „Der Finanzplatz Deutschland ist mittlerweile reif für die Zulassung von alternativen Investmentprodukten“, begründete der Gesetzgeber die Zulassung und will mit der Zulassung erreichen, dass die Attraktivität des Investmentstandorts Deutschland gesteigert wird... >>> Details

6.7.2004 Arbeitsrecht: Abwicklungsvertrag am Ende? Anders als beim "reinen" Aufhebungsvertrag geht einem Abwicklungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers voraus. In dem Vertrag werden die Folgen der Kündigung geregelt z.B. der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage gegen Zahlung einer Abfindung. Will der Arbeitnehmer Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht zu empfehlen, weil er zu einer (in der Regel dreimonatigen) Sperrfrist führt... >>> Details

5.7.2004 Mietrecht: "Vermieter von Gewerberäumen muss Untervermietung im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit genehmigen" Urteil vom 28.05.2004, Az.: 6 O 21145/03 Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen zur Genehmigung von Untermietsverhältnissen, es sei denn, besondere Umstände lassen die Versagung der Genehmigung willkürlich erscheinen... >>> Details

30.6.2004 Wohneigentumsrecht: "Störendes Gartenhaus" Beschluss vom 30.1.2004, Az. 1 T 14169/03 Wohnungseigentümer müssen grundsätzlich ein Gartenhaus in ihrer Anlage nicht dulden. Derartige Baulichkeiten wirken in der Regel störend und müssen beseitigt werden, wenn die übrigen Wohnungseigentümer dies verlangen. Ein Anspruch auf Beseitigung eines Gartenhauses besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten keine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer feststellbar ist. Das Landgericht München I hat am 30.1.2004 eine Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt, das einen Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der auf Beseitigung eines Gartenhauses gerichtet war, für ungültig erklärt hatte... >>> Details

29.6.2004 Mietrecht: Unkorrekte Flächenangabe im Mietvertrag Oftmals geben Mietverträge eine Wohnungsgröße an, die mit der tatsächlichen nach DIN zu ermittelten Größe nicht übereinstimmt. Ist die tatsächliche Größe kleiner als die angegebene, stellt sich die Frage, ob die Wohnung einen Mangel aufweist... >>> Details

28.6.2004 Wettbewerbsrecht: „Made in Germany“ muss stimmen Das Landgericht (LG) Stuttgart hat die Angabe „Made in Germany“ bei einem Multimedia PC für irreführend angesehen. Die wesentlichen Bestandteile des Gerätes, wie Grafikkarte, Festplatte, DVD-Homelaufwerk, Brenner und Mainboard waren im Ausland gefertigt worden. Sie bestimmen nach Auffassung des Gerichts aber ganz wesentlich die Wertschätzung und Gütevorstellungen des Verbrauchers... >>> Details

24.6.2004 Sozialrecht: Sozialversicherung: Beitragserstattung für Selbständige und Manager Jahr für Jahr leisten mehrere hunderttausend leitende Angestellte und selbständige Unternehmer sowie die im selben Betrieb mitbeschäftigten Familienangehörigen „unfreiwillige“ Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Dabei flossen von jeder der betroffenen Personen bis zu 267.000 Euro in die staatliche Renten- und Arbeitslosenversicherung... >>> Details

23.6.2004 Schuldrecht: Handwerker sollen schneller zu ihrem Geld kommen Bundesjustizministerium plant Forderungssicherungsgesetz Der Gesetzesentwurf für ein Forderungssicherungsgesetz sieht durch eine Kombination prozessualer und materiellrechtlicher Maßnahmen vor, die wirtschaftliche Situation der Handwerker zu verbessern, ohne die berechtigten Interessen der Verbraucher aus den Augen zu verlieren. Kernstück des geplanten Gesetzes ist die sogenannte vorläufige Zahlungsanordnung. Mit diesem Instrument sollen Gerichte in die Lage versetzt werden, frühzeitig einen vollstreckungsfähigen Titel erlassen zu können... >>> Details

23.6.2004 Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit des "Headhunter"-Anrufs im Betrieb Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird. Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs liegt vor, wenn sich der im Auftrag eines Wettbewerbers anrufende Personalberater bei einem solchen Gespräch darüber hinwegsetzt, daß der Arbeitnehmer daran kein Interesse hat, oder das Gespräch über eine knappe Stellenbeschreibung hinaus ausdehnt. (Volltext der Entscheidung unter "Details") >>> Details

22.6.2004 Arbeitsrecht: Tarifliche Verdienstsicherung für nichttarifierte Provision § 6 des Manteltarifvertrags für die Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV) gibt Beschäftigten einen Anspruch auf eine Verdienstsicherung nach Vollendung des 54. Lebensjahres. Sie bemisst sich nach dem im Referenzzeitraum effektiv verdienten Arbeitsentgelt. § 6.3. MTV bestimmt, dass sich der zu sichernde Betrag bei Provisionsreisenden nach der Durchschnittsprovision der letzten 36 Monate vor Beginn der Verdienstsicherung bemisst. Die Provisionen sind nicht tariflich geregelt... >>> Details

21.6.2004 Kapitalanlagerecht: Anlagevermittlungsgesellschaft haftet für Unterschlagung auch des Handelsvertreters, der keine Inkassovollmacht besitzt Mit Erfolg klagte eine Anlegerin auf Schadensersatz gegen die Anlagevermittlungsgesellschaft, deren freier Handelsvertreterin sie 40.000 DM (20.451,68 €) in bar für die Anlage in Investmentfonds überlassen hatte, die nie bei der Vermittlungsgesellschaft eingingen... >>> Details

17.6.2004 Reiserecht: Gefährlicher Sommerurlaub: Keine Haftung des Veranstalters einer Grönlandexpedition für Folgen eines Schlittenhundeunfalls Urteil vom 05.05.2004, Az.: 10 O 7576/01 Eine gebuchte Grönlanddurchquerung im Frühsommer des Jahres 2000 wurde für Expeditionsteilnehmer Georg K. zum gefährlichen Abenteuer. Am siebten Tag der Reise erlitt er einen schweren Unfall. Eine sogenannte Eiskralle an einem Hundeschlitten, die zum Bremsen und vorübergehenden Anhalten der Schlittengespanne verwendet wird, löste sich durch des plötzliche Anlaufen der Hunde aus der Verankerung im Schnee und traf K. am Oberschenkel. K. erlitt eine Kniegelenksdistorsion und musste die Expedition abbrechen. Per Hubschrauber wurde er zum Endpunkt der Eisdurchquerung gebracht. Von dort trat er die Heimreise an. Anschließend wurde seine Verletzung in München stationär behandelt... >>> Details

16.6.2004 Arbeitsrecht: Urlaubsentgelt und Insolvenz Zu den aus der Insolvenzmasse vorab zu befriedigenden Masseverbindlichkeiten gehören ua. Entgeltansprüche des Arbeitnehmers aus der Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 55 Abs. 1Nr. 2 InsO). Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt (§ 208 InsO), richtet sich die Rangordnung, in der Masseverbindlichkeiten zu erfüllen sind, nach § 209 InsO. Danach ist zwischen sog. Altmasse- und Neumasseverbindlichkeiten zu unterscheiden... >>> Details

15.6.2004 Mietrecht: Zahlung nicht geschuldeter Nebenkosten: Bindung für die Zukunft? Ein recht praxisrelevanter Fall: Ein Mieter hatte jahrelang jeweils Nebenkosten bezahlt, obwohl diese teilweise mietvertraglich nicht geschuldet waren. Bei einer weiteren Nebenkostenabrechnung berief sich der Mieter auf die mietvertraglichen Vereinbarungen... >>> Details

14.6.2004 Verkehrsrecht: "Getürkter Verkehrsunfall" Urteil vom 20.04.04, Az.: 19 O 18675/01 Der Kläger verlangte von der beklagten Haftpflichtversicherung, einen Unfallschaden an seinem Pkw in Höhe von rd. 8.500,- € zu begleichen – ohne Erfolg. Die für Verkehrsunfallsachen zuständige 19. Zivilkammer des LG München I wies die Klage ab, weil sie aufgrund einer Vielzahl von Indizien zu dem Ergebnis kam, dass der Unfall vorgetäuscht war. Nach Angaben des Klägers hatte er seinen Wagen am Fahrbahnrand geparkt. Der Unfallgegner saß am Steuer seines Transporters, als er in einer Linkskurve niesen musste, dabei das Lenkrad nach rechts verriss und auf den Pkw des Klägers prallte. Dieser wurde auf ein davor befindliches Auto geschoben, es entstanden Schäden im Front- und Heckbereich... >>> Details

9.6.2004 Internat. Wirtschaftsrecht: Gesellschaftsrecht in Italien reformiert Eurojuris Deutschland e.V. informiert über Anpassungspflicht für bestehende Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) bis 30.09.2004 Das neue italienische Gesellschaftsrecht ist mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft getreten. Grundlegend wurde das seit 1942 in nahezu gleicher Form bestehende Gesetz dahingehend geändert, dass nunmehr der Schutz der Gesellschafter im Vordergrund steht... >>> Details

7.6.2004 Arbeitsrecht: Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren Der Kläger ist seit Oktober 1978 an einer Universität des beklagten Landes als Lektor unbefristet beschäftigt. Diese Beschäftigtengruppe nimmt § 3 g BAT vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags aus. Auf das Arbeitsverhältnis des nicht tarifgebundenen Klägers finden deshalb nur die im Vertrag aufgeführten Vorschriften des BAT Anwendung. Mit Universitätsangestellten, deren Tätigkeit vom Geltungsbereich des BAT erfasst wird, vereinbart das beklagte Land ungeachtet einer Verbandszugehörigkeit die Anwendung des BAT... >>> Details

4.6.2004 Baurecht: zur Vereinbarung der VOB/B als Ganzes bei punktueller Abweichung Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 419/02). >>> Details

3.6.2004 Internetrecht: Risiko Internetkauf? Ein 11jähriger Junge hatte nach Angaben seines Vaters im Internet die „Sofort-Kaufen-Option“ ausgelöst für einen PKW unter Verwendung von Mitgliedsnummer und Passwort des Beklagten.. Der Kläger verlangte Schadensersatz für Mindererlös durch Verkauf an einen Dritten nach Verweigerung der Zahlung durch den Beklagten sowie Kosten für Inserate u.a. Die Klage wurde abgewiesen! Das Landgericht Bonn argumentierte, dass der Kläger den Kaufvertrag mit dem Beklagten nicht nachgewiesen habe und allein die Tatsache, dass eine Person mit dem Passwort des Beklagten ein Gebot abgegeben habe, keinen Anschein zulasten des Beklagten begründe... >>> Details

2.6.2004 Arzthaftungsrecht: "Pränatale Diagnose" Urteil vom 12.05.04, Az.: 9 O 17843/00 In der 34. Schwangerschaftswoche wurde bei dem Kind der Klägerin eine fetale Entwicklungsstörung diagnostiziert, nämlich eine letale Skelettdysplasie. Der Klägerin wurde dies dahin erläutert, dass das Kind unmittelbar nach der Geburt sterben werde. Die Klägerin und ihr Ehemann entschlossen sich nach umfangreichen Beratungsgesprächen dazu, die Geburt einleiten zu lassen. Dabei gingen sie davon aus, dass das Kind mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach der Geburt sterben werde. Die Klägerin wurde von einem lebensfähigen Mädchen entbunden, das auch heute, mittlerweile 7 Jahre alt, noch lebt, jedoch schwerstbehindert ist... >>> Details

1.6.2004 Arbeitsrecht: Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer haben Anspruch auf tariflich festgelegte Mindestentgelte und Überstundenvergütung Das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) legt in § 1 Abs. 1 fest, dass nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer einen Anspruch auf die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag festgelegten Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze haben. Tipp: Da sich die Voraussetzungen für das Vorliegen und den Umfang der Überstunden nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages und dem dafür maßgeblichen ausländischen Recht richten, kann bei Abschluss des Vertrages Vorsorge getroffen werden... >>> Details

27.5.2004 Gesellschaftsrecht: Europäische Aktiengesellschaft stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen – ab Oktober 2004 kann die SE gegründet werden Das Bundeskabinett hat am 26.05.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) beschlossen. Mit der Einführung der Europäischen (Aktien-) Gesellschaft soll deutschen, europaweit operierenden Unternehmen die grenzüberschreitende Betätigung erleichtert und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden... >>> Details

26.5.2004 Steuerrecht: Haftung bei schuldhaft nicht abgeführter Umsatzsteuer Das Bundesfinanzministerium erläutert eine unschöne Vorschrift: Die Haftung für vorsätzlich nicht abgeführte Umsatzsteuer des Vorlieferanten (Paragraph 25d UStG) wurde zum 1. Ja-nuar 2004 deutlich verschärft. Die Einfügung in den Gesetzentwurf erfolgte so kurzfristig, dass eine Stellungnahme der Wirtschaft nicht möglich war. Sie wäre kritisch ausgefallen. Die Haftungsvorschrift ist nicht zielgerichtet und praxisfern... >>> Details

25.5.2004 Arbeitsrecht: Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG Der Beklagte war bis März 1999 persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die sich seit August 1999 in Liquidation befindet. Im vorliegenden Rechtsstreit macht ein Arbeitnehmer der KG Arbeitsentgeltforderungen für die Monate Januar bis Juni 2001 sowohl gegen die KG als auch gegen den Beklagten als früheren Komplementär der KG geltend... >>> Details

24.5.2004 Versicherungsrecht: "Kinder auf Kasse" Urteil vom 16.09.2003, Az.: 25 O 7593/02; Urteil des OLG München vom 23.03.2004, Az.: 25 U 4788/03 Wenn Ehepaare auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann ihnen die moderne Medizin helfen. Es gibt verschiedenen Methoden der Behandlung: die künstliche Insemination, die Invitrofertilisation (IVF) und die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSi). Im Unterschied zur IVF wird bei ICSi-Behandlung der Samen direkt in die Eizelle injeziert und nicht nur in einem Reagenzglas zusammengebracht. Ein Behandlungszyklus dieser Befruchtungsmethode kostet zwischen 3.000,- € und 4.000,- €... >>> Details

19.5.2004 Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren Nach § 613a Abs. 1 und 4 BGB gehen im Falle des Betriebsübergangs bestehende Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über; Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind unwirksam. Dies entspricht der Richtlinie 2001/23/ EG. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen aus nationalem Recht außerhalb eines Insolvenzverfahrens ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung/Vertragsfortsetzung folgt, wenn es nach einer wirksamen Kündigung doch noch zu einem Betriebsübergang kommt... >>> Details

18.5.2004 Verkehrsrecht: "Teurer Tritt aufs Bremspedal" Urteil vom 8.4.2004, Az.: 19 S 19940/03 Die Klägerin fuhr an einem Abend im Dezember mit ihrem Kleinwagen auf der Quiddestraße in München in Richtung Norden. Um in die Nawiaskystraße nach links einzubiegen, ordnete sie sich in die Linksabbiegerspur ein und wartete auf das grüne Ampelsignal. Als die Ampel umsprang, fuhr sie vorsichtig in die Kreuzung ein und ließ den Gegenverkehr passieren. Zu diesem Zeitpunkt stand der Beklagte mit seinem Wagen bereits hinter der Klägerin und betätigte die Lichthupe. Nach Freiwerden der Kreuzung fuhr die Klägerin in die Nawiaskystraße ein. Sie passierte dabei den Fußgängerüberweg mit einer Verkehrsinsel in der Mitte. Währenddessen überholte sie der Beklagte, scherte sofort vor der Klägerin wieder ein und machte eine Vollbremsung... >>> Details

17.5.2004 Gesellschaftsrecht Gem. § 30 GmbHG ist es unzulässig, Aktivvermögen an Gesellschafter wegzugeben, wenn dadurch eine Unterdeckung herbeigeführt wird, wenn also das Reinvermögen nicht mehr das Stammkapital deckt. Danach verbotene Rückzahlungen sind zu erstatten, § 31 GmbHG. Bei der Ermittlung des Reinvermögens stellt sich die Frage, ob beim Aktivvermögen ein Firmenwert in Ansatz gebracht werden kann... >>> Details

14.5.2004 Werbungskosten: Absetzbarkeit der Anschaffungskosten für einen PC BFH, Urteil vom 19. Februar 2004, Az.: VI R 135/01 Leitsätze des Gerichts: 1. Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i.S. des § 9 I 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v.H. nicht übersteigt. 2. Die Kosten eines gemischt genutzten PC sind aufzuteilen. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG steht einer solchen Aufteilung nicht entgegen. 3. Die Peripherie-Geräte einer PC-Anlage sind regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 II 1 EStG. >>> Details

13.5.2004 Mietrecht: Abweichungen in der angegebenen Quadratmetergröße von mehr als 10% berechtigen zur Mietminderung Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwohnung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzierten Wohnraum die Bestimmungen der §§ 42-44 II. BV als Maßstab herangezogen werden. BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03 >>> Details

12.5.2004 Kostenrecht: BGH: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwaltes fern des Geschäftssitzes der Partei und des Prozessgerichts BGH 11.3.2004 VII ZB 27/03 Die Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen und weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Prozesspartei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnort beauftragt hätte. (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO) >>> Details

11.5.2004 Wettbewerbsrecht: "Pink macht Bochum glücklich" Mit diesem und anderen Werbesprüchen darf ein Bochumer Last-Minute-Reisebüro werben, obwohl die Firma L'tur Tourismus AG dies vor dem Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm verhindern wollte. L'tur ist ein auf Vermittlung von Last-Minute-Reisen ausgerichtetes Reiseunternehmen, das seit 1991 die Farbe magenta bzw. pink zu Werbezwecken benutzt. Die Beklagte, ein LCC-Reisebüro vermittelt Reisen für die Firma Lastminute.com GmbH... >>> Details

10.5.2004 Zivilrecht: "Teures Vergnügen" Urteil vom 18.03.2004, Az.: 27 O 15933/03 Der Münchner Andreas V. nutzt seit April 2001 über seinen ISDN-Anschluss Telefondienstleistungen des Anbieters M"net. Nach dem Vertrag mit M"net aus dem Jahr 2001 kostet die Anwahl von Service-Rufnummern der Verbindungen 0190-8 3,60 DM pro Minute... >>> Details

5.5.2004 Steuerrecht: Geschäftsveräußerung - neue Freibeträge und Steuersätze beachten Wer angesichts der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten seinen Ausstieg aus dem Unternehmer-/Freiberufler-Dasein plant, sollte genau kalkulieren. Denn durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sind auch die Freibeträge für die Geschäftsveräußerung beziehungsweise Aufgabe des Geschäftsbetriebes gesenkt worden... >>> Details

4.5.2004 Neues vom BGH: BGH Urteil vom 11.03.2004 zur E-Mail-Werbung Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) verstößt die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nach dem Urteil des BGH nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann... >>> Details

28.4.2004 Werkvertragsrecht: Vorlage einer neuen Schlussrechung in der Berufungsinstanz? Ein Unternehmer machte einen Werklohnanspruch geltend, gestützt auf eine vorinstanzlich erstellte Schlussrechnung. Die Klage wurde abgewiesen. In der Berufungsinstanz legte er eine neue Schlussrechnung vor. Das Berufungsgericht sah dies im Hinblick auf die eingeschränkte Möglichkeit neuen Tatsachenvortrags in der Berufungsinstanz als unzulässig an... >>> Details

27.4.2004 Zivilrecht: "Katzenjammer" Beschluss vom 29.03.2004, Az.: 1 T 1633/04 (AG München 481 URII 914/03) Susanne P. (Name geändert) hält seit Juli 2001 in ihrer Eigentumswohnung eine Katze, die an freien Auslauf gewöhnt ist. Am 22.7.2003 beschloss die Eigentümerversammlung der Wohnanlage, in der P. mit ihrer Katze wohnt, mehrheitlich folgenden Zusatz zur Hausordnung: "Hunde und Katzen dürfen nicht frei in der Anlage herumlaufen." Hiergegen zog Susanne P. vor Gericht. Sie focht den Mehrheitsbeschluss vom 22.7.2003 an, mit der Begründung, er enthalte eine unzulässige Beschränkung der Haustierhaltung. Nach der ursprünglichen am 8.11.2001 beschlossenen Hausordnung sei Haustierhaltung uneingeschränkt erlaubt gewesen. Es sei nicht artgerecht, Katzen in der Wohnung zu halten ohne die Möglichkeit des freien Auslaufs... >>> Details

26.4.2004 Handelsrecht: "Kein unzulässiges Darlehen für Formel 1-Rechte" Urteil vom 22.04.2004, Az.: 5HK O 7245/03 Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die auf Zahlung von 20 Millionen Euro gerichtete Teilklage des Insolvenzverwalters der KirchMedia GmbH & Co. KGaA gegen eine Aktionärin dieser Gesellschaft abgewiesen. Hintergrund der Klage war ein Darlehen, das eine Gesellschaft, an der die Beklagte mittelbar zu 80 % beteiligt war, einer mittlerweile ebenfalls insolventen Gesellschaft der Kirchgruppe im April 2001 gewährt hatte und das von KirchMedia GmbH & Co. KGaA im Juli 2001 getilgt wurde. Dieses Darlehen sollte dem Erwerb der Formel 1- Rechte durch die Kirchgruppe dienen... >>> Details

22.4.2004 Neues vom BGH: Freispruch durch Bundesgerichtshof in einer Mordsache Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteils durch den Bundesgerichtshof hatte das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Auch dieses Urteil war vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Daraufhin war der Angeklagte durch das Landgericht abermals verurteilt worden. Nunmehr hat der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs auch dieses Urteil – wiederum wegen fehlerhafter Beweiswürdigung – aufgehoben und selbst auf Freisprechung des Angeklagten entschieden... >>> Details

20.4.2004 Arbeitsrecht: Betriebsrente: Unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG? Der Pensions-Sicherungs-Verein, Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung, muss nach § 7 Abs. 2 BetrAVG für Versorgungsanwartschaften nur dann eintreten, wenn sie gesetzlich unverfallbar sind. Nach § 1 Abs. 1 BetrAVG aF wurden Versorgungsanwartschaften von Gesetzes wegen unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mindestens 35 Jahre alt war und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre bestand, oder die Zusage mindestens drei Jahre bestand und der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurücklag. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG sind grundsätzlich auch Zeiten zu berücksichtigen, in denen Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, "für ein Unternehmen" tätig geworden sind. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf den Status an, in dem diese Tätigkeit für ein Unternehmen erbracht wird... >>> Details

19.4.2004 Arbeitsrecht: Fusstritt rechtfertigt fristlose Kündigung Tritt ein Arbeitnehmer einen Kollegen ins Gesäß, kann ein solches Verhalten die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der einen Kollegen nach einer vorausgegangenen verbalen Beleidigung ins Hinterteil getreten hatte... >>> Details

15.4.2004 Zivilrecht: Heimlicher Vaterschaftstest vor Gericht nicht verwertbar Ein Kläger, der mit Hilfe eines heimlich durchgeführten Vaterschaftstests seine Vaterschaft gerichtlich anfechten wollte, ist vor dem Oberlandesgericht Celle gescheitert. Der 15. Zivilsenat (Senat für Familiensachen) hat bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2003 entschieden, dass ein ohne Einwilligung der alleinsorgeberechtigten Mutter eingeholter DNA-Vaterschaftstest das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und prozessual nicht verwertbar ist... >>> Details

14.4.2004 Versicherungsrecht: Rechtsschutz für Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren Verfügen Mandanten über Firmenrechtsschutz besitzen, wird dieser oft auf die Wahrnehmung gerichtlicher Interessen aus schuldrechtlichen ausgedehnt (§ 24 III 1 ARB 75). Früher konnten die Gebühren für die Anmeldung von Forderungen zur Konkurstabelle problemlos über die Rechtsschutzversicherung abgerechnet werden, da die Anmeldung beim Konkursgericht erfolgte... >>> Details

13.4.2004 Zivilrecht: Datensicherung vor Reparaturauftrag am Computer Ein Reiseunternehmen hatte eine Firma aus Bochum mit Arbeiten an ihrer Computeranlage beauftragt. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von rund 14.000,00 €. Die Computerfirma erhielt anschließend den Auftrag, einer Fehlermeldung nachzugehen. Bei der Vorbereitung der Arbeiten kam es zum Absturz des Servers mit Datenverlust. Für die Beseitigung dieses Schadens entstanden Kosten von ebenfalls nahezu 14.000,00 €. Mit diesen Kosten wollte die Auftraggeberin gegenüber der Rechnung der Computerfirma aufrechnen... >>> Details

8.4.2004 Arbeitsrecht: Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Das Gesetz enthält keine Regelung darüber, ob der Wirtschaftsausschuss fortbesteht, wenn seine Errichtungsvoraussetzungen später wegfallen. In § 107 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist lediglich geregelt, dass die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt werden. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass das Amt des Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 Arbeitnehmer absinkt. Der Wirtschaftsausschuss besteht in diesem Fall nicht bis zur Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats fort... >>> Details

7.4.2004 Versicherungsrecht: "Krankenversicherung muss Batterien für Hörgerät bezahlen" Urteil I vom 02.03.2004, Az.: 20 S 19205/03 Die im Jahr 2000 geborene Tochter des Klägers ist von Geburt an taub. Mit Hilfe eines sog. Cochlear-Implantats, mit dem sie im Jahr 2002 versorgt wurde, ist es ihr jedoch möglich, zu hören. Die Kosten des Implantats wurden von der beklagten privaten Krankenversicherung erstattet. Unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen weigert sich die Beklagte, die Kosten für die zum Betrieb des Implantats erforderlichen Batterien (monatlich ca. 40 €) zu übernehmen. Nach den Versicherungsbedingungen werden nur Kosten für im einzelnen aufgezählte medizinische Hilfsmittel, darunter Hörgeräte, und deren Reparatur erstattet... >>> Details

6.4.2004 Verkehrsrecht: Rasen trotz Lärmschutzes kann teuer werden! Dies musste jetzt ein 24jähriger Student aus dem südbadischen Raum erfahren, der im Januar 2003 um 5.00 morgens die BAB A 5 auf der Gemarkung Heidelberg in Fahrtrichtung Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 147 km/h befahren hatte und dort in eine Verkehrskontrolle geriet. Dabei hatte er die zwischen den Ausfahrten Heidelberg-Mitte und Heidelberg-Schwetzingen auf-grund Lärmschutzes vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 47 km/h überschritten... >>> Details

5.4.2004 Steuerrecht: Nummernkonten - Kapitaleinkünfte werden geschätzt Werden bei einem Steuerpflichtigen Auszüge von Nummernkonten gefunden, so ist ihm das gesamte dokumentierte Vermögen zuzurechnen, wenn er die tatsächlichen Vermögensinhaber nicht benennt. So der Tenor eines Urteils des Finanzgerichts Münster (Az.: 10 K 3637/01)... >>> Details

1.4.2004 Zivilrecht: "Haustürgeschäfte auf Widerruf" Urteil vom 19.02.2004, Az.: 2 O 15288/03 Die 85-jährige Therese B. aus Haar ließ im Oktober 2002 das Dach ihres Hauses auf Vermittlung des Handelsvertreters S. neu beschichten. S. vermittelt auch Verträge für eine Fensterfirma. Am 28.10.2002 besuchte er die alte Dame noch einmal wegen der Dachbeschichtung. Dabei kam die Rede auf die Sanierung der Fenster in ihrem Haus. Weil sich Therese B. dafür interessierte, füllte S. sofort ein Auftragsformular aus für den Einbau von Renovierungsfenstern zum Preis von 37.955,83 €. Therese B. unterschrieb den Bestellschein und gesondert auch die Belehrung, dass sie binnen zwei Wochen "in Textform" den Kauf widerrufen könne... >>> Details

31.3.2004 Markenrecht: Neues Geschmacksmustergesetz tritt am 01.06.2004 in Kraft Genau 1 Jahr, nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechts beschlossen hat, ist das neue Gesetz am 18.03.2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das neue Gesetz löst das 125 Jahre alte Geschmacksmustergesetz ab. Es verbessert den Designschutz in Deutschland und stärkt die Schutzrechtsinhaber. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen um. Leider krankt das Gesetz an der üblichen Regelungswut, so dass die ehemals schlanken 17 Paragraphen nunmehr auf 67 Paragraphen angewachsen sind. Dies ist auch, aber eben nicht nur, Folge der Umsetzung der Richtlinie... >>> Details

30.3.2004 Zivilrecht: Taubenhalter haftet für Beschädigung eines Flugzeuges durch Brieftaube Ein Taubenhalter haftet anteilig für einen Schaden an einem Flugzeug, der durch die Kollision mit einer Brieftaube entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Ein Geschäftsflugzeug vom Typ Cessna kreuzte beim Anflug auf den Flughafen Paderborn einen Schwarm von Brieftauben. Die Taube eines Brieftaubenhalters aus Thüringen geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeuges. Das Flugzeug konnte landen. Der Lufteinlass wurde aber irreparabel beschädigt. Für die Kosten eines Ersatzteils in Höhe von rund 10.500 Euro haftet der Taubenhalter aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) zur Hälfte... >>> Details

28.3.2004 internat. Insolvenzrecht: REFORM DES ITALIENISCHEN INSOLVENZRECHTS Anlässlich der Großinsolvenzen von Cirio und Parmalat ist wiedereinmal die Unzulänglichkeit des italienischen Konkursrechtes offen zu Tage getreten. Während andere europäische Länder wie England, Frankreich und Deutschland ihr Konkursrecht den neuen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Szenarien angepasst haben, wird das System in Italien noch von einem über 60 Jahre alten Gesetz geregelt, dessen Normen für den Unternehmer extrem strafend und erniedrigend und für die Gläubiger, insbesondere für die Banken extrem riskant sind. Das Gesetz ist für die Erfordernisse der Unternehmen und des Marktes längst obsolet... >>> Details

25.3.2004 Erbrecht: "Geldsegen" Beschluss vom 09.02.2004, Az.: 16 T 17192/03 Die ledige 73jährige A. (Name geändert) wurde am 23.11.2001 tot in ihrer Münchner Wohnung gefunden. Sie hatte keine Geschwister und keine Kinder. Als gesetzliche Erben kamen deshalb nur entfernte Verwandte in Betracht. Sie hinterließ ein Bankguthaben von 600.000,- €. In der Wohnung der alten Dame fand sich nach ihrem Tod offen in der Küche ein Stapel von 13 einzelnen Blättern, auf denen ein kleiner Zettel mit der Aufschrift "Testament" lag. A. hatte dieses "Testament" offenbar kurz vor ihrem Tod so bereitgelegt. Auf 10 DIN-A5-Einzelblättern hatte sie unterschiedliche Bruchteile ihres Vermögens von 1/10, 1/20 oder 1/40 an insgesamt 12 gemeinnützige Organisationen verteilt... >>> Details

23.3.2004 Arbeitsrecht: Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers, seine mit Zustimmung des Arbeitgebers verringerte Arbeitszeit auf die vom Arbeitnehmer gewünschten Zeiten festzulegen, soweit dieser Verteilung der Arbeitszeit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Eine von den Betriebsparteien vereinbarte Regelung über den Beginn der täglichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) kann ein betrieblicher Grund iSv. § 8 TzBfG sein. Das ist sie jedoch nicht, wenn der vom Arbeitnehmer gewünschte andere Arbeitsbeginn keinen kollektiven Bezug hat. Dieser Bezug fehlt, wenn die Interessen der anderen Arbeitnehmer nicht durch Arbeitsverdichtung, Mehrarbeit oder andere Auswirkungen berührt werden... >>> Details

22.3.2004 Internat. Steuerrecht: Fristablauf zur Erstattung der britischen Umsatzsteuer am 30.06.2004 Betrifft: Unternehmen mit geschäftlicher Tätigkeit im Vereinigten Königreich (U.K.) Deutsche Unternehmer, die im Jahr 2003 im Vereinigten Königreich geschäftlich tätig waren, können bis zum 30. Juni 2004 einen Antrag auf Erstattung der gezahlten britischen Umsatzsteuer (VAT) stellen... >>> Details

17.3.2004 Versicherungsrecht: "Verjährter Regressanspruch" Urteil vom 04.02.04, Az.: 12 O 21439/03 Der beklagte Autofahrer hatte unter Alkoholeinfluss (2,68 Promille) einen Verkehrsunfall verursacht. Für die dadurch entstandenen Schäden kam die Klägerin, seine Kfz-Haftpflichtversicherung auf. Als sie davon erfuhr, dass der Unfall alkoholbedingt war, kündigte sie den Versicherungsvertrag und ließ sich vom Beklagten ein mit "Schuldanerkenntnis" überschriebenes Formular unterschreiben. Darin erklärte der Beklagte, der Klägerin 10.000,- DM zu schulden und verpflichtete sich zur Zahlung des Betrages... >>> Details

16.3.2004 Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz Nach einer rund einstündigen Debatte hat der Bundestag am heutigen Freitagvormittag das lange umkämpfte Telekommunikationsgesetz (TKG) mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die Opposition votierte gegen das Rahmenwerk für die Wachstumsbranche, da ihr die Weichenstellungen für künftigen Wettbewerb nicht weit genug gehen. So halten sowohl Martina Krogmann, die Internetbeauftragte der Union, als auch der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP, Rainer Funke, den innerhalb der Koalition ausgehandelten Kompromiss für inhaltlich "unzureichend". Sie kritisierten zudem, dass die Regierungsfraktionen vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert hätten und, betonte Funke, nach einer fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung nun angesichts drohender Sanktionen aus Brüssel "die verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen" wollten... >>> Details

15.3.2004 Erbrecht: "Wer den Hund bekommt, erbt" Beschluss der 16. Zivilkammer vom 22.1.2004 in der Nachlasssache 16 T 22604/03 Die geschiedene kinderlose Sandra B. (Name geändert) starb am 28.2.2003 im Alter von 67 Jahren. Sie hinterließ einen Hund namens Berry und ein Testament, in dem sie ihn als 1. Erben einsetzte. Dort heißt es: "Mein letzter Wunsch.....Meine Erben sind mein Hund Berry, mein Bruder D. mein Bruder G., mein Neffe A., meine Nichte S., mein Neffe M. (Anfangsbuchstaben geändert), bitte nicht streiten, Eure Tante."... >>> Details

11.3.2004 Neues vom BGH: Zur Ersatzhaftung des Großvaters auf rückständigen Unterhalt für seine Enkelin für die Zeit vor Feststellung der Vaterschaft des Sohnes Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, für welchen Zeitraum ein Großvater anstelle seines leistungsunfähigen Sohnes, dessen Vaterschaft 1999 festgestellt wurde, rückständigen Unterhalt für seine 1995 geborene Enkelin nachzahlen muß... >>> Details

10.3.2004 Arbeitsrecht: Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB statt. Die früher für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des Gesetzes zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurde aufgehoben. Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nF auf Arbeitsverträge sind jedoch gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. In der Rechtsprechung und im Schrifttum besteht seitdem Streit, ob Vertragsstrafenversprechen in vorformulierten Arbeitsverträgen noch zulässig sind, denn nach § 309 Nr. 6 BGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, durch die dem Verwender ua. für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich von Vertrag löst, eine Vertragsstrafe versprochen wird, unwirksam... >>> Details

9.3.2004 Markenrecht: Benutzung des Emblems „Olympische Ringe“ (Pressestelle für Zivilprozeß – 01.03.2004) Die Verwendung des Emblems mit den Olympischen Ringen verstößt nicht gegen das Markengesetz, wenn es Bestandteil eines rechtmäßig genutzten anderen Logos ist, hat die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Main mit rechtskräftigem Urteil vom 05.12.2003 (Az.: 3/11 O 181/02) entschieden. Damit blieb die Klage einer auf dem Gebiet der Sportvermarktung tätigen Gesellschaft, mit der diese einem Konkurrenzunternehmen untersagen wollte, das Markenzeichen „Olympische Ringe“ zu verwenden, ohne Erfolg... >>> Details

8.3.2004 Urheberrecht: "Hahn darf weiter krähen" Urteil vom 12.02.2004, Az.: 7 O 23816/03 Die Beklagte, eine bekannte Fastfood-Kette, darf den Plüschtierwecker "Kikeriki" weiter verkaufen. Der Wecker in Gestalt eines Hahns weckt den Schläfer mit einem "Kikeriki". Der Ruf verstummt, wenn man das Plüschtier an die Wand wirft. Es grüßt dann mit "Guten Morgen". Die für Urheberstreitsachen zuständige 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte darüber zu entscheiden, ob "Kikeriki" ein unzulässiges Plagiat des "Moorhuhns" darstellt; sie hat die Frage verneint... >>> Details

4.3.2004 Neues vom BGH: Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer In-vitro-Fertilisation übernehmen Der Kläger hat von seinem privaten Krankenversicherer die Erstattung der Kosten für eine In-vitro-Fertilisation verlangt. Während seine (gesetzlich krankenversicherte) Ehefrau nicht unter Fertilitätsstörungen leidet, ist er in seiner Zeugungsfähigkeit erheblich eingeschränkt... >>> Details

3.3.2004 Prozessrecht: BGH zur Zulässigkeit der Berufung bei fehlerhafter Bezeichnung der Parteien im Rubrum Das Berufungsgericht darf dann, wenn keine vernünftigen Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers aufkommen, die Berufung nicht wegen unrichtiger Parteibezeichnung als unzulässig verwerfen... >>> Details

2.3.2004 Steuerrecht: Humanität ohne fiskalische Anerkennung Ideologisches Verhalten in der Führung einer Praxis wird von der Finanzverwaltung nicht honoriert. Das musste ein Arzt erfahren, dessen Praxis nachhaltige Verluste aufwies... >>> Details

1.3.2004 aktuelle Mitteilung: Zahnärzte in Erklärungsnot Eurojuris Deutschland e.V. veröffentlicht kostenlosen Informationsleitfaden für Vertragszahnärzte im Prüfverfahren (gem. § 106 SGB V) München: Die goldenen Zeiten in der Medizin und insbesondere in der Zahnheilkunde sind vorbei. Zahnärzte sind im Rahmen der Vertragszahnheilkunde in zunehmendem Maße komplexen rechtlichen Verpflichtungen ausgesetzt, die mehr und mehr das Unternehmen Zahnarztpraxis belasten... >>> Details

26.2.2004 Arzthaftungsrecht: Besondere Aufklärungspflicht von Schönheits-Chirurgen Vor kosmetischen Operationen müssen Ärzte ihre Patienten bei kosmetischen Operationen besonders gründlich über eventuelle Risiken informieren. In einer entsprechenden Entscheidung wurde ein Chirurg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Rückzahlung seines Honorars verurteilt... >>> Details

25.2.2004 Versicherungsrecht: "Unerfüllter Kinderwunsch" Urteil vom 03.02.2004, Az.: 20 S 21528/03 Der bei einer privaten Krankenversicherung versicherte Kläger leidet an einem stark ausgeprägten OAT-Syndrom. Dies hat zur Folge, dass auf natürlichem Wege eine Schwangerschaft nicht erzielt werden kann. Notwendig ist eine IVF-Behandlung kombiniert mit einer ICSI-Zusatzbehandlung. Eine solche Behandlung führte in der Vergangenheit bereits zur Geburt eines gesunden Kindes. Die hierfür angefallenen Kosten hatte die beklagte Krankenversicherung erstattet... >>> Details

20.2.2004 Neues vom BGH: Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de" Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit "de" enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens "kurt-biedenkopf.de" verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der die Internet-Adresse nicht für sich selbst eintragen lassen will, daß die Beklagte auch in Zukunft die Domain nicht für andere Personen vergibt... >>> Details

18.2.2004 Arbeitsrecht: Verantwortung des Arbeitgebers bei veranlasster geschlechtsdiskriminierender Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit Nach § 611a Abs. 2 BGB hat ein Bewerber einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er wegen seines Geschlechts nicht eingestellt wird. Macht der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf das Geschlecht bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung kommt ua. eine geschlechtsspezifische Stellenausschreibung in Betracht... >>> Details

17.2.2004 Versicherungsrecht: "Drogensucht des Vergewaltigungsopfers – kein Fall für die Haftpflichtversicherung" Urteil vom 22.01.04, Az.: 26 O 8150/03 Eva-Maria G. ist drogensüchtig seit 1998. 1997 war sie während ihrer Ausbildung zur Kauffrau in Bayreuth 3 Monate lang Opfer schwerer sexueller Übergriffe ihres Chefs geworden. Daniel H. missbrauchte das Mädchen zusammen mit einem Mitarbeiter mehrfach und auf brutale Art und Weise in seinem Betrieb, einer Bayreuther Firma zur Vermittlung von Immobilien und Vermögens- anlagen. Das Landgericht Bayreuth verurteilte ihn wegen sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten... >>> Details

16.2.2004 Sozialrecht: Rechtsfolgen bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers auf Meldepflicht beim Arbeitsamt Seit 1.7.2003 besteht die Pflicht, sich unverzüglich nach Kenntnis von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsamt zu melden. Die Meldepflicht entsteht damit unverzüglich nach Zugang der Kündigung oder Abschluss des Aufhebungsvertrages bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen (§ 37b SGB III)... >>> Details

13.2.2004 Eurojuris zur EU-Osterweiterung: Wälder, Hügel und sehr gute Bedingungen für ausländische Investoren: Lettland Eurojuris Deutschland e.V. veröffentlicht kostenlosen Länderleitfaden zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und wirtschaftliche Betätigung in Lettland Berlin: Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze, von der Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Collegen, erarbeitete in den letzten Monaten einen umfangreichen Länderleitfaden Lettland... >>> Details

12.2.2004 Handelsrecht: "Neuburger Kartoffeln" Urteil vom 22.01.2004, Az.: 5 HK O 6112/03 Ein Kaufmann aus Neuburg an der Donau beauftragte das beklagte Münchner Unternehmen mit dem Transport von zwei Waggons Speisefrühkartoffeln von Triest nach Neuburg. Beim Beladen mit den Kartoffeln am 29.3.2002 (Karfreitag) kam es zur Beschädigung der Waggontür eines der beiden Waggons, der daraufhin mit den Kartoffeln zur Reparatur gebracht wurde. Auch der andere Waggon wurde nicht mehr abgefertigt. Als die Waggons am 8. und 11.4.2002 in Neuburg eintrafen, waren 16,58 Tonnen Kartoffeln verdorben... >>> Details

11.2.2004 Persönlichkeitsrecht: Auch "Telekomchefs" dürfen stirisch verfremdet dargestellt werden Eine satirische Darstellung muss von dem Betroffenen hingenommen werden, auch wenn sie ihn unvorteilhaft erscheinen lässt. Dies ist das Ergebnis eines Streits des damaligen Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom mit einem Wirtschaftsmagazin. Der Exmanager hatte beide Vorinstanzen gewonnen und erst der BGH stärkte der Satire den Rücken... >>> Details

11.2.2004 Jurismus: Führungswechsel bei Jurismus Thilo Grutschnig übernimmt das Amt des internationalen Präsidenten und Dr. Ximena Sejas die nationale Präsidentschaft „Jugendorganisation“ der Eurojuris International E.W.I.V. jetzt auch auf internationaler Ebene in deutscher Hand Die deutsche Sektion von Jurismus, der Organisation junger Juristen im Eurojuris-Netzwerk, wählte auf einer außerordentlichen Tagung Ende Januar in Bremen Dr. Xamina Sejas (v. Einem & Partner, Bremen) zu ihrer neuen Präsidentin. Nötig geworden war dies, weil der bisherige Präsident, Thilo Grutschnig (Caemmerer Bender Lenz, Karlsruhe) bereits im November des vergangenen Jahres zum Präsidenten der internationalen Jurismus-Organisation bestimmt worden war und seine neue Aufgabe, nach der Weitergabe des nationalen Amtes, nunmehr antreten kann... >>> Details

9.2.2004 Mietrecht: Mietschuldner Strom und Wasser abgedreht: Was die Gerichte dazu sagen Ein Göttinger Mieter hatte seine Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt. Die Konsequenz des Vermieters: Er drehte ihm den Strom und den Wasserhahn ab. Der Mieter ging sofort vor Gericht und beantragte im Schnellverfahren, ihm wieder Strom und Wasser zur Verfügung zu stellen. Das Gericht spielte mit, und der Vermieter wurde per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, dem Mieter wieder einzuheizen und für ihn fließend Wasser bereitzuhalten (LG Göttingen, Urteil vom 7.3.2003 - 5 T 282/02, WM 2003, S. 626)... >>> Details

6.2.2004 Familienrecht: Ehevertrag und Vertragsfreiheit Wie bereits in einem früheren Beitrag dargelegt, hat das BVerfG einen Unterhaltsverzicht in einem Ehevertrag für unwirksam erklärt, da der Verzicht jedenfalls in diesem Fall nicht mehr „Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft“ sei und auch klargestellt, dass die Gerichte bei erkennbar einseitiger Lastenverteilung und beeinträchtigten Grundrechtspositionen korrigierend eingreifen sollten... >>> Details

6.2.2004 Arbeitsrecht: keine erneute Wartezeit bei der Entgeltfortzahlung bei Übernahme aus dem Auszubildendenverhältnis Wird der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gem. § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes wird die Einordnung eines Berufsausbildungsverhältnisses in die arbeitsrechtlichen Regelungen verdeutlicht... >>> Details

5.2.2004 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zum Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht... >>> Details

4.2.2004 Wettbewerbsrecht: Gewerblicher Auskunftsdienst darf in Telefonbüchern nicht mit "Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt ..." werben Ein gewerblicher Auskunftsdienst hat sich in einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Hamm (16.12.03) gegenüber einem Wettbewerbsschutzverein verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr den Telefoneintrag "Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH (Telefonnummer)" nicht mehr zu verwenden... >>> Details

3.2.2004 Immobilienrecht: "Legionellen – offenbarungspflichtiger Mangel" Urteil vom 4.12.2003, Az.: 2 O 8482/03 Für 440.000,- DM, umgerechnet 220.000,- €, kaufte Familie K. am 5.6.2001 eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage in Oberschleißheim. Das Verkäufer-Ehepaar versicherte, dass ihm keine Mängel bekannt seien. Was die Verkäufer verschwiegen: In der Wohnanlage war 1999 ein Bewohner an der Legionärskrankheit erkrankt. Im Trinkwassersystem der Wohnanlage konnte damals eine erhöhte Konzentration von Erregern dieser tödlichen Krankheit (Legionellen) nachgewiesen werden... >>> Details

30.1.2004 Bundessozialgericht: Pressevorabmeldung zum Termin am 05.02.2004 12.00 Uhr - B 11 AL 47/03 R - J. & E. D. GmbH ./. BA Die Klägerin ist ein Unternehmen des Baugewerbes. Sie beantragte mit Schreiben vom 9.2.2001 (Eingang bei der Beklagten am 19.2.2001) die Auszahlung von Mehraufwands-Wintergeld (MWG) für den Monat Januar 2001, das die Beklagte auch bewilligte (Bescheid vom 1.3.2001)... >>> Details

28.1.2004 Arbeitsrecht: Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß Dem Bundesarbeitsgericht war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob § 10 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes gegen das Grundgesetz verstößt. Nach der genannten Vorschrift dürfen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch an Feiertagen im Geldzahlungsverkehr und Wertpapierhandel beschäftigt werden. Der Betriebsrat der Frankfurter Wertpapierbörse hielt diese Regelung wegen des Gebots der Sonn- und Feiertagsruhe in Art. 140 Grundgesetz in Verb. mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung für verfassungswidrig. Zwar stimmte er der Anordnung von Feiertagsarbeit durch die Arbeitgeberseite bislang in jedem Einzelfall zu. Gleichwohl begehrte er die gerichtliche Feststellung, dass die Betriebsparteien zu solchen Regelungen nicht berechtigt seien.... >>> Details

27.1.2004 Vertragsrecht: "Konkurrenzschutz in Maßen" Urteil vom 5.12.2003 (Az.: 6 O 12790/03) Ein Münchner IT-Unternehmen nahm seit 18.10.2000 regelmäßig die Dienste eines selbständigen Programmierers aus Gilching in Anspruch. Für den Fall der Abwerbung von Firmenkunden verpflichtete sich der Computerfachmann zur Zahlung einer Vertragsstrafe von mindestens 50.000,- DM. Seit Oktober 2002 stellte er seine Dienste auch einem anderen Großunternehmen der Informationstechnologie im Münchner Raum zur Verfügung. Den Vertrag mit dem früheren Auftraggeber kündigte er zum 16.5.2003... >>> Details

26.1.2004 Arbeitsrecht: Hindernis für Teilzeitanspruch Stehen der Verwirklichung eines Antrages auf Teilzeittätigkeit betriebliche Gründe entge-genstehen, weil keine Ersatzkraft in Teilzeit zur Verfügung, kann der Arbeitgeber nicht dar-auf verwiesen werden, eine Vollzeitkraft einzustellen und Überstunden abzubauen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Facharbeiters in der Metallindustrie entschieden, der seine Vollzeittätigkeit von 35 Stunden auf 21 Stunden wöchentlich reduzieren und auf Montag bis Mittwoch verteilen wollte, um sich mehr um seine Kinder kümmern und seiner Frau die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit zu ermöglichen... >>> Details

22.1.2004 Neues vom BGH: Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes für mitversicherte Kraftfahrzeugführer nach Kündigung des Versicherungsverhältnisses Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger... >>> Details

21.1.2004 Schadensersatzrecht: Bahn haftet nicht für Zugverspätung Pressestelle für Zivilprozeß – 16.12.2003 Frankfurt am Main) Die Deutsche Bahn, bzw. richtiger die den Zugverkehr durchführende DB Reise- und Touristik AG haftet nicht für die Folgen der Verspätung eines Zuges. Damit hatte die Berufung eines Ehepaars gegen ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichts vor der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main keinen Erfolg (Urteil vom 15.10.2003, Az.: 2-1 S 131/03)... >>> Details

20.1.2004 Persönlichkeitsrecht: "Schamlose Aufklärung" Urteil vom 18.12.2003, Az. 7 O 15358/03 Der noch nicht volljährige Kläger hatte sich mit Einwilligung seines Vaters als Modell für eine Foto-Love-Story in einer Jugendzeitschrift zur Verfügung gestellt. Wenige Monate nach Veröffentlichung des Fotoromans wurde er von Lesern der beklagten Boulevardzeitung auf eines der Fotos angesprochen, das ihn unbekleidet mit einer Partnerin in einer gestellten Liebesszene zeigt. Die Zeitung hatte das Foto ohne sein Einverständnis in ihrer Print- und Online-Ausgabe zur Illustration von Textbeiträgen zum Thema "Schamlose Aufklärung" verwendet... >>> Details

16.1.2004 Wissen für die deutsche Wirtschaft - Vorbereitung auf die Osterweiterung: Immobilienerwerb und Unternehmensgründung in der Slowakei Leitfaden für deutsche Investoren vorgestellt Die Unternehmensgründung in der Slowakei und der Erwerb von slowakischen Immobilien wird durch die EU-Osterweiterung immer attraktiver. Geringere Kosten im Personalbereich und interessante Objekte zu erschwinglichen Preisen sind gewichtige Argumente für wirtschaftlich handelnde Unternehmer in Deutschland. Um hier bereits im Vorfelde auf eventuelle Problempunkte aufmerksam zu machen, hat Eurojuris Deutschland e.V. einen Leitfaden für deutsche Investoren aufgelegt... >>> Details

16.1.2004 Werkvertragsrecht: Ablehnung einer geeigneten Nachbesserung Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt, verhält sich widersprüchlich (BGH Urteil vom 27.11.2003, Az: VII ZR 93/01)... >>> Details

15.1.2004 Gebührenrecht: Auch telefonischer Rat vom Anwalt ist kostenpflichtig Bei Anruf eines Geschäftsführers einer Gesellschaft bei einem Rechtsanwalt, besteht Gebührenpflicht auch dann, wenn der Anwalt darauf nicht ausdrücklich hinweist... >>> Details

14.1.2004 Steuerrecht: Private Dienstwagennutzung - Finanzamt beweispflichtig Für den Anscheinsbeweis einer privaten Dienstwagennutzung aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung trägt das Finanzamt die Feststellungslast... >>> Details

13.1.2004 Internat. Gesellschaftsrecht: Wissen für die deutsche Wirtschaft - Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenloses Kompendium zum internationalen Gesellschaftsrecht in deutscher Sprache Teil V1: Niederlande Seit dem Urteil des EuGH vom November 2002 zur Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften im Inland, wird das Wissen um die Möglichkeiten der Gesellschaftsgründung im europäischen Ausland immer wichtiger für die deutsche Wirtschaft... >>> Details

12.1.2004 Neues vom BGH: Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen Der Angeklagte Mounir El Motassadeq wurde im Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg im Zusammenhang mit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Über seine gegen dieses Urteil eingelegte Revision ist noch nicht entschieden. Die Revisionshauptverhandlung vor dem für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist auf den 29. Januar 2004 anberaumt... >>> Details

9.1.2004 Arbeitsrecht: Interpretation von Zeugnisformulierungen Wenn ein Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis zutreffende positive Formulierungen des allgemeinen Sprachgebrauchs verwendet, kann daraus kein Anspruch auf Schadensersatz abgeleitet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, dessen Arbeitgeber diesen in einem Zwischenzeugnis u.a. als gesellig, tolerant, unbeschwert und beliebt beschrieben hatte... >>> Details

7.1.2004 Arbeitsrecht: Höhere Vergütung für Nachtarbeit Wenn ein Arbeitnehmer Nachtarbeit leistet, ist diese stets höher zu vergüten als Tagarbeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Maschinenhelfers in der Obst- und Gemü-severarbeitung entschieden, der in Wechselschicht alle drei Wochen nachts tätig war... >>> Details

5.1.2004 Mietrecht: "Zwangsräumung einer 90-jährigen abgewendet" Vergleich vom 19.12.2003, Az.: 14 T 17789/03 Die Genossenschaftsbank hatte ein Anwesen in München ersteigert, in welchem der 90-jährigen Dame ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt war. Dieses Wohnrecht stand im Grundbuch an 2. Rangstelle und war wegen einer vorrangigen Grundschuld durch den Zuschlagsbeschluss an die Genossenschaftsbank erloschen... >>> Details

2.1.2004 Wettbewerbsrecht: "Weihnachtsüberraschung" Urteil vom 23.12.2003, Az.: 6 O 22041/02 "Sie und nur Sie werden der Erste Euro-Millionär 2002. Dass steht 100% sicher fest," stand in einem Brief der Firma Haus & Hobby an Monika M. vom November 2001. Monika M. erfüllte die Bedingungen der spanischen Versandfirma: Sie rubbelte ihre 1-Million-Euro-Gewinnnummer frei, klebte sie auf den Anforderungsschein und bestellte Waren zum unverbindlichen Test... >>> Details

30.12.2003 Urheberrecht: Harry Potter in Schulbüchern verletzt keine Urheber- und Markenrechte Harry Potter hatte schon längst Einzug in Kinder- und Wohnzimmer gehalten, als sich der Ruhr Verlag dazu entschied, dem Zauberlehrling auch im Klassenzimmer einen Platz zu verschaffen. Lehrmittelgerecht und didaktisch aufbereitet, sollte Harry Potter dafür sorgen, dass auch noch der letzte Lesemuffel an den Büchern der Erfolgsautorin Joanne K. Rowling Geschmack fände. Bei Rowling stieß das Vorgehen des Verlages allerdings auf wenig Begeisterung. Gemeinsam mit dem Rechteinhaber Time Warner erwirkte sie im vergangenen Jahr eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der strittigen Schulbücher. Nunmehr siegte der Schulbuchverlag über den Medienriesen vor dem Landgericht Hamburg... >>> Details

29.12.2003 Namensrecht: OLG Düsseldorf zur Bezeichnung A.A.A.A.A. Schlüsselnotdienst Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 6. Mai 2003 (AZ: 20 U 174/02) entschieden, dass die alleinige Angabe von Fantasiebezeichnungen gegen das Gebot der Transparenz und das Verbot der Tarnung im UWG (Paragraph 1) verstößt... >>> Details

23.12.2003 Markenrecht: Bezeichnung „Quick“ für Fertiggerichte nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar Der Europäische Gerichtshof hat die ablehnende Haltung des Europäischen Markenamtes in Alicante zur Eintragung des Wortes „Quick“ für Fertiggerichte, Nahrungsmittel und Getränke bestätigt. Die Eintragung wurde von dem Amt abgelehnt, weil es dem Wort an Unterscheidungskraft im Hinblick auf die Warenklassen fehle. Der Gerichtshof bestätigte nun diese Auffassung... >>> Details

22.12.2003 Versicherungsrecht: Keine gesetzliche Unfallversicherung beim Weg in die betriebseigene Küche Der Weg in die betriebseigene Küche oder der Aufenthalt in der Büroküche fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser greift erst dann, wenn man das Essen zum späteren Verzehr in den Kühlschrank der Büroküche bringen wollte und dabei verunglückt... >>> Details

19.12.2003 Sozialrecht: Gemeinnützige Arbeit wichtiger als Fernschachspielen Wer sich mit der Begründung weigert, ihm sei die geforderte gemeinnützige Tätigkeit nicht zumutbar, weil er zum einen das Abendgymnasium besuche und zum anderen Fernschach im Internet spiele, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe... >>> Details

18.12.2003 Neues vom BGH: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einer weiteren Variante des sogenannten Elternunterhalts zu befassen (Stichwort: verschleierte Schwiegersohnhaftung). Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf restliche Heim- und Pflegekosten für deren Mutter in Anspruch. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte könne aufgrund ihres Halbtagseinkommens (jährlich brutto ca. 29.000 DM), ihres Naturalunterhaltsanspruchs gegen ihren vollschichtig berufstätigen Ehemann (jährliches Bruttoeinkommen ca. 117.000 DM) und unter Berücksichtigung des Wohnvorteils des im hälftigen Miteigentum der Ehegatten stehenden Familienheims für ihre Mutter einen monatlichen Unterhalt von 580 DM zahlen... >>> Details

17.12.2003 Werkvertragsrecht: Sicherheit nach § 648 a BGB und Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel Stellt der Auftraggeber keine Sicherheit nach § 648 a BGB, so hat er kein Zurückbehaltungsrecht wegen bestehender Mängel. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.03, Az.: I 12 U 4/03, Fundstelle: BauR 2003, 1723 Mit dieser Entscheidung des OLG Düsseldorf verfestigt sich die Tendenz der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, daß der Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht mehr hat, wenn er seiner Verpflichtung zur Stellung eine Bürgschaft nach $ 648 a BGB nicht nachkommt... >>> Details

16.12.2003 LG München I: "Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht" Urteil vom 04.12.2003, Az.: 7 O 20815/03 Auf der Titelseite einer bundesweit vertriebenen Boulevardzeitung war großformatig das Foto der Antragstellerin, einer bekannten deutschen Schauspielerin, neben der auf ihren Sohn bezugnehmenden Schlagzeile "Schlägerei im Bordell" abgebildet... >>> Details

15.12.2003 Ordnungsrecht: "Rechtswidriger Polizeigewahrsam" Beschluss vom 02.12.2003, Az.: 13 T 3942/03 Von 7. bis 9.2.2003 fand in München die 39. Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Auf Grund einer polizeilichen Anordnung wurde am 7.2.2003 ein aus Göttingen angereister Demonstrant im Münchner Szene-Cafe Marat (Tröpferlbad) in Polizeigewahrsam genommen... >>> Details

9.12.2003 Steuerrecht: Steuerzahlungen - "Schonfrist" entfällt ab 2004 Die so genannte Schonfrist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen wird abgeschafft. Zur Erinnerung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) erlaubte es der Finanzverwaltung bisher, bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Abgabe der Anmeldungen grundsätzlich von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abzusehen... >>> Details

8.12.2003 Neues vom BGH: Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns wegen Mordanstiftung aufgehoben Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zum Mord durch das Landgericht Hamburg auf Revision des Angeklagten aufgehoben. Ihm wurde angelastet, den vielfach vorbestraften Gewalttäter Z. zur Ermordung eines 70-jährigen Finanzmaklers angestiftet zu haben... >>> Details

5.12.2003 LG München I: "Störrische Animierstute" Urteil vom 3.11.2003, Az.: 9 O 16958/01 Der fünfjährige Araberhengst "Laheeb" wurde bei der Samengewinnung durch einen Tritt der ihm zugeführten Animierstute "Cremona" verletzt. Die auf Erstattung der Heilbehandlungskosten gerichtete Schadensersatzklage wies die 9. Zivilkammer des LG München I ab, weil die beklagte Tierklinik beim Einsatz ihrer Stute die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet habe... >>> Details

4.12.2003 Zivilrecht: "Garantiert unfallfrei" Urteil vom 2.10.2003, Az.: 32 O 11282/03 Wer ein Gebrauchtfahrzeug von einem Privatmann kauft, muss sich die Unfallfreiheit ausdrücklich garantieren lassen. Die vorformulierte Erklärung "das Kfz ist unfallfrei" erfasst keine dem Verkäufer nicht bekannten Unfallschäden aus der Zeit des Vorbesitzers und keine Bagatellschäden – so die Rechtssprechung des Landgerichts München I zum neuen Gewährleistungsrecht für Kaufverträge... >>> Details

3.12.2003 Immobilienrecht: "Verkäufer einer Eigentumswohnung muss auf Schimmelbildung hinweisen" Am 26.7.2001 kauften die Eheleute K. eine gebrauchte Erdgeschosswohnung in Unterhaching (Baujahr 1960) für 101.000,- DM. Der Kaufvertrag enthielt einen Haftungsausschluss für Sach- und Rechtsmängel... >>> Details

2.12.2003 Internationales Wirtschaftsrecht: Wissen für die deutsche Wirtschaft - Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenloses Kompendium zum internationalen Gesellschaftsrecht in deutscher Sprache Teil 5: Italien Seit November 2002 hat sich für deutsche Unternehmen der Schritt ins Ausland kontinuierlich verbessert. Nunmehr ist es so, dass eine Gesellschaft, die im Ausland gegründet wurde, in Deutschland aktiv Verträge schließen kann... >>> Details

1.12.2003 Reiserecht: Schadenersatz bei überbuchtem Flug Flugpassagiere in der Europäischen Union haben künftig Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihnen die Reise wegen einer überbuchten Maschine verweigert wird. Darauf verständigten sich am Mittwoch Vertreter des Europäischen Parlamentes und des EU-Ministerrates. Die Regelung gilt auch für Passagiere von Charterflügen. Bislang gab es nur bei Linienflügen ein Entschädigungsrecht... >>> Details

27.11.2003 Privates Baurecht: Aufrechnungserklärung = endgültige und somit verzugsbegründende Erfüllungsverweigerung Die Werkunternehmerin klagt gegen den Bauherrn Werklohn zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ein. Das Landgericht spricht zu. Berufung wird von Seiten der Beklagten nur bezüglich der zugesprochenen Zinsen eingelegt mit der Begründung, die nach § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB / B 2000 erforderliche Nachfristsetzung sei nicht erfolgt... >>> Details

26.11.2003 Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen anzüglicher Bemerkung Amtsgericht Frankfurt/ Main Eine anzügliche Bemerkung gegenüber einer Kollegin kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entscheid das Arbeitsgericht Frankfurt/ Main im Oktober 2003. Geklagt hatte ein Gasinstallateur, dem bereits wenige Wochen nach seinem Arbeitsantritt aus diesem Grund gekündigt worden war. Er hatte dem Gericht zufolge zu einer Personalmitarbeitern nach einem Streit über die Fahrtkostenabrechnung gesagt: "So Frauen wie dich hatte ich schon hunderte."... >>> Details

25.11.2003 Arbeitsrecht: Fortbestand des Betriebsrats bei Ausscheiden eines Unternehmens aus einem Gemeinschaftsbetrieb Ein Gemeinschaftsbetrieb zweier rechtlich selbständiger Unternehmen endet, wenn eines der Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt. Dies führt nicht zur Auflösung des für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats, wenn das andere Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit fortsetzt und die Identität des Betriebs gewahrt bleibt... >>> Details

24.11.2003 Arbeitsrecht: Beweislast beim Streit über Arbeitszeugnisse Bescheinigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer in einem qualifizierten Arbeitszeugnis eine durchschnittliche Leistung, verlangt der Arbeitnehmer aber ein überdurchschnittliche Benotung, muss der Arbeitnehmer die entsprechenden Tatsachen vortragen und notfalls beweisen. Umgekehrt liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Leistungen im Zeugnis bescheinigt... >>> Details

18.11.2003 Zivilrecht: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben bindet auch am Bau Bestätigt ein Werkunternehmer Leistungsumfang und Sollbeschaffenheit durch eine Auftragsbestätigung, so ist diese für den Inhalt des Vertrages maßgebend, auch wenn der Werkunternehmer für den Bauherrn ersichtlich vom ursprünglichen Leistungsverzeichnis abgewichen ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Bauunternehmer unredliches Handeln unterstellt werden muss d. h. wenn er bewußt vom Ergebnis einer Vertragsverhandlung abweicht oder die Abweichung so stark ist, dass er reglicher Weise nicht mit dem Einverständnis des Bestellers rechnen kann... >>> Details

17.11.2003 Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung - Ansässigkeit im EU-Ausland nicht hinderlich Die Errichtung einer gemeinsamen Hausstands nach der Eheschließung an sich gilt nicht als berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung. Vielmehr ist die Eheschließung grundsätzlich ein privater Vorgang. Im vor dem Finanzgericht Köln verhandelten Fall (Az.: 11 K 2966/00) ging es allerdings um Eheleute, die beide vor der Eheschließung an verschiedenen Orten berufstätig waren und auch dort wohnten... >>> Details

14.11.2003 Steuerrecht: Voller Vorsteuerabzug für Geschäftsfahrzeuge Der seit April 1999 nur noch mit 50 Prozent mögliche Vorsteuerabzug beim Fahrzeugkauf hat keine Gültigkeit mehr für das Jahr 2003. Die Ermächtigung zur Vorsteuerabzugsbeschränkung durch die EU endete am 31.12.2002... >>> Details

13.11.2003 Arzthaftungsrecht: "Fehldiagnose: Migräne" Urteil vom 15.10.2003, Az.: 9 O 5889/99 Die für Arzthaftungsprozesse zuständige 9. Zivilkammer des LG München I verurteilte einen Neurologen zur Zahlung von 100.000,- Euro Schmerzensgeld, weil er den bereits erlittenen Schlaganfall seines 39-jährigen Patienten nicht erkannt hatte. Wegen dieser Fehldiagnose waren Maßnahmen zur Verhinderung eines zweiten, kurze Zeit später eingetretenen Schlaganfalls unterblieben. Unter dessen Folgen leidet der Kläger noch heute... >>> Details

12.11.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping" Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten O. und K. unter anderem wegen verbotener Insidergeschäfte zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. O. war Redakteur von Börsenfachzeitschriften, trat in einschlägigen Fernsehsendungen (3-sat-börse; n-tv usw.) auf und gab dort Anlagetips. 1999 und 2000 galt er sowohl bei interessierten Privatanlegern als auch bei institutionellen Großanlegern als "der Anlagespezialist" und "Meinungsmacher" auf dem Gebiet des "Neuen Marktes"... >>> Details

11.11.2003 Erbrecht: Tabuthemen Testament, Erbschaft und Unternehmensnachfolge verständlich präsentiert Karlsruhe: 1. Karlsruher Erbrechtstage im Haus der Wirtschaft der IHK In Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Rechtsanwaltsnetzwerk Eurojuris Deutschland e.V. und der BW-Bank veranstaltet die prominente Anwaltssozietät Caemmerer Bender Lenz im Saal Baden der IHK die ersten Karlsruher Erbrechtstage. Die Veranstaltung, die am 11. und 12. November jeweils um 17.00 Uhr beginnt, will verdeutlichen, dass aufgrund des Wandels in der demografischen Struktur der Gesellschaft eine klare Nachlassregelung immer wichtiger wird. Seit 1990 hat sich das private Geldvermögen in Deutschland von ca. 1,5 Billionen Euro auf ca. 4 Billionen Euro deutlich mehr als verdoppelt. Damit steht eine Vermögensübertragung nie da gewesenen Ausmaßes bevor. >>> Details

10.11.2003 Zivilrecht: "Undurchsichtige Zuschläge" Urteil vom 23.10.2003, Az.: 2 O 9340/03 Die Deutsche Telekom hatte Werklohn von einem Münchner Bauträger eingeklagt, in dessen Auftrag sie Kabelverstärkungsarbeiten durchführte. Im Vertrag des Bauträgers mit der Telekom war, neben der Vereinbarung von Einheitspreisen nach Aufmaß, für Leistungen von Fremdunternehmern (Erdarbeiten) nur ein voraussichtlicher Gesamtpreis genannt; die genaue Abrechnung sollte nach dem Betrag erfolgen, den die Fremdunternehmen mit der Telekom abrechnen würden... >>> Details

7.11.2003 Prozessrecht: hinreichende Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf Anlage zur Klageschrift? Der BGH hat sich in seinem Urteil (I ZR 295/00 vom 17.Juli 2003) mit der Frage beschäftigt, ob es zur hinreichenden Individualisierung der Klagegründe ausreicht, konkrete Bezugnahme auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage, welche die einzelnen Verträge, aus denen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden, übersichtlich darstellt, zu nehmen... >>> Details

5.11.2003 Markenrecht: Keine Wortmarke aus zusammengesetzten fremdsprachlichen Begriffen In dem Verfahren I ZB 6/03 hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Wortmarke aus zusammengesetzten englischsprchigen Begriffen ("Cityservice") bestehen kann. Der I. Senat kam zu dem Ergebnis, dass einem sprachüblich gebildeten Wortzeichen aus Bestandteilen, die aus einer geläufigen fremden Sprache stammen und die als solche schon in die deutsche Umgangssprache eingegangen sind, jede Unterscheidungskraft fehlt, wenn der Verkehr das Zeichen angesichts der ohne weiteres verständlichen begrifflichen Bedeutung nur in diesem Sinn und nicht als Unterscheidungsmittel für Dienstleistungen versteht... >>> Details

4.11.2003 Berufsrecht: BverfG äußert sich zur Werbung von Zahnärzten im Internet Das BVerfG nimmt in dieser Entscheidung (BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003; Az.: 1 BvR 1003/02) ausführlich Stellung zu den Anforderungen, die an ein gerichtliches Verbot wegen berufswidriger Werbung im Internet zu stellen sind... >>> Details

3.11.2003 Markenrecht: Einlegung der Beschwerde per Computerfax ohne Unterschrift kann genügen Eine per Computerfax im Markenbeschwerdeverfahren ohne Unterschrift eingelegte Beschwerde genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit, wenn sich aus dem Inhalt des Schriftstücks mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, daß die Beschwerde mit Wissen und Wollen des Verfassers gefertigt und der zuständigen Behörde zugeleitet worden ist... >>> Details

31.10.2003 Steuerrecht: Dreitagesfrist - Ablauf nur an Werktag möglich Inzwischen herrscht Einigkeit zwischen den einzelnen Senaten des BFH und auch das Bundesministerium der Finanzen hat sich der Auffassung angeschlossen. Das Fristende der so genannten Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe kann nur auf einen Werktag fallen... >>> Details

31.10.2003 Steuerrecht: Voller Vorsteuerabzug für Geschäftsfahrzeuge Der seit April 1999 nur noch mit 50 Prozent mögliche Vorsteuerabzug beim Fahrzeugkauf hat keine Gültigkeit mehr für das Jahr 2003. Die Ermächtigung zur Vorsteuerabzugsbeschränkung durch die EU endete am 31.12.2002... >>> Details

30.10.2003 Importrecht: Keine Verpflichtung des Betriebsprüfers zum Hinweis auf zolltechnisch günstigere Gestaltungsmöglichkeiten Der mit der Betriebsprüfung eines mit eigener Zollabteilung ausgestatteten Importunternehmens betraute Zollbeamte ist nicht verpflichtet, dieses ungefragt über eine günstigere zollrechtliche Gestaltung zu informieren (hier: Hinweis auf Anmeldung des Vorerwerbspreises als Transaktionswert nach Art. 29 Zollkodex i.V.m. Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (BGH Urteil vom 02.10.2003 III ZR 420/02)... >>> Details

29.10.2003 Arbeitsrecht: Betriebliche Übung - eine arbeitsrechtliche Wunderwaffe ? Arbeitsrechtliche Ansprüche können durch betriebliche Übung entstehen. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Dieses Verhalten des Arbeitgebers wird als Vertragsangebot gewertet, das von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wird... >>> Details

29.10.2003 Medienrecht: Haftung für Inhalte einer Webpage durch den Provider nur bei positiver Kenntnis des Inhalts Leitsätze des BGH: a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen. b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt... >>> Details

28.10.2003 Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Koppelungsangeboten Leitsätze des Gerichts: 1. Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Missbrauchs von Marktmacht beschränkt werden. 2. Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern. BGH, Urteil vom 27.02.2003; Az.: I ZR 253/00... >>> Details

25.10.2003 Neues vom BGH: Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen Ordnungsgeldbeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 zu entscheiden... >>> Details

23.10.2003 Urheberrecht: Karikatur des Bundesadlers ist freie Benutzung i.S.d. § 24 I UrhG Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 20.03.2003 mit der Abgrenzung zwischen freier und unfreier Benutzung gemäß § 24 I UrhG und § 23 S. 1 UrhG beschäftigt. In concreto ging es um den urheberrechtlichen Status einer im "Focus" veröffentlichten Karikatur des Bundesadlers... >>> Details

22.10.2003 Vollstreckungsrecht: Bundesgerichtshof zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei Anlagemodellen Der BGH entschied die Frage, ob eine aufgrund Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtige Vollmacht gegenüber der Treuhänderin und eine daraus folgende Unwirksamkeit des Vollstreckungstitel den Vollstreckungsschuldner in die Lage versetzt, sich in jedem Fall gegenüber der Zwangsvollstrechkung auf die Unwirksamkeit zu berufen. Der BGH verneint dies mit dem Hinweis auf die Grundsätze von Treu und Glauben... >>> Details

21.10.2003 Zivilrecht: Welche Bedeutung hat ein unterschriebener Stundenlohnzettel? Wenn ein Handwerker auf Stundenlohnbasis abrechnet, muß er beweisen, daß die berechneten Stunden angefallen sind und erforderlich waren. Deshalb legt er oftmals sog. Rapportzettel seinem Auftraggeber zur Unterschrift vor. Mit der Unterzeichnung werden die berechneten Stunden zwar der Höhe nach anerkannt, nicht aber, daß diese auch erforderlich waren. Hier findet aber aber eine Umkehr der Beweislast zu Ungunsten des Auftraggebers statt: Dieser muß jetzt beweisen, inwieweit die anerkannten Stunden gar nicht erforderlich waren, beispielsweise weil die eingesetzten Arbeitnehmer bei der Arbeit gebummelt haben... >>> Details

20.10.2003 Arbeitsrecht: Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen? Nach § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes - TVG - gelten nach Ablauf des Tarifvertrages zB wegen Kündigung seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Andere Abmachung sind ein für beide Arbeitsvertragsparteien geltender Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine arbeitsvertragliche Abrede ggf. durch eine Änderungskündigung. Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung ist im Gesetz nicht vorgesehen... >>> Details

17.10.2003 Neues vom BGH: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der klagende Landkreis hatte der im Heim lebenden Mutter der Beklagten Sozialhilfe in Höhe der nicht durch eigene Einkünfte gedeckten Heimkosten gewährt. Mit seiner Klage macht er auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter in Höhe eines Teils seiner Aufwendungen für die Zeit von September 1998 bis März 1999 geltend... >>> Details

16.10.2003 Verkehrsrecht: Verkehrsunfälle im Ausland - Entwicklungen Der Ärger nach einem unverschuldeten Unfall im Ausland, zumal während eines Urlaubsaufenthaltes, ist schon groß. Schadensersatzansprüche durchzusetzen bedeutet oft, erhebliche Kosten aufzuwenden, da die Versicherer in den Ländern der Europäischen Union Anwaltskosten oft nicht oder nur teilweise übernehmen... >>> Details

15.10.2003 Kapitalanlagerecht: Haftung des Anlagevermittlers für Aussagen Dritter Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu eigen. So jedenfalls entschied der BGH in seinem Urteil vom 11.9.2003, Az: III ZR 381/02. Hat der Vermittler in einem solchen Fall die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muß er dies dem Kunden gegenüber auch ungefragt deutlich machen... >>> Details

14.10.2003 Arbeitsrecht: Praxistipp zur Verlängerung der Probezeit Nach der gesetzlichen Regelung kann eine Probezeit nur für längstens 6 Monate vereinbart werden mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist). Der Arbeitgeber hält einen auf Probezeit beschäftigten Arbeitnehmer für (noch) nicht geeignet, möchte dem Arbeitnehmer aber noch eine Bewährungsschance geben und deshalb die Probezeit über 6 Monate hinaus verlängern... >>> Details

13.10.2003 Mietrecht: Anwendung der neuen Kündigungsfristen bei Altverträgen Mit der Mietrechtsreform vom 1. 9. 2001 wurden auch die Fristen für die ordentliche Kündigung geändert. Wird nun ein Mietvertrag gekündigt, der auf der früheren Rechtslage beruht, stellt sich die Frage, welche Kündigungsfristen anwendbar sind. Der BGH hat nun entschieden, dass auf Klauseln in Verträgen, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden und welche die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, § 573c IV BGB nicht anzuwenden ist... >>> Details

10.10.2003 Prozessrecht: BGH hebt Urteil in Wirtschaftsstrafverfahren wegen Verstoß gegen §76 II GVG auf Das Landgericht Oldenburg hatte nach einer 45tägigen Hauptverhandlung vier Angeklagte wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung von Warentermingeschäften in den Jahren 1991 bis 1994 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen, weil die Strafkammer unter Verstoß gegen § 76 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern besetzt war. Dies führt nach der Strafprozeßordnung zwingend zur Aufhebung des Urteils... >>> Details

9.10.2003 Arbeitsrecht: Anspruch auf Teilzeitarbeit Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegen betriebliche Gründe vor, wenn das Teilzeitverlangen nicht in Übereinstimmung mit Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers gebracht werden kann und das betriebliche Organisationskonzept sowie die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung wesentlich beeinträchtigt... >>> Details

8.10.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Magazin Focus eine Werbung untersagt, in der dieser damit geworben hatte, Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen, insbesondere gegenüber dem Spiegel, zu sein. Im Juli 1999 war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine ganzseitige Anzeige mit der Schlagzeile "MA ’99/II bestätigt die Marktführerschaft von Focus" erschienen. In der oberen Hälfte waren in einem Säulendiagramm die Reichweiten von Focus und Spiegel wiedergegeben (für Focus "9,1 % – 5,80 Mio" und für den Spiegel "8,9 % – 5,64 Mio"). Unter der erwähnten Schlagzeile fand sich ein etwas kleiner gedruckter Text, in dem darauf hingewiesen wurde, daß Focus "im Lesermarkt der Nachrichtenmagazine … die führende Position" behalte; dies bestätige "die Media-Analyse ’99 Pressemedien II". Focus erreiche "wöchentlich 5,80 Mio. Leser"... >>> Details

7.10.2003 Gewerblicher Rechtsschutz: "Lust auf Ei?" Az.: 1 HK O 10133/03 Die für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 1. Kammer für Handelssachen des LG München I hatte sich mit einem als Nahrungsergänzungsmittel angebotenen Aphrodisiakum zu befassen. Hauptzutat des Mittels ist nach der Packungsbeschriftung eine "isolierte Eiweißfraktion aus fertilisiertem Hühnerei". Tatsächlich sind die verwendeten Eier nicht nur befruchtet ("fertilisiert"), sondern auch bebrütet ("inkubiert"). Die Beklagte lässt den ersten Produktionsabschnitt außerhalb der EG in Norwegen ablaufen. Dort werden die Eier neun Tage im Brutkasten bebrütet, aufgeschlagen, gefriergetrocknet und anschließend vermahlen. Der gewonnene Extrakt wird in Frankreich in Kapseln verpackt und europaweit vermarktet... >>> Details

6.10.2003 Arbeitsrecht: Auch bei Ablehnung geänderter Bedingungen Änderungskündigung erforderlich Bietet ein Arbeitgeber im Rahmen von Umstrukturierungen einem Arbeitnehmer geänderte Arbeitsbedingungen an, die dieser ablehnt, rechtfertigt dies keine endgültige Kündigung sondern zunächst eine Änderungskündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall eines Medienunternehmers entschieden, der einer kaufmännischen Angestellten als Personnel Controller eine zusätzliche Abteilung übertragen wollte. Da dies im Zuge von Einsparungsmaßnahmen unter Beibehaltung der bisherigen Bezüge erfolgen sollte, lehnte die Arbeitnehmerin dies ab, schlug ihrerseits eine Änderung der Regelung zur Überstundenvergütung vor und unterschrieb den ihr vorgelegten Änderungsvertrag nicht. Darauf hin kündigte der Arbeitgeber noch am selben Tag... >>> Details

2.10.2003 Arbeitsrecht: Auch bei Ablehnung geänderter Bedingungen Änderungskündigung erforderlich Bietet ein Arbeitgeber im Rahmen von Umstrukturierungen einem Arbeitnehmer geänderte Arbeitsbedingungen an, die dieser ablehnt, rechtfertigt dies keine endgültige Kündigung sondern zunächst eine Änderungskündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall eines Medienunternehmers entschieden, der einer kaufmännischen Angestellten als Personnel Controller eine zusätzliche Abteilung übertragen wollte. Da dies im Zuge von Einsparungsmaßnahmen unter Beibehaltung der bisherigen Bezüge erfolgen sollte, lehnte die Arbeitnehmerin dies ab, schlug ihrerseits eine Änderung der Regelung zur Überstundenvergütung vor und unterschrieb den ihr vorgelegten Änderungsvertrag nicht. Darauf hin kündigte der Arbeitgeber noch am selben Tag... >>> Details

1.10.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden, bei der es um die Wirksamkeit folgender Klauseln ging: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ..."... >>> Details

1.10.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden, bei der es um die Wirksamkeit folgender Klauseln ging: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ..."... >>> Details

29.9.2003 Arbeitsrecht: Keine Jobsuche während der Arbeit Fragt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit Kunden nach einem neuen Job, rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin im Fall eines Fluggastkontrolleurs entschieden, der zahlreiche Kunden nach einer neuen Beschäftigungsmöglichkeit fragte und hierfür um Visitenkarten bat... >>> Details

25.9.2003 Arbeitsrecht: Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zu einem übergegangenen Betriebsteil Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil oder eigenständiger Bereich übernommen, kommt es entscheidend darauf an, daß der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil oder Bereich angehört, damit sein Arbeitsverhältnis gemäß § 613a BGB auf den Erwerber übergeht. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer einem stillgelegten Betriebsteil zuzuordnen ist und der Restbetrieb zum gleichen oder einem späteren Zeitpunkt auf einen Dritten übertragen wird. Der Achte Senat hat daher einen Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte verneint... >>> Details

22.9.2003 Telekommunikationsrecht: "Bei Anruf: Betrug" Kostspieliger SMS-Chat-Dienst vom Netzbetreiber gesperrt (Urteil des Landgerichts München I v. 17.6.2003 – Az: 22 O 9966/03) Ein Hamburger SMS-Chat-Dienst wirbt in Zeitungsanzeigen neben dem Bild einer attraktiven Frau mit der Vermittlung von SMS-Dates für nur 80 Cent pro SMS. Wenn Kunden auf eine derartige Anzeige reagieren, erhalten sie eine Antwort-SMS mit vorformulierten Texten aus einem Call-Center. Womit die Kunden nicht rechnen: Allein die erste Kontaktaufnahme über die in der Anzeige angegebene Mobilfunknummer löst eine Rechnung über 49,95 Euro aus. 40 Euro werden für die Mindest- abnahme von 50 SMS verlangt – 9,95 Euro beträgt die Freischaltgebühr... >>> Details

19.9.2003 Internat. Handelsrecht: A Guide for the German Exporter Aschaffenburg: Eurojuris veröffentlicht in der Reihe „Wissen für die deutsche Wirtschaft“ einen englischsprachigen Leitfaden für Unternehmen, die in die USA exportieren wollen Die USA sind für viele Unternehmen ein reizvolles Land in Bezug auf Export-Vorhaben. Waren aus Deutschland und besonders die deutsche Qualität sind in den Staaten sehr begehrt. Ein Markt, der immer mehr auch vom Mittelstand in eigene Expansionsvorhaben mit einbezogen wird... >>> Details

18.9.2003 Zwangsversteigerungen - Gebot stets Nettobetrag Das Meistgebot in einer Zwangsversteigerung enthält nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: IX ZR 93/02) keine Umsatzsteuer. Laut Gericht ist Sinn und Zweck des Zwangsversteigerungsverfahrens, dass der Ersteher im Verteilungstermin das Bargebot an das Vollstreckungsgericht richtet... >>> Details

17.9.2003 Reiserecht: Reisegruppen: Keine Haftung wenn ein Teilnehmer fährt Wer als Mitglied einer Reisegruppe freiwillig ein Fahrzeug steuert, darf von einem stillschweigenden Haftungsverzicht der Mitreisenden ausgehen. Das geht aus einem in der in Köln erscheinenden "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 3/2002) veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor (Az.: 26 U 24/01). Dem Richterspruch zufolge gilt der Haftungsverzicht zumindest in Fällen von leichter Fahrlässigkeit... >>> Details

15.9.2003 EuGH: Urteil des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren C-151/02 vom 9. September 2003 (Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst) Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich bei Nicht-Inanspruchnahme ausruhen kann. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein solcher Bereitschaftsdienst - mit Ausnahme der Zeiten tatsächlicher Tätigkeit - als Ruhezeit eingestuft wird... >>> Details

12.9.2003 Insolvenzrecht: Was tun, wenn nichts mehr geht? – Gerichtlich abgesicherte Entschuldung und Sanierung für niedergelassene Ärzte Leitfaden zum Insolvenzplan und die Eigenverwaltung Die Attraktivität neuer Arztpraxen richtet sich immer stärker nach der technischen Ausstattung. Der Patient möchte möglichst jede moderne Gerätschaft von seinem Arzt genutzt wissen, um seine Gesundheit zu schützen. Dabei wird die Investitions-Kluft zwischen hochspezialisierten Praxen und allgemeinärztlichen Praxen immer kleiner... >>> Details

12.9.2003 Arbeitsrecht: Reisekostenerstattung für Klassenfahrten Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind einem Angestellten im öffentlichen Dienst diejenigen Auslagen zu erstatten, die ihm bei der Durchführung einer genehmigten Dienstreise entstehen. Dazu zählen auch die Aufwendungen eines Lehrers für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt. Die Kostenerstattung richtet sich gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O nach den für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen. Bei der Beantragung einer Dienstreise kann auf diesen tariflichen Anspruch nicht wirksam verzichtet werden, wenn beide Parteien des Arbeitsverhältnisses tarifgebunden sind. Die Tarifnorm gestattet auch keine abweichenden Vereinbarungen iSd. § 4 Abs. 3 TVG. Sie verweist nicht auf einen allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsatz, wonach einem Beamten ein Verzicht auf Reisekostenvergütung möglich sein soll... >>> Details

11.9.2003 MIetrecht: Aufzugskosten für Erdgeschossmieter: Wann Sie die umlegen dürfen Aufzugskosten für Erdgeschossmieter: Wann Sie die umlegen dürfen Wann Ihrem Mieter die Ausrede: "Brauch ich nicht!" nichts nützt Ein Augsburger Mieter bekam Ärger mit seiner Mieterin, weil die sich weigerte, sich an den Aufzugskosten zu beteiligen. Die hatte der Vermieter bei der Betriebskosten-Abrechnung auf alle Mieter im Haus umgelegt... >>> Details

10.9.2003 Neues vom BGH: Urteil im Fall der Tötung des Sohnes aufgehoben Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen tötete er im März 2002 seinen damals sieben Jahre alten, geliebten Sohn, indem er von hinten an ihn herantrat und ihm plötzlich Nase und Mund zuhielt, bis dieser erstickt war. Anschließend versuchte er, sich durch Schnitte in den Unterarm selbst das Leben zu nehmen. Der Angeklagte war zur Tatzeit wirtschaftlich ruiniert. Zudem war die Ehe gescheitert. Seine Ehefrau hatte ihm die Trennung angekündigt und wollte den Sohn mitnehmen. Die Strafkammer hat eine objektiv heimtücksiche Tatausführung durch den Angeklagten bejaht, sich jedoch aufgrund der Gesamtumstände nicht davon überzeugen können, daß der Angeklagte in dem Moment, als er zur Tat schritt, auch bewußt die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutze... >>> Details

9.9.2003 Markenrecht: "Stehenbleiben!" Az.: 1HK O 426/03 Die Klägerin, ein namhafter Mobilfunkdienstleister, ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "Da legst di nieda", die u.a. für "Telekommunikation" eingetragen ist. Ab September 2002 betrieb sie zunächst mit Franz Beckenbauer, später mit Anke Engelke eine bundesweite Werbekampagne, in der die Marke verwendet wurde. Ab Januar 2003 warb die Beklagte für ihre Mobilfunkleistungen mit Rudi Völler in einem TV-Spot, der nach Meinung der Klägerin ihre Marke verletzte. Dabei unterhalten sich zwei Männer über das Angebot der Beklagten, das den einen zu der Feststellung "Da legst du dich was?" und den anderen zu der Antwort "Nieder" veranlasst... >>> Details

8.9.2003 Französisches Handelsvertreterrecht: Der erste Schritt ins Land Napoleons Wissen für die deutsche Wirtschaft: Eurojuris Deutschland e.V. veröffentlicht Leitfaden zum französischen Handelsvertreterrecht Viele deutsche Unternehmen richten ihr Augenmerk immer häufiger ins europäische Ausland. Das gilt so auch für Frankreich. Die Vorstufe einer Direktinvestition ins Ausland besteht für viele Unternehmen in der Einbindung eines Handelsvertreters... >>> Details

5.9.2003 Zwangsvollstreckungsrecht: "So geht`s auch" Az.: 9 O 684/03 Der Kläger, der ein Ausbildungsdarlehen tilgen musste, war vom örtlichen Zollamt, das im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes tätig wurde, aufgefordert worden, einen rückständigen Betrag von DM 18.628,- zu bezahlen. Da er diese Zahlung auf das Konto des Bundesverwaltungsamtes leistete und nicht auf das Konto des tätig gewordenen Zollamtes, brachte dieses - in Unkenntnis der Zahlung - eine Kontopfändung aus... >>> Details

4.9.2003 Urheberrecht: "res factae – res fictae" Az.: 7 O 8786/99 Die Verwertungsgesellschaft Wort unterscheidet bei der Ausschüttung für Zweitverwertungsrechte an die bei ihr angeschlossenen Autoren zwischen "Belletristik" und "Wissenschaft", wobei es hinsichtlich der Tantiemen bei "Belletristik" auf die konkreten Ausleihvorgänge in den Bibliotheken ankommt, während bei "Wissenschaft" eine Pauschale zur Auszahlung kommt. Der Beklagte meldete ab 1992 insgesamt 29 Bände autobiographischer Werke im Bereich "Wissenschaft" an und erhielt hierfür DM 14.374,- ausgezahlt... >>> Details

3.9.2003 Arzthaftungsrecht: "200.000,- Euro Schmerzensgeld" Az.: 9 O 5933/94 Die für Arzthaftungsklagen zuständige 9. Zivilkammer hat die Landeshauptstadt München zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 200.000,- Euro wegen Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht bei der Behandlung der Klägerin verurteilt. Die heute 29-jährige Klägerin litt seit ihrem 13. oder 14. Lebensjahr an Anorexia nervosa und wurde deshalb im Juli 1992 zur stationären Behandlung in einem Münchner Krankenhaus aufgenommen. Nachdem sie dort trotz Aufnahme in der Intensivstation weiter abgenommen hatte und bei einer Körpergröße von 168 cm nur mehr 28 kg wog, wurde sie nach Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung künstlich ernährt... >>> Details

2.9.2003 Neues vom BGH: Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder" Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke "Kinder" hatte schützen lassen, gegen die Bezeichnung "Kinder Kram" eines anderen Süßwarenherstellers vorgehen kann... >>> Details

1.9.2003 Versicherungsrecht: Fettleber verschwiegen - kein Versicherungsschutz Weil sie beim Abschluss einer privaten Krankentagegeldversicherung eine "leichte Fettleber" verschwiegen hat, muss eine Frau nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf 25.000 Euro Krankentagegeld verzichten... >>> Details

28.8.2003 Familienrecht: Ausbildungsversicherung kann Unterhaltsanspruch mindern Volljährige Kinder, denen eine Ausbildungsversicherung ausgezahlt wird, müssen sich diese in vollem Umfang auf ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt anrechnen lassen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich bei dem Versicherungsbetrag nicht um ein zweckfreies Sparguthaben, von dem ein "Notgroschen" abgezogen werden könne. Vielmehr ist der Betrag ein Mittel, mit denen gerade die Ausbildung finanziert werden soll. Daher habe das volljährige Kind nur einen verminderten Unterhaltsanspruch... >>> Details

27.8.2003 Versicherungsrecht: Fuchs ausgewichen - Kein Anspruch auf Teilkasko Wer mit dem Auto einem Tier ausweicht und dabei sein Auto beschädigt hat keinen Anspruch auf die Teilkaskoversicherung. Mit dieser Entscheidung hob das Landgericht Augsburg in einem Revisionsverfahren einen anders lautenden Urteilsspruch der Vorinstanz auf... >>> Details

26.8.2003 Neues vom BGH: Kein Versicherungsschutz bei Klau in abgelegener Garage Gegenstände in einer weit abgelegenen Garage sind bei Diebstahl nicht durch die Hausratversicherung geschützt. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof im März 2003. Verhandelt wurde die Klage eines Mannes gegen seine Versicherung. Der Kläger hatte in einer rund 1,5 Kilometer von seiner Wohnung entfernten Garage unter anderem Werkzeug im Wert von rund 5000 Euro untergebracht. Als das Werkzeug aus Garage gestohlen wurde, forderte er Ersatzleistungen aus seiner Hausratversicherungen... >>> Details

25.8.2003 Zivilrecht: Öffentliche Kritik an Baumängeln: Satire erlaubt Kritik an Baumängeln dürfen Bauherren öffentlich und mit satirischen Mitteln äußern. Nach einer Entscheidung der Oberlandesgerichts Frankfurt/ Main ist dies zulässig, sofern die Kritik weder überzogen oder sittenwidrig ist, noch der Wahrheit widerspricht... >>> Details

22.8.2003 Kapitalanlagerecht: Rückforderung bei kreditfinanzierten Fondbeteiligungen Anleger können ihr Geld für kreditfinanzierte Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds nach einer rechtswirksamen Kündigung zurückfordern. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juli 2003 macht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aufmerksam. Die Verbraucherschützer raten Betroffenen, von Fachleuten prüfen zu lassen, ob ihre Verträge die von den BGH-Richtern genannten Voraussetzungen erfüllen. Ihrer Ansicht nach seien in der Vergangenheit Hunderttausenden Verbraucher kreditfinanzierte Beteiligungen verkauft worden, ohne dass man sie über die hohen Risiken aufgeklärt habe. Nicht selten habe dann die Anlage zu erheblichen Kapitalverlusten geführt... >>> Details

20.8.2003 Reiserecht: Keine Reisekostenversicherung bei chronischer Depression Müssen an einer chronischen Depression Erkrankte eine Reise wegen eines akuten Krankheitsschubs absagen, braucht die Reisekostenversicherung nicht für die Stornokosten aufzukommen. Mit einem entsprechenden Urteil wies das Amtgericht München die Klage einer Frau zurück, die aus diesem Grund eine Südafrika-Reise absagen musste... >>> Details

19.8.2003 Arbeitsrecht: Auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrages Enthält ein Arbeitsvertrag einer Fernsehdarstellerin als auflösende Bedingung den Wegfall der entsprechenden Rolle, ist diese Bedingung rechtens, soweit die Entscheidung zur Beendigung der Rolle auf künstlerischen Erwägungen beruht. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Darstellerin entschieden, die für eine bestimmte Rolle in einer Fernsehserie engagiert war... >>> Details

18.8.2003 Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung möglich Beleidigt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber oder Kollegen grob, liegt darin ein erheblicher Verstoß gegen die Pflichten des Arbeitsverhältnisses, sodass eine außerordentliche Kündi-gung gerechtfertigt sein kann. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines tariflich or-dentlich unkündbaren Bankangestellten entschieden, dem grobe Beleidigungen seiner Vor-gesetzten vorgeworfen wurden... >>> Details

14.8.2003 Vereinsrecht: Vereinsvorsitzender haftet auch für Steuerschulden Der Vereinsvorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter verpflich-tet, die steuerlichen Pflichten des gesamten Vereins zu erfüllen. Dies kann selbst dann gel-ten, wenn der Verein in mehrere Abteilungen gegliedert ist. Geschieht dies nicht, kann der Vereinsvorsitzende selbst für Steuerschulden in Haftung genommen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. März 2003 (Az.: VII R 46/02)... >>> Details

12.8.2003 Europarecht: Beim Binnenmarkt sind 13 Mitgliedstaaten im Visier der Kommission Die Kommission will wegen mangelnder Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien gegen 13 Mitgliedstaaten vorgehen. Sie wird Belgien, Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Großbritannien auffordern, unverzüglich die notwendigen Rechtsvorschriften zu erlassen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informations-Austausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die Postrichtlinien betreffen. www.europa-capita.de >>> Details

11.8.2003 Reiserecht: TIPPS: Wie verhalte ich mich bei einer Reklamation? Der erste und wichtigste Schritt ist der, dass man sich noch vor Ort bei der Reiseleitung des Reiseveranstalters beschwert. Wichtig: Eine Beschwerde nur gegenüber dem Hotel ist rechtlich nicht ausreichend! Dazu sollte man die Mängel dokumentieren (Fotos), sich von Zeugen bestätigen lassen und eine (formlose) Mängelanzeige vor Zeugen erbringen (Zeugenanschriften notieren). Man kann sich auch ein formloses Mängelprotokoll von der Reiseleitung per Unterschrift bestätigen lassen. Darauf hat der Reisende allerdings keinen rechtlichen Anspruch. Bei genügender Hartnäckigkeit stellen jedoch die meisten Veranstalter ein solches Protokoll aus Der Kunde muss später vor Gericht sowohl die aufgetretenen Mängel als auch die vollzogene Mängelanzeige beweisen können... >>> Details

7.8.2003 Bundesfinanzhof: Steuerbefreiung von Forschungsstipendien umfasst auch Zuwendungen für den Lebensunterhalt Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden, sind nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Voraussetzung ist u.a., dass diese Stipendien den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden (§ 3 Nr. 44 Satz 3 Buchstabe a EStG)... >>> Details

6.8.2003 Steuerrecht: Hausmeisterkosten umlegen: Wo die Gerichte den Rotstift ansetzen Wie Sie von einem freiwilligen Verzicht profitieren können Passen Sie auf, was Sie in Ihren Hausmeistervertrag hineinschreiben, sonst geht es Ihnen so, wie einem Kölner Vermieter. Dem strich das Gericht die gesamten Hausmeisterkosten von der Abrechnung. Immerhin stolze 348,41 Euro, auf denen der Vermieter am Ende sitzen blieb! >>> Details

5.8.2003 EuGH: Kaution in doppelter Bußgeldhöhe in Italien unzulässig Italienurlauber, denen die Verkehrspolizei ein Bußgeld abverlangt, müssen keine Kaution in doppelter Höhe mehr hinterlegen. Eine Kaution, die das eigentliche Bußgeld übersteigt, bedeute eine unzulässige Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit verwarfen die Luxemburger Richter entsprechende italienische Vorschriften. Mit der Kaution können sich Autofahrer eine Überlegungs- und Einspruchsfrist von 60 Tagen sichern. (Az: C-224/00)... >>> Details

4.8.2003 Steuerrecht: Erstmalige Ausbildung von Steuer absetzbar Die erstmalige Berufsausbildung ist nach einem im Juli 2003 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes in voller Höhe von der Steuer absetzbar. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Piloten Recht, der die Gebühren für seine Ausbildung in Höhe von 16.267 DM (ca. 8.300 Euro) mit seinem späteren Gehalt steuerlich verrechnen wollte... >>> Details

30.7.2003 Verwaltungsrecht: Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 30.06.2003 - 6 A 4424/01 - Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte haben Anspruch auf anteilige Besoldung für bestimmte Mehrarbeitsstunden. Dies hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 30. Juni 2003 entschieden. >>> Details

29.7.2003 Neues vom BGH: Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in Düsseldorf teilweise aufgehoben Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt... >>> Details

28.7.2003 Bankenrecht: Banken wegen unzureichender Beratung bei Argentinienanleihen zu Schadensersatz verurteilt Das Landgericht Münster hat jetzt in zwei Fällen Banken wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Geldanlage in Argentinienanleihen zu Schadensersatz verurteilt. Es fehlte der warnende Hinweis der Bank auf die schwierige politische und wirtschaftliche Lage des Landes im Zeitpunkt des Kaufs der Anlage im Januar 2001, so die Begründung des Gerichts... >>> Details

25.7.2003 Arbeitsrecht: Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst Eine betriebliche Einigungsstelle kann keine Regelung über den Umfang der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit treffen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Spruch einer Einigungsstelle, soweit er solche Regelungen zum Inhalt hat, für unwirksam erklärt... >>> Details

24.7.2003 "Männlich – weiblich, oder?" Az.: 16 T 19449/02 Eine 37-jährige gebürtige Münchnerin hatte beantragt, im Personenstandsregister die bisherige Geschlechtsbezeichnung "weiblich" auf "Zwitter" hilfsweise "Hermaphrodit" oder "intersexuell" bzw. "intrasexuell" abzuändern... >>> Details

21.7.2003 Steuerrecht: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei "echten" Verlusten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gegen den seit 1999 geltenden begrenzten Verlustausgleich des Einkommensteuergesetzes (so genannte Mindestbesteuerung) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Beschlüssen (Az.: XI B 7/02 und XI B 76/02) geäußert. In beiden Fällen hatte das zuständige Finanzgericht den Steuerpflichtigen antragsgemäß vorläufigen Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids gewährt. Der BFH wies die dagegen erhobenen Beschwerden der Finanzämter zurück. >>> Details

18.7.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu mindern, verliert, wenn er die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos weiterzahlt. In dem dem Senat vorliegenden Fall hatte der Mieter wegen einer von der Nachbarwohnung ausgehenden Lärmbelästigung seit September 1999 die Miete monatlich um 69,90 DM gemindert. Die Vermieterin war der Auffassung, der Mieter habe das Recht zur Minderung der Miete verloren, weil er erst etwa zwei Jahre nach Beginn der Störung erstmals diesen Zustand gerügt hatte. Mit ihrer Klage hat sie die bis einschließlich September 2001 aufgelaufenen Mietrückstände geltend gemacht... >>> Details

17.7.2003 Steuerstrafrecht: Auftritte der drei Tenöre in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig Das Strafverfahren gegen den Konzertveranstalter Hoffmann ist abgeschlossen. Hoffmann wurde vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung freigesprochen. Hoffmann war vor zwei Jahren vom Mannheimer Landgericht wegen Steuerdelikten von rund 6,4 Mio. Euro und Betrug zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte u.a. die Künstlereinkommenssteuer für die "drei Tenöre" - José Carreras, Placido Domingo und Luciano Pavarotti, hinterzogen, so das Gericht... >>> Details

17.7.2003 Steuerrecht: Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403) EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1 Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 Vorinstanz: FG Münster vom 19. Oktober 1999 2 K 2699/98 F (EFG 2001, 1119) Gründe I. Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst Student des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Hochschule A; dieses Studium brach er ohne Abschluss ab. Ab Mitte Juli 1995 wurde er aufgrund eines Schulungsvertrages vom 9. Juni 1995 mit der Fluggesellschaft X zum Verkehrsflugzeugführer ausgebildet. Gegenstand dieses Vertrages war, dem Kläger die theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten zum Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins (Airline Transport Pilot Licence/ATPL) und der Langstreckenflugberechtigung (Long Range/LR) in durchgehender Schulung zu vermitteln; die Kosten hierfür hatte der Kläger zu tragen. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Schulung wurde er bei der X beschäftigt.... >>> Details

16.7.2003 Arbeitsrecht: Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags Die Klägerin war bei der Beklagten als Darstellerin einer bestimmten Rolle in einer Fernsehserie beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum Produktionsende der Folge 2310, voraussichtlich am 20. Juli 2001, befristet. Die Vertragszeit sollte mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen auch dann enden, wenn die Rolle der Klägerin "nicht mehr in der Serie enthalten ist". Zum Ende des Jahres 2000 sank die Zuschauerquote der Fernsehserie. Die Beklagte entschied, die Rolle der Klägerin in der Fernsehserie nicht fortzusetzen... >>> Details

14.7.2003 Zivilrecht: "König Ludwig II. verschwunden" Az.: 9 O 3927/01 Der als Bildhauer arbeitende Kläger überließ den Münchner Kammerspielen eine von ihm aus Bronze gegossene, ca. 80 kg schwere und ca. 90 x 70 cm große Büste "König Ludwig II.", die vor den Aufführungen des Musicals "König Ludwig II." von Georg Ringsgwandl im Foyer aufgestellt werden sollte. Nachdem das Stück zwischen dem 31.12.1998 und dem 27.12.1999 55 Mal aufgeführt worden war, stellte sich im Jahr 2000 heraus, dass die Büste verschwunden war... >>> Details

11.7.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Entscheidungen darüber zu befinden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, verpflichtet ist, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich eine Anbietpflicht zu bejahen ist und dass eine unter Verstoß gegen diese Verpflichtung ausgesprochene Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Der Senat hat weiter ausgeführt, diese Pflicht bestehe jedoch nur, wenn die andere Wohnung bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehe und und sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befinde... >>> Details

10.7.2003 Verwaltungsrecht. Dienstherr darf Äußerungen eines Beamten in abgehörtem Telefongespräch nicht missbilligen VG Koblenz , Urteil vom 12.06.2003 - 6 K 881/03.KO - Hat ein Beamter in einem mit gerichtlicher Erlaubnis abgehörten Telefongespräch abfällige Bemerkungen über Kollegen gemacht, und sind diese im Zuge eines Strafprozesses öffentlich bekannt geworden, so darf der Dienstherr dies nicht zum Anlass für eine dienstrechtliche Missbilligung des Beamten nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden... >>> Details

9.7.2003 Presserecht/Persönlichkeitsrecht: "Agenten-Rechte verletzt" Az.: 21 O 5250/03 Die Klägerin berichtet in einem Internetportal über Veranstaltungen in München und Frankfurt und veröffentlicht dabei Fotos von Abendveranstaltungen, die von ihren Mitarbeitern, sogenannten "Nachtagenten" aufgenommen werden... >>> Details

4.7.2003 Wissen für die Deutsche Wirtschaft – Eurojuris Deutschland e.V. stellt Leitfaden zu den rechtlichen und kulturellen Unterschieden zwischen Dänemark und Deutschland vor Andre Länder – andre Sitten: Beachtenswertes im Umgang mit Dänen Der Markteintritt in Skandinavien beginnt für die meisten deutschen Direktinvestoren über Dänemark, da hier die stärksten Ähnlichkeiten zu den deutschen Verhältnissen vermutet werden. Dass diese Einstellung nicht unbedingt richtig ist und welche konkreten Schwierigkeiten sich sowohl auf rechtlicher als auch kultureller Ebene ergeben können, zeigt der aktuelle Leitfaden von Eurojuris Deutschland e.V. auf... >>> Details

2.7.2003 aktuelle Mitteilung: Eurojuris Deutschland e.V. verlegt Sitz nach Berlin Das internationale Anwaltsnetzwerk Eurojuris Deutschland e.V. hat zum 01.07.2003 seine Sitzverlegung von Saarlouis nach Berlin abgeschlossen. Ziel der Sitzverlegung von Eurojuris ist insbesondere eine noch intensivere Vertretung der Interessen der Mitglieder gegenüber Bundesregierung, Parlament sowie anderen Institutionen. Die operativen Aufgaben der Geschäftsstelle verbleiben – wie bisher – in Aschaffenburg (Bayern)... >>> Details

2.7.2003 Steuerrecht: Betriebsaufgabe - Nachträgliche Fälligkeit der Erbschaftsteuer Nach dem Wortlaut des Erbschaftsteuergesetzes bleibt ererbtes Betriebsvermögen bis zum einem Wert von 256 000 Euro (vorher: 500 000 Mark) bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer außer Ansatz. Laut einem Beschluss des Finanzgerichts München (Az.: 4 V 3956/02) erfolgt jedoch eine Nachversteuerung des Erwerbs mit Erbschaftsteuer, wenn ein geerbter Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insolvent wird... >>> Details

1.7.2003 Neues vom BGH: Schweriner "Lichtenhagen-Prozeß" rechtskräftig abgeschlossen Das Landgericht Schwerin hat drei zur Tatzeit 17, 18 und 19 Jahre alte Angeklagte wegen eines im Jahre 1992 begangenen Brandanschlags auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) in Rostock-Lichtenhagen des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung schuldig gesprochen... >>> Details

30.6.2003 Urheberrecht: Titelschutzanzeige ist wichtige Vorraussetzung für den Schutz Ihres Werkes Selten sind die Urteile zum Titelschutz. Ein wichtiges Urteil zur Bedeutung einer Titelschutzanzeige hat das OLG München (6 U 3180/01) getroffen: Nicht die Vertriebsvorbereitungen begründen einen Titelschutz sondern die Schaltung einer Tiltelschutzanzeige als "öffentliche Ankündigung"... >>> Details

25.6.2003 Steuerrecht: Betriebsaufgabe - Nachträgliche Fälligkeit der Erbschaftsteuer Nach dem Wortlaut des Erbschaftsteuergesetzes bleibt ererbtes Betriebsvermögen bis zum einem Wert von 256 000 Euro (vorher: 500 000 Mark) bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer außer Ansatz. Laut einem Beschluss des Finanzgerichts München (Az.: 4 V 3956/02) erfolgt jedoch eine Nachversteuerung des Erwerbs mit Erbschaftsteuer, wenn ein geerbter Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insolvent wird... >>> Details

24.6.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern Das beklagte Land Berlin beabsichtigte, im Jahr 1999 die im Rahmen der Lernmittelfreiheit den Schülern zu überlassenden Schulbücher zentral zu beschaffen. Es fragte deswegen bei verschiedenen Buchhandlungen an, welche Nachlässe bei bestimmten Auftragswerten eingeräumt werden könnten, und wies zugleich darauf hin, daß die Beschaffungsstellen des Landes - auch bei dem Erwerb von Schulbüchern - gehalten seien, 2 v.H. Skonto des Rechnungsbetrages bei einem Rechnungsausgleich binnen 14 Tagen abzuziehen... >>> Details

23.6.2003 Steuerrecht: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft Die Geschäftsführungsleistungen einer juristischen Person für eine Personengesellschaft wurde früher als nicht steuerbarer Gesellschafterbeitrag angesehen... >>> Details

20.6.2003 Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss Auskünfte erteilen Ein Arbeitgeber kann Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat nicht dadurch entgehen, dass er auf Kontrollen der Arbeitnehmer verzichtet und damit argumentiert, er verfüge nicht über entsprechende Informationen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Datenverarbeitungsunternehmens entschieden, dessen Betriebsrat Auskunft über Beginn und Ende der Arbeitszeiten bei außertariflichen Arbeitnehmern verlangte... >>> Details

18.6.2003 Arbeitsrecht: Kündigung einer Schwangeren - Doppelter Rechtsweg Die seit 1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin teilte dieser mit Schreiben vom 9. Juni 2000 mit, sie sei schwanger. Wegen des Vorwurfs falscher Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit beantragte die Beklagte am 17. Juli 2000 beim zuständigen Landesamt für Soziales und Familie, die außerordentliche Kündigung für zulässig zu erklären. Das Landesamt erteilte mit Bescheid vom 11. August 2000 die Zustimmung mit der Maßgabe, daß die Kündigung frühestens zum 31. Dezember 2000 ausgesprochen werden könne... >>> Details

17.6.2003 Arbeitsrecht: Abwerbeversuche per Handy erlaubt Es ist grundsätzlich erlaubt, dass ein Unternehmer Mitarbeiter eines Wettbewerbers zu Hau-se anruft, um sie abzuwerben. Das hat das Oberlandesgericht Jena im Fall eines Zeitar-beitsunternehmers entschieden, der Arbeitnehmer eines Konkurrenten zu Hause anrief und sie nach der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit und nach regelmäßiger Lohnzahlung befragte... >>> Details

16.6.2003 Neues vom BGH: Kein Strafnachlass für Taten unter Alkohol Alkoholisierte Straftäter können möglicherweise künftig nicht mehr auf milde Urteile hoffen. Der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) bezeichnete die bisherige Rechtssprechung als "überholungsbedürftig", wonach beispielsweise die Haftstrafe bei Totschlag gemildert wird, wenn der Täter aufgrund starken Alkoholkonsums nicht zurechnungsfähig war. Insbesondere bei selbst verschuldeter Trunkenheit bestehe kein Grund für einen Strafnachlass, heißt es im Urteilstext. Nur wenn der Täter stark alkoholkrank sei, könne sich ein milderes Urteil als sinnvoll erweisen... >>> Details

13.6.2003 Neues vom BGH: Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs für die Anpassung der Versorgungsrenten zulässig Der Kläger begehrt die Feststellung, daß eine Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost unwirksam ist, durch die mit Wirkung ab 1. Januar 2000 die Anpassung der Versorgungsrenten an die Veränderung der Lebenshaltungskosten gekoppelt worden ist. Vorher bildeten die Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes den Anpassungsmaßstab, die sich ihrerseits nach den Gehältern der aktiven Beamten richten... >>> Details

12.6.2003 Verkehrsrecht: Vorbeifahrt trotz Überholverbotes an einer am Grenzübergang wartenden Fahrzeugkolonne ist bußgeldbewehrt! Denn auch ein mehrstündiges Warten an einem Grenzübergang ist als Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und nicht als Halten oder Parken anzusehen. Dies hat jetzt der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg bestätigt... >>> Details

11.6.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom zu festgelegten Mindestpreisen abzunehmen Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen vom heutigen Tag über Klagen entschieden, mit denen Betreiber von Windkraftanlagen von einem regionalen in Küstennähe ansässigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Abnahme und Vergütung des von ihnen erzeugten Stroms verlangen... >>> Details

10.6.2003 Arbeitsrecht: Geplante Übernahme eines Lehrlings kann Befristungsgrund sein Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Aushilfe abzuschlie-ßen, um den Arbeitsplatz anschließend mit einem ausgelernten Auszubildenden zu beset-zen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Aushilfe entschieden, die im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit als Schwangerschaftsvertretung befristet eingestellt worden war bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Stelle von einer Auszubildenden des abgeschlossenen Prüfungsjahrganges besetzt werden sollte... >>> Details

6.6.2003 Arbeitsrecht: Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Disponent in der Leitstelle des Rettungsdienstes beschäftigt. Er hat eingehende Notrufe entgegenzunehmen und Rettungseinsätze zu koordinieren. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT Anwendung. Der Kläger wird im Schichtdienst eingesetzt. Seine Nachtschicht dauert einschließlich eines vierstündigen Bereitschaftsdienstes von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr. Zur Tagschicht wird er erst am darauffolgenden Tag herangezogen. Einschließlich des Bereitschaftsdienstes überschreitet seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht... >>> Details

5.6.2003 Steuerrecht: Lohnsteuerfreies Garagengeld: Finanzverwaltung reagiert auf neue Rechtsprechung Oftmals wird ein Dienstwagen in der arbeitnehmereigenen Garage abgestellt. Hierzu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7. Juni 2002 (BStBl II 2002, S. 829) entschieden, dass das vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig kein Arbeits-lohn darstellt. Wird der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagengestellung mit den pauschalen Werten (sog. 1-Prozent-Methode) angesetzt, erhöht sich dieser Vorteil trotz der zusätzlichen Kostenübernahme von Garagengeld nicht... >>> Details

4.6.2003 Allgemeines Zivilrecht: Zur Pflicht des Konzertveranstalters, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, wenn das Konzert wegen Regens abgesagt wird Auch wenn ein Konzert ins Wasser fällt, bleibt der Veranstalter unter Umständen auf den Kosten für das Orchester sitzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er einen Auftritt auf überdachter Bühne garantiert hat. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Es verurteilte einen Konzertveranstalter, die Gage von rund 7.500,- € zu bezahlen. Er habe nämlich vertraglich das „Regenrisiko“ übernommen... >>> Details

3.6.2003 Baurecht: Obergrenze von 10 % für Vertragsstrafen Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2003 (VII ZR 210/01) entschieden, dass die in AGB von Bauverträgen enthaltene Obergrenze der Vertragsstrafe von 10 % der Auftragssumme den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. Nicht zu beanstanden sei dagegen eine Obergrenze von bis zu 5 %... >>> Details

2.6.2003 Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und tateinheitlich begangener Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte die Zeugin gegen deren Willen zu sexuellen Handlungen genötigt, nachdem er sie zuvor jeweils körperlich mißhandelt hatte. Die Geschädigte erstattete unmittelbar nach der zweiten Tat Strafanzeige bei der Polizei und wurde anschließend durch den Ermittlungsrichter vernommen. Bei der Polizei und vor dem Ermittlungsrichter verneinte sie auf Frage wahrheitswidrig das Bestehen eines Verlöbnisses, so daß sie nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO belehrt wurde. Bei diesen Vernehmungen schilderte sie die Vorfälle so, wie das Landgericht sie seinem Urteil zugrunde gelegt hat... >>> Details

28.5.2003 Bundesarbeitsgericht: Keine Kündigung während der Elternzeit Müttern und Vätern darf während der Elternzeit grundsätzlich nicht gekündigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. März 2003. Danach gilt der Kündigungsschutz auch dann, wenn der betreffende Elternteil das Arbeitsverhältnis erst während der Elternzeit neu aufgenommen hat und der Arbeitgeber von der Elternzeit wusste... >>> Details

27.5.2003 Aktienrecht: Haftung für Aktienkursverlust bei erfundenen und falschen Unternehmenszahlen Die ständige Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen führt zu einer dauernden positiven Anlagestimmung. Es besteht deshalb eine Vermutung dafür, daß diese falschen Angaben Motiv für den Erwerb von Aktien waren. Der Verlust nach Offenlegung der Täuschung und damit einhergehendem Kursverfall kann wegen der sittenwidriger Schädigung als Schadenersatz verlangt werden. Mit dieser Begründung hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main eine Aktiengesellschaft zur Zahlung von € 7.500 an einen Anleger verurteilt (Urteil vom 28.04.2003, Aktenzeichen 3-7 O 47/02)... >>> Details

26.5.2003 Mietrecht: Keine Mietminderung wegen Handysenders auf Dach Werden die Grenzwerte der 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchVO) eingehalten, so rechtfertigt eine Mobilfunkantenne (Handysender) auf dem Dach eines Wohnhauses keine Minderung des Mietzinses. Diese bereits vom Amtsgericht gefällte Entscheidung hatte auch bei der für Berufungen in Mietsachen zuständigen 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main Bestand (Urteil vom 04.03.2003, Aktenzeichen 2-11 S 272/01)... >>> Details

23.5.2003 Arzthaftungsrecht: "Thrombose" Az.: 9 O 20353/01 Mit aufgetretenen Problemen nach einer Verletzung im Urlaub war die für Arzthaftungsklagen zuständige 9. Zivilkammer bei einem Rechtsstreit auf Schmerzensgeld wegen Beratungsfehler befasst. Kläger sind die Erben eines im Juni 1999 verstorbenen Mannes, der im März 1998 im Urlaub beim Parasailing in Phuket einen Unfall erlitten hatte. Im örtlichen Krankenhaus wurde eine Fraktur des Wadenbeins und eine Verletzung des Sprunggelenks festgestellt... >>> Details

22.5.2003 Versicherungsrecht: Bundesgerichtshof zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage eines Aktienerwerbers gegen die Deutsche Telekom AG Der Kläger begehrt von der Beklagten, bei der er eine Familien-Rechtsschutzver-sicherung unterhält, Deckungsschutz für eine Klage auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom AG. Er hat im Rahmen des dritten Börsenganges der Deutschen Telekom AG im Juli 2000 500 Aktien erworben. Er stützt seinen Schadensersatzanspruch in erster Linie auf § 45 des Börsengesetzes. Er behauptet, der im Mai 2000 veröffentlichte Börsenzulassungsprospekt sei unrichtig gewesen, weil in der Bilanz der Deutschen Telekom AG der Immobilienbesitz erheblich zu hoch bewertet worden sei... >>> Details

21.5.2003 Markenrecht: "Memory" Az.: 33 O 3824/03 Die Antragstellerin, eine bekannte Herstellerin von Spielen, ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "Memory". Die Antragsgegnerin, die Herausgeberin eines bekannten internationalen Frauenmagazins, bot im Februar 2003 im Internet unter der Bezeichnung "Fashion Memory" bzw. "Memory" ein virtuelles Legekartengewinnspiel an, bei dem virtuelle Karten mit paarweise vorhandenen Darstellungen von Modeartikeln verdeckt aufliegen und durch Aufklicken zweier Karten die zusammengehörigen Motive gefunden werden sollten... >>> Details

20.5.2003 Steuerrecht: Schonfrist für Abgabe von Steueranmeldungen abgeschafft Wer mit der Umsatzvorsteueranmeldung oder der Lohnsteueranmeldung zu spät kommt, kann keine Gnade mehr erwarten. Die Abgabeschonfrist, die eine Karenzzeit von fünf Tagen gewährte, bevor der Verspätungszuschlag erhoben wurde, wird nach dem Willen der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern abgeschafft. Der Grund: Der EDV-Einsatz ist beinahe flächendeckend, es gibt moderne Kommunikationsmittel (z. B. Telefax), also sollte es den Unternehmen möglich sein, die vorgegebenen Fristen einzuhalten. Einzelfallregelungen gebe es weiterhin, wie eine Fristverlängerung nach Paragraph 109 AO. Zudem bestehe bei der Umsatzsteuer die Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung... >>> Details

19.5.2003 Wissen für die deutsche Wirtschaft - Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenloses Kompendium zum internationalen Gesellschaftsrecht in deutscher Sprache Für deutsche Unternehmen hat das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Aktenzeichen Rs. C-208/00) den Schritt in das Ausland weiter vereinfacht. Durch das Urteil ist nunmehr eine ausländische Kapitalgesellschaft im Inland rechtsfähig. Das bedeutet, dass eine Gesellschaft, die im Ausland gegründet wurde, in Deutschland aktiv Verträge schließen kann, ohne jedoch auf auslandsspezifische vorteilhafte Haftungsbeschränkungen (und damit kapitalarme Gründungsmöglichkeit) verzichten zu müssen. Dies sei exemplarisch genannt und lediglich ein Vorteil, der eine Gründung von Auslandsgesellschaften mit sich bringt... >>> Details

15.5.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatz-versorgung von Pflichtversicherten im Beitrittsgebiet (Eintritt des Versicherungsfalls vor Erfüllung der Wartezeit) Die Klägerinnen aller drei Verfahren begehren von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Festsetzung höherer Leistungen aus der Zusatzversorgung. Sie waren bis zum 3.10.1990 im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR sowie anschließend im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer beschäftigt. In der DDR haben sie Rentenanwartschaften sowohl in der Sozialpflichtversicherung als auch in einem oder mehreren Zusatzversorgungssystemen erworben... >>> Details

14.5.2003 Bankrecht: Die den Darlehensvertrag mitunterzeichnende Ehefrau muss nicht Mitdarlehensnehmerin sein Informationen zum Sachverhalt: Die klagende Bank verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens. Die Beklagte hatte auf dem bankeigenen Formular als „Mitantragstellerin“ neben ihrem Ehemann als „Darlehensnehmer“ bei der klagenden Bank die Gewährung eines Darlehens über 40.000,00 DM zu einem effektiven Jahreszins von 9,9 % beantragt. Das Darlehen sollte zzgl. Zinsen in 47 Monatsraten getilgt werden... >>> Details

13.5.2003 Kapitalanlagerecht: Moratorim gegen BFI-Bank Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hat am 7. April 2003 gegenüber der BFI Bank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und die Schließung des Instituts für den Kundenverkehr angeordnet (sog. "Moratorium"). Als Begründung für die Anordnung wird eine zu geringe Eingenmittelausstattung im Sinne des § 10 Kreditwesengesetz angegeben... >>> Details

13.5.2003 Arbeitsrecht: Pflicht zur Aufklärung bei Erwecken eines falschen Verdachts Begeht ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Straftaten und lenkt dabei den Tatverdacht auf einen Kollegen, entsteht dadurch diesem Kollegen gegenüber eine Pflicht zur Entlastung. Andernfalls haftet der Täter dem Kollegen für alle Schäden, die diesem aus dem Verlust seines Arbeitsplatzes entstehen... >>> Details

12.5.2003 Arbeitsrecht: Rückzahlungsklausel unwirksam bei Vermittlung von Basiswissen Finanziert ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Fortbildung, die lediglich Basiswissen vermittelt, ohne dem Mitarbeiter berufliche Vorteile zu verschaffen, ist eine Rückzahlungsverpflichtung im Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar... >>> Details

12.5.2003 Waffenrecht: Einschränkungen für Schießsportvereine nach neuem Waffenrecht verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seinem Beschluss vom 1. April 2003 (Az.: 1 BvR 539/03) mit der Zulässigkeit von Einschränkungen des erleichterten Zugangs zu Schusswaffen für Schießportvereine zu beschäftigen. Hintergrund ist die im Hinblick auf den "Amoklauf von Erfurt" verschärfte Kontrolle des Waffenbesitzes... >>> Details

12.5.2003 Öffentliches Baurecht: Schutzwürdiges Vertrauen in rechtswidrige Baugenehmigung In einem Urteil vom 16. Januar 2003 (III ZR 269/01) beschäftigt sich der BGH mit dem amtshaftungsrechtlichen Vertrauensschutz in eine rechtswidrige Baugenehmigung... >>> Details

9.5.2003 Neues Schuldrecht: BGH äußert sich zum Ausschluß des Widerrufsrechtes nach neuem Fernabsatzrecht Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.03.2003 zur Frage geäußert, unter welchen Bedingungen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 II Nr. 1 FernAbsG neu: § 312 d IV Nr. 1 BGB). Mit der Entscheidung stellt sich der BGH auf die Seite der Verbraucher und billigt ein Widerrufsrecht auch bei der Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation zu, wenn die Ware aus Standardbauteilen zusammengefügt wurde... >>> Details

9.5.2003 Steuerrecht: Doppelter Haushalt: Abzug wieder länger als 2 Jahre zulässig? Die Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2002 (2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00) verfassungswidrig sein... >>> Details

8.5.2003 Strafrecht: Anklage im Mordfall Bad Windsheimer Hotelier Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen einen 25-jährigen Gelegenheitsarbeiter Anklage zum Schwurgericht wegen Mordes erhoben. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten zur Last am 9.8.2002 gegen 4:00 Uhr einen Hotelier in Bad Windsheim niedergeschlagen und mit einer Schere erstochen zu haben. Der Hotelier hatte den Angeschuldigten nach Mitternacht in einer Gaststätte unweit des Hotels angesprochen und war mit ihm dann in sein Hotel gegangen.... >>> Details

7.5.2003 Reiserecht: Schadensersatz nach Reise innerhalb eines Monats fordern Setzt ein Reiseveranstalter für mögliche Schadenersatzansprüche eine Frist von einem Monat, so ist dies rechtens und eine entsprechende Klausel im Reisevertrag wirksam. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main in einem im April 2003 veröffentlichten Urteil... >>> Details

6.5.2003 Erstattung krankengymnastischer Kosten und Beihilfehöchstsatz in der Privaten Krankenversicherung Private Krankenversicherungen dürfen die Erstattung der Kosten für physiotherapeutische Leistungen nicht auf die den Beamten gezahlten Beihilfehöchstbeträge begrenzen. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat deshalb mit Urteil vom 20.03.2002 (Aktenzeichen 2-1 S 124/01) einer privat versicherten Klägerin weitere € 1.400,68 zugesprochen... >>> Details

5.5.2003 Neues vom BGH: Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumeister und hat sein Fahrzeug nach dem Unfall selbst instandgesetzt. Im Prozeß hat der Sachverständige bestätigt, daß durch die Reparaturmaßnahmen jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind; er hat allerdings Art und Qualität der Reparatur nicht weiter untersucht. Die Parteien streiten darüber, ob bei dieser Sachlage der Kläger seinen Schaden in Höhe der von einem Sachverständigen ermittelten Kosten einer fachgerechten Reparatur abrechnen kann, ohne daß es darauf ankommt, ob die Reparatur fachgerecht erfolgt ist, oder ob der Schadensersatzanspruch begrenzt ist durch den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes... >>> Details

2.5.2003 UWG und Werberecht: unverlangte SMS-Werbung verstösst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Immer verbreiteter ist die Praxis an Mobilfunkteilnehmer Werbebotschaften als Kurzmitteilungen auf das Handy zu senden. Diese manchmal lästigen Sendungen lassen das Mobilfunkgerät meist im ungünstigsten Moment Piepsgeräusche von sich geben, um dann dem überaschten Empfänger Liebesbotschaften oder Hotelgutscheine zu verkaufen. Im Unterschied zu der Werbung per Telefax oder Email entstehen dem Empfänger jedoch keine Kosten für das Empfangen der SMS, so dass der Betreiber mit dem deutlich anderen Charakter dieser Werbeform argumentieren konnte. Nichtsdestotrotz sah das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.01.2003 (15 o 420/02) ein unzulässiges Eindringen in die Privatsphäre des Beworbenen... >>> Details

2.5.2003 Gewerblicher Rechtschutz: "Vorsicht mit E-Card" Az.: 33 O 5791/03 Die für den gewerblichen Rechtschutz zuständige 33. Zivilkammer hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Haftung für die missbräuchliche Verwendung einer E-Card-Funktion zu entscheiden... >>> Details

30.4.2003 Berufsrecht: Rechtsanwälte - Keine Abhängigkeit von Kammern Ein Rechtsanwalt ist nach seiner Berufsordnung (BRAO) ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Darauf hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss (Az.: AnwZ B 8/02) klar Bezug genommen. Hintergrund war die Untersagung der Verwendung eines Domain-Namens (www.rechtsanwaelte-notar.de) durch die Rechtsanwaltskammer... >>> Details

25.4.2003 Wissen für die deutsche Wirtschaft - Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenloses Kompendium zum internationalen Gesellschaftsrecht in deutscher Sprache Teil 3: Großbritannien Das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Rs. C-208/00) zur Rechtsfähigkeit von ausländischen Kapitalgesellschaften im Inland, hat für deutsche Unternehmen den Schritt in das europäische Ausland weiter vereinfacht. Eurojuris Deutschland e.V. hat deshalb eine Kompendium aufgelegt, das konkrete Möglichkeiten aufzeigt, als deutscher Unternehmer im Ausland Unternehmen zu gründen... >>> Details

24.4.2003 Arbeitsrecht: Im Kündigungsprozess: Weitere Arbeit kann ratsam sein Wenn einem Arbeitnehmer wegen einer Vertragsverletzung gekündigt wird, die Kündigung aber erstinstanzlich abgewiesen wird, kann der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers, im Rahmen eines Prozessarbeitsverhältnisses bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses weiter zu arbeiten, nicht folgenlos ablehnen... >>> Details

23.4.2003 Verkehrsrecht: Nutzung von Behindertenparkplätzen auch bei Hüftschaden Behindertenparkplätze dürfen auch von Menschen benutz werden, die noch kurze Wege gehen können. Zu einem entsprechenden Urteil kam das Dortmunder Sozialgericht in einem im März 2003 veröffentlichten Urteil... >>> Details

22.4.2003 Reiserecht Schadensersatz nach Reise innerhalb eines Monats fordern Setzt ein Reiseveranstalter für mögliche Schadenersatzansprüche eine Frist von einem Monat, so ist dies rechtens und eine entsprechende Klausel im Reisevertrag wirksam. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main in einem im April 2003 veröffentlichten Urteil... >>> Details

17.4.2003 Versicherungsrecht: Verheimlichte Krankheit kostet nicht Lebensversicherung Nach einem im April 2003 veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt führt das Verschweigen einer ernsthaften Krankheit vor Abschluss einer Lebensversicherung nicht zwangsläufig zum Verlust des Versicherungsschutzes. Der Vorwurf der arglistigen Täuschung, weil ein Versicherter eine Erkrankung verschwiegen habe, lässt sich jedenfalls dann nicht halten, wenn zuvor der Arzt des Versicherten von der Schweigepflicht entbunden und dies auch der Versicherung mitgeteilt wurde... >>> Details

16.4.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer beim Raub zur Bedrohung verwendeten geladenen Schreckschußpistole im Gegensatz zur Gaspistole weder um eine Waffe im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB noch um ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Regelung, wenn der drohende Einsatz nicht unmittelbar am Körper des Tatopfers erfolgt... >>> Details

15.4.2003 Arbeitsrecht: Anzeige kann zur Kündigung führen Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei der Aufsichtsbehörde anzeigt, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Lkw-Fahrers entschieden, der seinen Arbeitgeber bei der Aufsichtsbehörde mit der Behauptung angezeigt hatte, dieser verlange von seinen Arbeitnehmern eine deutliche Überschreitung der Lenkzeiten... >>> Details

14.4.2003 Anrechnung von Berufschulzeit auf Ausbildungszeit Wenn ein Betrieb volljährige Auszubildende beschäftigt, die infolge des Berufsschulbesuchs die im Tarifvertrag vorgesehene wöchentliche Ausbildungszeit von 37,5 Stunden überschreiten, so handelt es sich dabei nicht um Mehrarbeit, die der Ausbildende bezahlen muss. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines volljährigen Lehrlings als Einzelhandelskaufmann in Bayern entschieden, der vom Ausbildenden eine Mehrarbeitsvergütung von 2,5 Stunden wöchentlich verlangte... >>> Details

11.4.2003 Anlegerschutz: Verurteilungen wegen Kursmanipulationen bringen dem Anlegerschutz gar nichts Eurojuris Deutschland e.V. informiert: Kommentar zu aktuellen Geschehnissen – insbesondere der Beurteilung der Straffestsetzung für die Haffa-Brüder Das viel beachtete Urteil des Oberlandesgerichts München gegen die Brüder Haffa hat die Diskussion um einen verbesserten Anlegerschutz in Deutschland erneut angefacht. Von verschiedenen Seiten, so etwa von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz wurden bei den betroffenen Anlegern Hoffnungen geweckt, dass durch die Verurteilung die Aussicht auf Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen für die geschädigten Kleinaktionäre steigen würden. Abgesehen von einer vielleicht moralischen Unterstützung ist diese Ansicht jedoch inhaltlich nicht korrekt... >>> Details

11.4.2003 Arzthaftungsrecht: 10.04.2003 "Schmerzensgeld wegen Geburtsschaden" LG München: Az. Az.: 9 O 6490/96 Die am 3.2.1992 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer Lähmung aller vier Gliedmaßen, einer zentralen Sehstörung und ist geistig auf dem Entwicklungsstand eines 1-3 Monate alten Kindes geblieben... >>> Details

10.4.2003 Luxemburg: Wirtschaftliche Interessenvereinigung führt Handelsregister Die Führung des Handelsregisters ist mit Wirkung zum 19.12.2002 in Luxemburg auf eine wirtschaftliche Interessenvereinigung übertragen worden. Darin sind sowohl der Staat wie auch die Handels- und Handwerkskammern vertreten... >>> Details

9.4.2003 Anlagerecht: Bank muss Anleger über Risiken von Fonds aufklären Der Kreditnehmer hatte das Geld in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass die Bank keine Ansprüche auf das Geld habe, da sie den unwissenden Anleger nicht auf die Risiken des Fonds hingewiesen habe... >>> Details

8.4.2003 Gesellschaftsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat darüber entschieden, ob ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bei seinem Eintritt bereits bestehende Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben den bisherigen Gesellschaftern persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen, haftet... >>> Details

7.4.2003 Markenrecht: "Bierhut ist nicht gleich Bierhut" Der Kläger und seine Ehefrau vertreiben einen Hut, bei dem der Hutkörper die Form eines Maßkruges mit Rautenmuster hat und den Schriftzug "Oktoberfest" trägt; der Hut wird überwiegend auf dem Oktoberfest an Endverbraucher verkauft. Der Beklagte ist Inhaber eines 1995 angemeldeten Geschmacksmusters "Bayerischer Bierhut", bei dem der Hutkörper ebenfalls einem Maßkrug mit Rautenmuster entspricht; da er in dem Hut des Klägers eine Verletzung seines Geschmacksmusters sah, mahnte er den Kläger und einen Teil seiner Kunden ab... >>> Details

3.4.2003 Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB)... >>> Details

2.4.2003 Steuerrecht: Ökosteuer - Erstattungspotenzial nutzen Dienstleister und Handelsunternehmen sind bei der Ökosteuer nicht ermäßigungsberechtigt. Keinerlei Ermäßigung gibt es auch bei Kraftstoffen. Ermäßigungsberechtigt sind aber Unternehmen, die überwiegend dem sogenannten Produzierenden Gewerbe nach § 2 Stromsteuergesetz angehören. Das Produzierende Gewerbe wird nach der Wirtschaftszweig-Statistik abgegrenzt... >>> Details

1.4.2003 Mietrecht: Angebliche "Sexsucht" kein Kündigungsgrund Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen angeblicher "Sexsucht" nicht fristlos kündigen. Das hat das Kölner Amtsgericht entschieden. Die "Ausübung außerehelicher sexueller Vorlieben in den eigenen vier Wänden" sei kein Grund für eine fristlose Kündigung, hieß es in der Urteilsbegründung des Richters, der damit die Räumungsklage eines Vermieters zurückwies (Az: 211 C 256/01)... >>> Details

31.3.2003 Wissen für die Deutsche Wirtschaft – Eurojuris Deutschland e.V. stellt Leitfaden zu wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten des Investitionsklimas in Bulgarien vor Kostenloser Leitfaden zur Wirtschaft in Bulgarien veröffentlicht Der Markteintritt in Bulgarien ist für viele Unternehmen in Deutschland aufgrund von Lohnniveau und geringeren Auflagen gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten interessant. Um eventuelle Investitionsvorhaben gut vorzubereiten, bedarf es der umfassenden Information, insbesondere, wenn das Zielland in Kultur, Geschichte und wirtschaftspolitischer Entwicklung derart abweichend ist, wie Bulgarien... >>> Details

31.3.2003 Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne Bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf sind ebenso wie bei vielen anderen Gerichten und Staatsanwaltschaften Verfahren wegen verbotener Betätigung für die PKK im Zusammenhang mit einer PKK-Solidarisierungskampagne im Frühjahr 2001 anhängig... >>> Details

28.3.2003 Wettbewerbsrecht: "McMega Rubbel-Gewinnspiel wettbewerbswidrig" Az.: 33 O 1562/03 In der Zeit vom 1.1.2003 bis 28.1.2003 führte die Beklagte ein Gewinnspiel durch, bei dem man die für die Teilnahme erforderlichen Rubbelkarten erhielt, wenn man bestimmte Produkte in den Filialen der Beklagten kaufte oder sie auf einer Hotline der Beklagen anforderte. Als Preise konnten neben Produkten der Beklagten u.a. auch eine Digitalkamera und ein Motorroller sowie vor allem - werbemäßig stark in den Vordergrund gestellt - Geldpreise von 10 x 10.000,- Euro und ein Hauptpreis in Höhe von 1.000.000,- Euro gewonnen werden. Für dieses Gewinnspiel wurde auch in verschiedenen Fernsehkanälen mit einem ca. 350 Mal gesendeten Werbespot geworben... >>> Details

27.3.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Bauverträgen zu entscheiden. Nach dieser vom Auftraggeber gestellten Klausel hatte der Auftragnehmer bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermine eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % des vereinbarten Pauschalpreises für jeden Werktag der Verspätung zu zahlen, insgesamt höchstens 10 % des Pauschalpreises eines Bauabschnittes. Der Pauschalpreis für das gesamte Bauvorhaben betrug 28,2 Mio. DM. Der Auftraggeber machte die Vertragsstrafe in voller Höhe von 2,82 Mio. DM geltend... >>> Details

26.3.2003 Verwaltungsrecht: Kommunen müssen Obdachlosen Unterkunft geben Wenn Obdachlose um Unterkunft bitten, müssen Kommunen ihnen diese gewähren. Zu dieser Entscheidung kam der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem im Februar 2003 bekannt gewordenen Beschluss... >>> Details

25.3.2003 Neues vom BGH: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - gegen einen Pay-TV-Sender zu entscheiden. Diesem wurde mit der Unterlassungsklage der Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns gemacht, weil er Pay-TV-Abonnementverträge abschließe, ohne den Verbraucher darüber zu belehren, daß ihm ein Widerrufsrecht zustehe... >>> Details

24.3.2003 Telekommunikationsrecht: Telefongesellschaften haften für sogenannte 0190-Dialer Das Kammergericht Berlin wies die Klage des Berliner Telefondienstleisters Berlikomm ab, der von einer Kundin 8000 Euro einklagen wollte, die durch den Gebrauch eines Dialers angefallen sind. Der 16-jährige Sohn der Beklagten hatte die Einwahlsoftware auf einer Website heruntergeladen und installiert... >>> Details

24.3.2003 Oberlandesgericht Bamberg: Mängel an Immobilie müssen vor Verkauf offenbart werden Immobilienkäufer müssen vor dem Kauf eines Gebäudes vollständig über dessen Mängel aufgeklärt werden. Nach zwei im Februar 2003 veröffentlichten Entscheidungen bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg haben Verkäufer von Immobilien gegenüber Interessenten eine Offenbarungspflicht. In den beiden konkreten Fällen ging es um Schäden, die nach Angaben des Gerichts für einen Laien nicht ohne weiteres erkennbar waren. Die Kaufverträge dürfen nach der Entscheidung angefochten werden... >>> Details

20.3.2003 Neues vom BGH: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. In dem nunmehr entschiedenen Fall hatte der klagende Landkreis der im Heim lebenden Mutter des Beklagten Sozialhilfe in Höhe der nicht durch eigene Einkünfte gedeckten Heimko-sten gewährt. Der Beklagte, der als Beamter zum 1. Februar 1999 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, lebt mit seiner Ehefrau in einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden, durch Kreditaufnahme finanzierten Eigenheim. >>> Details

19.3.2003 Gesellschaftsrecht: Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH Auch beim Kauf eines GmbH-Mantels muss der Geschäftsführer entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG versichern, dass die Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind und dass die Stammeinlagen zur freien Verfügung stehen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 09.12.2002 (AZ: II ZB 12/02) entschieden... >>> Details

18.3.2003 Verbraucherschutz: Gewinnzusagen müssen eingehalten werden So genannte Gewinnzusagen müssen einer Gerichtsentscheidung zufolge grundsätzlich eingehalten werden. Dies gelte jedenfalls, wenn beim Adressaten objektiv der Eindruck erweckt worden sei, er werde den in der Gewinnmitteilung genannten Preis unabhängig von jeder Bestellung in jedem Fall erhalten, entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Grundsatzurteil... >>> Details

17.3.2003 Arbeitsrecht: Kürzere Sperrzeit bei Kündigung wegen Mobbing Wer kündigt, weil er sich gemobbt gefühlt hat, kann beim Arbeitsamt auf eine kürzere Sperrfrist hoffen. Nach einem im Februar 2003 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz sei die eigenständige Kündigung eines Mitarbeiters in einem solchen Falle "verständlich und entschuldbar"... >>> Details

14.3.2003 Italienisches Immobilienrecht: Der Traum von Sonne, Wein und weißen Trüffeln Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Leitfaden zum Immobilienerwerb in Italien Italien steht für Sonne, gutes Essen und Wein. Kein Wunder, dass viele Menschen von einem Leben im sonnigen Italien träumen, wo die Uhren doch scheinbar einfach noch ein wenig langsamer ticken. Aber wie ist der Traum zu realisieren und was muss der Interessierte (egal ob Privatinvestor oder Unternehmen) beachten, bei der Investition in italienische Grundstücke und Immobilien?... >>> Details

14.3.2003 Kapitalanlagerecht: Anlegerin falsch beraten - Bank muss zahlen Wegen falscher Beratung muss die Deutsche Bank einer Kundin 150.000 Euro Schadenersatz zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mannheim ist jetzt rechtskräftig. Es wurden keine Rechtsmittel dagegen eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Karlsruhe als übergeordnete Instanz mit. Der Anwalt der Klägerin teilte mit, das Kreditinstitut habe zugesagt, die Summe bis Ende der Woche zu überweisen... >>> Details

13.3.2003 Urheberrecht: "SCHAU-SCHAU" Az.: 21 O 2324/00 Im staatlichen Museum für Völkerkunde in München wurde vom 8.7.1999 bis zum 6.2.2000 die Ausstellung "Im Land der Königin von Saba" durchgeführt. Da von den ausgestellten 782 Objekten insgesamt 564 Stücke bereits Gegenstand einer Ausstellung waren, die das Institut du Monde Arabe in Paris in der Zeit vom 25.10.1997 bis zum 28.2.1998 veranstaltet hatte, machte dieses vor der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen 21. Zivilkammer Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten geltend... >>> Details

11.3.2003 BGH: Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Mietshauses in Düsseldorf teilweise rechtskräftig Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt... >>> Details

10.3.2003 Anlage- und Kapitalrecht: Anlegerin falsch beraten - Bank muss zahlen LG-Mannheim: Wegen falscher Beratung muss die Deutsche Bank einer Kundin 150.000 Euro Schadenersatz zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mannheim ist jetzt rechtskräftig. Es wurden keine Rechtsmittel dagegen eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Karlsruhe als übergeordnete Instanz mit. Der Anwalt der Klägerin teilte mit, das Kreditinstitut habe zugesagt, die Summe bis Ende der Woche zu überweisen... >>> Details

7.3.2003 Medien-Recht: "TEURER BORIS-DUMMY" Az.: 7 O 16812/02 Im Herbst 2001 warb die Frankfurter Allgemeine Zeitung für ihre damals geplante und mittlerweile regelmäßig erscheinende Sonntagszeitung mit einem sogenannten "Dummy" auf dem links der Bundesaußenminister und rechts Boris Becker mit der Schlagzeile "Der strauchelnde Liebling" abgebildet war... >>> Details

6.3.2003 Sozialrecht - Vorbericht des Bundessozialgerichts: B 2 U 15/02 R - N. ./. Verwaltungs-BG Die Kläger sind die Witwe und der Sohn des am 16.12.1994 nach einem auf ihn verübten Raubüberfall verstorbenen Versicherten (V.). Sie begehren die Berechnung ihrer Hinterbliebenenrenten nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst (JAV). V. hatte seit März 1991 monatlich eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.293,35 DM, eine Rente aus einer privaten Versicherung in Höhe von 1.339,86 DM sowie Zusatzversorgungsleistungen von seiner früheren Arbeitgeberin in Höhe von 550,01 DM, insgesamt mithin 4.183,22 DM, bezogen. Die Beklagte gewährte den Klägern Hinterbliebenenrenten auf der Grundlage des Mindest-JAV (28.224,00 DM). Widerspruch und Klage, mit denen die Kläger die Berechnung dieser Leistungen nach einem der Höhe des Renteneinkommens des V. entsprechenden JAV begehrten, waren erfolglos. Das LSG hat die Berufungen der Kläger zurückgewiesen (Urteil vom 19.12.2001)... >>> Details

5.3.2003 Sozialgericht Dortmund: Kein Anspruch auf Pflegehilfe bei Verwandtenbesuch Bewohner eines Pflegeheimes, die ihre Angehörigen besuchen, haben in dieser Zeit keinen Anspruch auf eine zusätzliche Pflegehilfe. Zu dieser Entscheidung kam das Dortmunder Sozialgericht in einem im Februar 2003 veröffentlichten Urteil... >>> Details

3.3.2003 Familienrecht: Keine Entscheidung über Behandlung von Scheidungskindern Nach einer Scheidung dürfen Eltern die Verantwortung über eine medizinische Behandlung ihres Kindes nicht dem Familiengericht übertragen. Das Gericht kann lediglich einem Elternteil die Entscheidungskompetenz dafür zusprechen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Bamberg im Februar 2003 die Beschwerde eines Vaters zurück. Der Mann wollte damit erreichen, dass sein Sohn, der unter einer Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung leidet, nicht mehr mit dem Medikament "Ritalin" behandelt wird. In diesem Zusammenhang hatte der Vater bestritten, dass sein Sohn überhaupt an der Störung erkrankt sei und mit dem Psychomittel behandelt werden müsse... >>> Details

28.2.2003 Verwaltungsrecht: Neunjähriges Kind haftet für Kosten eines Feuerwehreinsatzes VG Sigmaringen , Urteil vom 05.02.2003 - 5 K 310/02 - Im Oktober 2000 war es im Gemeindegebiet H. zu einem Schadenfeuer gekommen, bei dem ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es entstand ein Gebäudeschaden von 800.000 DM. Das Gebäude wurde in der Folgezeit abgerissen. Das Feuer wurde durch den zum Rechtsstreit beigeladenen neunjährigen Jungen verursacht. Dieser spielte gemeinsam mit seinem fünfjährigen Bruder und einem zehnjährigen Freund im ehemaligen Ökonomieteil des landwirtschaftlichen Anwesens. Die Kinder bauten mit Strohballen eine „Höhle“. Der Beigeladene entzündete im Verlauf des Spielens ein Feuerzeug, wodurch es zu dem Brand kam. Die klagende Gemeinde verlangte von dem Kind für die Leistungen der Gemeindefeuerwehr 12.587,00 DM (6.435,63 EUR). Auf seinen Widerspruch hob das Landratsamt den Kostenbescheid auf, weil weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit gegeben sei. Die Polizeidirektion Sigmaringen sei abschließend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beigeladene die Strohballen im Schuppen versehentlich in Brand gesetzt habe... >>> Details

27.2.2003 Baurecht: VOB/B 2002 seit 15.02.2003 bei öffentlichen Bauverträgen verbindlich Das als solches nichtstaatliche Regelwerk ist aufgrund der am 15.02.2003 in Kraft getretenen Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung für die öffentliche Hand nun in der Fassung des Beschlusses vom 2.5.2002 verbindlich, d.h. bei der Vergabe von öffentlichen Bauverträgen als Allgemeine Geschäftsbedingung zugrundezulegen. Die VOB/B 2002 berücksichtigt gegenüber der VOB/B 2000 vor allem die Neuregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (Schuldrechtsreform) über die Haftung für Baumängel (§ 13 VOB/B). Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann als Sicherheit nicht mehr gefordert werden (§ 17 Nr. 4 VOB/B). Den Volltext der VOB/B 2002 finden Sie unter "Details" und dort unter "Zusatzinfo herunterladen". >>> Details

27.2.2003 Wettbewerbs-, Namens- und Domainrecht: Handy.de ist nun doch verschieden von Handy.com Im März vergangenen Jahres überraschte eine Entscheidung des OLG Hamburg: Dem Antrag der handy.de Vertriebs GmbH auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die handy.com AG i.G. wurde stattgegeben. Jetzt, ein knappes Jahr später, nimmt der Fall eine neue Wende. Im Hauptsacheverfahren unterliegt der Kläger... >>> Details

27.2.2003 Bundesarbeitsgericht: Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag Der Kläger ist bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag (MTV) hat ein Arbeitnehmer eine Erkrankung dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen. Ein früheres arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren unter Beteiligung der Beklagten und des bei ihr gebildeten Betriebsrats endete mit einem Vergleich, nach dem die Angestellten verpflichtet sind, ab dem dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit verließ der Kläger den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig und blieb an mehreren einzelnen Tagen ganztätig der Arbeit fern. Er legte für diese Zeiten keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die auf Entgeltfortzahlung gerichtete Klage abgewiesen... >>> Details

26.2.2003 OLG Köln: Haftprüfung führt zur Fortdauer der Untersuchungshaft für den ehemaligen Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallbewirtschaftungsgesellschaft mbH Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute entschieden, dass der ehemalige alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallbewirtschaftungs-gesellschaft mbH (RSAG) mit Sitz in Siegburg, Karl-Heinz Meys, weiter in Untersuchungshaft bleibt... >>> Details

25.2.2003 Neues vom BGH: Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit Der u.a. für Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die mit Sekten- und Weltanschauungsfragen befaßten Bediensteten der Kirchen, soweit diese öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, gesteigerte Sorgfaltspflichten treffen, bevor sie in der Öffentlichkeit abwertende Urteile über andere Personen und Einrichtungen abgeben... >>> Details

24.2.2003 Wissen für die deutsche Wirtschaft - Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenloses Kompendium zum internationalen Gesellschaftsrecht in deutscher Sprache Das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Rs. C-208/00) zur Rechtsfähigkeit von ausländischen Kapitalgesellschaften im Inland, hat für deutsche Unternehmen den Schritt in das europäische Ausland weiter vereinfacht. Eurojuris Deutschland e.V. hat deshalb eine Kompendium aufgelegt, das konkrete Möglichkeiten aufzeigt, als deutscher Unternehmer im Ausland Unternehmen zu gründen. Damit gibt der Verband den Rechtssuchenden im speziellen Fall ein Instrument an die Hand, welches erste Orientierungshilfe bei dieser unternehmerischen Entscheidung bieten kann. Sie finden den Leitfaden unter "Details" und dort indem Sie auf "Zusatzinfo herunterladen" klicken. >>> Details

21.2.2003 Zivilrecht: Rechtsstreit Dr. Leo Kirch gegen Deutsche Bank AG und Dr. Rolf Breuer Az.: 33 O 439/02 Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat im Rechtsstreit Dr. Leo Kirch gegen Deutsche Bank AG und Dr. Rolf Breuer (Az.: 33 O 8439/02) am 18.2.2003 ein Endurteil mit folgendem Inhalt verkündet: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger verpflichtet sind, sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm aus den Äußerungen des Beklagten zu 2) in einem Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 4. Februar 2002 bereits entstandenen sind und zukünftig entstehen werden... >>> Details

19.2.2003 Strafrecht: Prozess vor dem Landgericht Itzehoe gegen Wilfried S. Am 22. Januar 2003 beginnt vor der II. Strafkammer des Landgerichts Itzehoe die Hauptverhandlung gegen Wilfried S. Die Anklagevorwürfe lauten auf Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall und schwere räuberische Erpressung. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe legt dem 48-jährigen Angeklagten, zuletzt wohnhaft gewesen in Heist, Kreis Pinneberg, zur Last, am 25. Juli 2002 in Heidgraben eine junge Frau unter Einsatz einer Schusswaffe vergewaltigt und anschließend gezwungen zu haben, an einem Geldautomaten in Uetersen von ihrem Konto 400,00 € abzuheben und ihm auszuhändigen... >>> Details

18.2.2003 Markenrecht: "DAS NSU-MOTORRAD LEBT" Az.: 21 O 9121/01 Der Autohersteller Audi ist Inhaber der 1955 u.a. für Motorräder eingetragenen Marke NSU. Die Klägerin, die ebenfalls im Bereich der Fahrzeugindustrie tätig ist, hat für sich im Jahr 2000 die Marke NSU u.a. für Fahrzeuge - ausgenommen Fahrräder - eintragen lassen; sie ist der Meinung, Audi benutze die Marke NSU nur noch als Lizenzgeber für Fahrräder, so dass die Marke im übrigen wegen Verfalls nach § 49 MarkenG zu löschen sei... >>> Details

17.2.2003 Zivilrecht: Auskunft zu Kandinsky-Gemälde Mit Teilurteil vom 06.02.2003 hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main den Erben des Gemäldes „Improvisation Nr. 10“ von Wassily Kandinsky zur Auskunft über Art, Umfang und Erfüllungsmodalitäten einer ihm versprochenen Entschädigung dafür, daß das Bild bei seinem Besitzer bleiben darf, verurteilt (Aktenzeichen 2-23 O 287/02)... >>> Details

13.2.2003 Bundesgerichtshof: Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten T im März 2002 wegen Heimtückemordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieses Urteil aufgehoben. Der später von dem Angeklagten getötete Konstantin M erpreßte den Angeklagten mit der Drohung, seinen illegalen Handel mit sog. Raubpressungen von CDs bei Polizei und Finanzamt anzuzeigen. Nach neuerlichen, von dem Angeklagten zunächst zurückgewiesenen Geldforderungen des M ließ der Angeklagte ihn und dessen Begleiter abends in seine Wohnung ein, obgleich dieser angekündigt hatte, er werde "das Geld eintreiben" und den Angeklagten auch zusammenschlagen lassen... >>> Details

12.2.2003 Steuerrecht: 50-Euro-Freigrenze im Visier des Fiskus Benzingutscheine, die an Arbeitnehmer überreicht werden, können als Sachzuwendung zu werten sein. Hintergrund für das Gestaltungsmodell der Benzingutscheinzuwendung ist, dass einzeln zu bewertende Sachbezüge bis zur Höhe von 50,00 € monatlich „lohnsteuersteuerfrei“ bleiben können (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 9 EstG). Kommt ein Ansatz mit einem steuerlichen Sonderwert in Betracht, scheidet die Anwendung der 50-Euro-Freigrenze aus... >>> Details

11.2.2003 Bundesgerichtshof: Urteil des Landgerichts Rostock gegen Manfred Roeder rechtskräftig Das Landgericht Rostock hatte im Jahre 2001 den Angeklagten Manfred Roeder wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Staates und Beleidigung unter Einbeziehung mehrerer anderweitig verhängter Freiheitsstrafen zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 5. Februar 2002 (3 StR 446/01) dieses Urteil aufgehoben, weil die Annahme des Tatbestands der Verunglimpfung des Staates verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung der Meinungsfreiheit nicht gerecht geworden war... >>> Details

10.2.2003 Steuerrecht: Versicherungsschutz als „Car-Garantie“ im Gebrauchtwagenhandel umsatzsteuerfrei Das Problem: Den Käufern von Gebrauchtwagen bot ein Kfz-Händler eine Garantie für bestimmte Bauteile an. Durch eine Versicherungs-AG wurde Versicherungsschutz gewährt. Der Händler behandelte die dafür von den Kfz-Käufern gezahlten Beträge als Entgelt für die umsatzsteuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz (vgl. § 4 Nr. 10 Buchstabe b UstG). Nach einer Außenprüfung sah die Finanzverwaltung die Verschaffung des Versicherungsschutzes als Nebenleistung der steuerpflichtigen Hauptleistung an (Verschaffung der Verfügungsmacht am Fahrzeug) und unterwarf auch das auf den Versicherungsschutz entfallende Entgelt des Käufers der Umsatzbesteuerung... >>> Details

7.2.2003 Steuerrecht: Steuerliche Absetzung von Fahrten zur Fortbildung Wenn ein Arbeitnehmer zu einem auswärtigen Fortbildungsort fahren muss, können die Kosten hierfür auch über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus von der Steuer abgesetzt werden, wenn neben der Fortbildungsstätte eine regelmäßige Arbeitsstätte besteht. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Steuerstreit zwischen dem Finanzamt und einem Industriemechaniker, der eine Fachschule besuchte, entschieden. Das Finanzamt wollte über die ersten drei Monate hinaus lediglich den Pauschalsatz von 70 Pfennig anerkennen, obwohl die tatsächlichen Kosten höher lagen... >>> Details

6.2.2003 Wettbewerbsrecht: T-Online ist nicht "der sichere Weg ins Netz" T-Online darf nicht mehr mit dem Slogan "der sichere Weg ins Netz" werben. Das OLG Hamburg untersagte dies in seinem Urteil 3 U 371/01, das jetzt an entlegener Stelle im Magazindienst 02/2003 veröffentlicht wurde. Das Gericht stellt in seiner Begründung darauf ab, dass viele Verbraucher den Begriff "sicher" dahingehend verstehen würden, dass Sicherheitsgefahren wie die Einschleusung von Computerviren und Missbrauch von Daten durch den Zugang über T-Online ganz weitgehend ausgeschlossen seien. Dieser Einschätzung vermag sich auch der Verfasser anzuschließen... >>> Details

6.2.2003 Wettbewerbsrecht: Finanzminister Eichel plant neue Einnahmequelle für den Bund zu erschließen Es klingt wie ein schlechter Witz: Der neue Referentenentwurf für das UWG sieht in § 9 eine Regelung vor, die erlaubt bei Verstößen gegen den lauteren Wettbewerb unter bestimmten Voraussetzungen der Gewinn des Verletzers abzuschöpfen. Wer nun jedoch glaubt, dass dieser Gewinn etwa als eine Art Schadensersatz oder Wiedergutmachung beim Berechtigten verbleibt, der irrt. Es ist vorgesehen, dass der abgeschöpfte Gewinn vom Berechtigten in Gänze an den Bundeshaushalt auszukehren ist. Das Bundesjustizministerium begründet seine Idee so: "Würde der Gewinn bei den Anspruchsberechtigten verbleiben, bestünde die Gefahr, dass der Anspruch aus dem letztlich sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht würde". Was ein Glück, dass der Bund insoweit die Wettbewerber vor aller Gier schützt und selbst über jeden Verdacht der Geldschneiderei erhaben ist... >>> Details

6.2.2003 LG München I: "VORSICHT MIT VERJÄHRUNGSEINWAND" Az: 9 S 12869/01 Im Mai und Juni 1997 ließ sich die Beklagte in einer Münchner Hautklinik Muttermale entfernen. Die Rechnung des Arztes in Höhe von DM 2.340,91 kam im Juni 1999; der Mahnbescheid über das Arzthonorar wurde im September 2000 zugestellt. Zu spät - nach Meinung der Beklagten - , da die zweijährige Verjährungsfrist bei Arzthonorar bereits abgelaufen sei, außerdem habe der Arzt die Fäden nicht rechtzeitig und vollständig entfernt, so dass ein weiterer Eingriff zur Fadenentfernung notwendig war, der zudem von einer Assistenzärztin ausgeführt worden sei. Hierfür sei ein Schmerzensgeld von DM 2.500,- angemessen... >>> Details

5.2.2003 Anscheinsbeweis bei Bankverfügung mit EC-Karte und PIN nicht immer zwingend Das OLG Stuttgart beschäftigte sich mit der Frage der Sicherheit des PIN-Systems und des darauf basierenden Anscheinsbeweises für eine Pflichtwidrigkeit des Karteninhabers. Der Beklagte unterhält bei der Klägerin ein Girokonto, für welches sowohl er als auch seine Ehefrau EC-Karten und PIN ausgehändigt bekamen. Zwischen dem 19.5.2000 und dem 3.6.2000 wurden bei verschiedenen Geldausgabeautomaten anderer Banken unter Verwendung der Karte der Ehefrau des Beklagten insgesamt 14 Abhebungen zu je 1.000 DM getätigt. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte Erfolg... >>> Details

4.2.2003 Arbeitsrecht: Schadensersatz nur bei detaillierten Beweisen Hat ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit grob fahrlässig einen Schaden verursacht, führt dies nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers. Vielmehr muss der Arbeitgeber detailliert Beweis über den entstandenen Schaden führen, um Ersatz zu erhalten. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall eines Fuhrunternehmers entschieden, dessen Arbeitnehmer als Taxifahrer tätig war... >>> Details

3.2.2003 Vertragsrecht: "SITTENWIDRIG" Az.: 5 HKO 19188/01 Die Klägerin ist eine Hamburger Firma, die internationale Werbemöglichkeiten für Telekommunikationsdienstleistungen anbietet; die Beklagte ist ein Münchner Telekommunikationsnetzbetreiber. Die Parteien haben im Jahr 2001 einen sog. International Telefon Call (ITC)- Dienst vertraglich vereinbart, den die Beklagte für die Klägerin einrichtete und betrieb und den die Klägerin ihrerseits (Telefonsex-) Service-Anbietern zur Verfügung stellte. Die Telefon-Endkunden wurden dabei über die Vorwahl 01055 und eine weitere Vorwahlnummer für Guinea/Westafrika auf vorher festgelegte innerdeutsche Telefonnummern weitergeleitet; die Gespräche wurden als Auslandsgespräche mit brutto DM 4,44 pro Minute in Rechnung gestellt... >>> Details

31.1.2003 Steuerrecht: Nichtanwendungserlass zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken Immobilien werden häufig in einer gemischte Nutzung an Unternehmer mit Umsatzsteuer und an Privatpersonen bzw. Unternehmer mit steuerfreien Umsätzen ohne Umsatzsteuer vermietet. Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Bundesfinanzhof mehrere fast gleichlautende Urteile veröffentlicht, die eine für die Vermieter ungünstige Aufteilung der Vorsteuerbeträge beendete. >>> Details

30.1.2003 Strafrecht: Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt den Angeklagten Schmökel zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung Am 11. Dezember 2002 hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Schwurgericht - im Justizzentrum Neuruppin den Angeklagten Schmökel wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt... >>> Details

29.1.2003 Bundesgerichtshof: Zur Haftung der Deutsche Post AG bei Verlust/Entwendung eines ins Ausland versandten Wertbriefs Die Klägerin ist Transportversicherer des in Düsseldorf ansässigen Absenders, der mit Schmuckgegenständen handelt. Im September 1999 gab dieser einen Wertbrief bei einem Düsseldorfer Postamt der Beklagten zur Versendung nach Riga/Lettland auf. Als Wert der Sendung, die bei Aufgabe ein Gewicht von 554 g hatte, gab der Absender einen Betrag von 1.000,-- DM an. Der Wertbrief wurde geöffnet. Bei der Feststellung des Schadens enthielt er einige Schmuckstücke; sein Gewicht betrug nur noch 171 g. Die Klägerin behauptet, in dem Wertbrief seien auch im übrigen Schmuckstücke gewesen; der entwendete Teil der Sendung habe einen Wert von 14.295,-- US$. Das Landgericht hat der auf Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen gerichteten Klage lediglich in Höhe von 1.000,-- DM nebst Zinsen stattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Die Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen... >>> Details

28.1.2003 "TEURO-RUNDUNG" Az.: 33 O 3385/02 Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. klagt vor der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen 33. Zivilkammer gegen eine in München ansässige Mobilfunknetzbetreiberin mit dem Ziel der Beklagten eine ab Sommer 2001 vorgenommene Umrechnung ihrer Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung untersagen zu lassen. Die Klage betrifft Verträge mit Minutenpreisen und 10-Sekunden-Takt Abrechnung (Tarif "Genion Home")... >>> Details

27.1.2003 BGH: Entscheidung im Streit um den Filmtitel "Winnetous Rückkehr" BGH , Urteil vom 23.01.2003 - I ZR 171/00 - Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen... >>> Details

24.1.2003 Wissen für die deutsche Wirtschaft - Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenloses Kompendium der internationalen Gesellschaftsformen in deutscher Sprache Teil 1: Belgien Das Urteil des EuGH (Europäischen Gerichtshof) vom November 2002 (Rs. C-208/00) zur Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften im Inland kam einem Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft gleich. Welche konkreten Möglichkeiten es gibt, um zum Beispiel mit geringer Kapitalbindung eine ausländische Gesellschaft zu gründen, die die Aufnahme von inländischen Geschäften erlaubt, hat Eurojuris Deutschland e.V. in einem kostenlosen Kompendium des Gesellschaftsrechts Europa und USA publiziert... >>> Details

24.1.2003 Verwaltungsrecht: OVG beanstandet Himmelsstrahler OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 22.01.2003 - 8 A 11217/02.OVG und 8 A 11286/02.OVG - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat sich in zwei Urteilen vom heutigen Tag mit sog. Himmelsstrahlern ("Skybeamer") auf Diskothekendächern beschäftigt. In beiden Fällen hat es entschieden, dass die betreffenden Anlagen unzulässig sind... >>> Details

23.1.2003 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für zulässig Der Antragsteller, ein bosnischer Serbe, ist rechtskräftig wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in 30 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. In dem Urteil ist die besondere Schwere der Schuld festgestellt, so daß er nicht mit einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nach Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe rechnen kann... >>> Details

22.1.2003 Arbeitsrecht: Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen BAG , Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - Die 1941 geborene Klägerin ist beim beklagten Land seit 1991 als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Die Parteien vereinbarten für die Zeit vom 1. Februar 2000 bis zum 31. Oktober 2003 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Teilzeitmodell. Das beklagte Land gewährt Lehrkräften ab dem 55. Lebensjahr eine Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen. Lehrkräfte in Altersteilzeit erhalten diese Ermäßigung nicht. Die Klägerin begehrt Gleichbehandlung mit den anderen Lehrkräften... >>> Details

21.1.2003 Zivilrecht: Keine Prospekthaftungsansprüche im Fall EM.TV Mit 38 heute verkündeten Urteilen hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main die Ansprüche auf Rückgabe erworbener Aktien der EM.TV AG gegen Erstattung des Kaufpreises abgewiesen. In vielen der 38 Prozesse hatten sich mehrere Personen zur Verfolgung ihrer vermeintlichen Ansprüche gegen die Aktiengesellschaft, deren beiden Vorstandmitglieder und die die Emission begleitende Bank zusammengeschlossen. Die rechtlichen Grundsätze sind in allen Urteilen dieselben und finden sich in den beispielhaft hier dargestellten Verfahren wieder (Aktenzeichen 3-07 O 26/01 und 3-07 O 48/01)... >>> Details

20.1.2003 Arbeitsrecht: Höchstdauerarbeitsverhältnis kündbar Wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Höchstarbeitsverhältnis vereinbart ist, kann dieses grundsätzlich auch vor Ablauf der vereinbarten Arbeitsdauer gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall eines Arbeitnehmers in einem Bauunternehmen entschieden, der für den Bau einer U-Bahn in Thailand eingestellt worden war; vereinbart war ein Höchstdauerarbeitsverhältnis von 48 Monaten, das der Arbeitgeber gekündigt hatte, nachdem die zu bauende U-Bahn in Bangkok vorzeitig fertig gestellt werden konnte... >>> Details

17.1.2003 Zivilrecht: Zum Recht zur Veröffentlichung von Fotografien Mit der Frage, inwieweit der Fotograf einer gewalttätigen Demonstration in Frankfurt im April 1973, auf denen der jetzige Bundesaußenminister Fischer zu sehen sein soll, einer Journalistin das Recht zur Veröffentlichung dieser Bilder eingeräumt hat, beschäftigt sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main im Urteil vom 16.01.2003 (Aktenzeichen 2-3 O 263/02). Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, daß die Beklagte die Fotos nur unter Benennung des Klägers als Urheber in dem von ihr geplanten Buch und den dafür veranstalteten Werbemaßnahmen verwenden darf. Im Wege der Widerklage wurde der Kläger verurteilt, ein Viertel der der Beklagten in einem vorangegangenen Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten zu erstatten, weil die damals ausgesprochene Untersagung weiter ging, als es der jetzt festgestellten Rechtslage entspricht. Es handelt sich dabei um einen Betrag von € 1.083,17... >>> Details

16.1.2003 Erbrecht: Tierschutzvereine müssen sich Erbschaft teilen Das Oberlandesgericht Celle hatte jüngst einen interessanten Nachlassstreit zwischen zwei Tierschutzvereinen zu entscheiden: Eine Frau aus Celle verstarb im Alter von 77 Jahren. Sie hinterließ einen erheblichen Nachlass im Wert von rund 250000 €. In ihrem Testament hatte sie u.a. bestimmt, dass Erbe zu 1/3 "der Tierschutzverein in Celle" sein solle. >>> Details

15.1.2003 Lohnabrechnung mit Werbeaufdruck zulässig Wenn ein Arbeitgeber auf den Lohnabrechnungen rückseitig Werbung aufdrucken lässt, muss der Arbeitnehmer dies hinnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall eines Arbeitnehmers bei einer Rundfunkanstalt entschieden, der von seinem Arbeitgeber eine werbefreie Lohnabrechnung gefordert und sich dabei auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, den Grundsatz von Treu und Glauben und seine Persönlichkeitsfreiheit berufen hatte. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass diesen Rechtspositionen des Arbeitnehmers auf der anderen Seite die Eigentumsgarantie und die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers gegenüber stehe... >>> Details

14.1.2003 Sozialrecht: Auch Tätigkeit beim Ehegatten auf eigenem Grundstück kann Arbeitnehmertätigkeit sein und Arbeitslosengeldanspruch auslösen LSG Brandenburg , Urteil vom 13.12.2002 - L 10 AL 180/01 - Der 10. Senat des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2002 erneut entschieden, dass die Tatsache, dass ein selbständiges Gewerbe auf einem Grundstück ausgeübt wird, das dem Ehegatten des Betriebsinhabers gehört, nicht ausschließt, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Ehegatten vorliegt, der Grundstückseigentümer, aber nicht Betriebsinhaber ist... >>> Details

13.1.2003 Zivilrecht: Ein vertaner Urlaubstag ist € 72,00 wert Nach der Rechtsprechung der beiden für Reisesachen zuständigen Zivilkammern des Landgerichts Frankfurt am Main gibt es für jeden Tag vertanen Urlaubs eine pauschale Entschädigung. Nach dem Urteil der 19. Zivilkammer vom 17.12.2002 (Aktenzeichen 2-19 O 233/02) ist im Hinblick auf die Euro-Einführung und die Steigerung der Reisepreise dieser Betrag jetzt auf € 72,00 festgesetzt worden... >>> Details

10.1.2003 Steuerrecht: Neue Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben (Az.: IV C 5 - S 2353 - 399/02) neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 bekannt gegeben. Geändert wurden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Dienstreisen nach Hongkong, Libyen und New York... >>> Details

9.1.2003 Verwaltungsrecht: Bestattungsunternehmen sind zur zeitweiligen Aufbewahrung von Urnen berechtigt OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 17.12.2002 - 7 A 11255/02.OVG Bestattungsunternehmen sind berechtigt, Urnen nach erfolgter Einäscherung einer Leiche in einem Krematorium zeitweilig bis zur Urnenbeisetzung auf dem Friedhof in ihren Räumen aufzubewahren. So entschied jetzt des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und hob ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz auf... >>> Details

8.1.2003 Zivilrecht: "GRENZEN DER ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT" Az.: 9 O 17579/02 Der Kläger ist geschäftsführender Mitgesellschafter in einem mittelständischen Bauunternehmen. Im Februar 2001 war ihm wegen des Verdachts einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden; im Mai 2001 erhielt er den Führerschein zurück, da das Strafverfahren eingestellt wurde. Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hat er Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis entstanden ist. Vor der 9. Zivilkammer machte der Kläger einen Schaden von Euro 6.990,06 geltend, der darauf beruhte, dass er für von ihm durchzuführende notwendige Fahrten insgesamt 10 Beschäftigte des Bauunternehmens kurzfristig als Fahrer heranzog... >>> Details

7.1.2003 Zivilrecht: Die Angabe des Anlageziels „Neuer Markt“ nur in einem Halbjahresbericht steht der Prospekthaftung nicht entgegen Wegen Prospekthaftung wurde die XY Kapitalanlage AG erneut von der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zur Rückzahlung von rund € 160.000 an drei Anleger verurteilt (Urteil vom 20.12.2002, Aktenzeichen 2-21 O 15/02). Die Kläger hatten Fondsanteile an dem von der Beklagten aufgelegten „X.Y. Creativ-Fonds“ gezeichnet, ohne daß die Beklagte im Verkaufsprospekt mitgeteilt hatte, daß die Anlage überwiegend am Neuen Markt plaziert werden sollte. Über das vorangegangene Urteil wurde am 26.11.2001 in der Pressemitteilung Nr. 05/02 >Das Anlageziel „Neuer Markt“ ist im Prospekt deutlich anzugeben< berichtet... >>> Details

3.1.2003 Arbeitsrecht: § 174 BGB bei Wahrung tariflicher Ausschlussfrist? BAG, Urt. v. 14.8.2002; Az.: 5 AZR 341/01 Leitsatz des Gerichts: § 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist keine entsprechende Anwendung... >>> Details

2.1.2003 Arbeitsrecht: Grenzen beim Outsourcing Nimmt ein Unternehmen eine Ausgliederung vor, um sich von den in bestimmten Bereichen beschäftigten Mitarbeitern zu trennen, kann hierin Rechtsmissbrauch liegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klinik entschieden, die ihren Reinigungskräften, dem Küchenpersonal und anderen Servicemitarbeitern gekündigt hatte, um diese Bereiche in eine eigene GmbH auszugliedern... >>> Details

31.12.2002 Neues vom BGH: Urteil gegen Radar-Schützen rechtskräftig Das Landgericht Fulda hatte den Angeklagten am 20. September 2000 wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge, fahrlässiger Körperverletzung und Führen einer Schußwaffe sowie weiterer waffenrechtlicher Vergehen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger hatte der Senat am 17. August 2001 (2 StR 159/01) das Urteil mit Ausnahme der waffenrechtlichen Vergehen aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht Fulda durch Urteil vom 26. April 2002 den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Geiselnahme mit Todesfolge, fahrlässiger Körperverletzung und eines Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der weiteren waffenrechtlichen Vergehen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt... >>> Details

30.12.2002 Zivilrecht: "UNIVERSELLES LEBEN" Die 9. Zivilkammer hatte über eine Klage der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben" auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegen die Evangelische Lutherische Kirche in Bayern zu befinden. Nach Meinung des Klägers, eines eingetragenen Vereins, der die Interessen der Glaubensgemeinschaft im Rechtsverkehr vertritt, habe die Beklagte, insbesondere durch ihren Sektenbeauftragten eine rechtswidrige Kampagne gegen die Glaubensgemeinschaft geführt, die zu deren Ausgrenzung, sowie zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit geführt habe. Auch wenn es sich zum Teil um zulässige Äußerungen gehandelt habe, ergäbe die Kumulierung die Wirkung einer "Sektenjagd" mit teilweise "faschistischen Zügen". Dafür sei eine Geldentschädigung in der Größenordnung von Euro 50.000,- angemessen... >>> Details

27.12.2002 Steuerrecht: Steuertabellen aus 2002 auch in 2003 weiterhin gültig Das Bundesministerium der Finanzen hat in zwei offiziellen Schreiben (Az.: IV A 5 - S 2283 - 133/02 und IV C 5 - S 2361 - 197/02) darauf hingewiesen, dass die Einkommensteuer-Grundtabelle die Einkommensteuer-Splittingtabelle die besonderen Lohnsteuertabellen... >>> Details

23.12.2002 Steuerrecht: Lohnsteuer: Garagengeld steuerfrei erstattbar In den Fällen der PKW-Gestellung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erfolgt die Erfassung des dem Arbeitnehmer zufließenden geldwerten Vorteils regelmäßig nach der sog. 1 %-Methode. Viele Arbeitgeber erstatten Arbeitnehmern, die einen Firmenwagen für dienstliche Zwecke nutzen und dabei häufig auch Waren oder Werkzeuge mitführen (insbesondere Handelsvertreter), die Aufwendungen für eine angemietete oder auch die eigene Garage am Wohnort. Oft müssen die Arbeitnehmer sogar eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, dass sie den Firmenwagen aus Sicherheitsgründen (Schutz vor Aufbrüchen oder wegen der besseren Werterhaltung) in einer Garage unterstellen... >>> Details

13.12.2002 Arzthaftungsrecht: "Pille danach" und ärztliche Haftung Verweigert ein Arzt die Verschreibung der "Pille danach" und weist er auf den Zeitraum hin, in dem sie überhaupt wirksam sein kann, so haftet er nicht für Schadenersatz in Form des Unterhalts für das später geborene Kind und für Schmerzensgeld für die Mutter. Durch Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.11.2001 (Aktenzeichen 2-14 O 16/01) wurde die entsprechende Klage einer Krankenschwester zurückgewiesen... >>> Details

12.12.2002 Urheberrecht: CD – MÜNZ- KOPIERAUTOMATEN Die Beklagte wirbt u.a. im Internet für von ihr vertriebene öffentliche CD-Kopierer, die z. B. an Tankstellen oder in Fotogeschäften aufgestellt werden sollen und gegen Münzeinwurf das Kopieren von CDs ermöglichen. Hiergegen erwirkte ein in München ansässiger Tonträgerhersteller eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertriebs sofern nicht ein deutlicher Hinweis beigefügt ist, dass das Aufstellen des Gerätes zum Zweck entgeltlicher Nutzung durch Dritte unzulässig ist... >>> Details

11.12.2002 BGH: Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen Das Landgericht Dortmund hat ein Ehepaar wegen Mißhandlung eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorgepflicht sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen beider Angeklagten im wesentlichen verworfen... >>> Details

10.12.2002 Zivilrechtliche Lärmbeseitigungsansprüche gegen Flughafen Frankfurt ausgeschlossen Zivilrechtliche Ansprüche zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm, der von dem planfestgestellten Flughafen Frankfurt am Main ausgeht, oder wegen Minderung des Werts von Grundstücken in der Flugzone sind aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine entsprechende Klage abgewiesen (Urteil vom 28.11.2002, Aktenzeichen 2-18 O 313/99)... >>> Details

9.12.2002 Urheberrecht: "GET OVER YOU" Az.: 7 O 19257/02 Mit einer einstweiligen Verfügung wollte ein Münchner Komponist die weitere Verwertung des Titels " Get over you " von Sophie Ellis-Bextor untersagen lassen, da hieraus unberechtigt Teile seines Werkes " Heart Beat " übernommen worden seien. Es handle sich dabei um die ersten beiden Refraintakte seines Werkes, die hinsichtlich Melodieführung und Rhythmus mit dem Refrainanfang von "Get over you " identisch seien... >>> Details

6.12.2002 Was tun, wenn nichts mehr geht? – Unternehmen im Insolvenzverfahren Leitfaden zum Insolvenzverfahren für Unternehmer und natürliche Personen mit unternehmerischer Betätigung Wenn ein Unternehmen oder Unternehmer, aus welchem Grund auch immer, Insolvenzantrag stellen muss, ist das für alle Beteiligten keine schöne Sache. Vielleicht ist es dieser Umstand, der ein rechtzeitiges Informieren über das Verfahren oft verhindert... >>> Details

5.12.2002 Verwaltungsrecht: Jagdhund wurde aggressiv: OVG bestätigt Anlein- und Maulkorbzwang Erweist sich ein Hund als bissig, kann die Ordnungsbehörde verlangen, dass das Tier künftig angeleint werden muss und einen Maulkorb zu tragen hat. Dies bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Hund des Klägers, ein Jagdhund der Rasse "Kleiner Münsterländer", war auf einen anderen Hund zugelaufen und hatte ihn in eine Beißerei verwickelt. Sowohl der angegriffene Hund als auch sein Halter, der die Tiere zu trennen versuchte, wurden bei dem Vorfall verletzt. Die Stadt Bad Dürkheim als zuständige Ordnungsbehörde verfügte daraufhin, dass der Kläger seinen als gefährlich eingestuften Hund künftig anzuleinen und mit einem Maulkorb zu versehen hat. >>> Details

4.12.2002 Arbeitsrecht: Drohung mit Krankschreibung rechtfertigt Abmahnung Das Drohen eines Arbeitnehmers mit Krankschreibung kann trotz tatsächlich vorliegender gesundheitlicher Beschwerden unter Umständen eine Nötigung darstellen, welche eine Abmahnung rechtfertigt... >>> Details

3.12.2002 Kapitalanlagerecht/Wettbewerbsrecht: Das Anlageziel "Neuer Markt" ist im Prospekt deutlich anzugeben Wegen Prospekthaftung wurde die J.B. Kapitalanlage AG von der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zur Rückzahlung von rund € 3,5 Mio. an die J.W. Beteiligungen GmbH verurteilt (Urteil vom 22.11.2002, Aktenzeichen 2-21 O 44/02). Die Klägerin hatte in dieser Höhe Fondsanteile an dem von der Beklagten aufgelegten „J.B. Creativ-Fonds“ gezeichnet, ohne daß die Beklagte mitgeteilt hatte, daß die Anlage überwiegend am Neuen Markt der Deutsche Börse AG plaziert werden sollte... >>> Details

2.12.2002 Neues Urteil zur Impressumspflicht im Internet! Abmahnungen drohen, wenn die Pflichtangaben über den Betreiber einer Homepage(Anbieterkennung) falsch sind oder nicht gemacht werden!!! Die 4. Kammer für Handelssache des Landgerichts Düsseldorf hat zwei bemerkenswerte Entscheidungen hinsichtlich der sogenannten “Impressumspflicht” für Betreiber von Webseiten erlassen. Das Landgericht in Düsseldorf hat entschieden, daß es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Homepagebetreiber nicht die gemäß §§ 3, 6 TDG geforderten Pflichtangaben bezüglich seiner Person oder seines Unternehmens auf der Homepage angibt... >>> Details

29.11.2002 Steuerrecht: Keine vGA bei zusätzlicher Festvergütung ab Erreichen einer Umsatzgrenze für den Gesellschaftergeschäftsführer BFH 5.6.2002, I R 69/01:Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben einem monatlichen Festgehalt jährlich eine weitere Festvergütung für den Fall des Erreichens einer bestimmten Umsatzgrenze gezahlt, so liegt hierin nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Eine solche ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn die Gesamtvergütung ihrer Höhe nach unangemessen ist... >>> Details

29.11.2002 Familienrecht: Unterhaltsschuldner müssen trotz Eröffnung eines Verbraucher-Insolvenzverfahrens Unterhalt leisten Auch wenn über das Vermögen des Unterhaltsschuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde, wird er nicht von seiner Verpflichtung zur Unterhaltsleistung frei. Die Unterhaltsansprüche können unabhängig vom Insolvenzverfahren eingeklagt werden. Sie sind allerdings auf den insolvenzfreien Teil des Einkommens beschränkt. OLG Koblenz 15.5.2002, 9 UF 440 /01 ... >>> Details

28.11.2002 Arbeitsrecht: Wegfall des Weihnachtsgeldes bei Fehlzeiten Gewährt ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft eine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so kann er in den Grenzen des § 4a S. 2 EFZG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im Bezugszeitraum Fehlzeiten aufwiesen... >>> Details

27.11.2002 Baurecht: keine Bauhandwerkersicherungshypothek bei fehlender Identität von Besteller und Eigentümer Die Entscheidung des OLG Celle vom 31.10.2002 - 6U159/02 - zur Handwerkersicherungshypothek macht deutlich, dass sich Handwerker über die Identität von Grundstückseigentümer und Besteller der Leistung mehr Gedanken machen sollten als vielleicht bisher üblich... >>> Details

26.11.2002 Strafrecht/Standesrecht: Parteiverrat des Anwalts Das OLG Düsseldorf hatte sich am 05.11.2002 in einer Strafsache mit dem Parteiverrat eines Anwaltes zu beschäftigen. Dieser war mit Einwilligung beider Parteien tätig geworden und hatte trotz widerstreitender Interessen beide Seiten beraten (AktZ.: 2 aSs 167/02)... >>> Details

25.11.2002 Mietrecht: "MIETSPIEGEL `99" Az.: 14 S 23195/00 Der Mietspiegel für München `99 ist kein geeignetes Beweis-/ Erkenntnismittel im Mieterhöhungsprozeß nach § 2 Abs. 3 Miethöheregelungsgesetz (MHG). Seine Eignung als gesetzliches Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens steht aber weiterhin außer Zweifel... >>> Details

22.11.2002 Steuerrecht: Steuerliche Berücksichtigung von Auslandssprachkursen erleichtert Mit Urteil vom 13.06.2002, AZ VI R 168/00, hat der sechste Senat des Bundesfinanzhofes entschieden, dass eine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deshalb versagt werden kann, weil er im Ausland stattgefunden habe. Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, der für seinen Arbeitgeber Märkte in französischsprachigen Gebieten betreut, hatte an einem 10-tägigen Französisch-Intensiv-Sprachkurs in Südfrankreich teilgenommen und begehrte den Werbungskostenabzug für die entstandenen Aufwendungen (Kursgebühren, Fahrtkosten, Unterkunft etc.). Der BFH ließ die betreffenden Aufwendungen zum Werbungskostenabzug gem. §§ 9 Abs. 1 S. 1, 12 Nr. 1 EStG zu... >>> Details

21.11.2002 Zivilrecht/Zivilprozeßrecht: substanttiiertes Darlegen von Tatsachen und Voraussetzungen für Wuchergeschäfte Zur substantiierten Darlegung von Tatsachen und zu sittenwidrigen Wucherpreisen nahm der BGH in seiner vom 11.9.2002 - VIII ZR 138/01 - wie folgt Stellung: a) Zur substantiierten Darlegung genügt die Behauptung von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - X ZR 195/97 ). b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aber ein Rechtsgeschäft dann gegen die guten Sitten verstoßen und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und weitere Umstände hinzutreten, insbesondere der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat. >>> Details

21.11.2002 Prozessrecht: Kein Anscheinsbeweis für den Telefax-Sendebericht Von großer Bedeutung für die tägliche Zustellungspraxis dürfte die Entscheidung des BAG vom 14.8.2002 - 5 AZR 169/01 - sein: 1. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. 3. Einem Sendebericht mit dem "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu. Hierzu bedarf es näherer Darlegungen zur Art und Weise der Versendung des Telefaxes und zu den verwendeten Geräten. >>> Details

20.11.2002 Urheberrecht: "WEM GEHÖRT DER INTERNET-PUMUCKL?" Az.: 7 O 22704/01 Die Klägerin – eine Grafikerin- entwarf vor fast 40 Jahren als Illustration zu den Büchern der beklagten Buchautorin die Figur des Pumuckl und fertigte in den Jahren 1964 bis 1978 Zeichnungen für Pumuckl-Bücher und Schallplatten-Cover. Über die Rechte an der Verwertung der gezeichneten Figur gibt es eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die allerdings nicht verhindern konnte, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kam... >>> Details

19.11.2002 EuGH: Befreiungsschlag für den deutschen Mittelstand EuGH erlaubt im Ausland gegründeten Gesellschaften die Aufnahme einer inländischen Geschäftstätigkeit Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Leitfaden zu den Konsequenzen des EuGH-Urteils (Rs. C-208/00) War es noch vor kurzem nicht möglich, eine Gesellschaft im Ausland zu gründen, etwa um die Kosten für die GmbH-Gründung in Deutschland zu sparen, die im Inland ihre Geschäftstätigkeit ausübt, ist dies nun möglich. >>> Details

18.11.2002 Business auf der grünen Insel (Teil I) Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Leitfaden zum Eigentumserwerb in Irland Bereits Heinrich Böll war fasziniert von der grünen Insel mit der intensiven Vergangenheit und den allzeit überraschenden Wetterwechselspielen. Warum Irland als Investitionsstandort interessant sein kann und wie man sein Business dort anfängt, erklärt die neue kostenlose Publikationsreihe „Business auf der grünen Insel“. Der erste Teil des von Eurojuris herausgegebenen Leitfadens widmet sich dem Eigentumserwerb... >>> Details

15.11.2002 Medienrecht: Urteil gegen Produktionsfirma der Sendung "TV-total" nach Berufungsrücknahme rechtskräftig Die Produktionsfirma der wochentags allabendlich über den Sender Pro Sieben ausgestrahlten Sendung "TV-total" ist von einem Kläger auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch genommen worden. Das Verfahren ist nunmehr beendet... >>> Details

14.11.2002 Steuerrecht: Investitionszulage keine steuerfreie Einnahme Nach einer Anweisung der Oberfinanzdirektion Frankfurt handelt es sich bei der Investitionszulage nicht um eine steuerfrei Einnahme sondern um eine außerhalb der Besteuerung angesiedelte Vermögensmehrung... >>> Details

13.11.2002 Neues vom BGH: Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch niedersächsische Kommunen verstößt nicht gegen Kartellrecht Ein Spitzenverband niedersächsischer Kommunen hat 1995 eine hundertprozentige Tochtergesellschaft gegründet, die eine Bündelung der kommunalen Nachfrage nach bestimmten Artikeln vornehmen soll, um Preisvorteile zu erzielen. Diese Tochtergesellschaft, die Beklagte im hiesigen Rechtsstreit, bietet den Mitgliedsgemeinden an, über sie den Bezug von bestimmten Waren vorzunehmen. Wird die Beklagte dann beauftragt, sammelt sie die ihr von den Gemeinden übermittelten Bestellungen und führt hierzu gemeinsame Ausschreibungen durch... >>> Details

12.11.2002 Wissen für den Mittelstand: Das französische Grundstücksrecht im Überblick Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Leitfaden zum Grundstücksrecht in Frankreich Eine gute Möglichkeit, sich auf Investitionsentscheidungen vorzubereiten, ist das Sammeln von Informationen zum entsprechenden Thema. Um hier Orientierungshilfe zu geben, hat Eurojuris einen Leitfaden veröffentlicht, der auf die Besonderheiten des französischen Grundstückrechts detailliert eingeht... >>> Details

11.11.2002 Kein Berufsschutz beim Krankengeld für Arbeitslose Wenn ein Arbeitnehmer zunächst arbeitslos wird und danach erkrankt, wird er in der Krankenversicherung der Arbeitslosen versichert, sodass sich auch das Krankengeld nach den Maßstäben der Arbeitslosenversicherung beurteilt. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Haushaltsgehilfin (und mehrerer anderer Arbeitnehmer) entschieden, die erst nach ihrer Arbeitslosigkeit erkrankten... >>> Details

8.11.2002 Arbeitsrecht: Kündigung wegen Kopftuch? Will eine Arbeitnehmerin auf das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen nicht verzichten, so rechtfertigt dies keine Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Muslimin entschieden, die in einem Kaufhaus in einer hessischen Kleinstadt beschäftigt war... >>> Details

7.11.2002 Rechts- und Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft bei Sitzverlegung Der BGH hat in einem Urteil vom 01.07.2002 (AZ: II ZR 380/00) eine maßgebliche Entscheidung zur Rechts- und Parteifähigkeit einer der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland gefasst... >>> Details

6.11.2002 Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, wie die von dem Finanzmakler Koch veranlaßten Zahlungen unter den Kommunen rückabzuwickeln sind. Koch vermittelte langjährig Kassenkredite in Höhe vieler Millionen DM zwischen insgesamt etwa 350 Landkreisen, Städten und Gemeinden mit verfügbaren liquiden Mitteln einerseits und solchen mit aktuellem Kreditbedarf andererseits... >>> Details

5.11.2002 Keine Individualisierung von Firmen durch Buchstabenreihenvoranstellung Das OLG Frankfurt/Main lehnt einen Firmennamen, der eingangs aus der mehrfachen Aneinanderreihung des ersten Großbuchstabens des Alphabets bestehen soll, ab. Der Firma fehle die erforderliche Kennzeichnungseignung. Sie sei für den Geschäftsverkehr nicht hinreichend unterscheidungskräftig und als Name zur Individualisierung nicht geeignet... >>> Details

4.11.2002 Steuerrecht: Nicht eheliche Lebensgemeinschaft - Baukindergeld für beide Elternteile Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 7 K 1662/00 E) können unverheiratete Eltern, die mit ihrem gemeinsamen Kind in einem geförderten Objekt wohnen, beide Anspruch auf das volle Baukindergeld haben... >>> Details

31.10.2002 Neues vom BGH: Bundesgerichtshof billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten Krankenversicherung über die Leistungspflicht für Methoden der Schulmedizin und der Alternativmedizin Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von zwei Krankenversicherern, die Verwendung folgender Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung zu unterlassen: "Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.".. >>> Details

30.10.2002 Arbeitsrecht: Zeugnisberichtigung - wenn dann sofort! Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitszeugnis nicht einverstanden ist und eine Zeugnisberichtigung verlangen will, muss er dies unverzüglich geltend machen. Das hat das Landesarbeitsgericht im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der beanspruchte, seine Leistung mit sehr gut zu beurteilen („jederzeit zu unserer vollsten Zufriedenheit“)... >>> Details

29.10.2002 BGH: Bundesgerichtshof zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik Der 1. Strafsenat hatte sich nach der Grundsatzentscheidung vom 23. Mai 2002 (1 StR 372/01) erneut mit der Strafbarkeit der Annahme von Zuwendungen seitens der medizintechnischen Industrie an den Chefarzt einer Universitätsklinik zu befassen und hat seine Rechtsprechung fortgeführt. Damals hatte der Senat entschieden, daß im Falle der sogenannten Drittmitteleinwerbung eine Vorteilsannahme dann nicht vorliege, wenn die einschlägigen Vorschriften des Drittmittelrechts beachtet werden und dadurch die gebotene Transparenz von damit in Zusammenhang stehenden Beschaffungsentscheidungen gewahrt ist... >>> Details

28.10.2002 Markenrecht: Eintragungsfähigkeit von Zahlen als Marke in das Markenregister Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 18. April 2002, AZ: I ZB 23/99 entschieden, dass der Eintragung einer einstelligen Zahl (hier: Zahl „1“) für (u. a.) Zigaretten als Marke weder das Fehlen einer konkreten Unterscheidungskraft noch das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses entgegenstehen... >>> Details

25.10.2002 BGH-Pressemeldung: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte vor ca. zehn Jahren über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, weil der sogenannte Aszendentenunterhalt damals normalerweise nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens werden konnte... >>> Details

24.10.2002 Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht in Rechtswegbestimmungsverfahren BAG , Beschluss vom 26.09.2002 - 5 AZB 15/02 - In einem Rechtswegbestimmungsverfahren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, daß es sich bei der nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Beschwerde an das Bundesarbeitsgericht seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S 1887) am 1. Januar 2002 um eine Rechtsbeschwerde iSd. §§ 574 ff. ZPO handelt... >>> Details

23.10.2002 OLG Hamm zum Begriff Architektur in der Firma der GmbH Das OLG Hamm hat den Begriff „Architektur“ als Bestandteil des Namens einer GmbH wegen Irreführung (§ 3 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) abgelehnt. Die GmbH müsse selbst in der Architektenliste eingetragen sein, um den Begriff zulässigerweise zu verwenden. Daran ändere auch nichts, dass die Geschäftsführerin eine eingetragene Architektin sei... >>> Details

22.10.2002 Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank BVerfG , Beschluss vom 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00 und 1 BvR 1747/00 - Die Zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Anwaltsnotare (Beschwerdeführer; Bf) stattgegeben. Jeder von ihnen wollte in den Aufsichtsrat einer Bank eintreten, deren satzungsmäßiger Geschäftszweck unter anderem auch auf Grundstücksgeschäfte gerichtet war. Die zur Ausübung dieser Nebentätigkeit erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde versagt, weil durch eine solche Nebentätigkeit das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährdet werde... >>> Details

21.10.2002 Auktuelles vom EuGH: Die Regeln über den Erwerb von Fernsehrechten für sportliche Veranstaltungen im Rahmen der Eurovision durch Dritte führen zu Wettbewerbsbeschränkungen, die gegen den EG-Vertrag verstossen EuGH , Urteil vom 08.10.2002 - in den verbundenen Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und T-300/00 Métropole télévision SA (M6), Antena 3 de Televisión SA, Gestevisión Telecinco SA und SIC - Sociedade Independente de Comunicação SA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Die Kommission hat zu Unrecht festgestellt, dass die Unterlizenzregelung der EBU sogar in einem auf große internationale sportliche Ereignisse beschränkten Markt den Zugang Dritter, die in Wettbewerb mit Mitgliedern der EBU stehen, zu den Eurovisionsrechten garantiert... >>> Details

21.10.2002 Wie kauft man ein Stück Griechenland? – Griechischer Grunderwerb Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Leitfaden für Unternehmen, die in Griechenland investieren möchten Als Urlaubsland ist Griechenland bei vielen Deutschen sehr beliebt. Was aber hat man zu beachten, wenn man ein Grundstück in Griechenland erwerben möchte? Welche Besonderheiten gibt es, welche Kosten entstehen?... >>> Details

18.10.2002 Internationales Recht: Kostenloser Leitfaden zum Grunderwerb in Griechenland publiziert Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Leitfaden für Unternehmen, die in Griechenland investieren möchten Als Urlaubsland ist Griechenland bei vielen Deutschen sehr beliegt. Was aber hat man zu beachten, wenn man ein Grundstück in Griechenland erwerben möchte? Welche Besonderheiten gibt es, welche Kosten entstehen?... >>> Details

18.10.2002 Gesellschaftsrecht: Keine Individualisierung von Firmen durch Buchstabenreihenvoranstellung Das OLG Frankfurt/Main lehnt einen Firmennamen, der eingangs aus der mehrfachen Aneinanderreihung des ersten Großbuchstabens des Alphabets bestehen soll, ab. Der Firma fehle die erforderliche Kennzeichnungseignung. Sie sei für den Geschäftsverkehr nicht hinreichend unterscheidungskräftig und als Name zur Individualisierung nicht geeignet... >>> Details

17.10.2002 Umsatzsteuer-Voranmeldung auch per Fax wirksam Für wirksam hält der BFH die Übermittlung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung per Fax. Der BFH hat sich damit ausdrücklich nicht der bisherigen Verwaltungsmeinung angeschlossen. Auch vertritt der BFH der Auffassung, dass die Verwaltungspraxis, nach der von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldung abzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige die angemeldete Steuer gleichzeitig mit der Abgabe der Steueranmeldung entrichtet (sog. Abgabe-Schonfrist) , gerichtlich nicht zu beanstanden ist... >>> Details

16.10.2002 Sozialversicherungsrecht: Reinlichkeit ist Privatsache Auch auf einer Dienstreise ist die Körperreinigung reine Privatsache. Das gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.:B 2 U 21/01) selbst dann, wenn es sich um die Beseitigung betriebsbedingter Verschmutzung handelt... >>> Details

15.10.2002 50-Euro-Freigrenze : Wann stellt ein Warengutschein eine Sachzuwendung dar? Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind, außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen... >>> Details

14.10.2002 Steuerrecht: Anschaffungskosten – Herstellungskosten – anschaffungsnaher Aufwand: Umsatzsteuerauswirkungen Die Urteile des IX. Senats des BFH vom 12. September 2001 betreffen Aufwendungen für die Instandsetzung- und Modernisierungsmaßnahmen an zum Privatvermögen gehörende Wohngebäude, welche nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH als „anschaffungsnaher Aufwand“ behandelt wurden... >>> Details

11.10.2002 Hochwasser-Spenden werden als Betriebsausgaben steuerlich anerkannt (11.10.) Zuwendungen von Betrieben an hochwassergeschädigte Unternehmungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Darauf macht das Sächsische Finanzministerium aufmerksam... >>> Details

11.10.2002 Ermittlung des Kfz-Listenpreises - Navigationsgeräte sind einzurechnen Laut einer Verfügung des Oberfinanzdirektion Koblenz sind in Kraftfahrzeuge eingebaute Navigationsgeräte grundsätzlich der Sonderausstattung zuzurechnen. Das gilt auch für Geräte, die neben Navigations-, Radio- oder Computerfunktion auch Telekommunikationsfunktionen enthalten... >>> Details

10.10.2002 Steuerrecht: Neue, höhere Sachbezugswerte ab 2003 Ab dem kommenden Jahr sind neue, höhere Sachbezugswerte vorgesehen... >>> Details

8.10.2002 Familienrecht: Verdienst des Kindes beinflusst Kindergeldanspruch Wenn ein Kind für seine Au-pair-Tätigkeit Taschengeld erhält und damit der geltende Jahresgrenzbetrag überschritten wird, kann dies zum Wegfall des Kindergeldanspruchs für die Eltern führen... >>> Details

7.10.2002 Familienrecht: Umgangsrecht ist keine Einbahnstraße Familienrecht: Umgangsrecht ist keine Einbahnstraße Durch das Kindschaftsreformgesetz hat das Umgangsrecht weitgehende Änderungen erfahren. Nicht nur, daß der Gesetzgeber die Gleichstellung von nichtehelichen Kindern und deren Eltern mit ehelichen Kindern und deren Eltern festgeschrieben hat, auch die Rechtsposition des Kindes wurde deutlich gestärkt... >>> Details

2.10.2002 Bauträger können sich nicht aus der Verantwortung stehlen Es liegt ein neues Urteil des BGH (Aktenzeichen VII ZR 493/00) zum Thema Bauträgerhaftung vor. Viele Bauträger verwenden in Bauverträgen die Klausel, daß der Bauträger erst dann haften soll, wenn sich der Erwerber erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen die anderen am Bau Beteiligten durchzusetzen... >>> Details

1.10.2002 Literaturtipp: Lohn-ABC: So wird korrekt abgerechnet! Alles, was Sie schon immer über die Lohnabrechnung aus steuerlicher Sicht wissen wollten, finden Sie nun in der aktuellen DIHK-Publikation „Lohn-ABC – Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Betrachtung“. In ABC-Form gehen die Autoren Joachim Schermer (VDAK) und Steuerberater Michael Seifert darauf ein, was als Arbeitslohn steuer- und beitragspflichtig zu erfassen ist... >>> Details

30.9.2002 Besondere tarifliche Altersgrenze nur bei sachlichem Grund Wenn Tarifvertragsparteien eine Altergrenze für bestimmte Arbeitsverhältnisse festlegen, bedarf es dafür eines sachlichen Grundes. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer 1945 geborenen und seit 1972 bei einer Luftfahrtgesellschaft beschäftigten Stewardess entschieden, die sich gegen ihre Zwangspensionierung aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze von 55 Jahren zur Wehr setzte... >>> Details

26.9.2002 Haftung des Geschäftsführers für die aktuelle Gesellschafterliste Der GmbH-Geschäftsführer ist seit Inkrafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes im Juli 1998 verpflichtet, jede Veränderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung dem Handelsregistergericht mitzuteilen. § 40 GmbHG Abs. 1 bestimmt, dass eine Liste der Gesellschafter, die Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort sowie die gezeichneten Stammeinlagen beinhaltet, unterschrieben beim Handelsregister einzureichen ist, falls sich entsprechende Veränderungen ergeben haben. >>> Details

23.9.2002 Europarecht: Kraft-Wärme-Kopplung: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2002 einen Richtlinienentwurf zur Förderung der Erzeugung von Elektrizität und Wärme in einem Prozess (Kraft-Wärme-Kopplung= KWK) vorgelegt. Der Richtlinienentwurf legt den Mitgliedstaaten eine Pflicht zur systematischen Analyse und Dokumentation des nationalen KWK-Potentials und der ergriffenen Fördermaßnahmen auf. Anders als in der im vergangenen Jahr verabschiedeten Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien wird auf indikative Ziele für die Anteile der KWK an der Energieerzeugung verzichtet. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung soll die zunehmende Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern und Treibhausgasemissionen verringern... >>> Details

19.9.2002 Schadensersatz nach Fehler bei Prüfungsbehörde Erhält ein Prüfling nach einer vom Prüfungsamt zu verantwortenden falschen Entscheidung seinen Bestehensbescheid erst nach mehrjähriger Verzögerung, so kann eine Pflicht zum Schadensersatz begründet sein. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz im Fall eines Mediziners entschieden, der in einem Prozess die Feststellung erstritten hatte, dass zwei von ihm beantwortete Prüfungsfragen vom Prüfungsamt zu Unrecht als falsch gewertet wurden. Das führte dazu, dass das Gericht die Prüfung nachträglich für bestanden erklärte... >>> Details

18.9.2002 Verlust geht im Erbfall nicht verloren Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust muss bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalles berücksichtigt werden. Damit hat der BFH mit Urteil vom 16.05.2001 (I R 76/99, BFH/NV 2001 S. 1327) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt... >>> Details

17.9.2002 Störerverantwortlichkeit des Service-Providers Ein Service-Provider haftet als Störer nicht nur für eigene Inhalte. Eine Haftung besteht auch dann, wenn er sich als Anbieter fremder Inhalte von diesen nicht ausreichend distanziert. Dabei reicht allein die Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als solches nicht in jedem Fall aus, um die Haftung auszuschließen. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln vom 28.05.2002 AZ: 15 U 221/01 hervor... >>> Details

16.9.2002 Zum 01.04.2003 müssen Firmen einen eindeutigen Rechtsformzusatz führen Durch das Handelsrechtsreformgesetz, das im Juli 1998 in Kraft trat, wurde auch für Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften die Verpflichtung eingeführt, einen eindeutigen Rechtsformzusatz in ihre Firma aufzunehmen. Für Einzelkaufleute kann dieser Rechtsformzusatz lauten: „eingetragener Kaufmann“, „eingetragene Kauffrau“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere die Abkürzung „e. K .“, „e. Kfr.“, „e. Kfm.“... >>> Details

13.9.2002 Hochwasser: Was Arbeitgeber beachten müssen Viele Betriebe in den Katastrophengebieten stehen unter Wasser. Zahlreiche Unternehmen können nicht mehr produzieren, weil wegen überfluteter Straßen und Schienen der Güterverkehr stark eingeschränkt ist. Anderen fehlen Arbeitskräfte, weil die Mitarbeiter als Helfer im Einsatz sind oder nicht mehr zu ihren Betrieben kommen, weil sie in den überfluteten Gebieten festsitzen. Welche finanziellen Auswirkungen hat dies für Unternehmen?... >>> Details

12.9.2002 Rückkehrprämie ist keine steuerfreie Abfindung Abfindungszahlungen sind in gewisser Höhe steuerfrei. Die Steuerfreiheit wird jedoch versagt, wenn nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung erhalten, die zusätzlich das Angebot auf Wiedereinstellung annehmen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2001 (11 K 650/98, rechtskräftig)... >>> Details

11.9.2002 Außenwirtschaftsförderung auf CD-Rom Die aktualisierte CD-Rom „Außenwirtschaftsförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ist ab sofort kostenlos bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) in Köln erhältlich. Die CD-Rom bietet deutschen Unternehmen einen schnellen Überblick über Förderprogramme für Auslandsprojekte. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die sich erstmals mit Exportgedanken tragen, erfahren so auf einen Blick, wie Bund, Länder oder die EU sie bei diesem Schritt unterstützen... >>> Details

10.9.2002 Fristwahrung: Umsatzsteuervoranmeldung kann auch gefaxt werden Die gute Nachricht für die Steuerzahler: Eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuer-Voranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ist wirksam. Die bisherige Verwaltungspraxis, nach der von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldung abzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige die angemeldete Steuer gleichzeitig mit der Abgabe der Steueranmeldung entrichtet (sog. Abgabe-Schonfrist), ist gerichtlich nicht zu beanstanden. >>> Details

9.9.2002 Unzulässige Telefonwerbung im Privatbereich Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken im Privatbereich sind auch dann grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn zwischen dem Werbenden und dem Angerufenen bereits ein Vertragsverhältnis besteht (OLG Köln, Urteil vom 23.11.01 – 6 U 133/01). Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Telekommunikationsdienstleister seine Privatkunden anrufen darf, um sie zum Abschluß eines Vertrages über einen Spezialtarif zu veranlassen. Das Gericht entschied, daß Telefonanrufe zu Werbezwecken im Privatbereich einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellen, wenn der Angerufene nicht zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf (Werbeanruf) erklärt hat... >>> Details

5.9.2002 Kostenloser Leitfaden: Hilfe beim Schutz gegen Wirtschaftskriminalität Eurojuris Deutschland e.V. publiziert kostenlosen Leitfaden für Unternehmen Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist keine Seltenheit. Der typische Täter stammt aus dem eigenen Unternehmen und ist ein nach außen hin angesehener Manager Anfang 40 mit beruflichem Erfolg und soliden familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen. Entsprechend schwer ist es, Wirtschaftskriminalität im Unternehmen aufzudecken und besonders auch zu vermeiden... >>> Details

5.9.2002 Keine abweichende Parkordnung für Kleinwagen Das Bundesverkehrsministerium hat auf Anfrage klargestellt, ob auch zukünftig für Fahrer von Fahrzeugen der so genannten "Micro-Klasse" (wie zum Beispiel Smart oder Audi A 2) ein Querparkverbot gilt. Das Ministerium führte aus, dass sich durch das Querparken der Kleinfahrzeuge erhebliche Sicherheitsprobleme ergeben können. Radfahrer beispielsweise müssten Slalom fahren und könnten dadurch gefährdet werden. Auch ragten quer parkende Fahrzeuge über die Flucht der längsparkenden Fahrzeuge hinaus und behinderten dadurch andere längsparkende Fahrzeuge beim Ein- und Ausparken. >>> Details

4.9.2002 Mietkaution - kein Ausschluss der Ratenzahlung per Vertrag Das Verlangen eines Vermieters nach Mietkautionszahlung in einem Betrag ist rein wirtschaftlich zu verstehen: Das Recht eines Mieters auf Zahlung der Kaution in drei gleichen Teilzahlungen kann allerdings vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Wird die Ratenzahlung trotzdem per Vertrag ausgeschlossen, ist nach einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 441/00) die gesamte Vereinbarung über die Zahlung der Kaution rechtsunwirksam. Der Mieter hat in einem solchen Fall Anspruch auf sofortige Herausgabe der Kaution aus ungerechtfertigter Bereicherung. Quelle: AnNo Text GmbH >>> Details

3.9.2002 Prozessbevollmächtigter darf Blanko-Vollmacht selbst ausfüllen Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: XI R 88/98) ist ein Prozessbevollmächtigter befugt, ein ihm blanko überlassenes oder nur teilweise ausgefülltes Vollmachtsformular entsprechend seiner internen Ermächtigung selbst auszufüllen oder zu ergänzen. Wichtig ist, dass der Bezug zum konkreten Rechtsstreit durch Einsetzen der notwendigen Angaben hergestellt wird oder der Bevollmächtigte den Unterlagen für das Finanzgericht einen Schriftsatz beiheftet, der den Rechtsstreit exakt bezeichnet. Nach dem Urteil begründet auch die Geltungsdauer einer Vollmacht über einen längeren Zeitraum keine Zweifel an der Legitimation, da auch General- und Dauervollmachten wirksam sind. Selbst eine undatierte Vollmacht ist gültig, wenn der Bezug zum Klageverfahren eindeutig ist. Quelle: Annotext GmbH, Newsletter >>> Details

2.9.2002 Wer trinkt und pöbelt, fliegt raus Uns ist ein Urteil des OLG Celle, 11 U 71/01 in die Hände gefallen, welches buchstäblich dem blühenden Leben entnommen ist. Gegenstand dieses Rechtsstreits war die Frage, ob ein alkoholisierter Fahrgast von einem Taxifahrer an einer Autobahnraststätte „ausgesetzt“ werden durfte. Der alkoholisierte Fahrgast war zwar nicht hilflos, so aber doch durch Alkoholgenuß etwas renitent. Anders ausgedrückt: Er war betrunken und stänkerte wohl herum... >>> Details

30.8.2002 Spekulationsgewinn - Keine Belehrungspflicht des Notars Verkäufer einer Immobilie müssen selbst darauf achten, ob die derzeit zehnjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen ist. Ein den Eigentumswechsel beurkundender Notar ist nicht verpflichtet, auf die Steuerpflicht bei einem möglichen Spekulationsgewinn hinzuweisen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 1 U 296/01) besteht eine Informationspflicht des Notars nur dann, wenn er ausdrücklich zu dieser Problematik gefragt wird oder ihm das ursprüngliche Erwerbsdatum bekannt ist. >>> Details

29.8.2002 Umsatzsteuer - Gutscheine an Mitarbeiter setzen konkrete Leistung voraus Unternehmer, die ihren Mitarbeitern das Tanken per Gutschein ermöglichen, sollten die besonderen Folgen für die spätere umsatzsteuerliche Behandlung beachten. Dies schützt vor späteren Streitigkeiten bei einer Betriebsprüfung. So weist die Oberfinanzdirektion Nürnberg auf folgendes hin: Wird vom Unternehmer mit einer ortsansässigen Tankstelle vereinbart, dass Arbeitnehmer gegen Vorlage von Benzingutscheinen in Höhe von 50 Euro in entsprechender Höhe tanken können, kann die Vorsteuer aus der späteren Tankstellenrechnung nicht abgezogen werden... >>> Details

28.8.2002 Rating: Mittelstand muss Bonitätsbewertung klären Das Unternehmensrating wird von vielen mittelständischen Unternehmern immer noch als eine exklusive Angelegenheit von Börsenkandidaten angesehen. Es wird aber immer wichtiger – gerade für den Mittelstand - Kapitalgebern und Geschäftspartnern die eigene Bonität professionell zu kommunizieren. Ein Rating bewertet die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und seine Fähigkeit, finanzielle Verpflichtungen fristgerecht erfüllen zu können... >>> Details

27.8.2002 internat. Wirtschaft: Wirtschaftsklima in Südafrika deutlich verbessert Das Wirtschaftsklima in Südafrika hat sich deutlich verbessert; gleichwohl genießt der Kampf gegen Kriminalität nach wie vor höchste Priorität. Dies sind Kernpunkte der traditionellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika (AHK Südafrika) bei deutschen Unternehmen in Südafrika. Die AHK führt diese Umfrage seit 1993 durch. Bei der diesjährigen Umfrage haben 127 Unternehmen geantwortet, darunter die 20 größten Firmen... >>> Details

26.8.2002 Investieren in Polen: kostenloser Investitionsführer für die deutsche Wirtwschaft publiziert Die Republik Polen steht vor dem Beitritt in die Europäische Union. Dies ist der Grund für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu unserem Nachbarland in vielen Bereichen der mittelständischen Wirtschaft. In ihrem Bericht vom 13.11.2001 stellte die Europäische Kommission bereits fest, dass schon 1997 die politischen Kriterien für den Eintritt in die EU durch Polen erfüllt wurden... >>> Details

23.8.2002 Polen: Durchbruch bei Problem um Landverkauf in Sicht Bei einer der schwierigsten und strittigsten Beitrittsfragen zwischen Polen und der EU scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Bisher hat die polnische Verhandlungsdelegation strikt darauf beharrt, dass ein Landerwerb in Polen durch EU-Bürger erst nach Ablauf einer 15-jährigen Frist möglich sein sollte. An dieser Position hält die polnische Seite mittlerweile offenkundig nicht mehr fest. Zumindest ausländischen Landwirten soll der Erwerb von Grund und Boden erleichtert werden, wenn sie diesen bereits gepachtet haben. Polen besteht zwar immer noch auf dem Einhalt einer Übergangsfrist, will aber in diesem Fall als Bemessungsgrundlage der Frist den Beginn des Pachtvertrages gelten lassen. Dieses Zugeständnis wird als erster Schritt auf eine Entkrampfung der Beitrittsverhandlungen über die verbliebenen strittigen Punkte gesehen. Quelle: DIHK >>> Details

22.8.2002 Vertretung vor den Oberlandesgerichten neu geregelt Überraschend weitgehend hat der Gesetzgeber das Recht der Vertretung vor den OLG neu geregelt. Ab sofort kann sich ein Mandant vor jedem Oberlandesgericht und gegebenenfalls Obersten Landesgericht vom Anwalt seines Vertrauens vertreten lassen, sofern dieser eine Zulassung an einem deutschen Oberlandesgericht besitzt. Das Gesetz über die Vertretung vor den Oberlandesgerichten trat am 1. August 2002 in Kraft. Unter "Details" finden Sie das Plenarprotokoll sowie den Beschlußvorschlag mit dem vollständigen Gesetzesinhalt... >>> Details

20.8.2002 Neues DIHK-Altauto-Sachverständigenregister Rechtzeitig zum Inkrafttreten des neuen Altauto-Gesetzes am 1. Juli veröffentlicht der Deut-sche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im neuen Umweltkommunikations- und –informationssystem IHK-UMKIS (www.ihk-umkis.de) als neue hoheitliche Aufgabe das Altauto-Sachverständigenregister. Darin sind für jeden ersichtlich, recherchierbar und ausdruckbar die Liste der in Deutschland von den Industrie- und Handelskammern (IHKs) vereidigten Altauto-Sachverständigen und die von der DAU (Deutsche Akkreditierungs- und Zulasssungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH) entsprechend zertifizierten Umweltgutachter. Aufgabe dieser Sachverständigen ist die Bescheinigung der Einhaltung von Altauto-Entsorgungsanforderungen gemäß Altauto-Verordnung für die einschlägigen Altauto-Entsorgungsbetriebe. Quelle: DIHK >>> Details

16.8.2002 Bauabzugsteuer: Und wieder die Freistellungsbescheinigung! Eine Bauabzugsteuer ist vom Empfänger einer Bauleistung nicht einzubehalten, wenn ihm bei Zahlung seiner Verbindlichkeit eine Freistellungsbescheinigung des leistenden Unternehmers vorliegt. Oftmals wollen Bauleistungsempfänger sicher gehen, dass die Freistellungsbescheinigung auch gültig ist. Damit sie nicht selbst eine Überprüfung der Gültigkeit vorzunehmen haben, gibt es die Möglichkeit der Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung z. B. für ein bestimmtes Projekt. Dies hat den Vorteil, dass das Finanzamt in den Fällen, in denen die Freistellungsbescheinigung widerrufen wird, dies auch demjenigen mitteilt, dem eine Freistellungsbescheinigung ausgestellt wurde... >>> Details

14.8.2002 Nachbesserungen beim Haushaltsfreibetrag Nach der bisherigen Rechtslage wird der Haushaltsfreibetrag - und damit die Bescheinigung der Steuerklasse II – ab dem Kalenderjahr 2002 deutlich zurückgeführt. Zum einen erfolgt eine stufenweise Reduzierung des Haushaltsfreibetrages auf 2.340 Euro ab dem Jahr 2002 und auf 1.188 Euro in den Jahren 2003 und 2004. Insgesamt wird der Haushaltsfreibetrag, und damit die Lohnsteuerklasse II, ab dem Veranlagungsjahr 2005 entfallen... >>> Details

13.8.2002 Vorsicht: Härtere Strafen gegen irreführende Werbung in Frankreich Verbraucherverbände weisen darauf hin, dass für Frankreich harte Strafen für irreführende Werbung gelten. Verstöße gegen die sehr detaillierten Verbote von Behauptungen beim Anpreisen einer Ware oder Dienstleistung können bis zu 37.500 Euro Strafe und / oder bis zu zwei Jahren Gefängnis zur Folge haben. Quelle: DIHK >>> Details

12.8.2002 Aktienoptionen: Veräußerungsgeschäft ist möglich Oftmals gewähren Arbeitgeber Arbeitnehmern sog. Stock-Options. Diese können Arbeitnehmer zu einem festen Basiskurs erwerben. Im Zeitpunkt der Ausübung der Stock-Options fließt dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zu, sofern der Erwerbspreis unter dem tatsächlichen Kurs liegt. Bei einer späteren Veräußerung der Aktien kann ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn oder -verlust entstehen. Voraussetzung ist hierfür, dass zwischen dem Aktienerwerb und der Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 des Ein-kommensteuergesetzes)... >>> Details

9.8.2002 Elektronische Pressespiegel grundsätzlich zulässig Auch für elektronische Pressespiegel gilt das Privileg des § 49 Urhebergesetz, das bisher nur auf in Papierform erstellte Pressespiegel angewandt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2002 (I ZR 255/00) entschieden. Unternehmen, die elektronische Pressespiegel unternehmensintern verteilen, zahlen demnach wie bei der gedruckten Form nur eine Pauschale an die Verwertungsgesellschaft Wort... >>> Details

8.8.2002 Steuerrecht: Auslandseinsatz: Progressionsvorbehalt ist teuer Über die Anwendung des Progressionsvorbehaltes hat der BFH mit Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00, BFH/NV 2002, S. 584) entschieden. Hierbei geht es um die Fälle, in denen im Laufe eines Kalenderjahres nur zeitweise eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist bis zum 31. März 2002 bei einer inländischen Kapitalgesellschaft tätig und in Köln wohnhaft. Zum 1. April 2002 wird er über den Jahreswechsel hinaus zur Muttergesellschaft in die USA versetzt, bezieht von der Muttergesellschaft das Gehalt und zieht im März 2002 um... >>> Details

7.8.2002 Immobilienrecht: Urteil erweitert die Sittenwidrigkeit bei Grundstückskaufverträgen auf "wucherähnliche Geschäfte" Unter Umständen zu weitreichenden Konsequenzen führen kann die Entscheidung des LG Hildesheim vom 14.3.2002 - 4 O 341/01 - zum Verkauf von überteuerten Grundstücken. Das Gericht erklärt in dieser Entscheidung Verträge auch dann für sittenwidrig, wenn nicht alle Voraussetzungen des § 138 II BGB erfüllt sind... >>> Details

7.8.2002 Strafrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmegesuchs Hoch interessant und für Nichtstrafrechtlicher sehr lehrreich ist das Urteil des OLG DÜSSELDORF vom 2.7.2002 - 2a Ss 145/02 - 55/02 II - zur Wiederaufnahme eines Verfahrens: Das Gesetz unterscheidet zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit eines Wiederaufnahmegesuches und stellt insoweit mit den §§ 368, 369, 370 StPO ein abgestuftes Verfahren zur Verfügung... >>> Details

6.8.2002 Tipp: Schuldrechtsreform wirft immer noch viele Fragen auf Sechs Monate ist es her, dass die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit seinen grundlegenden Änderungen im Verjährungsrecht, im allgemeinen Schuldrecht und im Kaufrecht in Kraft getreten ist. Nun zeigt sich, dass große Teile der Wirtschaft mit der neuen Rechtslage immer noch erhebliche Schwierigkeiten haben... >>> Details

5.8.2002 EU: Digitale Fahrtschreiber für alle neuen Nutzfahrzeuge Alle neuen Nutzfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union müssen binnen zwei Jahren mit einem digitalen Fahrtschreiber ausgerüstet werden. Die Europäische Kommission hat am 13. Juni 2002 eine entsprechende Verordnung mit Bestimmungen für Bau, Einbau, Nutzung und Prüfung eines obligatorischen digitalen Kontrollgeräts für Nutzfahrzeuge angenommen. Der Tachograph soll durch die Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufsfahrern im Straßenverkehr zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften beitragen. Das neue Gerät soll nutzerfreundlich, schwer manipulierbar und von den Fahrern, Aufsichtsbehörden und Güterverkehrsunternehmen leichter zu überprüfen sein... >>> Details

2.8.2002 Arbeitsrecht: Kündigung auch in Insolvenz wirksam Werden nicht abgrenzbare Teile eines in Insolvenz geratenen Betriebes von anderen Unternehmen aus der Insolvenzmasse aufgekauft und der Betrieb nicht fortgeführt, liegt kein Betriebsübergang vor, der zu einer Überleitung der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber führt... >>> Details

1.8.2002 Markteintritt Italien - Eurojuris unterstützt die deutsche Wirtschaft Leitfaden zur unternehmerischen Betätigung in Italien vorgestellt Wer Italien nicht nur als Urlaubsland schätzt, sondern seine wirtschaftliche Tätigkeit dorthin ausweiten oder verlagern möchte, muss sich informieren. Hier hilfreich zur Seite zu stehen, hat sich Eurojuris Deutschland e.V. zur Aufgabe gemacht und einen kostenlosen Leitfaden zur unternehmerischen Tätigkeit in Italien für die deutsche Wirtschaft aufgelegt... >>> Details

1.8.2002 Arbeitsrecht: Zeugnisanspruch auch bei Verdacht auf Straftat Auch wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Straftat verdächtigt wird, behält er seinen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit wohlwollender Formulierung. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall von Computerspezialisten in einem Computerunternehmen entschieden, gegen die nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Geheimnisverrats eingeleitet wurde... >>> Details

31.7.2002 Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung nach sexuell belästigender SMS Wenn ein Arbeitnehmer einer Auszubildenden eine sexuell belästigende SMS (Handy-Kurzmitteilung) schickt, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Maschinenführers in der Kunststoffindustrie entschieden, der mehrfach versucht hatte über SMS mit einer Auszubildenden in Kontakt zu kommen, was diese jedoch ablehnte. Daraufhin schickte er ihr eine grob beleidigende SMS (Wortlaut: „Hallo, Du geiles Etwas, heute komme ich zu Dir und dann .... wir eine Runde.“)... >>> Details

30.7.2002 Arbeitsrecht: Kündigung wegen langer Krankheit Wenn ein Arbeitnehmer lange Zeit krank ist, reicht dies auch dann für eine Kündigung nicht aus, wenn die gesundheitliche Prognose negativ ausfällt. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main im Fall eines Altenpflegers in einem Altenheim entschieden, der nach 14-jähriger Tätigkeit fast ein Jahr wegen psychosomatischer Beschwerden gefehlt hatte... >>> Details

29.7.2002 Arbeitsrecht: Letzte Abmahnung muss deutlich sein Reagiert ein Arbeitgeber auf mehrfache Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers immer wieder mit Abmahnungen, zieht aber keine Konsequenzen, so muss er die letzte Abmahnung vor einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, um dem Arbeitnehmer zu verdeutlichen, dass eine weitere derartige Pflichtverletzung zur Kündigung führt. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Kraftfahrers und Lagerarbeiters in einem Auslieferungslager entschieden, der über Monate hinweg immer wieder zu spät zur Arbeit erschien... >>> Details

26.7.2002 Geschmacksmuster: Euro-Schlüsselanhänger eintragungsfähig Die Eintragung eines Musters in der Form eines Schlüsselanhängers, der Abbildungen von Euro-Banknoten enthält, ist zulässig. Das hat das Bundespatentgericht in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 08.10.2001 (AZ: 10 W (pat) 702/00) entschieden. Insbe-sondere verstoße das nicht gegen die öffentliche Ordnung und auch § 8 Abs. 2 Nr. 6 und 8 MarkenG stünden der Eintragung nicht entgegen... >>> Details

25.7.2002 Lebenspartnerschaftsgesetz ist verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17.07.2002 (1 BvF 1/01) das umstrittene Lebenspartnerschaftsgesetz für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Bedenken bestanden insbesondere hinsichtlich der vermeintlichen Kollision mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die vollständige Entscheidung incl. der Leitsätze aus der Pressemitteilung finden Sie unter "Details" zum Download... >>> Details

24.7.2002 Haftung des GmbH-Geschäftsführers Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers hat das OLG Zweibrücken nun in einer Entscheidung (AZ: 4 U 71/00) Stellung genommen. Danach haftet dieser persönlich gegenüber einem langjährigen Geschäftspartner, wenn er diesem gegenüber die Liquidität des Unternehmens als sehr gut bezeichnet... >>> Details

23.7.2002 Urheberrecht: Scanner = Kopierer Im Zusammenspiel mit PC und Drucker kann ein Flachbett-Scanner mit der dazugehörigen, installierten Software wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt werden. Aus diesem Grund hat der BGH in einem Urteil vom 05.07.2001 (AZ: I ZR 335/98) die Vergütungspflicht von Scannern nach dem Urheberrecht bejaht. Die für die entsprechenden Vervielfältigungsvorgänge geschuldeten urheberrechtlichen Vergütungen sind von den Herstellern und Importeuren der Scanner zu tragen. Zwar sei § 54 a Abs. 1 UrhG zu einem Zeitpunkt ge-schaffen worden, bei dem ein solcher technischer Vorgang noch unbekannt war... >>> Details

22.7.2002 EU-Kommission bietet neuen Service: Mehrwertsteuer-Nummern online prüfen Unternehmen in Europa können ab sofort über das Internet prüfen, ob die Mehrwertsteuer-Nummern ihrer Kunden gültig sind. Dieser neu von der EU-Kommission eingerichtete Servi-ce soll sowohl den Firmen als auch den Steuerverwaltungen Zeit und Geld sparen. Der Dienst eröffnet den Unternehmen Zugang zu bestimmten Teilen des bereits bestehenden Systems für den elektronischen Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen, dem so genannten Mias (Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem)... >>> Details

19.7.2002 Steuerrecht: Vorsicht bei Endrechnungen und bereits erfolgten Abschlagzahlungen Häufig kommt es vor, dass bereits vor (vollständig) erbrachter Leistung vom Kunden Ab-schlagszahlungen verlangt werden. Auch diese Zahlungen unterliegen seitens des leisten-den Unternehmers bereits der Steuerpflicht und auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung dem Vorsteuerabzug beim Kunden. Werden diese bereits getätigten Zahlungen bei der Endrechnung nicht abgesetzt, schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer in voller Höhe, während dem Kunden selbstverständlich nur der Vorsteuerabzug aus der noch zu entrichtenden Restzahlung zusteht. Der BFH hat dies mit Urteil vom 11.4.2002 - V R 26/01 - (veröffentlicht am 5.6.2002) nochmals bestätigt... >>> Details

18.7.2002 Altfahrzeug-Gesetz: Änderungen bei der Passivierung von Rückstellungen Das „Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen“ (AltfahrzeugG) tritt zum 01.07.2002 in Kraft. An dieser Stelle ein kurzer Überblick über die künftige handels- und steuerrechtliche Bilanzierung: Rücknahmepflichten: Hersteller von Fahrzeugen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Verkehr ge-bracht werden (sog. „Neufahrzeuge“), sind ab diesem Zeitpunkt zur unentgeltlichen Rück-nahme verpflichtet. Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht wurden (sog. „Altfahrzeuge“) müssen ab dem 01.01.2007 unentgeltlich zurückgenommen werden (§ 3 Abs. 1 S.1+2 i.V.m. § 8 Abs. 2 AltautoVo i.d.F. des AltfahrzeugG)... >>> Details

17.7.2002 Steuerrecht: Trinkgeld bleibt jetzt steuerfrei Freiwillige Trinkgelder sind bislang nur in begrenzter Höhe steuerfrei. Von einem freiwilligen Trinkgeld ist zu sprechen, sofern der Arbeitnehmer die Zahlung von einem Dritten erhält, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf besteht. Freiwilliges Trinkgeld bleibt bislang bis zu 1.224 Euro im Kalenderjahr steuerfrei... >>> Details

16.7.2002 Steuerrecht: Steuernummer reicht nicht mehr für telefonische Auskünfte Bislang konnte davon ausgegangen werden, dass die Steuernummer aufgrund des Steuer-geheimnisses nur dem Steuerpflichtigen selbst oder dessen steuerlichem Vertreter bekannt war. Die OFD Hamburg hat sich mit Verfügung vom 18. April 2002 zur Frage telefonischer Auskünfte unter Angabe der Steuernummer des Steuerpflichtigen geäußert... >>> Details

11.7.2002 Betriebsverfassungsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrates bei "stock options" für nicht leitende Mitarbeiter Bei der Gewährung von Aktienoptionen (so genannten Stock Options) der ausländischen Muttergesellschaft an nicht leitende Mitarbeiter stehen dem Betriebsrat Informations- und möglicherweise auch Mitwirkungsrechte zu. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: 6 TaBV 19/01)... >>> Details

10.7.2002 Eurojuris Deutschland e.V. hilft Anleger besser schützen: Kostenlose Informationen zum Anlegerschutz veröffentlicht Am 1. Juli 2002 tritt das 4. Finanzmarktförderungsgesetz in Kraft. Damit soll das Vertrauen der Investoren in den Finanzplatz Deutschland gefördert werden. Bisher ist bei allen Reformen des deutschen Kapitalmarktrechts der letzten zehn Jahre der Schutz des einzelnen Anlegers und seines Vermögens grob fahrlässig vernachlässigt worden. Um Anleger über mögliche Fallen und Fallstricke zu informieren, gibt die Eurojuris-Kanzlei Rössner Rechtsanwälte in regelmäßigen Abständen Informationen zum Anlegerschutz heraus... >>> Details

9.7.2002 Wenn der Kirchturm Angst macht: Mobilfunkanlagen bringen Konfliktpotenzial in die Gemeinden Schon immer haben Kirchtürme wegen ihrer „herausragenden“ Eigenschaften neben ihrer eigentlichen Funktion weitere weltliche Aufgaben innegehabt. Sie dienten als Feuerwehrausguck, als Wetterstation und Wehrturm. So war es logisch, dort in moderner Zeit vielbenötigte Mobilfunkstationen der Handyanbieter zu stationieren und dem Kirchturm einen Zusatznutzen sowie der Gemeinde eine, wenn auch nicht sehr große, Einnahmequelle zu sichern. >>> Details

4.7.2002 Die tschechische Immobilie – Eurojuris Deutschland e.V. informiert Leitfaden für deutsche und schweizerische Investoren vorgestellt Der Erwerb von tschechischen Immobilien ist auch in der tschechischen Republik mit rechtlichen Bestimmungen und oftmals Schwierigkeiten verbunden. Um hier bereits im Vorfelde auf eventuelle Problemfelder aufmerksam zu machen, hat Eurojuris Deutschland e.V. einen Leitfaden für deutsche und schweizerische Investoren aufgelegt... >>> Details

4.7.2002 Urheberrecht: Das neue Urhebervertragsrecht ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten Das neue Urhebervertragsrecht beruht auf zwei wichtigen Säulen: Wer für seine Leistungen als Urheber keine angemessene Vergütung erhalten hat, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung (§ 32) der Vergütung. Was in einer Branche jeweils angemessen ist, wird in gemeinsamen Vergütungsregeln (§ 36) konkretisiert... >>> Details

26.6.2002 Vive la France ! – Eurojuris Deutschland e.V. unterstützt Unternehmen beim Markteintritt in Frankreich Leitfaden zur unternehmerischen Betätigung in Frankreich vorgestellt Auch wenn die räumliche Nähe zum Nachbarn Frankreich anders vermuten ließe, fällt vielen deutschen Unternehmen ein Markteintritt in Frankreich schwer. Um hier hilfreich zur Seite zu stehen, hat Eurojuris Deutschland e.V. einen kostenlosen Leitfaden zur unternehmerischen Tätigkeit in Frankreich für die deutsche Wirtschaft aufgelegt... >>> Details

24.6.2002 öffentliches Dienstrecht: Unbezahlter Sonderurlaub im öffentlichen Dienst auch für Studium Wenn ein Arbeiter im öffentlichen Dienst für die Aufnahme eines Studiums Sonderurlaub nach dem Manteltarif für Arbeiter der Länder beantragt (vgl. § 55 Abs. 2 MTArbL), so liegt regelmäßig ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung vor. Im Rahmen seiner Ermessensausübung hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob die aufgrund des Sonderurlaubs vorübergehend frei werdende Stelle durch eine befristet einzustellende Ersatzkraft besetzt werden kann... >>> Details

24.6.2002 Strafvollzugsrecht: Gefangenenentlohnung angemessen Das Bundesverfassungsgericht erachtet die Höhe des Arbeitsentgelts von Strafgefangenen für angemessen. Im Jahr 1998 war die damalige Gefangenenvergütung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben worden... >>> Details

20.6.2002 Arbeitsrecht: Verfallklausel gilt auch im Arbeitsvertrag Haben die Parteien eines Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag eine Verfallklausel vereinbart, führt diese zum Verfall entsprechender Forderungen, wenn sie nicht innerhalb be-stimmter Fristen geltend gemacht werden... >>> Details

20.6.2002 internat. Insolvenzrecht: Neues Insolvenzrecht in Tschechien In Tschechien wird derzeit ein neues Insolvenzrecht vorbereitet. Mit dem bisherigen Insol-venzrecht kam es immer wieder zu Problemen. Beklagt werden vor allem die Möglichkeit zum Missbrauch der bestehenden Normen aber auch die mangelnde Transparenz und Fle-xibilität der Paragraphen... >>> Details

19.6.2002 Mogelpackung aus dem Urlaub: Time-Sharing Es ist wie bei allen Mogelpackungen: Kaum ist der Ruf ruiniert, werden sie unter neuen Namen weiter vermarktet. So wird Ihnen im Urlaub der übelriechende Begriff „Time-Sharing“ kaum noch begegnen, wenn es darum geht, Ihnen ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an einer Ferienimmobilie gegen eine (scheinbar) einmalige Vorauszahlung anzudrehen. Das ganze heißt heute Clubwohnen, Zeiteigentum, Wohnaktie, Ferienwohnrecht und neuerdings Holiday’s Mitgliedschaftsvertrag... >>> Details

17.6.2002 Arbeitsrecht: Insolvenzverwalter schuldet Abschlusszeugnis Wenn ein Insolvenzverwalter das bestehende Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer fortsetzt, ist er verpflichtet anschließend ein Abschlusszeugnis zu erteilen, das sich über die gesamte Arbeitsdauer erstreckt... >>> Details

17.6.2002 Arbeitsrecht: Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen und richtet dadurch einen Schaden an, muss dies nicht in jedem Fall zu einer vollen Haftung gegenüber den Arbeitgeber führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt hat, sondern darauf vertraute, dass der Schaden nicht eintreten werde... >>> Details

13.6.2002 Stiftungsrecht: Neues Recht für Stiftungen: eine halbherzige Reform Zwei Jahre nach Einführung des neuen Stiftungssteuerrechts hat der Bundestag auch das Stiftungszivilrecht erneuert. Der große Wurf blieb allerdings aus. Wie zuvor kann eine Stiftung nur errichtet werden, wenn zuvor eine staatliche Behörde die Stiftung „anerkennt“ (bislang sprach das Gesetz insoweit von „genehmigt“). Immerhin legt der Bundesgesetzgeber aber fortan bundeseinheitlich und abschließend fest, was der Stifter tun muss. Er hat schriftlich zu erklären, ein bestimmtes Vermögen für einen vom ihm bestimmten Zweck hinzugeben. (Dieser Zweck darf natürlich nicht gegen das Gesetz verstoßen)... >>> Details

13.6.2002 Steuerrecht: Beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitgeber-Direktversicherungen Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers mit einem Pauschsteuersatz von 20 % der Beiträge erheben, soweit die Beiträge 1.752 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag (Gruppenversicherung) versichert, so gilt als Beitrag für den einzelnen Arbeitnehmer der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beiträge durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt, wenn dieser Teilbetrag 1.752 Euro nicht übersteigt... >>> Details

11.6.2002 Steuerrecht: Solidaritätszuschlag fällt auch bei pauschaler Lohnsteuer an Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2002 entschieden, dass die pauschale Lohnsteuer Bemes-sungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist. Bislang wurde diskutiert, ob auch bei An-wendung der pauschalen Lohnsteuer die im Solidaritätszuschlagsgesetz verankerte Nullzo-ne bzw. die gesetzlich bestimmte Gleitklausel zur Anwendung kommt... >>> Details

11.6.2002 Steuerrecht: Höhere Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Zählt ein Kfz zum Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, eines Mitunternehmers oder eines Freiberuflers, ist der Gesamtaufwand hierfür in voller Höhe als Betriebsausgabe ab-ziehbar. Benutzt derjenige, der Gewinneinkünfte erzielt, das zum Betriebsvermögen zählen-de Kfz für private Zwecke, ist für diesen Vorteil eine gewinnerhöhende Nutzungsentnahme zu erfassen. Sofern das Fahrzeug daneben auch für Fahrten zwischen Wohnung und Be-triebsstätte oder Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt wird, besteht eine Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs... >>> Details

8.6.2002 Steuerrecht: Steuernummer ab 01.07.2002 auf Rechnungen Pflicht In allen Rechnungen, die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt werden, muss der Rechnungsaussteller die Steuernummer (nicht zu verwechseln mit der USt - Identifikationsnummer!) angeben, die ihm vom Finanzamt für sein Unternehmen zugeteilt worden ist (§ 14 Abs. 1 a UStG i.V.m. § 27 Abs. 3 UStG). Fehlt die Steuernummer, liegt keine ordnungsgemäße Rechnung vor. Der Empfänger der Rechnung ist deswegen z.B. nicht berechtigt, die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen... >>> Details

6.6.2002 Gesellschaftsrecht/Handelsrecht: Software-Entwicklung ist keine freiberufliche Tätigkeit Zur Einordnung von Ingenieursleistungen hat das BayObLG jüngst ein interessantes Urteil gefällt. Es folgt mit seiner Entscheidung den jüngeren Tendenzen, den Begriff der freien Berufe eher enger denn weiter zu ziehen. Konkret ging es um die Eintragungsfähigkeit einer Softwareentwicklungsgesellschaft als KG in das Handelsregister... >>> Details

6.6.2002 Insolvenzrecht: EG Verordnung über Insolvenzverfahren seit 31.05.2002 in Kraft Die Verordnung schafft erstmals ein einheitliches Internationales Insolvenzrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (mit Ausnahme von Dänemark). Geregelt werden die Zuständigkeit für Insolvenzverfahren und die Bestimmung des anwendbaren (nationalen) Rechts einschließlich der internationalen Wirkungen der einzelnen Rechtshandlungen in der Insolvenz. Die Vorschrift im Volltext finden Sie hier: http://dejure.org /gesetze/InsVfVO >>> Details

5.6.2002 Steuerrecht: Bank muss Fahnder bei Anfragen zu Spekulationsgewinnen unterstützen Steuerfahnder dürfen von Banken im Rahmen "allgemeiner Sammelanfragen" Auskünfte über Wertpapiergeschäfte ihrer Kunden einfordern... >>> Details

5.6.2002 Wettbewerbsrecht: Gratis-Zugabe darf wertvoller sein als bestellte Hauptleistung Zugaben, mit denen Händler Bestellungen ihrer Kunden honorieren, sind auch dann nicht unbedingt wettbewerbswidrig, wenn sie mehr wert sind als die gekauften Waren selbst. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor. Demnach dürfen der Wert eines Geschenkes sowie dessen Verhältnis zur "Hauptleistung" nicht als alleinige Begründung dafür dienen, dass Kunden "übertrieben angelockt" würden (2 U 111/01)... >>> Details

5.6.2002 Insolvenzrecht/Arbeitsrecht: Kündigung im Konkurs "bei ernsthaft beabsichtigter Betriebsstilllegung" Konkursverwalter dürfen Beschäftigten Pleite gegangener Firmen bereits dann kündigen, wenn eine Betriebsstilllegung ernsthaft beabsichtigt wird. Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge gilt dies unter Umständen auch, sofern Warenzeichen, Geschäftsausstattung, Anlagevermögen oder Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe bereits an eine andere Firma verkauft wurden. Allein aus dieser Tatsache könne nämlich kein "Betriebsübergang" und ein daraus resultierendes Recht auf Weiterbeschäftigung eingeleitet werden (8 AZR 319/01)... >>> Details

5.6.2002 Arbeitsrecht: Azubi muss Ausbildungskosten grundsätzlich nicht zurückzuzahlen Verträge, in denen Auszubildenden die Rückzahlung eines Teils der Ausbildungskosten abverlangt wird, sofern sie innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ihren Arbeitgeber wechseln, sind grundsätzlich unzulässig. Einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt / Main zufolge bestehe ansonsten die Gefahr, dass der jeweilige Azubi in seiner "beruflichen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt" werde (7 Ca 3876/01)... >>> Details

5.6.2002 Mietrecht: Auch "Altverträge" nach neuem Mietrecht kündbar Auch Mietverträge, die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum September vergangenen Jahres abgeschlossen wurden, können den neuen, kürzeren Kündigungsfristen unterliegen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht Hamburg hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der jeweilige Vertrag in puncto Kündigungsfrist die frühere Rechtslage lediglich formularartig wiedergebe und keine speziellen Klauseln vorsehe (815b C 22/01)... >>> Details

5.6.2002 Immobilienrecht: BGH senkt Hürde für Mieterhöhung nach Energiespar-Investitionen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hürden für Vermieter gesenkt, Kosten für Enegiesparinvestitionen nachträglich per Mieterhöhung an die jeweiligen Mieter weiterzugeben. Einem aktuellen Urteil der Karlsruher Richter zufolge muss die Notwendigkeit auch nicht mittels einer detaillierten Wärmebedarfsberechnung nachgewiesen werden. Vielmehr genüge zur Begründung ein Hinweis auf verbesserte Isolierung im Gebäude unter Angabe des jeweiligen "K-Wertes" (VIII ARZ 3/01). >>> Details

5.6.2002 Arbeitsrecht: Weiterbeschäftigung nach drei unzulässigen Kündigungen nicht unzumutbar Die Weiterbeschäftigung im gleichen Betrieb ist auch dann zumutbar, wenn einem Arbeitnehmer zuvor innerhalb kurzer Zeit drei Mal unzulässigerweise gekündigt wurde. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt / Main entschieden. Nach Ansicht des Gerichts ergebe sich in damit auch nicht automatisch ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung (4 Ca 6885/01)... >>> Details

5.6.2002 Bankrecht: Bank muss trotz Anleger trotz Basiswissen auf Spezialrisiken hinweisen Banken, die es versäumen, Kunden zur Entscheidungsfindung bei geplanten Anleihekäufen auf das Votum von Rating-Agenturen hinzuweisen, machen sich schadenersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden. Demnach gilt ein Beratervertrag auch bei Anlegern mit Börsenvorkenntnissen nur dann als ordnungsgemäß erfüllt, wenn bei spekulativen Titeln auch auf spezielle Risiken wie Totalverlust oder zweifelhafte Bonität des Emittenten verwiesen wird (12 U 2976/01)... >>> Details

4.6.2002 Steuerstrafrecht: Das Finanzamt darf Äusserungen des Steuerpflichtigen gegenüber dem Betriebsprüfer auch dann im Besteuerungsverfahren verwerten, wenn der Prüfer nicht darüber aufgeklärt hat, dass wegen einer möglichen Steuerstraftat ein Aussageverweigerungsrecht besteht. Das hat der Bundesfinanzhof am 24.04.2002 entschieden... >>> Details

4.6.2002 Arbeitsrecht: Keine Nebentätigkeit bei Krankheit Geht ein krank geschriebener Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit einer Nebentätigkeit nach, rechtfertigt dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der während seiner Krankheit eine Nebentätigkeit als Busfahrer ausübte... >>> Details

4.6.2002 Erbrecht: Wo komme ich her? Eine auch wirtschaftlich sehr reizvolle Fragestellung... Zu den erfreulicheren Ereignissen im Laufe eines langen Lebens gehören in der Regel Erbfälle – jedenfalls dann, wenn der Erblasser auch etwas zu vererben hat. Erbberechtigt sind zunächst die Abkömmlinge des Erblassers... >>> Details

31.5.2002 Gesellschaftsrecht: BGH-Urteil zur Stammeinlageüberweisung bei GmbH-Gründungen Die Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages bei Gründung einer GmbH binnen weniger Tage tilgt die Einlageschuld nicht. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.09.2001 (AZ: II ZR 275/99) entschieden In einem solchen Fall könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Leistung zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführer gestanden hat. Die Entscheidung, die sich u. a. auch mit Fragen der Tilgungsbestimmung befasst, ist ausführlich in der „GmbH-Rundschau“ 2001 S. 1114 f. veröffentlicht. Quelle: F7/Ml/DIHK >>> Details

31.5.2002 Wirtschaftsrecht: Unerwünschte Telefaxwerbung schadensersatzpflichtig Wer seine Werbung über Telefaxzusendungen absetzt, macht sich ggf. schadensersatzpflichtig, auf jeden Fall, wenn der Empfänger dieser Werbung die Zusendung als unerwünscht empfindet. Das Amtsgericht Frankfurt hat einem Empfänger unerwünschter Telefaxwerbung Schadensersatz zugebilligt und den Absender außerdem zur Unterlassung künftiger Werbesendungen verpflichtet. In dem zugrunde liegenden Fall fühlte sich ein Einzelhandelskaufmann durch die unerwünscht und unverlangt zugesandten Telefaxe einer werbenden Firma belästigt... >>> Details

31.5.2002 Steuerrecht: Steuersparmodelle Adé? Zu den eher lästigen Pflichten eines Bundesbürgers gehört es, einen stattlichen Teil seiner Einkünfte dem Finanzminister in regelmäßigen Abständen zu überweisen. Vermögensberater, insbesondere Banken, sind schon seit jeher sehr findig, ihren Kunden Modelle anzubieten, um die Steuerlast zu senken. Durch erhebliche Verluste aus Vermietung und Verpachtung soll die Steuerschuld gemindert werden... >>> Details

22.5.2002 Schuldrecht: Kratzer und Beulen am Gebrauchten nicht automatisch Unfallschäden Gebrauchtwagen mit mehreren Kratzern und Beulen dürfen trotzdem als "unfallfrei" deklariert werden. Einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe zufolge muss ein Verkäufer etwaige Vorschäden am Fahrzeug einem Kaufinteressen gegenüber zwar dokumentieren. Dieser könne im Laufe der Zeit am Wagen entstandene Bagatellschäden jedoch nicht ohne weiteres auf einen Unfall zurück führen (3 A U 2/01)... >>> Details

22.5.2002 Arbeitsrecht: Detektivkosten zur Überwachung "schwarzer Schafe" obliegen Firma Firmen, die "schwarzen Schafen" im eigenen Betrieb mit Hilfe eines Detektivs auf die Schliche kommen wollen, bleiben auch dann auf den dafür anfallenden Kosten sitzen, wenn einem Arbeitnehmer konkrete Pflichtverletzungen nachgewiesen werden können. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt / Main entschieden. Demnach darf ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten nicht einfach aufgrund eines anonymen Tipps beschatten lassen und diesem die entstandenen Kosten für die Überwachung auch noch in Rechnung stellen (9 Ca 6308/01)... >>> Details

22.5.2002 Steuerrecht: Auch mangelhafter Steuerbescheid rechtskräftig Finanzämter, die einem Steuerzahler wegen ihres eigenen Verschuldens einen mangelhaften Bescheid zugesandt haben, können diesen später nicht ohne weiteres wieder zum Vorteil des Staatskasse abändern. Wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kürzlich entschied, lasse sich eine spätere Abänderung zu Lasten des Bürgers auch nicht ohne sachlichen Grund einfach mit einem vorherigen Versehen der Behörde rechtfertigen (5 K 2245/01)... >>> Details

22.5.2002 Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung nach schlüpfrigen Kurznachrichten per Mobiltelefon Wer Kollegen/-innen am Arbeitsplatz per Mobiltelefon schlüpfrige Kurznachrichten zusendet, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung wegen sexueller Diskriminierung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Handele es sich beim jeweiligen Opfer zudem um eine(n) Auszubildende(n), so das Gericht weiter, gelte die Kündigungsdrohung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit (9 Sa 853/01)... >>> Details

22.5.2002 Kapitalmarktrecht: Finanzmarktförderungsgesetz soll Finanzplatz Deutschland weiterentwickeln Der Bundestag hat vergangenen Freitag mit breiter Mehrheit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz zugestimmt. Damit wird die Novelle aller Voraussicht nach bereits zum 01. Juli in Kraft treten, denn die Zustimmung des Bundesrates gilt unterdessen allgemein als sicher. Das "Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland" sieht u. a. vor, im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) einen eigenständigen Schadenersatzanspruch für Anleger zu schaffen, die durch unterbliebene oder verzögerte Ad-hoc-Meldungen einer Aktiengesellschaft Verluste an der Börse erlitten haben. Gleiches soll für falsche Tatsachenbehauptungen mit potenziell kursbeeinflussender Wirkung gelten. Bis Mitte vergangener Woche hatten die Parteien noch um einen Kompromiss in der Frage der so genannten Leerverkäufe gerungen: Nunmehr steht jedoch fest, dass das im Regierungsentwurf ursprünglich geplante Verbot nicht zu Stande kommt. Damit bleiben derlei Transaktionen in Krisensituationen erlaubt. Bei Leerverkäufen spekuliert der jeweilige Anleger auf fallende Kurse. Konkret werden dabei Aktien verkauft, die man selbst gar nicht besitzt, sondern zuvor - gegen eine Gebühr - von großen institutionellen Anlegern wie Banken oder Versichereren geliehen hat. Sobald der Kurs der jeweiligen Papiere wieder fällt, kaufen Leerverkäufer die Aktien zum günstigeren Preis wieder ein und geben sie an den "Eigentümer" zurück. Als Gewinnmarge bleibt die Differenz zwischen Ver- und Einkaufspreis abzüglich Leihgebühren. Die weiteren Punkte des Gesetzes betreffen verschärfte Regelungen zur Eindämmung von Kurs- und Marktmanipulationen und Geldwäsche... >>> Details

22.5.2002 BMWi startet Internetseite „www.aus-fehlern-lernen.info“ zu Krisen und Neustarts „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer müssen lernen, Krisensignale besser und frühzeitig zu erkennen, Krisen erfolgreicher zu managen und von früheren Fehlern zu profitieren. Wir brauchen eine Kultur der zweiten Chance“, so die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Margareta Wolf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bietet daher gemeinsam mit der Deutschen Ausgleichsbank die Internetseite www.aus-fehlern-lernen.info an... >>> Details

22.5.2002 Befragung über europaweite elektronische Behördendienste Seit Anfang April untersucht die Europäische Kommission im Rahmen einer Online-Befragung die Bedürfnisse von Unternehmen und Bürgern im Bereich der elektronischen Behördendienste auf europäischer Ebene. Zurzeit richten die Mitgliedstaaten der EU bei ihren Behörden elektronische Dienste für den Kontakt zu Unternehmen und Bürgern ein. Sie haben den Zweck, die Arbeit der öffentlichen Verwaltungen auf dem Medium Papier durch die elektronische Arbeit über das Medium Internet zu ersetzen. Die elektronischen Behördendienste beinhalten im Allgemeinen Websites, One-Stop-Shops, Formblätter zum Herunterladen, elektronische Transaktionen, interaktive Dienste, elektronische Formblätter usw. Dazu gehört auch, dass Behördeninformationen verstärkt auf staatlichen Websites bereitgestellt werden... >>> Details

21.5.2002 Wettbewerbsrecht: Exculpation bei rechtzeitigem Auftrag zur Änderung einer beanstandeten Website Bei wettbewerbsrechtlicher Beanstandung von Werbeaussagen im Internet trifft den Schuldner an der Zuwiderhandlung dann kein Verschulden, wenn er das ihm Zumutbare zur Änderung der Internetseite getan hat. Hierzu reicht es i.d.R. aus, den Auftrag an eine die Website betreuende Firma zu geben und auf die Dringlichkeit der Änderung hinzuweisen. Ändert der Provider die Seite nicht rechtzeitig, haftet der Schuldner für dieses Verschulden nicht... >>> Details

16.5.2002 Familienrecht: Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten in Kraft getreten Das Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten ist in Kraft getreten. Das Gesetz bringt im wesentlichen folgende familienrechtlichen Neuregelungen: 1. Die Mutter und ihr Ehemann sind zur Anfechtung der Vaterschaft nicht berechtigt, wenn das Kind mit ihrer Einwilligung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Das Gesetz will dem Kind dadurch eine rechtlich gesicherte Position verschaffen (§ 1600 Abs. 2 BGB). 2. Die Einbenennung eines Kindes durch einen leiblichen Elternteil und einen Stiefelternteil wird auch bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern zugelassen (§ 1618 BGB). 3. Schutz der Kinder vor Gewalt: Ermöglichung der Wegweisung eines gewalttätigen Elternteils oder Dritten aus der Wohnung (§ 1666a BGB) statt Unterbringung des Kindes in einem Heim. Die Änderung im Volltext können Sie unter "Details" abrufen. >>> Details

15.5.2002 IT-Recht/Strafrecht: Hacken von Funknetzen Es scheint ein weit verbreiteter Denkfehler vorzuherrschen, dass das Hacken von drahtlosen Netzwerken straffrei sei, meint das Bundesjustizministerium (BMJ). Damit widersprach das Ministerum der Ansicht eines Juristen an der Bonner Universität, dass im Paragrafen 202a StGB eine Gesetzeslücke erkennbar sei. An das Tatbestandsmerkmal "gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert" würden, so BMJ-Sprecherin Maritta Strasser, keine hohen Anforderungen gestellt. Eine einfache Verschlüsselung genüge. "Der Verfügungsberechtigte muss durch die Zugangssicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten durch geeignete Schutzmaßnahmen zum Ausdruck bringen, sodass der Täter auf unberechtigten Zugang schließen kann." >>> Details

12.5.2002 französisches Recht: Grundvermögen in Frankreich Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin Der Erwerb von Grundvermögen im Ausland ist heute schon fast eine Selbstverständlichkeit. Er stellt eine Form der Lebensplanung, der Vermögensverwaltung und der Vermögensdiversifizierung dar. Wer die Absicht hat, in Frankreich Grundvermögen zu erwerben, sollte von Anbeginn an eine Grundregel beachten: Das französische Recht betrachtet die Vermögensbildung als Teil der Familienplanung... >>> Details

12.5.2002 Steuerrecht: Keine Angst vor ausländischem Fiskus - USt- Ansprüche jetzt geltend machen! Nicht selten kommt es im Geschäftsverkehr vor, dass Unternehmen mit ausländischer Umsatzsteuer in den Rechnungen belastet werden. Mitarbeiter der Verkaufsabteilung fahren zu Messen und Ausstellungen. Wartungsleistungen werden direkt beim Kunden im Ausland erbracht. Immer wieder entstehen dabei Aufwendungen, für die der Vorsteuerabzug in Deutschland nicht geltend gemacht werden kann... >>> Details